Neuerdings erhalten Schüler der 9. Klasse sanktionsbedrohte Vorladungen von den Hartz IV Behörden (Jobcenter). Teilweise behindern diese Termine sogar die Schulpflicht, wie Dietmar Brach von der Arbeitslosenhilfe Rheinland-Pfalz berichtet. Hier sollten Eltern schnell handeln. Denn Schüler erhalten nach dem SGB II lediglich ein Existenzminimum, welches den Unterhalt sichert.

Die Politik und Medienlandschaft behauptet, die sogenannte Fünf-Euro Erhöhung der Hartz IV Regelsätze in diesem Jahr sei eine grundsätzliche Erhöhung. Doch das Gegenteil ist der Fall. Durch die Mini-Erhöhung für Erwachsene entfällt nämlich die jährliche Anpassung an das Preis- und Lohnentwicklungsniveau. Da die Preise sich durchschnittlich erhöht haben und auch ein leichter Lohnanstieg zu verzeichnen ist, wäre in diesem Jahr sowieso eine Anpassung der Regelleistungen fällig gewesen.

Genauso wie sein Vorgänger will es Friedrich in Sachen Vorratsdatenspeicherung halten – und damit weiterhin einen anderen Kurs fahren als die FDP. Geht es nach ihm, sollen die Daten zur Terrorbekämpfung gespeichert werden. Den Liberalen ist das zu rigide – sie wollen die Speicherung nur auf konkreten Verdacht hin möglich machen.

Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace allerdings lehnen die Herstellung von Biosprit seit geraumer Zeit ab, weil dieser die Umwelt eher be- als entlaste: „Die Beimischung von Ethanol bringt für die Kohlendioxid-Bilanz salopp gesagt weniger als etwas besser aufgepumpte Reifen“, sagt Greenpeace-Automobilexperte Wolfgang Lohbeck. „Das ist so marginal, dass es geradezu absurd ist, hierauf eine Kraftstoffstrategie aufzubauen – mit all den unbekannten Nebenwirkungen.“ Vor allem der intensive Einsatz von Künstdünger, hergestellt aus Mineralöl, und der hohe Flächenbedarf schlügen negativ zu Buche. So würden in ökologisch hoch sensiblen Urwaldgebieten wie in Indonesien oder Brasilien weite Flächen für den Anbau von Palmölpflanzen oder von Zuckerrohr gerodet.

1000 Pro-Guttenberg-Demonstranten waren angemeldet worden, doch noch nicht einmal die Hälfte von ihnen kam. Die von der Jungen Union (JU) Geesthacht initiierte Kundgebung „Solidarität mit Karl-Theodor zu Guttenberg“ am Sonnabendnachmittag auf dem Gänsemarkt besuchten nach Polizeiangaben nur etwa 500 Menschen – darin eingerechnet die zahlreichen Gegendemonstranten.

Über das Internet-Netzwerk Facebook war zu Demonstrationen in allen großen Städten Deutschlands aufgerufen worden, darunter auch Nürnberg. Angesichts der Tatsache, dass die Facebook-Gruppe „Wir wollen Guttenberg zurück“ gestern bereits über eine halbe Million Mitglieder zählte, hätte man von einer regen Beteiligung ausgehen können.
Nun aber wurde die geplante Demonstration am Hauptmarkt abgesagt. Der Grund ist ebenso banal wie vielsagend: Die Guttenberg-Fans waren offenbar nicht in der Lage, die Demo schriftlich beim Ordnungsamt anzumelden.

Versammlung war für 13.00 Uhr geplant

Leipzig (dapd-lsc). Der zurückgetretene Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg genießt in Leipzig offenbar kaum Rückhalt in der Bevölkerung. Eine im Internet für Samstagmittag angekündigte Pro-Guttenberg-Demonstration fiel mangels Teilnehmern aus. Um 13.00 Uhr wollten sich die Unterstützer des CSU-Politikers laut Internet-Einladung auf dem Augustusplatz versammeln, aber niemand kam.

Anlässlich der Landtagswahl am 20. März 2011 haben der Verein Tierschutz Halle und der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Landesparteien von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Die Linke und die SPD nach ihren Tierschutzzielen für die kommende Legislatur befragt.

Das Chaos an den deutschen Zapfsäulen hat sicherlich einige Väter – die EU gehört diesmal nicht dazu, jedenfalls nicht direkt. Sie schreibt den Umstieg auf E10 nicht vor. Entsprechende Berichte in den deutschen Medien entbehrten jeder Grundlage, so der Umweltsprecher der EU-Kommission Joe Hennon.

Im Großraum Karlsruhe kam es bei der DB und der Albtal Verkehrsgesellschaft ebenso zu massiven Behinderungen wie bei der Münchner S-Bahn, die fast vollständig zum Erliegen kam. Eine hohe Streikwirkung erzielten die GDL-Mitglieder unter anderem auch bei der Ostdeutschen Eisen-bahn GmbH (ODEG), Niederbarnimer Eisenbahn (NEB), Nord-Ostsee-Bahn, Eurobahn, metronom, Hessische Landesbahn, Bayerische Regiobahn GmbH (BRB) und der Berchtesgadener Landbahn.

Sehr geehrter Herr Brüderle,
Unter Wirtschaftswachstum wird die Änderung des Bruttoinlandsprodukts (BIP), also der Summe der Preise der in einer Volkswirtschaft produzierten ökonomischen Güter (Waren und Dienstleistungen), von einer Periode zur nächsten verstanden.
Jegliche Steigerung in dem Bereich Gesundheit (Krankkassenumsätze, Pharmaindustrie, Pflegedienste) ist eben auch Wachstum. Da die Menschen aber die Grundlage des Wirtschaftswachstum sind ergibt sich doch folgende Frage:

Wer ahnt schon, dass ausgerechnet die Druckfarbe uns vergiftet?
Auch Verpackungen aus Pappe oder Papier sind vor dem Problem nicht gefeit. Hier können mögliche Giftstoffe ausdünsten und ebenfalls auf das Essen übergehen. Im Rahmen eines deutschlandweiten Projekts haben die Dresdner Forscher allein im vergangenen Jahr 56 Stoffe aus Druckfarben von Verpackungen nachgewiesen. Für 32 davon – also für fast zwei Drittel – liegt keine offizielle toxikologische Bewertung vor. Ob diese Substanzen harmlos siind oder nicht, kann also niemand sagen.