Die USA steigen aus der Finanzierung des milliardenschweren Raketenabwehrsystems Meads aus, an dem auch Deutschland maßgeblich beteiligt ist.
Daily Archives: 15. Februar 2011
Heeresflieger: Wehrbeauftragter nennt geplanten Fähigkeitstransfer Unfug
„Als Wehrbeauftragter bin ich nicht für die Organisation zuständig. Es ist nicht meine Aufgabe, Unfug zu verhindern, wenn er denn politisch gewollt ist. Indem ich das sage, mache ich wohl deutlich, warum ich hierzu nichts sage.“
Im Hinblick auf den angestoßenen Reformprozess bei der Bundeswehr habe ihn vor allem die Aussage eines Soldaten beeindruckt, der das Gefühl haben, „Teil in einem Bastelspielchen“ zu sein. „Wir sind mehr als Zahlen. Soldaten sind Menschen“, zitierte Königshaus den Soldaten
Generalinspekteur Wieker gegen Einsparvorgaben für die Bundeswehr
Der oberste Soldat der Bundeswehr, Generalinspekteur Volker Wieker, hat die Einsparvorgaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Bundeswehr als „nicht darstellbar“ abgelehnt.
Bundeswehr für Ausländer öffnen
Für seine Armeereform braucht Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mehr Personal. Die Bundeswehr will sich nun auch für in Deutschland lebende Ausländer öffnen und um Geringqualifizierte werben.
Bundeswehr will verstärkt um Geringqualifizierte werben
Angesichts der demografischen Entwicklung müssten verstärkt „junge Menschen mit unterdurchschnittlicher schulischer Bildung beziehungsweise ohne Schulabschluss“ angesprochen werden, heißt es in einem Maßnahmenpaket.
Flüchtlingsansturm auf Lampedusa: Europa setzt Frontex in Marsch
Die EU-Strategie: schweigen, ausweichen
Die Europäische Union hatte in den vergangenen Tagen um eine gemeinsame Strategie im Umgang mit der Flüchtlingswelle aus Nordafrika gerungen.
ARD-Interview mit Aung San Suu Kyi: Appell an die EU und Deutschland
Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hat die EU und Deutschland in einem Interview, das ein ARD-Team in Rangun führte, aufgefordert, sich stärker für die Demokratisierung des Landes zu engagieren. tagesschau.de dokumentiert das gesamte Gespräch.
Öko-Landwirtschaft in Polen Bioboom im Nachbarland
Einen Trend gibt es nach jedem Lebensmittelskandal: Verbraucher kaufen mehr Bio-Produkte. Und Deutschland ist ohnehin versessen auf alles, wo „Bio“ draufsteht. Gleichzeitig wird der Öko-Landbau hierzulande immer weniger gefördert und ist zugleich nach wie vor sehr teuer.
Europäische Grenzschutzagentur Wie funktioniert Frontex?
Die europäische Agentur Frontex gibt es seit knapp sechs Jahren. Ihre Aufgabe: Sie soll die EU-Außengrenzen schützen. Aber wie funktioniert dieser Schutz eigentlich, was ist Frontex genau, wer bezahlt die Einsätze? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
Gibt es Kritik an Frontex?
Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen werfen Frontex vor, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, das Seerecht und die Genfer Flüchtlingskonvention zu verstoßen. So prüften die Beamten auf See nicht, ob sich an Deck Schutzbedürftige befinden, die ein Anrecht auf Asyl hätten. Frontex entgegnet, dass sie den Flüchtlingen helfe, sie auf hoher See rette und sie nicht zur Umkehr zwinge.
Hundreds of Yemen protesters gather for 5th day
For a fifth straight day, hundreds of demonstrators calling for President Ali Abdullah Saleh to step down took to the streets, trying to follow Cairo’s lead and topple the regime that has ruled for more than three decades.
Tunisia‘s revolution isn‘t over, but the fear has gone
Tunisia‘s future remains uncertain, but for many young people the end of Zine al-Abidine Ben Ali‘s reigns means the end of living in a police state
US embassy cables: Guide to Bahrains politics
ID:168471 Cable dated:2008-09-04T14:27:00
S E C R E T SECTION 01 OF 04 MANAMA 000592
SIPDIS
Afghan war costs $300 million a day: Pentagon
The withdrawal of American troops from Iraq will allow for a reduced US defense budget in 2012 but the war in Afghanistan still costs the United States close to 300 million dollars a day.
Rupee falls marginally against dollar
Snapping its two-day-long gaining string, the rupee today declined by three paise against the US currency to close at 45.52/53 following fresh dollar demand from importers despite rise in local equities amid a weak greenback overseas.
Tiny Bahrain Hears Calls for Change
Ruled for over two centuries by the same family, Bahrain is facing a growing movement for political reform that has also rocked its Arab neighbors.
Clinton Set to Name New Envoy to Afghanistan, Pakistan
U.S. officials say Secretary of State Hillary Clinton has chosen Marc Grossman, a retired diplomat, as the new Special Representative to Pakistan and Afghanistan.
Die italienische Hysterie ist fehl am Platz
5000 Menschen sind kein Exodus, ein hoch entwickeltes Land wie Italien kann sie ohne Schwierigkeiten versorgen.
Proteste nach Schüssen auf Trauerzug in Bahrain
Die Proteste im Golfstaat Bahrain haben sich auf das Zentrum der Hauptstadt ausgeweitet. Rund 4000 Menschen demonstrierten in der Stadtmitte gegen die Regierung und gegen das Vorgehen der Polizei. Sicherheitskräfte hatten zuvor auf einen Trauerzug geschossen. Dabei war ein Mann ums Leben gekommen.
Europa setzt Frontex in Marsch
Die Europäische Union reagiert mit ihren Hilfszusagen auf ein Schreiben des italienischen Innenministers Roberto Maroni an EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Neben finanzieller Soforthilfe soll wohl auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu einer Mission nach Italien entsandt werden, erläuterte der Sprecher. „Frontex bereitet eine Mission in der Gegend vor.“
Erneute Proteste gegen Jemens Präsidenten Saleh
In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa ist es erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Tausende Menschen forderten den Rücktritt von Präsident Ali Abdullah Saleh sowie politische Reformen.
Die Polizei drängte die Demonstranten mit Schlagstöcken zurü
NATO-Bomber-Techtelmechtel über Mittelmeer
Luftige Kabbeleien zwischen alten transatlantischen Militärpakt-Waffenbrüdern.
Chevron soll Milliarden zahlen
Wegen umfangreicher Umweltschäden im Regenwald ist das US-Ölunternehmen Chevron von einem Gericht in Ecuador zu einer Entschädigungszahlung von mindestens 8,6 Milliarden Dollar verurteilt worden…
UPDATE 2-Suez Canal disrupted after ship runs aground
An official from the Suez Canal Authority said shipping returned to normal at 1200 GMT after the ship, and another that ran aground later, were freed and moved.
Suezkanal blockiert
Der Suezkanal ist seit Dienstagmorgen blockiert. Grund: angeblich ein untergegangenes Schiff. Ein Frachter sei bei schlechtem Wetter auf Grund gelaufen. Schiffsverkehr unterbrochen.
Kurzer Prozess für Italiens Regierungschef: Berlusconi muss wegen Sexaffäre vor Gericht
Das ausschweifende Party-Leben und der Ruby-Skandal haben für Italiens Premier Berlusconi nun doch juristische Folgen. Er wird wegen Amtsmissbrauchs und Umgangs mit minderjährigen Prostituierten angeklagt. Der Prozesstermin steht schon fest. Als Höchststrafe drohen 15 Jahre Haft.
Weltraumfrachter startet zur ISS
Am heutigen Dienstag (15.2.2011) startet vom Raumfahrtbahnhof Kourou in Französisch-Guayana eine Ariane-5-Rakete. Ihr Ziel: Die Internationale Raumstation ISS. In ihrer Spitze transportiert die Ariane einen neuen Raumtransporter: den „Johannes Kepler“.
Internetsperren nicht EU-weit verpflichtend
„Das Europäische Parlament hat heute die Einführung von verpflichtenden Internetsperren auf EU-Ebene abgelehnt. Verbindlich geregelt wird, dass Mitgliedstaaten Internetseiten mit Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern löschen – weitergehende Maßnahmen liegen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten“, erklären Nadja Hirsch und Alexander Alvaro, FDP-Mitglieder im Innenausschuss des Europäischen Parlaments.
Peter Schaar: Erfolgreicher Berliner Volksentscheid hat auch Bedeutung für die Bundesebene
Der erfolgreiche Berliner Volksentscheid vom 13. Februar 2011 zur Offenlegung der Verträge und Nebenabreden beim Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe ist nach Auffassung des Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes, Peter Schaar, ein „großartiger Impuls für mehr Transparenz“:
Die Bedeutung dieses erfolgreichen Volksentscheides gehe weit über die Hauptstadt hinaus; auch die Bundesregierung und der Bundestag sollten sich dieses Ergebnis zu Herzen nehmen und daraus lernen, so Schaar.
Rheinmetall-Anleger von Rekordgewinn nicht beeindruckt
Im Rüstungsgeschäft legte der Umsatz um sechs Prozent auf rund zwei Milliarden zu, das Ebit um neun Prozent auf 234 Millionen Euro. Den Auftragsbestand von Rheinmetall Defence bezifferte der Konzern mit 4,8 Milliarden Euro, 182 Millionen höher als vor Jahresfrist.
Abkommen zu US-deutscher Börsenfusion in Kürze erwartet
Die Deutsche Börse und Nyse Euronext werden Kreisen zufolge voraussichtlich am Dienstag eine definitive Fusionsvereinbarung vorlegen.
Karlsruher Atomsuppe sorgt für Milliarden-Fiasko
Die „Atomsuppe“ ist endlich angerichtet. Fast 20 Jahre lang gammelten 60.000 Liter plutoniumverseuchte Salpetersäure im Atomforschungszentrum im Karlsruher Hardtwald in großen Tanks vor sich hin.
Clinton-Rede zur Internet-Freiheit erwartet
Die US-Regierung positioniert sich für Bürgerrechte auch im Cyberspace und attestiert, dass ein “offenes Internet langfristigen Frieden, Fortschritt und Prosperität fördert.”
Sondersendung mit Putte und Thomas Wüppesahl, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V.
(Video)
Iranische Polizei macht Opposition für Tod eines Demonstranten verantwortlich
Mitglieder der verbotenen Gruppe der Volksmudschahedin hätten bei den Protesten Schüsse abgegeben und dabei einen Menschen tödlich verletzt, sagte Polizeichef Ahmed Reza Radan der iranischen Nachrichtenagentur Fars.
WATCH: Our new ad opposing the PATRIOT Act
UPDATE, Feb 14th: The House just passed the PATRIOT Act extension, so the fight moves on to the Senate. There are several versions of the bill in play there, some of which do much more than others to respect Americans‘ civil liberties — and there are signals that we have several strong allies in Senate, with Rand Paul (R-KY) announcing his opposition earlier today. Let‘s keep up the pressure!
ELA: An Emperor without Clothes?
Emergency Liquidity Assistance (ELA) granted by the Central Bank of Ireland
(CBI) has increased substantially in recent months.
ƒÞ ELA is not part of the Eurosystem operations of the CBI ¡V any resulting losses
are not shared with the rest of the Eurosystem, and likely carry a State
guarantee from the Irish sovereign.
ƒÞ Increasing use of ELA highlights i) continuing funding problems of Irish banks,
ii) increasing reluctance of ECB to fund distressed euro area banks, iii) question
marks over the solvency of the consolidated Irish sovereign and banking sector.
Ex-judge to head Egypt reform panel
„I have been chosen by the Higher Military Council to head the committee for constitutional amendments,“ al-Bishry said on Tuesday.
The Higher Military Council had earlier vowed to rewrite the constitution within 10 days and put it to a referendum within two months.
The existing constitution, which the military council has suspended, had built-in guarantees to keep Mubarak and his allies in power.
`Monetary financing´ durch nationale EZB-Mitgliedsbanken?
Bislang galt es als eherner Grundsatz der Eurozone, dass die Geldschöpfung alleine der EZB zugestanden wird, aber einzelne Eurozone-Notenbanken haben sich eine Notfall-Lizenz zum Gelddrucken eingeräumt
Sponsoring: Manager von Telekom und VW unter Korruptionsverdacht
Sponsoringvertrag gegen Großaufträge? Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt, ob zwischen VW und der Telekom verbotene Absprachen getroffen wurden.
Karlsruhe: Castor-Gegner blockieren Gleise
Rund 35 Umweltschützer der Organisation Greenpeace protestieren seit heute Morgen vor der ehemaligen Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK). Sie kritisieren den für die kommende Nacht geplanten Castor-Transport zum Zwischenlager Nord in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern).