Am Freitag will der Landesvorstand der Partei Die Linke über die Austritte aus dem Bremerhavener Kreisverband beraten. Gleich vier Bremerhavener Mitglieder haben ihrer Partei den Rücken gekehrt. Sie werfen der Partei Unglaubwürdigkeit und Mauschelei vor.
Daily Archives: 2. Februar 2011
Linkspartei zittert vor den Wahlen
Nervosität bei der Linkspartei: Die Umfragen am Beginn des Superwahljahrs 2011 zeigen nach unten. Besonders dramatisch ist die Lage in Hamburg. Dort wird schon am 20. Februar eine neue Bürgerschaft gewählt und die Linke ist vielleicht nicht mehr dabei.
Alte im Abseits
Die Zahlen sprechen für sich: Immer mehr ältere Menschen sind arbeitslos. Trotzdem scheint das Ausmaß größer als bisher von der Öffentlichkeit wahrgenommen: Mit Tricks wird die Arbeitslosenstatistik geschönt – mit weitreichenden Konsequenzen.
Notenbank statt Kanzleramt
Seit fünf Jahren berät Jens Weidmann das Kanzleramt in Wirtschaftsfragen. Möglicherweise wird Angela Merkel bald auf ihn verzichten müssen: Den 42-Jährigen zieht es zurück zur Bundesbank
Türkei will Armee Kirgistans mit einer Million US-Dollar stützen
Zuvor hatten die Verteidigungsminister Kirgistans und der Türkei, Abibilla Kudaiberdijew und Mehmet Vecdi Gönül, Perspektiven der militärischen Zusammenarbeit beider Länder erörtert.
Verschollen geglaubter russischer Militärsatellit wieder entdeckt
Der am Dienstag kurz nach dem Start verschollen geglaubte russische Militärsatellit ist wieder entdeckt worden.
Medwedew gegen Abschaffung von Geschworenengerichten in Russland
Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat sich gegen die Abschaffung der Geschworenengerichte in Russland ausgesprochen.
Militärreklame erreicht fast eine Million Jugendliche
Fast eine Million Jugendliche haben Jugendoffiziere und Wehrdienstberater der Bundeswehr im vergangenen Jahr mit ihrer Werbung erreicht. Das teilte das Verteidigungsministerium auf Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit. „Das systematische Werben um junges Kanonenfutter ist unvereinbar mit humanitären Grundsätzen“, erklärt dazu Ulla Jelpke.
Tiefe Betroffenheit über Unfalltod von Soldaten
Ministerpräsident Kurt Beck hat sich betroffen über den schweren Unfall auf dem Truppenübungsplatz Baumholder gezeigt, bei dem am Montag zwei Soldaten der Bundeswehr getötet und drei schwer verletzt wurden: „Es ist schrecklich, wenn junge Menschen plötzlich aus dem Leben und aus dem Kreis ihrer Familien gerissen werden…“
Gehälter an der Wall Street: Banker verdienen mehr als jemals zuvor
Nur zwei Jahre ist es her, da wäre das gesamte Finanzsystem beinahe zusammengebrochen. Heute schwimmen die Banker an der Wall Street schon wieder im Geld. Die 25 größten Finanzfirmen am Platze haben nach einer Erhebung des „Wall Street Journal“ die Rekordsumme von 135 Milliarden Dollar an ihre Mitarbeiter gezahlt. Das sind knapp sechs Prozent mehr als 2009, damals wurden 128 Milliarden Dollar ausbezahlt. Im Krisenjahr 2008 war die Summe kurzzeitig auf 112 Milliarden Dollar geschrumpft.
Einziehung der Gelder von Baby Doc angelaufen
Der schweizer Bundesrat drückt bei der Rückerstattung der Duvalier-Geldern an Haiti aufs Tempo: Er hat die Einziehung der rund 4,6 Millionen Dollar samt Zinsen angeordnet, die der Diktator Duvalier seinem Land zu Amtszeiten abgepresst hatte
Unions-Bundestagsfraktion: Von Co-abhängig zu Co-schuldig
Wenn man sich diese Logik „unserer“ Außenpolitik vor Augen führt, wird einem schmerzlich bewusst, dass nicht nur der Zentralrat der Juden in Deutschland eine „Filiale“ der israelischen Regierung ist, sondern die offizielle deutsche Außenpolitik ebenso agiert. Beispielsweise durch Aussagen wie: „Deutschland als bester Freund Israels muss an Israels Seite Flagge zeigen, wo die USA zu wackeln beginnen.“
Wer bezahlte die Spitzel?
Die Enthüllungen über dubiose Aktivitäten britischer Spitzel bei Gipfelprotesten in Deutschland werfen zahlreiche rechtliche Fragen auf. Die Affäre beschäftigt jetzt die Landtagsparlamente
EU: Terrorfahnder bekommen Zugriff auf Passagierdaten
Passagiere, die künftig in ein Land außerhalb Europas fliegen, stellen ihre Daten automatisch Terrorfahndern zur Verfügung. Das sieht ein Vorschlag zur Terrorismusbekämpfung vor, den die EU-Kommission in Brüssel vorgelegt hat. Demnach soll ein Gesetz Airlines verpflichten, die Reservierungsdaten an die Behörden in den Ländern des Starts und der Landung zu senden.
Rheinland-Pfalz: Kriegskasse der CDU-Fraktionen – Prüfer unerwünscht
Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion hatte im vergangenen Herbst jeden Beistand nötig: Aufgrund hoher Strafzahlungen an den Landtag war die Kasse praktisch leer. In der Affäre um den umtriebigen Ex-Geschäftsführer Markus Hebgen und offenbar illegale Parteispenden drohte ein Nachspiel.
Kein Anbau von Genkartoffeln 2011 in Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern werden in diesem Jahr definitiv keine gentechnisch veränderten Kartoffeln der Sorte Amflora angebaut. Darauf haben sich das Unternehmen BASF Plant Science und das Gut Bütow im Müritzkreis geeinigt, wie BASF-Pressesprecher Peter Gräve am Dienstag bestätigte. Neuer Anbaupartner sei der Schaugarten Üplingen in Sachsen-Anhalt.
Liebig 14 – Nach Räumung Ausnahmezustand in Friedrichshain
Das überaus starke Polizeiaufgebot inklusive Wasserwerfer, schwerem Räumfahrzeug, Straßenabsperrungen und unzähligen Mannschaftswagen, erweckte bei Beteiligten, Passanten und Anwohnern den Eindruck eines Ausnahmezustandes.
Nutznießer der Repression
Die im Mittelmeer operierende US-Flotte steht vor der nordafrikanischen Küste zum Eingreifen bereit. Wie das Pentagon am Montag Abend bestätigte, wurden US-Marines nach Kairo verlegt. Auch für die israelische Luftwaffe gelten Alarmstufen. Als „rote Linien“, deren Bruch einen westlichen Überfall rechtfertigen würden, werden die Sicherung des Suez-Kanals sowie der Bestand des jordanischen Feudalregimes und seines algerischen Pendants genannt
Ägyptische Armee ruft zum Ende der Proteste auf
Die ägyptische Armee hat am Mittwoch im Staatsfernsehen zu einem Ende der Proteste aufgerufen. Die Botschaft der Demonstranten sei angekommen, ihre Forderungen bekannt. Sie sollten deshalb nach Hause gehen und eine Rückkehr zur Normalisierung im Land ermöglichen
Irakische Sicherheitskräfte bringen FDP-Minister in Rage
Nach den Abfertigungspannen am Flughafen Bagdad hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) der irakischen Regierung Konsequenzen angekündigt. Die fast zweistündige Verzögerung des Abflugs werde „ein Nachspiel haben“, sagte Niebel der Online-Ausgabe der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch. Das Verhalten der irakischen Sicherheitskräfte am Flughafen sei „unterirdisch“ gewesen.
Umfrage: “Volksparteien” ohne Volk verlieren wieder
Vor der Wahl der Bürgerschaft von Hamburg am 20.Februar verlieren SPD und CDU/CSU in der aktuellen Sonntagsfrage von Forsa wieder Prozente. Bündnis 90/Die Grünen und FDP dagegen können leicht zulegen.
Bundesverfassungsgericht urteilt nicht zu Abschiebepolitik
In einem schamlose Manöver zwischen Verfassungsgericht und Bundesinnenministerium, sollte verhindert werden, dass das geltende Asylrecht als verfassungswidrig eingestuft wird. Unter allen Umständen sollte der Asylkompromiss aus dem Jahre 1993, mit dem das Recht auf Schutz vor Verfolgung in Deutschland faktisch abgeschafft wurde, unangetastet bleiben
Banker geben in Davos wieder den Ton an
2009 glänzten sie durch Abwesenheit, im Jahr darauf hielten sie sich bedeckt. Aber beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum im Schweizer Skiort Davos waren sie wieder voll da. Zwei Jahre nach Ausbruch der globalen Finanzkrise, durch Hunderte von Milliarden Dollar gerettet, mit prallen Gehältern und Bonuszahlungen im Rücken und von den Regierungen in aller Welt hoch geschätzt, feierten die Banker nicht nur ein kraftvolles Comeback, nein, sie gaben auch wieder den Ton an
Die Obama-Regierung und Ägypten
Die Obama-Regierung versucht in Ägypten den kapitalistischen Staat gegen die Aufstandsbewegung zu verteidigen. Das Land ist Dreh-und Angelpunkt des Imperialismus in Nahost
Wehrmedizin im Schoße der Alma Mater
Deutsche Universitäten führen umfangreiche Forschungsarbeiten über atomare, biologische und chemische Kampfstoffe fort. Wie die Bundesregierung bestätigt, kooperieren zahlreiche deutsche Hochschulen mit denjenigen Instituten der Bundeswehr, die für die Untersuchung von ABC-Waffen zuständig sind
Volker Pispers: Demokratie
Video – Der Unterschied zwischen Honnecker und Mubarak besteht darin, das Mubarak für den Westen nützlich war und ist. An einer Demokratie, die der Wirtschaft schadet, hat der Westen indess nirgends auf der Welt ein Interesse. So ist denn auch das Problem mit Ahmadinedschad, dass er nicht für die wirtschaftlichen Interessen des Westens arbeitet – Eine schonungslose Analyse
Stoppt die Folter von Bradley Manning
Fünfzig Kilometer von der Innenstadt von Washington entfernt, wird ein amerikanischer Staatsbürger vom amerikanischen Militär gefoltert. Der Gefreite Bradley Manning, der wegen des Verdachts, der Whistleblower-Website WikiLeaks geheime Dokumente zugespielt zu haben, verhaftet wurde, wird auf dem Militärstützpunkt Quantico unter Bedingungen festgehalten, die mit denen in Guantanamo Bay vergleichbar sind