Defying Beltway expectations, both chambers of Congress approved a $724.6 billion defense bill for the current fiscal year. Congress was feeling generous, and the money lavished on the U.S.’ proxies shows it.
The big winner is Pakistan. The $400 million Pakistan Counterinsurgency Fund, which provides helicopters, night-vision equipment and training to the Pakistan’s Army Frontier Corps, gets another re-up. There’s also $1.6 billion to reimburse Pakistan (and some other nations, but really Pakistan) for “cooperating in contingency operations in Afghanistan,” which must come as a surprise to U.S., Afghan and Pakistani troops. This cash appears to be yet another U.S. down payment for the Pakistanis
04.12.2010: Balochistan has demanded that the federal government should hand over control of the Frontier Constabulary to the provincial government to enable it to handle the law and order situation in the province in a more effective manner.
Senior American military commanders in Afghanistan are pushing for an expanded campaign of Special Operations ground raids across the border into Pakistan’s tribal areas..
Afghan militias backed by the C.I.A. have carried out a number of secret missions into Pakistan’s tribal areas. These operations in Pakistan by Afghan operatives, known as Counterterrorism Pursuit Teams, have been previously reported as solely intelligence-gathering operations. But interviews in recent weeks revealed that on at least one occasion, the Afghans went on the offensive and destroyed a militant weapons cache…
The Paktika Defense Force is one of six C.I.A.-trained Afghan militias that serve as a special operations force against insurgents throughout Afghanistan. The other militias operate around the cities of Kandahar, Kabul and Jalalabad as well as in the rural provinces of Khost and Kunar.
The militants opened fire on the trucks in southwestern Balochistan province..
A meeting of the Central Working Committee of JUI-F, presided over by Maulana Fazlur Rehman, endorsed the party’s decision to quit the federal government in protest against the sacking of its minister Azam Khan Swati, but decided to continue to be in the PPP-led coalition government in Gilgit-Baltistan.
Under the amendment, the Prime Minister will now have a say on the issue of judges’ appointment, while the number of judges in the Judicial Commission has also been increased from two to four.
As tension grows between Pakistan and Iran after a mosque bombing in Iran, Pakistan could find itself increasingly isolated as its western neighbour looks to increase its influence in the region, analysts say.
The Senate approved a landmark nuclear arms control treaty with Russia on Wednesday, handing President Barack Obama a major foreign policy victory in his drive to improve ties with Moscow and curb the spread of atomic weapons to other nations.
Dies gelte vom Klavierspielen bis zum Eislaufen.
„Man kann das Gehirn trainieren wie einen Muskel – das ganze Leben lang“, sagt der Entwicklungspsychologe Ralf Krampe.
It follows a firing drill Monday from the western border island of Yeonpyeong shelled last month by the Democratic People‘s Republic of Korea (DPRK). The country also started Wednesday four- day sea maneuvers in waters off the east coast of the Korean peninsula.
Das Skype-Netzwerk ist heute von massiven Störungen betroffen. Im Laufe des Nachmittags verzeichnete das Netzwerk ein massives Sterben der sogenannten Supernodes, der Vermittlungsrechner in der Peer-2-Peer-Netzwerkstruktur.
Die bisher größte derartige Militärübung im Winter…
Südkorea habe in diesem Jahr bereits 47 vergleichbare Übungen abgehalten…
Seoul stationierte nach dem Angriff zusätzliche Artilleriegeschütze auf Yeonpyeong, wie die Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf einen anonymen Angehörigen der Streitkräfte berichtete. Außerdem sollten demnach israelische Panzerabwehrraketen des Typs Spike dorthin verlegt werden.
Erbgutanalysen zeigen: In Afrika leben zwei verschiedene Arten der Dickhäuter. Die Parallelen in der Entwicklung von Mensch und Elefant verblüffen.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus hat heute im Landtags-Untersuchungsausschuss ausgesagt, er habe sich zu keiner Zeit in die operativen Geschäfte der Polizei eingemischt, das sei nicht seine Aufgabe. Seine Führungsrolle im Land streitet er damit ab. Hingegen habe er nur Einfluss auf personelle Konsequenzen. Doch selbst personelle Konsequenzen aus dem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz am 30.9.2010 hat er bis heute nicht gezogen. Daher bezweifeln die Parkschützer seine Führungskompetenz ganz erheblich. Auch die vom Regierungspräsidium zurückgehaltenen Informationen bezüglich des Fällverbots im Schlossgarten am 1.10. haben bis heute zu keinerlei personellen Konsequenz geführt.
Bereits 2008 hatten sie aus dem 30.000 Jahre alten Fingerknochen herausgelesen, dass es sich beim Denisova-Menschen um eine bis dahin völlig unbekannte ausgestorbene Urmenschenform handeln musste. Nach detaillierteren DNA-Analysen berichten die Forscher um Pääbo in der heutigen Ausgabe…
Pfahls soll sich gegenüber Gläubigern als vermögenslos dargestellt haben, tatsächlich aber über hohe Vermögenswerte verfügen. Der Geschäftsmann Dieter Holzer soll Pfahls dabei Beihilfe geleistet haben.
Der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium in der Kohl-Regierung war im August 2005 in Augsburg wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.
Der US-Militärnachrichtendienst National Security Agency (NSA), der für die Überwachung der elektronischen Kommunikation zuständig ist, zieht Konsequenzen aus den Wikileaks-Veröffentlichungen: „Wir nehmen an, dass es auch bei uns Vorfälle dieser Art geben kann“, erklärte Deborah Plunkett, Leiterin der NSA-Abteilung für Abwehr, auf dem Cybersecurity Forum (PDF-Datei) der Zeitschrift The Atlantic in Washington. Die NSA arbeite ab sofort unter der Prämisse, dass die eigene Organisation bereits kompromittiert wurde.
Reporters Without Borders will begin tomorrow to host a mirror website for the US diplomatic cables leaked by WikiLeaks. Its address will be wikileaks.rsf.org.
“This is a gesture of support for WikiLeaks’ right to publish information without being obstructed,”
Reporter ohne Grenzen (ROG/RSF) werden ab heute, Mittwoch, die Webseite der umstrittenen Internetplattform Wikileaks spiegeln. Die Seite ist unter der Adresse wikileaks.rsf.org zu finden. „Wikileaks hat das Recht, Informationen ungehindert zu verbreiten. Unsere Aktion ist eine Geste der Unterstützung dieser Meinungsfreiheit“
Europaweite Kritik am ungarischen Mediengesetz – Asselborn spricht Budapest Eignung für EU-Präsidentschaft ab
Tausende Schüler und Studenten haben in Italien gegen die Bildungsreform der Regierung protestiert. Das Gesetz soll spätestens morgen die nächste Hürde nehmen.
Die Rebellion läuft schleppend an: Bei der Versammlung der bayerischen Hausärzte hat sich bislang nur eine Minderheit für eine Rückgabe der Zulassung entschieden. Der Anführer der Ärzte hatte dazu aufgerufen, dem „kaputten und korrupten System der Kassenärztlichen Vereinigungen“ den Rücken zu kehren.
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Neue Lebensversicherungsverträge könnten deutlich unattraktiver werden. Das Bundesfinanzministerium will die garantierte Verzinsung von Lebensversicherungen laut dem Branchenverband GDV schon zum 1. Juli 2011 spürbar senken.
Sie waren Schlüsselfiguren der Schreiber-Affäre – und sind jetzt wieder ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten: Ludwig-Holger Pfahls und Dieter Holzer. Sie sollen Gläubiger betrogen haben.
Gegen O.15 Uhr seien zwei Angestellte der Bundestagsverwaltung mit den letzten Akten erschienen. Über diese habe also erst am 29. Oktober abgestimmt werden dürfen, weil die Geschäftsordnung des Bundestages eine Mindestfrist zwischen der Zuleitung der Beschlussvorlagen und der Abstimmung vorsieht. Diese sei am Mittwochmorgen, null Uhr überschritten gewesen. Denn am Donnerstag musste der Bundestag abstimmen, weil wegen eines CSU-Parteitages der Freitag sitzungsfrei war. Um die Verspätung zu dokumentieren, habe er einen der Angestellten gebeten, sich auszuweisen, und die Bundestagspolizei gerufen, als dieser sich weigerte. Dank deren schnellem Erscheinen sei der Vorgang auch aktenkundig und nachprüfbar, so Lenkert.
Von einer Rauferei könne keine Rede sein, wie Mitarbeiter der Linksfraktion gegenüber ND bestätigten, die dem Vorgang ebenfalls beiwohnten.
Mahnwache anlässlich Mappus’ Aussage vor dem Untersuchungsausschuss
Während sich Schäuble mit Billigung der Bundeskanzlerin allen steuerpolitischen Anliegen der FDP verweigert, ist er zu jedem Haushaltsrisiko bereit, wenn es um die Rettung von Banken und Euro geht. Die FDP wehrt ihm nicht.
In der Euro-Debatte macht sie keine gute Figur, hier hat sie nicht einmal Schlimmeres verhindert. Wie gleichgeschaltet hängt die Partei an der Union, unfähig, die einst als wichtig erkannten Regeln der Europäischen Währungsunion zu verteidigen. Wo waren die Liberalen, als das Verbot geschleift wurde, überschuldeten Euro-Ländern aus der Patsche zu helfen? Noch im Sommer galt die Transferunion dem Außenminister Westerwelle als allergrößte Sorge, verwahrte er sich gegen jede Verlängerung des Euro-Rettungsschirms. Nun macht er alles mit.
Könnte nicht wenigstens von einem liberalen Wirtschaftsminister der Hinweis kommen, dass der Euro in erster Linie ein Tausch- und Wertaufbewahrungsmittel ist, das seine Funktion nur erfüllen kann, wenn es knapp bleibt?
Parlamentariern in Brüssel ist endlich ein Licht aufgegangen – Advent, Advent, ein Lichtlein brennt…
Vertreter des überflüssigsten Parlamentes des europäischen Kontinents sind kurz vor Heilig Abend aus ihrem tiefen Winterschlaf aufgewacht und schlagen Alarm gegen das Verbot des Einsatzes von Glühbirnen.
In den Radio Utopie Charts liegt diese Woche Rewired aus der ccMixter-Klangwerkstatt vorn. Letzte Woche schrieben wir dazu, wer Stimme und urprünglich Komponistin des epischen “Gloria (Angels Grounded)” ist: die Künstlerin Snowflake. Auf Platz 2 die Braunschweiger The Princess and the Pearl, die mit “Billows” wie Ton-Maler eigene Bilder unbekannter Geschichten zeichnen. Und auf Platz 3 in den Radio Utopie Charts liegt schon ein Neuzugang, der wie nach einem Stephen King-Buch vertont wurde: “Duell der Giganten”, von Paniq, Freier Musiker von der anderen Seite des Universums. Wie Thomas D und die Fantastischen Vier in ihren besten Zeiten mit “Krieger” oder “Millionen Legionen” erzählt Panic
nur einer kleinen Randnotiz, in einem Mainstreamsender heute früh, entnahm ich einmalig die Information, daß in Ungarn ganz offenbar die „Diktatur“ ausgebrochen ist. Was ist der Hintergrund? …
Der Standard und viele andere Medien veröffentlichen eine Meldung von APA/dpa über Details zu den Vorwürfen gegen den Wikileaks Gründer Julian Assange. Diese Meldung stützt sich auf einen Artikel des Guardian. Wie wir bereits wissen, ist das Übersetzen nicht immer einfach, so auch in diesem Fall [..]
Dass Politiker Jobs vergeben können, ist bekannt. Dass Journalisten sie dabei kontrollieren, ebenso. Dass Politiker Journalisten-Jobs vergeben, ist neu. Zumindest, dass es öffentlich ausgesprochen wird. Vor allem aber, dass das betreffende Medium diesen Eindruck selbst vermittelt und es als Leistung des Politikers darstellt.
Anders als man im Westen vermuten mag, ist einer wachsenden Zahl von Chinesen keineswegs egal, ob sie Pflanzen mit verändertem Erbgut verspeisen – und sie sagen das überraschend deutlich. Seit die Regierung im vergangenen Herbst Biosicherheitslizenzen für zwei transgene Reissorten vergeben hat, die an der Huazhong-Universität entwickelt worden waren, ist in China eine Debatte über die Grüne Gentechnik entbrannt.