Defying Beltway expectations, both chambers of Congress approved a $724.6 billion defense bill for the current fiscal year. Congress was feeling generous, and the money lavished on the U.S.’ proxies shows it.
The big winner is Pakistan. The $400 million Pakistan Counterinsurgency Fund, which provides helicopters, night-vision equipment and training to the Pakistan’s Army Frontier Corps, gets another re-up. There’s also $1.6 billion to reimburse Pakistan (and some other nations, but really Pakistan) for “cooperating in contingency operations in Afghanistan,” which must come as a surprise to U.S., Afghan and Pakistani troops. This cash appears to be yet another U.S. down payment for the Pakistanis
04.12.2010: Balochistan has demanded that the federal government should hand over control of the Frontier Constabulary to the provincial government to enable it to handle the law and order situation in the province in a more effective manner.
Senior American military commanders in Afghanistan are pushing for an expanded campaign of Special Operations ground raids across the border into Pakistan’s tribal areas..
Afghan militias backed by the C.I.A. have carried out a number of secret missions into Pakistan’s tribal areas. These operations in Pakistan by Afghan operatives, known as Counterterrorism Pursuit Teams, have been previously reported as solely intelligence-gathering operations. But interviews in recent weeks revealed that on at least one occasion, the Afghans went on the offensive and destroyed a militant weapons cache…
The Paktika Defense Force is one of six C.I.A.-trained Afghan militias that serve as a special operations force against insurgents throughout Afghanistan. The other militias operate around the cities of Kandahar, Kabul and Jalalabad as well as in the rural provinces of Khost and Kunar.
The militants opened fire on the trucks in southwestern Balochistan province..
A meeting of the Central Working Committee of JUI-F, presided over by Maulana Fazlur Rehman, endorsed the party’s decision to quit the federal government in protest against the sacking of its minister Azam Khan Swati, but decided to continue to be in the PPP-led coalition government in Gilgit-Baltistan.
Under the amendment, the Prime Minister will now have a say on the issue of judges’ appointment, while the number of judges in the Judicial Commission has also been increased from two to four.
As tension grows between Pakistan and Iran after a mosque bombing in Iran, Pakistan could find itself increasingly isolated as its western neighbour looks to increase its influence in the region, analysts say.
The Senate approved a landmark nuclear arms control treaty with Russia on Wednesday, handing President Barack Obama a major foreign policy victory in his drive to improve ties with Moscow and curb the spread of atomic weapons to other nations.
Dies gelte vom Klavierspielen bis zum Eislaufen.
„Man kann das Gehirn trainieren wie einen Muskel – das ganze Leben lang“, sagt der Entwicklungspsychologe Ralf Krampe.
It follows a firing drill Monday from the western border island of Yeonpyeong shelled last month by the Democratic People‘s Republic of Korea (DPRK). The country also started Wednesday four- day sea maneuvers in waters off the east coast of the Korean peninsula.
Das Skype-Netzwerk ist heute von massiven Störungen betroffen. Im Laufe des Nachmittags verzeichnete das Netzwerk ein massives Sterben der sogenannten Supernodes, der Vermittlungsrechner in der Peer-2-Peer-Netzwerkstruktur.
Die bisher größte derartige Militärübung im Winter…
Südkorea habe in diesem Jahr bereits 47 vergleichbare Übungen abgehalten…
Seoul stationierte nach dem Angriff zusätzliche Artilleriegeschütze auf Yeonpyeong, wie die Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf einen anonymen Angehörigen der Streitkräfte berichtete. Außerdem sollten demnach israelische Panzerabwehrraketen des Typs Spike dorthin verlegt werden.
Erbgutanalysen zeigen: In Afrika leben zwei verschiedene Arten der Dickhäuter. Die Parallelen in der Entwicklung von Mensch und Elefant verblüffen.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus hat heute im Landtags-Untersuchungsausschuss ausgesagt, er habe sich zu keiner Zeit in die operativen Geschäfte der Polizei eingemischt, das sei nicht seine Aufgabe. Seine Führungsrolle im Land streitet er damit ab. Hingegen habe er nur Einfluss auf personelle Konsequenzen. Doch selbst personelle Konsequenzen aus dem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz am 30.9.2010 hat er bis heute nicht gezogen. Daher bezweifeln die Parkschützer seine Führungskompetenz ganz erheblich. Auch die vom Regierungspräsidium zurückgehaltenen Informationen bezüglich des Fällverbots im Schlossgarten am 1.10. haben bis heute zu keinerlei personellen Konsequenz geführt.
Bereits 2008 hatten sie aus dem 30.000 Jahre alten Fingerknochen herausgelesen, dass es sich beim Denisova-Menschen um eine bis dahin völlig unbekannte ausgestorbene Urmenschenform handeln musste. Nach detaillierteren DNA-Analysen berichten die Forscher um Pääbo in der heutigen Ausgabe…
Pfahls soll sich gegenüber Gläubigern als vermögenslos dargestellt haben, tatsächlich aber über hohe Vermögenswerte verfügen. Der Geschäftsmann Dieter Holzer soll Pfahls dabei Beihilfe geleistet haben.
Der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium in der Kohl-Regierung war im August 2005 in Augsburg wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.
Der US-Militärnachrichtendienst National Security Agency (NSA), der für die Überwachung der elektronischen Kommunikation zuständig ist, zieht Konsequenzen aus den Wikileaks-Veröffentlichungen: „Wir nehmen an, dass es auch bei uns Vorfälle dieser Art geben kann“, erklärte Deborah Plunkett, Leiterin der NSA-Abteilung für Abwehr, auf dem Cybersecurity Forum (PDF-Datei) der Zeitschrift The Atlantic in Washington. Die NSA arbeite ab sofort unter der Prämisse, dass die eigene Organisation bereits kompromittiert wurde.
Reporters Without Borders will begin tomorrow to host a mirror website for the US diplomatic cables leaked by WikiLeaks. Its address will be wikileaks.rsf.org.
“This is a gesture of support for WikiLeaks’ right to publish information without being obstructed,”
Reporter ohne Grenzen (ROG/RSF) werden ab heute, Mittwoch, die Webseite der umstrittenen Internetplattform Wikileaks spiegeln. Die Seite ist unter der Adresse wikileaks.rsf.org zu finden. „Wikileaks hat das Recht, Informationen ungehindert zu verbreiten. Unsere Aktion ist eine Geste der Unterstützung dieser Meinungsfreiheit“
Europaweite Kritik am ungarischen Mediengesetz – Asselborn spricht Budapest Eignung für EU-Präsidentschaft ab
Tausende Schüler und Studenten haben in Italien gegen die Bildungsreform der Regierung protestiert. Das Gesetz soll spätestens morgen die nächste Hürde nehmen.
Die Rebellion läuft schleppend an: Bei der Versammlung der bayerischen Hausärzte hat sich bislang nur eine Minderheit für eine Rückgabe der Zulassung entschieden. Der Anführer der Ärzte hatte dazu aufgerufen, dem „kaputten und korrupten System der Kassenärztlichen Vereinigungen“ den Rücken zu kehren.
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Neue Lebensversicherungsverträge könnten deutlich unattraktiver werden. Das Bundesfinanzministerium will die garantierte Verzinsung von Lebensversicherungen laut dem Branchenverband GDV schon zum 1. Juli 2011 spürbar senken.
Sie waren Schlüsselfiguren der Schreiber-Affäre – und sind jetzt wieder ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten: Ludwig-Holger Pfahls und Dieter Holzer. Sie sollen Gläubiger betrogen haben.
Gegen O.15 Uhr seien zwei Angestellte der Bundestagsverwaltung mit den letzten Akten erschienen. Über diese habe also erst am 29. Oktober abgestimmt werden dürfen, weil die Geschäftsordnung des Bundestages eine Mindestfrist zwischen der Zuleitung der Beschlussvorlagen und der Abstimmung vorsieht. Diese sei am Mittwochmorgen, null Uhr überschritten gewesen. Denn am Donnerstag musste der Bundestag abstimmen, weil wegen eines CSU-Parteitages der Freitag sitzungsfrei war. Um die Verspätung zu dokumentieren, habe er einen der Angestellten gebeten, sich auszuweisen, und die Bundestagspolizei gerufen, als dieser sich weigerte. Dank deren schnellem Erscheinen sei der Vorgang auch aktenkundig und nachprüfbar, so Lenkert.
Von einer Rauferei könne keine Rede sein, wie Mitarbeiter der Linksfraktion gegenüber ND bestätigten, die dem Vorgang ebenfalls beiwohnten.
Mahnwache anlässlich Mappus’ Aussage vor dem Untersuchungsausschuss
Während sich Schäuble mit Billigung der Bundeskanzlerin allen steuerpolitischen Anliegen der FDP verweigert, ist er zu jedem Haushaltsrisiko bereit, wenn es um die Rettung von Banken und Euro geht. Die FDP wehrt ihm nicht.
In der Euro-Debatte macht sie keine gute Figur, hier hat sie nicht einmal Schlimmeres verhindert. Wie gleichgeschaltet hängt die Partei an der Union, unfähig, die einst als wichtig erkannten Regeln der Europäischen Währungsunion zu verteidigen. Wo waren die Liberalen, als das Verbot geschleift wurde, überschuldeten Euro-Ländern aus der Patsche zu helfen? Noch im Sommer galt die Transferunion dem Außenminister Westerwelle als allergrößte Sorge, verwahrte er sich gegen jede Verlängerung des Euro-Rettungsschirms. Nun macht er alles mit.
Könnte nicht wenigstens von einem liberalen Wirtschaftsminister der Hinweis kommen, dass der Euro in erster Linie ein Tausch- und Wertaufbewahrungsmittel ist, das seine Funktion nur erfüllen kann, wenn es knapp bleibt?
Parlamentariern in Brüssel ist endlich ein Licht aufgegangen – Advent, Advent, ein Lichtlein brennt…
Vertreter des überflüssigsten Parlamentes des europäischen Kontinents sind kurz vor Heilig Abend aus ihrem tiefen Winterschlaf aufgewacht und schlagen Alarm gegen das Verbot des Einsatzes von Glühbirnen.
In den Radio Utopie Charts liegt diese Woche Rewired aus der ccMixter-Klangwerkstatt vorn. Letzte Woche schrieben wir dazu, wer Stimme und urprünglich Komponistin des epischen “Gloria (Angels Grounded)” ist: die Künstlerin Snowflake. Auf Platz 2 die Braunschweiger The Princess and the Pearl, die mit “Billows” wie Ton-Maler eigene Bilder unbekannter Geschichten zeichnen. Und auf Platz 3 in den Radio Utopie Charts liegt schon ein Neuzugang, der wie nach einem Stephen King-Buch vertont wurde: “Duell der Giganten”, von Paniq, Freier Musiker von der anderen Seite des Universums. Wie Thomas D und die Fantastischen Vier in ihren besten Zeiten mit “Krieger” oder “Millionen Legionen” erzählt Panic
nur einer kleinen Randnotiz, in einem Mainstreamsender heute früh, entnahm ich einmalig die Information, daß in Ungarn ganz offenbar die „Diktatur“ ausgebrochen ist. Was ist der Hintergrund? …
Der Standard und viele andere Medien veröffentlichen eine Meldung von APA/dpa über Details zu den Vorwürfen gegen den Wikileaks Gründer Julian Assange. Diese Meldung stützt sich auf einen Artikel des Guardian. Wie wir bereits wissen, ist das Übersetzen nicht immer einfach, so auch in diesem Fall [..]
Dass Politiker Jobs vergeben können, ist bekannt. Dass Journalisten sie dabei kontrollieren, ebenso. Dass Politiker Journalisten-Jobs vergeben, ist neu. Zumindest, dass es öffentlich ausgesprochen wird. Vor allem aber, dass das betreffende Medium diesen Eindruck selbst vermittelt und es als Leistung des Politikers darstellt.
Anders als man im Westen vermuten mag, ist einer wachsenden Zahl von Chinesen keineswegs egal, ob sie Pflanzen mit verändertem Erbgut verspeisen – und sie sagen das überraschend deutlich. Seit die Regierung im vergangenen Herbst Biosicherheitslizenzen für zwei transgene Reissorten vergeben hat, die an der Huazhong-Universität entwickelt worden waren, ist in China eine Debatte über die Grüne Gentechnik entbrannt.
Anders als bisher angenommen, ernährten sich die Vorfahren der Vögel unter den Sauriern meist vegetarisch. Nur wenige Arten waren tatsächlich Jäger, sagen US-Forscher.
Denn dieses Material – verniedlichend Schnee genannt – vermag unsere Zivilisation in ihren Grundfesten zu erschüttern. Schon ein nächtlicher Schnee(über)fall, der einen weißen Todesschleier von wenigen Zentimetern legt, genügt…
Plötzlich müssen Flugzeuge enteist, Landebahnen geräumt, Oberleitungen repariert werden. Selbst das Bürgerrecht auf Tempo 130 ist vielerorten Makulatur. Mit einem Wort: Nichts ist mehr sicher! Und das völlig überraschend, unvorhersehbar.
Eingeständnis von Verkehrsminister Ramsauer: Das jahrelange Sparen bei der Bahn habe zu dem jüngsten Verkehrschaos beigetragen. Die Bahn sei auf den Winter nicht optimal vorbereitet gewesen.
Der Eminem der Intellektuellen, Truth Rapper Kilez More, braucht unsere Unterstützung. Na das lässt sich doch machen…
Wir erinnern uns jetzt mal, worüber Kilez singt und dazu im Vergleich Barbaren-Blaupause “SchlagDischTott” aus Deppendorf-Süd mit Klischee-Bonus und fettem Industrie-Deal. Also lasset uns heben unseren Truth Rapper Kilez More auf den großen Hip Hop Balkon und dann Party machen ohne Ende. Und das geht so:
Was würde passieren, wenn Agenten der Regierung Venezuelas in die Vereinigten Staaten von Amerika einreisen, eine Person entführten, die unter dem Verdacht steht, Terrorist zu sein, und diese nach Kuba brächten, um sie dort foltern zu lassen?
Ich sage es Ihnen: die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika würden durchdrehen
Was passiert aber, wenn Agenten des Imperiums der Vereinigten Staaten von Amerika in Italien einreisen, eine Person, die sie als Terroristen verdächtigen entführen und nach Ägypten liefern, um sie dort foltern zu lassen?
Bis heute konnten erst 1862 von 251‘287 diplomatische Depeschen durch Wikileaks veröffentlicht werden, also weniger als 1 Prozent. Wie ich schon mehrmals gesagt habe, wie kann man sich dann ein negatives Urteil über den gesamten Inhalt erlauben. Wer das macht ist völlig unseriös und disqualifiziert sich selber.
Eine Kammer des europäischen Gerichtshofshofs räumt dem biologischen Vater mehr Rechte ein; Politiker sprechen von Veränderungen im Umgangsrecht und Kommentare warnen vor einem „Sprengsatz für Zehntausende Familien“
Die Präsidentschaftswahlen in der Elfenbeinküste führten zu keiner Wiedervereinigung, sondern lediglich zu einer Vertiefung der Spaltung des Landes
Ohne Zweifel manipulierte die Obama-Regierung diese Krise, um dem wachsenden Einfluss Chinas in Asien entgegenzuwirken.
Die deutsche Linkspartei hat sich bisher mit Kommentaren zu den Enthüllungen von WikiLeaks und der Verfolgung ihres Gründers Julian Assange auffallend zurückgehalten.
Die Bundestagsfraktion hat zwar in einer Presseerklärung vom 15. Dezember „Versuche Informationen von WikiLeaks zu zensieren und Druck auf die Plattform auszuüben“ verurteilt, sich aber gleichzeitig deutlich von WikiLeaks distanziert.
In den vergangenen Monaten war WikiLeaks-Gründer Julian Assange das Opfer einer staatlichen Kampagne wegen angeblichem sexuellen Fehlverhalten. Gegen ihn wurde ein internationaler Haftbefehl ausgestellt, er wurde in einem Londoner Gefängnis eingesperrt, anfänglich wurde ihm Freilassung auf Kaution verweigert und er wurde neun Tage lang in Isolation gehalten. Assanges Anwälte kämpfen gegen seine Auslieferung nach Schweden. Er selbst steht praktisch unter Hausarrest.
Die Deutsche Bank hat sich bereit erklärt eine Zahlung von über 550 Millionen US-Dollar zu leisten, um US-Steuerermittlungen beizulegen. Das gab das Unternehmen am Dienstag bekannt.
Südkorea hat zwei Tage nach Schießübungen nahe der umstrittenen innerkoreanischen Seegrenze eine neue großangelegte Militärübung unweit der Landesgrenze zu Nordkorea angekündigt.
Kerner war ja immer schon unerträglich, schlug einem halbwegs denkfähigen Menschen immer schon schrecklich auf den Magen. Wie er sich aber an den boulevardesken Sonnenschein der deutschen Politik anschmiegte, wie er stets auf der Suche war, Guttenbergs Enddarm zu ertasten, um diesem ordentlich in den Arsch kriechen zu können, das hatte ganz neue Qualitäten!
In Kooperation mit deutschen Organisationen treiben mehrere Parteien der äußersten europäischen Rechten die Bildung internationaler Bündnisse voran. Die österreichische FPÖ kündigt den Ausbau ihrer Beziehungen zur schnell erstarkenden US-amerikanischen Tea Party-Bewegung an. Erst vor wenigen Tagen haben Funktionäre der Partei gemeinsam mit führenden Mitgliedern des belgischen Vlaams Belang Israel besucht, um ihr Image vom Ruch des Antisemitismus zu befreien.
Afghanistan-Experten – überwiegend aus den USA – empfehlen dem US-Präsidenten
Obama in einem offenen Brief, nach der Verkündung einer Waffenruhe Verhandlungen mit
der Taliban-Führung einzuleiten, die einen baldigen Abzug aller ausländischen Truppen
aus Afghanistan zum Ziel haben sollen.
Die kombinierten Defizite der Leistungsbilanz und der Haushalte werden die USA in den Abgrund führen
In den USA endet das Fiskaljahr Ende September. Damit sind die nun vorliegenden Zahlen über die Defizite der Leistungsbilanz und des Haushalts bis Ende September besonders aufschlussreich, weil sie gleichzeitig das Fiskaljahr abschliessen und einen guten Vergleich mit vorherigen Fiskaljahren zulassen.