Daily Archives: 4. Dezember 2010


04.12.2010 - 21:19 [ Saarländische Online-Zeitung ]

Die WestLB – Krimineller Sondermüll

Die Bank finanzierte 130 NRW-Finanzbeamten eine exquisite Sause auf dem Rhein. Bei einer Razzia der Steuerfahnder fanden diese später die Vorstandsetage „klinisch gereinigt“ vor. Selbst eine Arbeitstagung von Generalstaatsanwälten und Bundesanwaltschaft wurde ebenso gesponsert wie Fachgespräche mit der zuständigen Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen. Inzwischen hat die WestLB Bilanz-Sondermüll in Höhe von 77 Mrd. Euro ausgelagert. In die erste deutsche Bad-Bank. Die Schäden, angerichtet durch die Tochter- und Beteiligungsgesellschaften Preussag/TUI und Babcock Borsig, summieren sich zusätzlich auf einen zweistelligen Mrd. Betrag.

04.12.2010 - 17:57 [ heute ]

Regierung sieht Asse-Krebsrate offenbar als Zufall

Regierung sieht Asse-Krebsrate offenbar als Zufall
Grünen: Regierung redet Sorgen der Menschen klein

Ein Zusammenhang zwischen Atommüll und Krebshäufigkeit in der Umgebung der Asse liege sehr nahe. Vorige Woche war bekannt geworden, dass in der Umgebung des Endlagers doppelt so viele Leukämie- und dreimal so viele Schilddrüsenkrebsfälle wie im statistischen Mittel aufgetreten waren. Jetzt sollen alle neuen Krebsfälle im Landkreis untersucht werden.

04.12.2010 - 17:14 [ Die Presse ]

US-Regierung sperrt Beamten Zugang zu Wikileaks

Die US-Regierung sperrt ihren Beamten den Zugang zur Enthüllungswebsite Wikileaks. Das Weiße Haus wies Ministerien und Bundesbehörden am Freitag (Ortszeit) an, den Aufruf des Internetportals von Regierungscomputern zu verhindern. Wikileaks kritisierte die Sperre auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter als „Endzeit“ für die im ersten Zusatz zur US-Verfassung garantierte Meinungsfreiheit.

Die jüngste Veröffentlichung von vertraulichen und geheimen Dokumenten des US-Außenministeriums habe der nationalen Sicherheit Schaden zugefügt, erklärte die Abteilung für Management und Budget (OMB) des Weißen Hauses. Trotz der Veröffentlichung auf Wikileaks seien die betroffenen Schriftstücke weiter nicht für den öffentlichen Zugang bestimmt und müssten deshalb entsprechend geschützt werden.

Umgesetzt wurde die Sperre auch von der Bibliothek des US-Kongresses. Kommunikationschef Matt Raymond wies am Freitag Vorwürfe zurück, die Library of Congress betreibe damit Zensur. Die Bibliothek sei wie andere Bundeseinrichtungen zum Schutz von Regierungsdokumenten verpflichtet, schrieb Raymond in einem Internetblog der Bibliothek. Die Verbreitung der US-Dokumente durch Wikileaks sei illegal.

04.12.2010 - 16:17 [ Radio Utopie ]

Der mit dem Karlspreis schmeisst

Im räuberischen Plünderungsfeldzug der Feudalisten der Postmoderne, im herrischen Größen- und pseudoökonomischen Verarmungswahn gegen die Völker des uralten Kontinents Europa, im übelsten posthypnotischen Witzfeldzug wider den Verstand des Menschen seit dem Mittelalter, hat sich von allen schmierigen Heuchlern zu Hofe gieriger Finanzfürsten, von allen Höflingen fauler Säcke auf hohem Throne, von allen Untertanen gewissenloser Usurpatoren und ihrer dekadenten Nomenklatura, das Direktorium der Aachener Karlspreis-Gesellschaft (mit einem wahrlich kühnen Satz auf die Kehle der deutschen Kultur) an die Führung einer endlosen Tabelle befördert.

04.12.2010 - 15:01 [ Zeit ]

Die Fischgründe sind weltweit ausgereizt

Systematisch hat die Fischerei in den vergangenen Jahrzehnten ihre Fanggründe ausgeweitet. Nun stößt sie an ihre Grenzen. Schutz für überfischte Gebiete gibt es kaum.

04.12.2010 - 14:22 [ 20min.ch ]

FDP-Nationalrat fordert grossen Lauschangriff

Der Geheimdienst soll private Räume verwanzen und heimlich Computer durchsuchen können, wenn es nach dem Willen des liberalen Nationalrats Lüscher geht…
«In diesem Bereich besteht heute eine Lücke.»

Die aktuellen Terrorwarnungen in ganz Europa bestärken Lüscher in seinem Vorhaben. «Jetzt ist vielleicht nicht die Schweiz betroffen, aber wir betreiben besser Prävention, als dass es zu einem schrecklichen Ereignis kommt.»

04.12.2010 - 14:15 [ NewWavesWorld ]

Geschichten von Amy – Weihnachtszeit

Wer ein Haustier hat, kann etwas erleben und erzählen. Hunde Besitzer können bestimmt Bände über ihre Lieblinge schreiben, heute habe ich für Sie kleine Anekdoten aus dem Leben mit Amy für Sie aufgeschrieben, vielleicht erkennen auch Sie Ihren Liebling in dieser Erzählung wieder. Viel Spaß beim lesen!

04.12.2010 - 13:38 [ RIA Novosti ]

IAEO legt eigene Kernbrennstoffvorräte an

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) hat am Freitag eine eigene Bevorratung von Kernbrennstoff gebilligt. Die Vorräte sollen Ländern, die Atomenergie zu friedlichen Zwecken nutzen, in Notfällen helfen.

04.12.2010 - 13:22 [ Handelsblatt ]

„Informationskrieg“ um Wikileaks

Professor Michael Rotert in Karlsruhe hält das für wenig glaubhaft. „Wegen Denial-of-Service-Attacken nehmen ich normalerweise keine Domain runter“, sagte der Karlsruher Internet-Pionier

Der Internetexperte Andre Rickardsson der schwedischen Firma Bitsec Consulting pflichtet ihn bei. Das Vorgehen des US-Providers sei sehr ungewöhnlich, sagte er. Wikileaks sei schließlich nicht für die Störungen verantwortlich, vielmehr wollten andere Wikileaks stören. „Ich glaube nicht eine Sekunde daran, dass EveryDNS das alleine gemacht hat. Ich glaube, sie standen unter Druck“,

04.12.2010 - 13:15 [ Handelsblatt ]

Ramsauer stellt Schilder gegen Geisterfahrer auf

Auf 40 Kilometer Autobah hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Samstag ein Pilotprojekt zur Verhinderung von Geisterfahrern gestartet. Österreich hat damit bereits Erfahrungen gemacht. Experten dort halten allerdings andere Maßnahmen für deutlich wichtiger.

04.12.2010 - 13:12 [ Handelsblatt ]

Paypal schmeißt Wikileaks raus

Wikileaks wird nicht nur von der Politik angegriffen – auch die amerikanische Wirtschaft treibt das Projekt in die Enge. Nach Amazon und dem Domain-Provider Everydns hat auch der Online-Bezahlanbieter Paypal den Vertrag mit Wikileaks gekündigt.

04.12.2010 - 12:28 [ Arabist ]

State Dept. warning prospective recruits to steer clear of Wikileaks

I was forwarded this email — it comes from a SIPA student at Columbia. Seems the ambitious young things studying IR and considering a foreign service careers are being warned not to touch Cablegate:

„From: „Office of Career Services“
Date: November 30, 2010 15:26:53 ESTTo:

Hi students,
We received a call today from a SIPA alumnus who is working at the State Department…“

04.12.2010 - 12:27 [ Alles Schall und Rauch ]

Warnung an Studenten sich Wikileaks fernzuhalten

Die Studenten der Columbia Universität in den USA haben eine Rundmail von der SIPA-Alumni erhalten, in dem sie gewarnt werden, ja nicht Wikileaks und Cablegate „anzufassen“, denn das würde ihre zukünftige Karriere schaden. Die SIPA ist die „School of International and Public Affairs“, also dort wo Studenten zu zukünftigen Diplomaten ausgebildet werden.

04.12.2010 - 12:23 [ Cryptohippie ]

The Electronic Police State: 2010 National Rankings

When we produced our first Electronic Police State report, the top ten nations were of two types:
1. Those that had the will to spy on every citizen, but lacked ability.
2. Those who had the ability, but were restrained in will.
This is changing: The able have become willing and their traditional restraints have failed.
The United States, with the UK and France close behind, have now caught up with Russia and are
gaining on China, North Korea and Belarus. The key developments driving this are the following:

04.12.2010 - 12:01 [ Alles Schall und Rauch ]

Wikileaks-Verbot in den US-Ministerien

Hillary Clinton hat weltweit allen Mitarbeitern des Aussenminsterium verboten, auf die Seite von Wikileaks zu gehen, wie einige Beamte berichten. Der gleiche Befehl wurde bereits im US-Vertei- digungsminsterium dem Mitarbeiterstab seit der Veröffentlichung der Irak- und Afghanistan-Papiere vor einigen Monaten erteilt. Auch das US-Wirtschaftsministerium versendete eine E-Mail mit der Überschrift „Regeln betreffend Wikileaks“ an alle Beamte, Angestellte und Subunternehmer in dem stand…

04.12.2010 - 11:50 [ Telepolis ]

Wikileaks, UFOs, Fatwas und PayPal

Eine interessante Wirkung der Wikileaks-Veröffentlichungen ist, dass sie die Sollbruchstellen in der republikanischen Partei noch stärker sichtbar macht als bisher: Während der Evangelikale Mike Huckabee etwa die Erschießung von „Verrätern“ forderte, erklärte der Libertäre Ron Paul seinem Land, warum die Welt mehr Wikileaks braucht. Die vom Libertären Peter Thiel mit begründete Zahlungsdienstleister PayPal, der ehemals als Gefährder staatlicher Geldhoheit antrat, kündigte Wikileaks dagegen die Zusammenarbeit auf, was den Empfang von Spenden erschwert, aber nicht unmöglich macht.

Weil die Washingtoner Kongressbibliothek die Whistleblower-Sites blockt und Einrichtungen wie das US-Militär und die Columbia-Universität Soldaten und Studenten mit Drohungen von einem Zugriff auf Informationen abhalten wollen, spricht Wikileaks mittlerweile von einem „digitalen McCartyismus“ und verweist genüsslich auf die „surreale“ Situation, dass die russische Pravda die USA wegen ihres Umgangs mit der Pressefreiheit kritisiert.

04.12.2010 - 11:01 [ Süddeutsche ]

Die besten Blogs zu WIKILEAKS

Angela „Teflon“ Merkel, die „überschäumende Persönlichkeit“ Guido Westerwelle und Wolfgang Schäuble, der „zornige alte Mann“: Es ist nicht sehr schmeichelhaft, was US-Diplomaten in ihren Depeschen an das Außenministerium über deutsche Politiker schreiben. Doch liefern die auf Wikileaks publizierten Dokumente tatsächlich neue, brisante Informationen? Oder hätte man sie lieber nicht veröffentlichen sollen? Die deutsche Blogosphäre ist geteilter Meinung…
Einhellige Freude über die Veröffentlichung herrscht auf alles-schallundrauch.blogspot.com. Autor Freeman bloggt: „Den Verantwortlichen in Washington steht der Schweiß auf der Stirn, denn sie haben Angst, die geheimen und auch schmutzigen Vereinbarungen, die in Hinterzimmern ausgehandelt wurden, werden bekannt.“

04.12.2010 - 10:55 [ Buergerstimme ]

Bürger blockieren sich selber

Politiker agieren antihuman, alles steht auf der Stelle – es geht abwärts. Auf den ersten Blick scheint die Politik allein dafür verantwortlich. Doch was verbirgt sich hinter einem Staat eigentlich? Blockieren wir uns selber durch unsere Lebenshaltung? Ein menschlicher Kreislauf ist komplex und daher wäre es zu einfach, nur mit dem Finger auf jemanden zu zeigen. Wer hinterfragt, muss bei sich beginnen, denn wir alle sind Teil des Ganzen.

04.12.2010 - 10:50 [ Buergerstimme ]

Wahrheit – geliebt und doch gefürchtet

Zur Wahrheit werden wir geboren, zur Wahrheit zieht es uns hin und doch ist die Wahrheit gefürchtet. Die Wahrheit muss sich viel zu oft verstecken um der Lüge und der Intrigenspinnerei Platz zu machen. Wir müssen es wieder erkennen und den Mut zur Wahrheit wahrheit, wieder finden.

04.12.2010 - 10:49 [ Buergerstimme ]

Die Parteien, deren Fähnchen nach dem Wind drehen

Nach dem zuvor die FDP der Bundespolitik überdeutlich gezeigt hatte, wie man als Partei sein Fähnchen in den Wind hängen sollte, um der Kohl-Ära zu dienen, vollziehen in gleicher Manier Bündnis90/Die Grünen den Verrat hartumkämpfter Ideale zugunsten machtpolitischer Weichenstellungen just mit den Parteien, die sie noch vor 30 Jahren zurecht abgemahnt hatten.