Die neue Aufgabe der Polizei kann am Dienstag nämlich nicht beschlossen werden. Denn um eine entsprechende Ergänzung der Tagesordnung vorzunehmen, hätte es einer Zweidrittelmehrheit bedurft. Die war bei der entsprechenden Abstimmung im Nationalrat jedoch nicht gegeben. So muss gemäß Geschäftsordnung eine 24-Stunden-Frist eingehalten werden, bis über die Materie abgestimmt werden kann. Das könnte bereits am Mittwoch oder Donnerstag der Fall sein.