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21.05.2019 - 03:51 [ ORF.at ]

ÖVP will Sondersitzung erst nach EU-Wahl

Auf diese Meldung folgte scharfer Protest der Opposition. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried sprach von einem „demokratiepolitischen Machtmissbrauch, den das österreichische Parlament in der Zweiten Republik noch nicht erlebt hat“.

Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / control mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: Ibiza-Video-Affäre (Österreich), Misstrauensanträge / Vertrauensfragen / Vertrauen / letters / motions / votes of no confidence / trust, Nationalrat (Legislative / Österreich), Österreich / Zweite Republik / Austria, Regierungskrisen / Staatskrisen / Verfassungskrisen / governmental / state / constitutional crises, und Sebastian Kurz.

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