Der Bundestag entscheidet Mitte November über das neue Gesetz, eine Mehrheit dafür ist zu erwarten. Danach hat er aber keine Mitsprachemöglichkeit mehr, was die einzelnen Maßnahmen betrifft, ebensowenig die Landesparlamente. „Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist nicht, über einzelne Maßnahmen zu entscheiden“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider.