27.09.2020 - 15:27 [ Basler Zeitung ]

Kommentar zur Begrenzungsinitiative: Ja zur Personen­freizügigkeit ist kein Ja zum Rahmenabkommen

Es ist auch ein Warnsignal an den Bundesrat für die anstehenden Gespräche über das Rahmenabkommen. Das Bekenntnis vom Sonntag zum bilateralen Weg ist nur ein Ja zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Eine stärkere politische Anbindung hingegen stösst auf ungebrochene, bei den Parteien sogar zunehmende Ablehnung.