„Die Koalition hat heute einige wichtige Abstimmungen zum Urheberrecht in der Internet-Enquete verloren. Da weiterhin absehbar war, dass sich eine Mehrheit aus Opposition und Sachverständigen für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität aussprechen würde, haben CDU/CSU und FDP den weiteren Verlauf der heutigen Sitzung platzen lassen. Die mit der Koalitionsmehrheit beschlossene Verschiebung der Beratungen zu Netzneutralität und Datenschutz auf nach der Sommerpause ist ein billiger Trick, um das laufende Gesetzgebungsverfahren etwa beim Telekommunikationsgesetz nicht zu beeinflussen. Die Koalition beweist damit ein unterirdisches Demokratieverständnis“, kommentiert Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Sitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“.