Biete Steuersenkungen, fordere anlasslose Überwachung – so einfach ist Regierungspolitik nach Unionsfraktionschef Volker Kauder. In der Koalition fragt sich offenbar niemand, welche Politik richtig wäre, es geht nur noch um den eigenen Nutzen. Das ist Mövenpick-Politik pur und hat mit seriöser Politik nichts zu tun, geschweige denn mit Respekt vor dem Rechtsstaat, der Verfassung und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts