Die Polizei könnte in Zukunft jederzeit bei jedermann Leibesvisitationen durchführen, sie könnte Taschen und Kleidungsstücke untersuchen und – nach eigenem Gutdünken – »Verdächtige« von Demonstrationen fernhalten. Über »auffällige« Demonstranten könnten ohne weiteres Dateien angelegt werden. Vom Gesetz unbehelligt sollen dagegen Einsatzkräfte bleiben, die explosive Tränengasträger und Gummigeschosse einsetzen.