Daily Archives: 22. März 2018


22.03.2018 - 19:03 [ Portal amerika21.de ]

Brasilien: Frauen besetzen Nestlé-Hauptquartier, Protest gegen Wasserprivatisierung

Im Januar dieses Jahres trafen sich Temer und Nestlé-Chef Paul Bulcke, um über die Ausbeutung des Guaraní-Wasservorkommens zu diskutieren. Das Reservat umfasst vier Länder. Nach den Siegen der Konservativen in Argentinien und den parlamentarischen Staatstreichen in Paraguay und Brasilien könne nur Uruguay die Privatisierung verhindern. “Je mehr der Putsch sich vertieft, desto deutlicher wird der Einfluss großer Wirtschaftsgruppen auf die Politik und ihr Interesse an der Ausbeutung unserer natürlichen Reichtümer”, so Oliveira.

22.03.2018 - 18:33 [ Radio Utopie ]

Palästina: Abbas, Fatah, P.L.O. weiter auf allen Vieren

(8.3.2018) Während die rechtsradikale Regierung von Israel Einheimische Jerusalems per Gesetz die Wohnberechtigung in der eigenen Stadt entziehen lassen will, wegen „Bruchs der Untertanentreue“ („breach of allegiance“), kriechen der palästinensische „Präsident“ Mahmud Abbas, seine Fatah-Partei und die P.L.O. vor der Besatzungsmacht weiter zu Kreuze und tun nichts.

22.03.2018 - 18:27 [ imemc.org ]

EU Not Planning to Recognize Palestinian State

(1.3.2018) The European Commission’s Information and Communication Officer in Jerusalem, Shadi Othman, told Quds Press that the decision to recognize the State of Palestine is a “sovereign decision” taken by each of the bloc’s member states separately, and in accordance with their own policies.

22.03.2018 - 18:21 [ Krone.at ]

Nach Fund in Büro: Zwist der Geheimdienste um Straches Abhöranlage

So berichten Beamte des für Spionageabwehr zuständigen Verfassungsschutzes, es habe sich bei der Abhöranlage lediglich um „einen Altbestand von diversen Kabeln hinter einer Wandverkleidung“ gehandelt. Im Bericht des Heeres-Inlandsgeheimdienstes wiederum wurde sehr wohl von einer „Bedrohung“, die „durch vollständigen Abbau beseitigt“ worden sei, gesprochen.

22.03.2018 - 18:20 [ Tagesanzeiger.ch ]

Eine Razzia beim Geheimdienst beschäftigt Österreich

In den öffentlichen Fokus kam der Fall mit einer spektakulären Hausdurchsuchung beim BVT sowie in vier Privatwohnungen Ende Februar. Führende Mitarbeiter des Nachrichtendiensts, der das Land eigentlich vor islamistischem Terror und vor rechtsextremen Umtrieben schützen soll, stehen seither öffentlich im Verdacht des Amtsmissbrauchs. FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache befeuerte die Debatte auf Facebook noch mit dem Vorwurf, dort sei ein «Staat im Staat» entstanden.

22.03.2018 - 17:43 [ Xinhua (China) ]

Chinas Finanzeinnahmen steigen in ersten zwei Monaten um 15,8 Prozent

Chinas Finanzeinnahmen stiegen in den ersten beiden Monaten von 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 15,8 Prozent auf 3,66 Billionen Yuan (577,3 Mrd. US-Dollar), zeigten offizielle Daten am Mittwoch.

Das Wachstum war viel schneller als der 7,5-prozentige Anstieg, der 2017 registriert wurde, laut der Webseite des Finanzministeriums.

22.03.2018 - 17:40 [ New York Times ]

Trump’s Trade Policies Are Weighing on Stocks: DealBook Briefing

The tariffs will target 1,300 lines of Chinese goods — everything from shoes and clothing to electronics, the NYT reports administration officials said.
Mr. Trump, the officials said, will also direct the Treasury Department to impose restrictions on Chinese investment in American technology companies — a practice that they said the Chinese government uses to develop its own “national champions” in cutting-edge industries like artificial intelligence and autonomous vehicles.

22.03.2018 - 17:29 [ ilovetrading.de ]

Dow Jones – Verkaufswelle rollt an

Heute steht der Index erheblich unter Druck. Das Zwischentief bei 24.453 Punkten rückt damit wieder in den Fokus. Sollte auch diese Marke unterschritten werden, droht der Index direkt auf 24.217 Punkte durchgereicht zu werden. Dort liegt ein weiteres markantes Zwischentief im Stundenchart. Die Abwärtstrends in allen Zeitebenen sind intakt.

22.03.2018 - 17:10 [ Sueddeutsche.de ]

Handelsstreit: EU vorläufig von US-Strafzöllen ausgenommen

Sie sollen eine Ausnahmeregelung bei den von Präsident Trump verhängten Maßnahmen erhalten, sagte der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer vor einem Ausschuss des US-Senats. Neben den EU-Staaten sollen auch Argentinien, Brasilien, Australien und Südkorea vorerst von den Strafzöllen ausgenommen bleiben. US-Präsident Donald Trump habe eine entsprechende Entscheidung getroffen.

22.03.2018 - 16:26 [ John Pilger ]

The Killing of History

(21.0.2017 The cynical fabrication of „false flags“ that led to the invasion of Vietnam is a matter of record – the Gulf of Tonkin „incident“ in 1964, which Burns promotes as true, was just one. The lies litter a multitude of official documents, notably the Pentagon Papers, which the great whistleblower Daniel Ellsberg released in 1971.

There was no good faith. The faith was rotten and cancerous.

22.03.2018 - 13:37 [ BAK Shalom ]

Gegen linke Solidarität mit den Schlächtern von Syrien und Iran!

(8.6.2012) Der Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom der Linksjugend Solid kritisiert aufs Schärfste den Appell „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“ und fordert alle Unterzeichner/innen aus der Linkspartei auf, ihre Unterschrift sofort zurück zu ziehen.

Die Souveränität Syriens und Irans liegt nicht bei den Regimen von Assad und den Ayatollahs, sondern bei den Menschen. Sie sind es, die ihre Rechte einfordern.

Entgegen der Einschätzung des Appells sind es nicht die NATO, die USA oder Israel, die einen Bürgerkrieg in Syrien anfachen, sondern das syrische und iranische Regime, die auf diese Weise mit aller Brutalität versuchen, einen Keil zwischen die Aufständischen zu treiben.

22.03.2018 - 12:37 [ kath.net ]

35 Tote bei Angriff auf christlich-drusisches Viertel in Damaskus

In Damaskus starben mindestens 35 Zivilisten durch eine Rakete, die den Anti-Assad-Rebellen zugeschrieben wird. Sie schlug auf einem Markt im christlich und drusisch geprägten Vorort Jaramana ein. Der Kachkoul-Markt liegt nicht weit von den Rebellengebieten im Osten des Ghouta-Bezirks entfernt, wo die syrische Armee im Kampf gegen die Aufständischen steht.

22.03.2018 - 12:12 [ Hamas ]

Press Release on meeting with Majed Faraj

(19.11.2017) An official source in Hamas said that an important meeting was held between Hamas leaders and Majed Faraj, the head of the Palestinian intelligence apparatus in Gaza on last Friday during which the recent developments in the Palestinian arena were discussed and the current regional situations.

Both sides stressed the need to move forward in the upcoming Cairo talks and to be committed to apply all the items mentioned in the 2011 agreement to complete the steps that were taken in Gaza to enable the Palestinian government and handover the crossings.

From his side, Faraj hailed the role played by the security apparatus in Gaza in maintaining security and organizing travel via the crossings.

22.03.2018 - 12:09 [ Haaretz ]

Two Hamas Security Officers Killed During Raid on Cell Behind Palestinian PM Assassination Attempt

Hamas added that the three members of the cell were working for the Palestinian Authority‘s own‘s intelligence agency.

Palestinian Authority sources denied Hamas‘ charges, accusing the Gaza government of lying about the identity of the those behind the attempt on the life of Hamdallah and the head of the PA‘s intelligence agency, Majed Faraj, who was accompanying the prime minister at the time.

22.03.2018 - 10:57 [ YaCy ]

Wir machen Suchmaschinensoftware … für dezentrale Suche im Internet und lokale Suchportale im Intranet

Die Besonderheit von YaCy ist aber, dass es sich mit den anderen Benutzern, die ebenfalls eine YaCy Suchmaschine betreiben, verbinden kann. So entsteht ein vollständig dezentrales Peer-to-Peer Suchmaschinennetz welches mit der Anzahl der Nutzer skaliert. Diese, von der Gemeinschaft der Nutzer betriebene Suchmaschine ist nicht zensierbar und speichert auch kein Nutzerverhalten an zentraler Stelle. Das Erreichen von Informationsfreiheit durch freie, dezentrale Suchsoftware ist auch ein Projektziel.

22.03.2018 - 10:40 [ Radio China ]

Trump trifft Putin in „nicht allzu ferner Zukunft“

„Ich habe mit Staatspräsident Putin telefoniert und ihm zu seinem Wahlsieg gratuliert,“ sagte Trump gegenüber Journalisten im Weißen Haus vor seinem Treffen mit dem Saudi-Arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman Al Saud.

„Das Telefonat hatte auch damit zu tun, dass wir uns voraussichtlich in nicht allzu ferner Zukunft treffen werden,“ fügte Trump hinzu.

22.03.2018 - 10:38 [ Korea Broadcasting System ]

Präsident Moon in Haoni eingetroffen

Am zweiten Tag seines Staatsbesuchs wird Moon das Ho Chi Minh Mausoleum aufsuchen und Blumen niederlegen. Im Anschluss wird er Spitzengespräche mit Präsident Tran Dai Quang führen. Er wird auch führende vietnamesische Politiker wie den Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Nguyen Phu Trong, Premierminister Nguyen Xuan Phuc und Parlamentssprecherin Nguyen Thi Kim Ngan treffen. Am Abend nimmt er an einem Staatsbankett teil, das Vietnams Präsident veranstalten wird.

22.03.2018 - 10:37 [ Viet Nam News ]

President Moon Jae-in wants to lift RoK-VN partnership to next level

The President revealed his intention in a written interview granted to Vietnam News Agency before he, together with his spouse, makes a State visit to Việt Nam from March 22-24 at the invitation of President Trần Đại Quang.

The interview covered a wide range of issues, including the relations between the two countries and measures to improve them, as well as matters related to peace on the Korean peninsula.

The following is the full text of the interview:

22.03.2018 - 10:08 [ Korea Broadcasting System ]

Teile von Moons Entwurfs für Verfassungsänderung über Machtstruktur bekannt gegeben

Der Entwurf sieht auch die Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten vor. Der Status des Präsidenten als Staatsoberhaupt wird aus der Verfassung gestrichen. Die Ausübung der Begnadigungsbefugnis wird begrenzt. Auch wird der Artikel über die Ernennung des Chefs des Verfassungsgerichts durch den Präsidenten ausgenommen. Der derzeit dem Präsidenten unterstellte Rechnungshof soll ein unabhängiges Organ werden.

Demgegenüber sieht die Vorlage die Verstärkung der Befugnisse der Nationalversammlung vor. Außerdem ist die Herabsetzung des Wahlalters auf 18 Jahre vorgesehen.