Das Konfliktpotential ist reif, da die Vereinigten Staaten von Amerika entschlossen sind, jeden Prozess, der zum Frieden führen könnte, zu sabotieren. Schlimmer noch, es herrscht Stille im Kongress der Vereinigten Staaten und eklatantes kriegerisches Cheerleading in den Konzernmedien. Linksliberale Demokraten, auf die man einst zählen konnte, um wenigstens Fragen zu stellen, sind längst verschwunden. Angebliche Progressive wie Bernie Sanders unterstützen den Krieg, und zionistische Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats freuen sich, Trump bei der Unterstützung von allem, was Israel will, zu unterstützen.

Während die Parteien hinter verschlossenen Türen das rechteste Regierungsprogramm der Nachkriegszeit ausarbeiteten, das auch eine massive innere Aufrüstung vorsieht, trafen sich am Berliner Alexanderplatz jene Innenpolitiker, Polizeibeamte, Verfassungsschützer, „Sicherheitsexperten“ und Unternehmer, die in den nächsten Wochen und Monaten die Pläne umsetzen werden.

Die Informationsstelle Militarisierung in Tübingen, kurz Imi, macht keine schöne Arbeit. Aber gute. Und eine, die immer wichtiger wird. Seit mehr als 20 Jahren sammeln die Mitglieder in der Geschäftsstelle Hintergründe zu Kriegen, Militär und Rüstung auf der ganzen Welt.

Washingtons Absicht, über einen NATO-Ausbildungseinsatz im Irak Irans Einfluss auf bewaffnete irakische Verbände zu brechen und durch eigenen Einfluss zu ersetzen, findet den Beifall Berlins. Am vergangenen Wochenende hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Bagdad besucht und eine Beteiligung der Bundeswehr am Training irakischer Truppen in Aussicht gestellt; die Bundesrepublik könne, erklärte sie, vor allem in den Bereichen Logistik und Sanitätsdienst tätig werden. Es solle umgehend eine Arbeitsgruppe gebildet werden, um die notwendigen Details zu besprechen.[8] Zu Wochenbeginn hat zudem Außenminister Sigmar Gabriel erklärt, „die Ausbildung, die Beratung und der Kapazitätsaufbau irakischer Sicherheitskräfte“ seien in der nächsten Zeit „wichtig“; Deutschland sei zur Unterstützung „bereit“.[9] Am heutigen Donnerstag werden die NATO-Verteidigungsminister auf ihrem Treffen in Brüssel über den Einsatz diskutieren, der spätestens beim kommenden NATO-Gipfel im Juli beschlossen werden soll.

(15.2.2018)

(25.9.2014) Der sagenumwobene israelische Geheimdienst Mossad hat eine neue Webseite und ein Video veröffentlicht – das alles ist Teil einer umfassenden Personalsuche. „Ziel der aktualisierten Webseite ist es, neue Mitarbeiter zu rekrutieren, die noch nicht wissen, welche Einsatzmöglichkeiten es in den Bereichen Nachrichtendienst, Technologie, Bekämpfung der Cyberkriminalität und in der Verwaltung gibt“, heißt es dazu aus dem Büro des Ministerpräsidenten.

Die Verzeichnisse, in denen man Auskunft über die Domain-Inhaber bekommt, werden ab 25. Mai allerdings nicht mehr so weiterbetrieben werden können wie bisher. Dann tritt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Jeder Provider und jeder Registrar muss bis dahin, wie jedes andere Unternehmen in Österreich, individuell eine Lösung gefunden haben.

Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union wird jetzt ein Rahmen geschaffen, der Betreiber dazu verpflichtet, den Abruf von personenbezogenen Daten leicht möglich zu machen.