Daily Archives: 15. Februar 2018


15.02.2018 - 23:46 [ teleSUR ]

US: ICE Official Charged With Stealing Immigrants‘ IDs

Raphael Sanchez, the Immigration and Customs Enforcement (ICE) former chief counsel in Seattle, has been charged with aggravated identity theft and wire fraud. Prosecutors from the Justice Department‘s Public Integrity Section say the ICE lawyer had been stealing immigrants‘ personal information to defraud credit card companies such as American Express, Bank of America, Citibank, Discover, JPMorgan and Capital One between October 2013 and October 2017.

15.02.2018 - 23:37 [ Portal amerika21.de ]

Verteidigungsministerium in El Salvador muss Verschwinden von Kindern aufklären

Die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes von El Salvador hat das Verteidigungsministerium und die Oberste Heeresleitung angewiesen, dem Gerichtshof und der Generalstaatsanwaltschaft Informationen über einige berüchtigte Militäroperationen in der Zeit des Bürgerkrieges zur Verfügung zu stellen

15.02.2018 - 22:40 [ Netzpolitik.org ]

Pläne in Koalitionsvertrag gefährden Betreiber von Foren und Tor-Knoten

Die Konstruktion schafft jedoch Rechtsunsicherheit und würde unter Umständen schon Bagatellhandlungen wie das unbefugte Benutzen der Haltewunsch-Taste im Bus strafbar machen. Botnetzen auf den Rechnern anderer Leute zu betreiben, ist heute schon strafbar: Das Strafgesetzbuch enthält Paragraphen zum „Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten“ und zur „Datenveränderung“. Zudem sind die kriminellen Aktivitäten, die aus Botnetzen heraus erfolgen, in der Regel wiederum selbst strafbar. Von einer Strafbarkeitslücke lässt sich hier also nicht reden.

Egal in welcher Lesart, die Formulierung im Koalitionsvertrag birgt das Risiko, dass hier Straftatbestände geschaffen werden sollen, die Kollateralschäden nach sich ziehen.

15.02.2018 - 21:44 [ Robert C. Koehler / antikreig.com ]

Krieg und Armut: ein Kompromiss mit der Hölle

Ich gebe die Schuld daran den Medien, denn die einzige Möglichkeit, über Illusion und Angst hinauszugehen, besteht darin, sich auf eine Reise des komplexen Bewusstseins zu begeben. Stattdessen erhalten Amerikaner vereinfachende Analysen, die es nicht schaffen, in die Große Lüge einzudringen, dass das Böse irgendwie unamerikanisch ist, eine Macht, die von Ausländern ausgeübt wird. Zum Beispiel lag in einer anderen vor kurzem erschienenen AP-Geschichte, die sich mit dem Trump-Haushaltsvorschlag befasste, das Augenmerk darauf, dass die Defizitausgaben sein größtes Problem waren und einige Republikaner entsetzt waren, aber nicht alle.

15.02.2018 - 21:39 [ Margaret Kimberley / antikrieg.com ]

USA eskalieren den syrischen Krieg

Das Konfliktpotential ist reif, da die Vereinigten Staaten von Amerika entschlossen sind, jeden Prozess, der zum Frieden führen könnte, zu sabotieren. Schlimmer noch, es herrscht Stille im Kongress der Vereinigten Staaten und eklatantes kriegerisches Cheerleading in den Konzernmedien. Linksliberale Demokraten, auf die man einst zählen konnte, um wenigstens Fragen zu stellen, sind längst verschwunden. Angebliche Progressive wie Bernie Sanders unterstützen den Krieg, und zionistische Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats freuen sich, Trump bei der Unterstützung von allem, was Israel will, zu unterstützen.

15.02.2018 - 16:25 [ WSWS ]

Europäischer Polizeikongress in Berlin: Politik und Konzerne bereiten Polizeistaat vor

Während die Parteien hinter verschlossenen Türen das rechteste Regierungsprogramm der Nachkriegszeit ausarbeiteten, das auch eine massive innere Aufrüstung vorsieht, trafen sich am Berliner Alexanderplatz jene Innenpolitiker, Polizeibeamte, Verfassungsschützer, „Sicherheitsexperten“ und Unternehmer, die in den nächsten Wochen und Monaten die Pläne umsetzen werden.

15.02.2018 - 16:17 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Widerstand braucht Information

Die Informationsstelle Militarisierung in Tübingen, kurz Imi, macht keine schöne Arbeit. Aber gute. Und eine, die immer wichtiger wird. Seit mehr als 20 Jahren sammeln die Mitglieder in der Geschäftsstelle Hintergründe zu Kriegen, Militär und Rüstung auf der ganzen Welt.

15.02.2018 - 16:12 [ German Foreign Policy ]

Die NATO in Bagdad

Washingtons Absicht, über einen NATO-Ausbildungseinsatz im Irak Irans Einfluss auf bewaffnete irakische Verbände zu brechen und durch eigenen Einfluss zu ersetzen, findet den Beifall Berlins. Am vergangenen Wochenende hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Bagdad besucht und eine Beteiligung der Bundeswehr am Training irakischer Truppen in Aussicht gestellt; die Bundesrepublik könne, erklärte sie, vor allem in den Bereichen Logistik und Sanitätsdienst tätig werden. Es solle umgehend eine Arbeitsgruppe gebildet werden, um die notwendigen Details zu besprechen.[8] Zu Wochenbeginn hat zudem Außenminister Sigmar Gabriel erklärt, „die Ausbildung, die Beratung und der Kapazitätsaufbau irakischer Sicherheitskräfte“ seien in der nächsten Zeit „wichtig“; Deutschland sei zur Unterstützung „bereit“.[9] Am heutigen Donnerstag werden die NATO-Verteidigungsminister auf ihrem Treffen in Brüssel über den Einsatz diskutieren, der spätestens beim kommenden NATO-Gipfel im Juli beschlossen werden soll.

15.02.2018 - 13:29 [ Haaretz ]

Mendelblit, Don’t Delay

The police announcement Tuesday – that the investigations into two cases involving Prime Minister Benjamin Netanyahu had been completed – came 13 months after Attorney General Avichai Mendelblit decided that a “preliminary examination” of the allegations, which itself took six months, should become full-fledged criminal investigations.

15.02.2018 - 13:28 [ Haaretz ]

Netanyahu, Take Your Own Advice and Go Home

Netanyahu has already proved that when in trouble he does not shrink from disrupting the institutions of law enforcement and weakening Israeli democracy. Just last week he began a campaign to oust Israel Police chief Roni Alsheich and other top agency officials; he long ago made the position of attorney general a bonus for cronies;

15.02.2018 - 13:24 [ Haaretz / googleusercontent.com ]

Netanyahu’s All-out War of Self-preservation Heralds Bedlam and Mayhem for Israel

On the other hand, however, the police did not produce the kind of smoking gun that would have shocked public opinion and fundamentally upset the political status quo. The inevitable result is that the current destructive impasse will only get worse. Netanyahu will escalate his war of attrition against the rule of law in general, and his police investigators in particular, with totally predictable consequences:

15.02.2018 - 12:54 [ israel heute ]

Der Mossad sucht neue Geheimagenten!

(25.9.2014) Der sagenumwobene israelische Geheimdienst Mossad hat eine neue Webseite und ein Video veröffentlicht – das alles ist Teil einer umfassenden Personalsuche. „Ziel der aktualisierten Webseite ist es, neue Mitarbeiter zu rekrutieren, die noch nicht wissen, welche Einsatzmöglichkeiten es in den Bereichen Nachrichtendienst, Technologie, Bekämpfung der Cyberkriminalität und in der Verwaltung gibt“, heißt es dazu aus dem Büro des Ministerpräsidenten.

15.02.2018 - 12:43 [ Futurezone.at ]

Whois: Nic.at schränkt Domain-Abfragen ein

Die Verzeichnisse, in denen man Auskunft über die Domain-Inhaber bekommt, werden ab 25. Mai allerdings nicht mehr so weiterbetrieben werden können wie bisher. Dann tritt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Jeder Provider und jeder Registrar muss bis dahin, wie jedes andere Unternehmen in Österreich, individuell eine Lösung gefunden haben.

15.02.2018 - 12:10 [ Daniel Neun‏ / Twitter ]

Tipp: Mit den Schlüsseln EU-Nationalismus und Spieltheorie lässt sich dieses Stichwort-Pingpong von Sebastian Gierke und Yascha Mounk gut dechiffrieren.

15.02.2018 - 12:08 [ Sebastian Gierke / sueddeutsche.de ]

Populismus: „Die liberale Demokratie zerfällt gerade“

Und zwar auch in Deutschland, glaubt Yascha Mounk. Der Harvard-Politikwissenschaftler macht sich gewaltige Sorgen, sagt aber: Noch ist das System reformierbar. Zum Beispiel durch einen neuen Nationalismus.

15.02.2018 - 11:27 [ Sportschau.de ]

Eiskunstlauf – Paarlaufen: Savchenko/Massot mit Traumkür zu Gold

Mit dieser Wahnsinns-Kür setzten die deutschen Paarläufer Maßstäbe. Nach der Musik „La terre vue du ciel“ zauberten die Oberstdorfer ein unglaublich starkes Programm auf das Eis. Diesmal saß bei Massot auch der dreifache Salchow in Kombination, alle übrigen technischem Elemente saßen traumhaft sicher. Künstlerisch sind Savchenko/Massot ohnehin eine Klasse für sich,

15.02.2018 - 07:59 [ ORF.at ]

NATO-Minister für neuen Einsatz im Irak

Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten wollen heute in Brüssel einen neuen Einsatz zur Unterstützung irakischer Sicherheitskräfte auf den Weg bringen. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg könnte die geplante Ausbildungsmission bereits im Juli beim nächsten Gipfeltreffen gestartet werden.

15.02.2018 - 07:37 [ Zeit.de ]

Was bedeutet Hartz IV? SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering hat es auf seine Weise erklärt. „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, sagte er

(11.1.2010) Der Parlamentarische Geschäftsführer, Olaf Scholz, war am Mittwoch bemüht, die Wogen zu glätten. Müntefering habe lediglich eine Weisheit aus den frühen Tagen der Sozialdemokratie zitiert, sagte er. Dies habe er auch selbst so gesagt.

15.02.2018 - 07:35 [ Zeit.de ]

Franz Müntefering: „Ich habe volles Vertrauen in Andrea Nahles“

(24.2.2018) Ex-SPD-Chef Müntefering kritisiert den öffentlich ausgetragenen Streit seiner Partei um Posten. Werde die Groko abgelehnt, „werden wir bei der nächsten Wahl sehr leiden“.

15.02.2018 - 07:28 [ hdb / Twitter ]

In der #spd-Führung ist Panik ausgebrochen. Man glaubt dort sich nur noch mit der #GroKo retten zu können! Siehe Angst-Projektionen von #Klingbeil.

15.02.2018 - 06:29 [ NBC Montana ]

Shooting at NSA headquarters in Maryland leaves 3 hospitalized, 3 in custody

According to sources, the incident was most likely the result of a wrong turn and panic on the part of the driver, a 17-year-old boy, when confronted by NSA officers. A source at the NSA also said the incident is not linked to terrorism. The other two people injured were someone from the unauthorized car and a civilian onlooker, the FBI said.

15.02.2018 - 06:28 [ ORF.at ]

Schüsse vor Zentrale von US-Geheimdienst NSA

Der Fernsehsender NBC Washington zeigte Bilder von einem schwarzen Wagen, der offensichtlich die Betonbarrieren vor der Geheimdienstzentrale in Fort Meade im US-Bundesstaat Maryland durchbrochen hatte. In der Windschutzscheibe waren Einschusslöcher zu sehen. Die Bilder zeigten auch einen von Polizisten umgebenen Mann in Handschellen.

15.02.2018 - 01:51 [ Reuters ]

Qualcomm meets Broadcom to discuss $121 billion acquisition offer

Qualcomm said last week that Broadcom’s plan to address antitrust concerns by selling two Qualcomm businesses, its Wi-Fi networking processors and RF Front End chips for mobile phones, was inadequate to allay concerns that the deal would not win regulatory approval.
The takeover battle is at the heart of a race to consolidate the wireless technology equipment sector, as smartphone makers such as Apple Inc and Samsung Electronics Co Ltd use their market dominance to negotiate down chip prices.

15.02.2018 - 01:43 [ Sputnik ]

‘We Are Surrounded’: 21 Terrorist Organizations Active in Afghanistan

In an interview with Sputnik, deputy spokesman of Afghanistan’s Ministry of Defense Mohammad Radmanesh explained that there are some 20 similar terrorist groups in the country and described how they appeared in Afghanistan.(…)
„There are terrorist groups being created in Central Asia as well, who then fight in this country. But they are not a threat to us. All schools and training centers for terrorists were in Pakistan. They are armed by the existing shuras [Taliban authority bodies]: Miranshah shura, Peshawar shura, Gerdi shura and Quetta shura.“

15.02.2018 - 00:17 [ MoneyControl ]

Iran President Hassan Rouhani seeks Indian investment amid US pressure

Rouhani, who arrives in the southern city of Hyderabad on Thursday, where he will address a Muslim congregation, will hold talks with Prime Minister Narendra Modi on Saturday. The two sides are expected to sign an agreement allowing India to run operations in the first phase of the Chabahar port project.

15.02.2018 - 00:14 [ Press TV ]

Indian investments on top of Rouhani’s visit

Diplomats in New Delhi say Iran’s President Hassan Rouhani will try to encourage Indian businesses to invest “billions of dollars” in the Islamic Republic during his three-day visit which will start on Thursday.