Raphael Sanchez, the Immigration and Customs Enforcement (ICE) former chief counsel in Seattle, has been charged with aggravated identity theft and wire fraud. Prosecutors from the Justice Department‘s Public Integrity Section say the ICE lawyer had been stealing immigrants‘ personal information to defraud credit card companies such as American Express, Bank of America, Citibank, Discover, JPMorgan and Capital One between October 2013 and October 2017.
Daily Archives: 15. Februar 2018
Argentina: Unions, Social Movements Renew Protests
Nationwide protests are expected to be held from Thursday, Feb. 15 to Wednesday, Feb. 21.
Verteidigungsministerium in El Salvador muss Verschwinden von Kindern aufklären
Die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes von El Salvador hat das Verteidigungsministerium und die Oberste Heeresleitung angewiesen, dem Gerichtshof und der Generalstaatsanwaltschaft Informationen über einige berüchtigte Militäroperationen in der Zeit des Bürgerkrieges zur Verfügung zu stellen
Chile: Hochrangiger Vertreter der Mapuche im Hungerstreik
Cordova wurde wegen seiner angeblichen Beteiligung am Brandanschlag auf das Anwesen der Großgrundbesitzerfamilie Luchsinger-Mackay zu 18 Jahren Haft verurteilt
Pläne in Koalitionsvertrag gefährden Betreiber von Foren und Tor-Knoten
Die Konstruktion schafft jedoch Rechtsunsicherheit und würde unter Umständen schon Bagatellhandlungen wie das unbefugte Benutzen der Haltewunsch-Taste im Bus strafbar machen. Botnetzen auf den Rechnern anderer Leute zu betreiben, ist heute schon strafbar: Das Strafgesetzbuch enthält Paragraphen zum „Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten“ und zur „Datenveränderung“. Zudem sind die kriminellen Aktivitäten, die aus Botnetzen heraus erfolgen, in der Regel wiederum selbst strafbar. Von einer Strafbarkeitslücke lässt sich hier also nicht reden.
Egal in welcher Lesart, die Formulierung im Koalitionsvertrag birgt das Risiko, dass hier Straftatbestände geschaffen werden sollen, die Kollateralschäden nach sich ziehen.
DeutschlandTrend Extra: 16 Prozent – SPD fällt auf Rekordtief
Das sind zwei Punkte weniger als im Tagesthemen-DeutschlandTrend Anfang Februar. Die Union kommt unverändert auf 33 Prozent. Die AfD verbessert sich um einen Punkt und kommt auf 15 Prozent; die FDP verliert einen Punkt und landet bei neun Prozent.
Krieg und Armut: ein Kompromiss mit der Hölle
Ich gebe die Schuld daran den Medien, denn die einzige Möglichkeit, über Illusion und Angst hinauszugehen, besteht darin, sich auf eine Reise des komplexen Bewusstseins zu begeben. Stattdessen erhalten Amerikaner vereinfachende Analysen, die es nicht schaffen, in die Große Lüge einzudringen, dass das Böse irgendwie unamerikanisch ist, eine Macht, die von Ausländern ausgeübt wird. Zum Beispiel lag in einer anderen vor kurzem erschienenen AP-Geschichte, die sich mit dem Trump-Haushaltsvorschlag befasste, das Augenmerk darauf, dass die Defizitausgaben sein größtes Problem waren und einige Republikaner entsetzt waren, aber nicht alle.
USA eskalieren den syrischen Krieg
Das Konfliktpotential ist reif, da die Vereinigten Staaten von Amerika entschlossen sind, jeden Prozess, der zum Frieden führen könnte, zu sabotieren. Schlimmer noch, es herrscht Stille im Kongress der Vereinigten Staaten und eklatantes kriegerisches Cheerleading in den Konzernmedien. Linksliberale Demokraten, auf die man einst zählen konnte, um wenigstens Fragen zu stellen, sind längst verschwunden. Angebliche Progressive wie Bernie Sanders unterstützen den Krieg, und zionistische Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats freuen sich, Trump bei der Unterstützung von allem, was Israel will, zu unterstützen.
Stanen – ein neues Wundermaterial?
Auf der Suche nach diesen exotischen Eigenschaften entdeckte ein internationales Forscherteam nun eine weitere Eigenschaft von Stanen. Das Team um Qi-Kun Xue vom State Key Laboratory of Low-Dimensional Quantum Physics der Pekinger Tsinghua University fand heraus, dass dreilagiges Stanen supraleitfähig ist.
Europäischer Polizeikongress in Berlin: Politik und Konzerne bereiten Polizeistaat vor
Während die Parteien hinter verschlossenen Türen das rechteste Regierungsprogramm der Nachkriegszeit ausarbeiteten, das auch eine massive innere Aufrüstung vorsieht, trafen sich am Berliner Alexanderplatz jene Innenpolitiker, Polizeibeamte, Verfassungsschützer, „Sicherheitsexperten“ und Unternehmer, die in den nächsten Wochen und Monaten die Pläne umsetzen werden.
Widerstand braucht Information
Die Informationsstelle Militarisierung in Tübingen, kurz Imi, macht keine schöne Arbeit. Aber gute. Und eine, die immer wichtiger wird. Seit mehr als 20 Jahren sammeln die Mitglieder in der Geschäftsstelle Hintergründe zu Kriegen, Militär und Rüstung auf der ganzen Welt.
Die NATO in Bagdad
Washingtons Absicht, über einen NATO-Ausbildungseinsatz im Irak Irans Einfluss auf bewaffnete irakische Verbände zu brechen und durch eigenen Einfluss zu ersetzen, findet den Beifall Berlins. Am vergangenen Wochenende hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Bagdad besucht und eine Beteiligung der Bundeswehr am Training irakischer Truppen in Aussicht gestellt; die Bundesrepublik könne, erklärte sie, vor allem in den Bereichen Logistik und Sanitätsdienst tätig werden. Es solle umgehend eine Arbeitsgruppe gebildet werden, um die notwendigen Details zu besprechen.[8] Zu Wochenbeginn hat zudem Außenminister Sigmar Gabriel erklärt, „die Ausbildung, die Beratung und der Kapazitätsaufbau irakischer Sicherheitskräfte“ seien in der nächsten Zeit „wichtig“; Deutschland sei zur Unterstützung „bereit“.[9] Am heutigen Donnerstag werden die NATO-Verteidigungsminister auf ihrem Treffen in Brüssel über den Einsatz diskutieren, der spätestens beim kommenden NATO-Gipfel im Juli beschlossen werden soll.
Die SPD leckt ihre Wunden – und alle schauen zu
Bundespräsident Steinmeier habe die Genossen „ins Messer laufen lassen“, heißt es in der TV-Talkshow „Maischberger“
Mendelblit, Don’t Delay
The police announcement Tuesday – that the investigations into two cases involving Prime Minister Benjamin Netanyahu had been completed – came 13 months after Attorney General Avichai Mendelblit decided that a “preliminary examination” of the allegations, which itself took six months, should become full-fledged criminal investigations.
Netanyahu, Take Your Own Advice and Go Home
Netanyahu has already proved that when in trouble he does not shrink from disrupting the institutions of law enforcement and weakening Israeli democracy. Just last week he began a campaign to oust Israel Police chief Roni Alsheich and other top agency officials; he long ago made the position of attorney general a bonus for cronies;
Netanyahu’s All-out War of Self-preservation Heralds Bedlam and Mayhem for Israel
On the other hand, however, the police did not produce the kind of smoking gun that would have shocked public opinion and fundamentally upset the political status quo. The inevitable result is that the current destructive impasse will only get worse. Netanyahu will escalate his war of attrition against the rule of law in general, and his police investigators in particular, with totally predictable consequences:
„Aktive und ehemalige Mossad-Agenten arbeiteten mit Jecheskeli eine akribisch durchdachte Biografie und Tarnung aus “ #politischeHässlichkeit #spiesfuckoff
Wie ein falscher Islamist deutsche Behörden vorführt
(15.2.2018)
Der Mossad sucht neue Geheimagenten!
(25.9.2014) Der sagenumwobene israelische Geheimdienst Mossad hat eine neue Webseite und ein Video veröffentlicht – das alles ist Teil einer umfassenden Personalsuche. „Ziel der aktualisierten Webseite ist es, neue Mitarbeiter zu rekrutieren, die noch nicht wissen, welche Einsatzmöglichkeiten es in den Bereichen Nachrichtendienst, Technologie, Bekämpfung der Cyberkriminalität und in der Verwaltung gibt“, heißt es dazu aus dem Büro des Ministerpräsidenten.
Netanyahu‘s Israel Is Now an Object of Envy for Ethno-nationalists Worldwide
From Moscow, Ankara and Warsaw to D.C. and New Delhi, leaders wrap their nationalism in racism and intolerance, pitting their base against their neighbors. But for the Jewish state to scapegoat minorities is beyond ironic
Liberman on Syria: This is not the time to bark, but to bite
„There are no restrictions, we do not accept any restrictions. We acted with determination and responded to every provocation. We will continue to defend our vital security interests,“ he said.
Tillerson Signs 5-Year Aid for Jordan, Promises Jerusalem Boundaries Yet Undecided
Jordan has secured a promise of five more years of US financial aid, to the tune of at least $1.275 billion per year, according to the American embassy in Jordan, following a visit Wednesday by Secretary of State Rex Tillerson.
Whois: Nic.at schränkt Domain-Abfragen ein
Die Verzeichnisse, in denen man Auskunft über die Domain-Inhaber bekommt, werden ab 25. Mai allerdings nicht mehr so weiterbetrieben werden können wie bisher. Dann tritt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Jeder Provider und jeder Registrar muss bis dahin, wie jedes andere Unternehmen in Österreich, individuell eine Lösung gefunden haben.
Alle gespeicherten Daten abrufen: Whatsapp verrät, was es alles weiß
Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union wird jetzt ein Rahmen geschaffen, der Betreiber dazu verpflichtet, den Abruf von personenbezogenen Daten leicht möglich zu machen.
Tipp: Mit den Schlüsseln EU-Nationalismus und Spieltheorie lässt sich dieses Stichwort-Pingpong von Sebastian Gierke und Yascha Mounk gut dechiffrieren.
Populismus: „Die liberale Demokratie zerfällt gerade“
Und zwar auch in Deutschland, glaubt Yascha Mounk. Der Harvard-Politikwissenschaftler macht sich gewaltige Sorgen, sagt aber: Noch ist das System reformierbar. Zum Beispiel durch einen neuen Nationalismus.
Kritik an Merkel: Röttgen beklagt „inhaltliche Entleerung“ der CDU
Nach der Groko-Einigung rumort es nicht nur in der SPD, sondern auch in der CDU. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen beklagte gegenüber dem Tagesspiegel eine „inhaltliche Entleerung“ der CDU. Dagegen könne eine Verjüngung der Spitze allein nicht helfen, sagte der ehemalige Umweltminister.
Wolfgang Bosbach: „Der Graben zwischen Wählern und Gewählten wird immer größer“ via @welt
La Terre Vue Du Ciel – Armand Amar
Eiskunstlauf – Paarlaufen: Savchenko/Massot mit Traumkür zu Gold
Mit dieser Wahnsinns-Kür setzten die deutschen Paarläufer Maßstäbe. Nach der Musik „La terre vue du ciel“ zauberten die Oberstdorfer ein unglaublich starkes Programm auf das Eis. Diesmal saß bei Massot auch der dreifache Salchow in Kombination, alle übrigen technischem Elemente saßen traumhaft sicher. Künstlerisch sind Savchenko/Massot ohnehin eine Klasse für sich,
Umfrage: 61,5 Prozent der Südkoreaner befürworten Korea-Gipfel
Bei Menschen in ihren Vierzigern war die Quote der Befürworter im Vergleich aller Altersgruppen mit 72,8 Prozent am höchsten. Dahinter folgten Menschen in ihren Dreißigern mit 65,9 Prozent und solche in ihren Zwanzigern mit 65,8 Prozent.
Trump und Abe: Kein Dialog mit Nordkorea vor Denuklearisierung
Es könne keinen bedeutungsvollen Dialog geben, solle Nordkorea einer vollständigen, nachweislichen und unwiderruflichen Denuklearisierung nicht zustimme, hätten beide in dem Telefonat betont.
Im 17. Jahr am Hindukusch: Warum die Bundeswehr immer noch in Afghanistan ist
Seit bald 17 Jahren sollen deutsche Soldaten in Afghanistan für Sicherheit sorgen und den Wiederaufbau begleiten. Zwischenzeitlich war schon von einem Abzug die Rede.
More than 10,000 Afghan civilians killed or wounded last year, U.N. says
More than 10,000 Afghan civilians were killed or wounded in violence last year, the United Nations said on Thursday, with militant bombings the main cause while air strikes by U.S. and government forces inflicted a rising toll.
Bundeswehr soll Einsatz auf ganzen Irak ausweiten
(11.2.2018) Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat angekündigt, im gesamten Irak die Ausbildung und Beratung einheimischer Truppen durch Bundeswehrsoldaten zu verstärken. Der Einsatz solle langfristig für Stabilität sorgen.
NATO-Minister für neuen Einsatz im Irak
Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten wollen heute in Brüssel einen neuen Einsatz zur Unterstützung irakischer Sicherheitskräfte auf den Weg bringen. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg könnte die geplante Ausbildungsmission bereits im Juli beim nächsten Gipfeltreffen gestartet werden.
Was bedeutet Hartz IV? SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering hat es auf seine Weise erklärt. „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, sagte er
(11.1.2010) Der Parlamentarische Geschäftsführer, Olaf Scholz, war am Mittwoch bemüht, die Wogen zu glätten. Müntefering habe lediglich eine Weisheit aus den frühen Tagen der Sozialdemokratie zitiert, sagte er. Dies habe er auch selbst so gesagt.
Franz Müntefering: „Ich habe volles Vertrauen in Andrea Nahles“
(24.2.2018) Ex-SPD-Chef Müntefering kritisiert den öffentlich ausgetragenen Streit seiner Partei um Posten. Werde die Groko abgelehnt, „werden wir bei der nächsten Wahl sehr leiden“.
„Götterdämmerung“. Übersetzt man #nahles, dann ist die #GroKo wohl das politische Ende von #merkel! :) Diese #spd ist nicht zu retten
In der #spd-Führung ist Panik ausgebrochen. Man glaubt dort sich nur noch mit der #GroKo retten zu können! Siehe Angst-Projektionen von #Klingbeil.
Steinmeier schuld an SPD-Chaos? ZDF-Mann erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundespräsidenten
Shooting at NSA headquarters in Maryland leaves 3 hospitalized, 3 in custody
According to sources, the incident was most likely the result of a wrong turn and panic on the part of the driver, a 17-year-old boy, when confronted by NSA officers. A source at the NSA also said the incident is not linked to terrorism. The other two people injured were someone from the unauthorized car and a civilian onlooker, the FBI said.
Schüsse vor Zentrale von US-Geheimdienst NSA
Der Fernsehsender NBC Washington zeigte Bilder von einem schwarzen Wagen, der offensichtlich die Betonbarrieren vor der Geheimdienstzentrale in Fort Meade im US-Bundesstaat Maryland durchbrochen hatte. In der Windschutzscheibe waren Einschusslöcher zu sehen. Die Bilder zeigten auch einen von Polizisten umgebenen Mann in Handschellen.
Qualcomm meets Broadcom to discuss $121 billion acquisition offer
Qualcomm said last week that Broadcom’s plan to address antitrust concerns by selling two Qualcomm businesses, its Wi-Fi networking processors and RF Front End chips for mobile phones, was inadequate to allay concerns that the deal would not win regulatory approval.
The takeover battle is at the heart of a race to consolidate the wireless technology equipment sector, as smartphone makers such as Apple Inc and Samsung Electronics Co Ltd use their market dominance to negotiate down chip prices.
‘We Are Surrounded’: 21 Terrorist Organizations Active in Afghanistan
In an interview with Sputnik, deputy spokesman of Afghanistan’s Ministry of Defense Mohammad Radmanesh explained that there are some 20 similar terrorist groups in the country and described how they appeared in Afghanistan.(…)
„There are terrorist groups being created in Central Asia as well, who then fight in this country. But they are not a threat to us. All schools and training centers for terrorists were in Pakistan. They are armed by the existing shuras [Taliban authority bodies]: Miranshah shura, Peshawar shura, Gerdi shura and Quetta shura.“
Police failing to record tens of thousands of crimes, inspection finds
It estimated that both forces were failing to record around a fifth of crimes – amounting to 52,200 a year in Thames Valley and 9,200 in North Yorkshire.
They include alleged rapes, sexual offences, assaults and malicious communications.
South Africa: Zuma Resigns, Ramaphosa to be Elected New President
“No leader should stay beyond the time determined by the people they serve. No leader should seek an easy way out simply because they could not face life at the end of their terms without the perks that come with their political office.”
Here‘s a morbid exercise: Can you keep track of which school shooting was the last before Parkland?
„We do not live in the Wild West. Our schools are not the O.K. Corral. Clint Eastwood isn‘t in this movie. We are a violent, disjointed, gun-embracing culture“.
Iran President Hassan Rouhani seeks Indian investment amid US pressure
Rouhani, who arrives in the southern city of Hyderabad on Thursday, where he will address a Muslim congregation, will hold talks with Prime Minister Narendra Modi on Saturday. The two sides are expected to sign an agreement allowing India to run operations in the first phase of the Chabahar port project.
Indian investments on top of Rouhani’s visit
Diplomats in New Delhi say Iran’s President Hassan Rouhani will try to encourage Indian businesses to invest “billions of dollars” in the Islamic Republic during his three-day visit which will start on Thursday.