Wenn diese Länder dann diese Kredite nicht mehr bedienen konnten, dann sagten wir oft: „Ok, ihr könnt jetzt eure Schulden nicht bei uns bezahlen. Dafür stimmt euer Land jetzt bei der nächsten UNO-Abstimmung pro USA. Oder ihr gebt uns die Erlaubnis, dafür eine US-Basis auf eurem Territorium zu errichten.“ Oder etwas Ähnliches in der Art. Wissen Sie, das ist eine sehr alte Form, die Kontrolle über einen fremden Staat zu übernehmen.
Daily Archives: 15. November 2017
Beihilfe zur Hungersnot (III)
Saudi-Arabien wird ungeachtet seiner Kriegführung und seiner Blockade gegen den Jemen auch in diesem Jahr zu den wichtigsten Kunden deutscher Waffenschmieden gehören. Wie gestern bekannt wurde, hat der Bundessicherheitsrat im dritten Quartal 2017 die Lieferung von Rüstungsgütern im Wert von rund 148 Millionen Euro in das Land genehmigt. Im Vorjahr hatte Saudi-Arabien mit Rüstungskäufen im Wert von fast 530 Millionen Euro auf Platz drei der deutschen Exportrangliste gelegen – nach Algerien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Netanyahu: Lebanese PM Hariri‘s Resignation ‚A Wake-up Call‘ on Iranian Aggression
(4.11.2017) Prime Minister Benjamin Netanyahu on Saturday said that the resignation of Saad Hariri as prime minister in Lebanon proves Iran is not only endangering Israel, but the entire Middle East. He called on the international community to stop Iran.
Hariri and family will arrive in France in „coming days,“ Elysee Palace source tell Reuters
Saad al-Hariri, who announced his resignation as Lebanon‘s prime minister from Saudi Arabia on Nov. 4, will arrive in France „in the coming days“ with his family, a source inside the French presidential palace said on Wednesday.
France raises prospect of new sanctions on Iran over ballistic programme
France’s foreign ministry suggested on Monday that new sanctions could be imposed on Iran if needed over its ballistic missile programme.
A prisoner and now a pawn on two gigantic diplomatic chessboards
Brexit and the UK’s future relationship with a fracturing Middle East are intertwined with the case of Nazanin Zaghari-Ratcliffe
UK‘s Johnson vows no stone unturned to free aid worker jailed in Iran
Foreign minister Boris Johnson said Britain would appeal to Iran on humanitarian grounds to free a jailed aid worker but expressed reservations that granting her diplomatic protection would help secure her release, her husband said on Wednesday.
J. Adam Ereli
Joseph Adam Ereli (born 1960) was an American diplomat and ambassador. Ereli was the ambassador of the United States to the Kingdom of Bahrain from 2007 to 2011. He subsequently was the Principal Deputy Assistant Secretary of State for Education and Cultural Affairs from 2011-2014. He is currently the Vice Chairman of Mercury, a public strategy consulting firm in Washington, DC.
Defeating Iran will require the US to go global
If Trump’s policy is to be successful, the United States must wage a comprehensive, coordinated and sustained campaign on multiple fronts. There are unilateral actions that we can and are taking, such as sanctions, but while necessary, they alone are insufficient. Isolating the regime politically, confronting it militarily, supporting and empowering the Iranian people and bringing European powers on board are strategic objectives that should be pursued simultaneously and in an integrated fashion.
The Latest: Macron invites Lebanese PM to France
Macron‘s office said in a statement Wednesday that he made the decision after speaking to Hariri and Saudi Crown Prince Mohammed bin Salman.
Lebanese PM held ‚captive‘ in Saudi, president says
„What happened wasn‘t the resignation of a government, but an act of aggression against Lebanon, its independence and dignity, and against relations between Saudi Arabia and Lebanon,“ Aoun said Wednesday, according to a statement released his office.
US-YPG deal has pushed Turkey toward Syria via Russia
The change in Turkey’s position is particularly interesting. On Nov. 13, before departing for Sochi to meet with Russian President Vladimir Putin for the fifth time in 2017, President Tayyip Erdoğan was critical of both Russia and the U.S. due to a joint statement issued by Putin and U.S. President Donald Trump in which they ruled out a “military solution” in Syria and emphasized a “political solution.”
“What are we supposed to do with the almost one million people killed by the regime so far? If [the U.S. and Russia] are in favor of a political solution why don’t they pull their troops out of Syria?” Erdoğan said.
Around six hours later, after speaking to Putin for more than two hours in Sochi, the Turkish president said he saw “some basis for a political solution” in Syria.
Rakka: Der „schmutzige Deal“ mit dem IS
Verhandlungen über den freien Abzug von 4.000 IS-Mitgliedern aus Rakka und weitere mutmaßliche Deals der SDF und den USA mit den Dschihadisten zeigen Interessen, die dem „Kampf gegen den IS“ übergeordnet sind
Wie hunderte IS-Kämpfer aus dem belagerten Raqqa entkamen
Auf ihrem Weg in IS-kontrolliertes Territorium wurde der Konvoi von Drohnen und Kampfflugzeugen überwacht, was mittlerweile auch die Anti-IS-Koalition bestätigt.
Vom russischen Außenministerium veröffentlichte Bilder, die belegen sollen, dass die USA die IS-Jihadisten unterstützten, haben sich indes als Fälschung herausgestellt:
Meinungsforschungsirrsinn: Begeisterung für Umfragen über Jamaika-Koalition nimmt ab
Die Ergebnisse waren eindrucksvoll. Nur 54 Prozent der Befragten wussten, dass Lindner in der FDP ist. (Alexander Gauland konnten sogar nur 23 Prozent der Befragten richtig der AfD zuordnen.) Nur 56 Prozent konnten den Namen des amtierenden Ministerpräsidenten ihres jeweiligen Heimatlandes richtig nennen. Nur 49 Prozent wussten, dass Russland nicht in der Nato ist.
All diese Leute (oder andere, die sich ähnlich gut auskennen) werden aber auch nächste Woche wieder darum gebeten, ihre Meinungen zu irgendwelchen aktuellen politischen Entwicklungen abzugebe, und die Medien werden das Ergebnis als wichtiges Urteil der Bevölkerung behandeln.
Für oder gegen #Überwachung ? Morgen muss sich #Jamaika festlegen. Jetzt Petition gegen #Vorratsdatenspeicherung unterstützen:
Zensurgesetz: Lindner-FDP landet als Bettvorleger
Lindner und seine FDP, die am meisten versprochen haben (siehe oben das Video zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Achse des Guten Autor Joachim Steinhöfel vor der Wahl mit Christian Lindner führte) und die größten Hoffnungen geweckt haben, stehen jetzt schon als die größten Wahlbetrüger da. Am unverzeihlichsten ist das totale Einknicken beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Zensur soll nicht nur bestehen bleiben, sondern weiter entwickelt werden.
Wer übrigens glaubt, mit der Abschaffung des #NetzDG könnte die @FDP schon zufrieden sein, irrt. Insbesondere muss auch das Ausmaß der Überwachungsmaßnahmen massiv zurückgefahren werden – u.a. Stichwort Online-Durchsuchungen! #Jamaika
Daimagüler sagt, es gebe im #NSU-Prozess einen sechsten, unsichtbaren Angeklagten, den Staat. #NSU
BVerfG zum Oktoberfestattentat: „Staatswohl“ hat Vorrang
(18.7.2017) Karlsruhe entschied nun, dass die Regierung die Auskunft über V-Leute verweigern kann, wenn das „Staatswohl“ oder Grundrechte der V-Leute Vorrang haben.
Daimagüler geht auf Rechtsprechung u.a. des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Reichweite der gerichtlichen Aufklärungspflicht ein. Als er zu Parallelen zum Oktoberfestattentat kommt, unterbricht Zschäpe-RA Heer. #NSU
Daimagüler nennt als Beispiel für mangelnde Aufklärung, dass Adresslisten des #NSU nicht analysiert worden seien:
„Hunderte Steine, die nicht einmal angefasst, geschweige denn umgedreht wurden.“
Daimagüler greift die Bundesanwaltschaft, insbesondere Bundesanwalt Diemer, an.
BAW versuche mit aller Macht, ihre These von der isolierten Zelle #NSU durchzusetzen.
Es geht weiter mit dem Plädoyer von @DaimagM, der Angehörige der Mordopfer Abdurrahim Özüdoğru und İsmail Yaşar vertritt. #NSU
Lunnebach zum Senat: „Lassen Sie in die Urteilsbegründung die Tatsache der Vertuschung & Geheimniskrämerei der VS-Behörden […] einfließen“
wie das Entsetzen, „dass eine Verbrechensserie zugelassen wurde“, die das Erstarken der neonaz. Angriffe in den 90ern fortsetzte. #NSU
Lunnebach: „Soweit […] ein Verdacht an der Person des V-Mannes H. hängen bleibt,
der sich in dieser Verhandlung nicht verifizieren ließ, unterstützt auch dies die […] Forderung nach Abschaffung des V-Mann-Wesens mit seiner unsäglichen Nähe zu den auszuspähenden Tätern.“ #NSU
Lunnebach zu Ermittlungsfehlern:
„Kann denn jemand ernsthaft diese Anzahl von Fehlleistungen als zufallsbedingt ansehen? Wir sehen uns dazu außer Stande.“ #NSU
Lunnebach: „Aus unserer Sicht gibt es nur eine Erklärung:
Ein in den Tatplan eingeweihter und mit Ortskenntnissen in Köln versehener unerkannter Mittäter aus den Reihen des #NSU muss den Anschlagsort ausgesucht haben und die Sprengfalle deponiert haben.“
Lunnebach: „Ich weiß nicht, warum sich die BAW mit der einfachen Antwort und der Zuschreibung aller Taten in die Isoliertheit des Trios zufriedengibt,
zumal ich nicht davon ausgehen kann, dass es den Anklagevertretern an Urteilsfähigkeit oder gar an Intelligenz fehlt.“ #NSU
Lunnebach geht dann hart mit der BAW ins Gericht.
Zu Bundesanwalt Diemers Begrifff „Fliegengesumme“: unverschämt, zeige die Denkweise, „die ehrlichen Bemühungen der Geschädigten und ihrer Vertreter zu diskreditieren“ Lunnebach: „Dafür habe ich kein Verständnis.“ #NSU
Bitte lest, was @nsuwatch heute von den Plädoyers der NebenklägerInnen im #NSU-Prozess twittert. Es ist sehr wichtig.
WorthLess Piece of Shit!
The lowest position you can have in a society!
United States Congress
The United States Congress is the bicameral legislature of the federal government of the United States consisting of two chambers: the Senate and the House of Representatives.