Wenn diese Länder dann diese Kredite nicht mehr bedienen konnten, dann sagten wir oft: „Ok, ihr könnt jetzt eure Schulden nicht bei uns bezahlen. Dafür stimmt euer Land jetzt bei der nächsten UNO-Abstimmung pro USA. Oder ihr gebt uns die Erlaubnis, dafür eine US-Basis auf eurem Territorium zu errichten.“ Oder etwas Ähnliches in der Art. Wissen Sie, das ist eine sehr alte Form, die Kontrolle über einen fremden Staat zu übernehmen.
Daily Archives: 15. November 2017
Beihilfe zur Hungersnot (III)
Saudi-Arabien wird ungeachtet seiner Kriegführung und seiner Blockade gegen den Jemen auch in diesem Jahr zu den wichtigsten Kunden deutscher Waffenschmieden gehören. Wie gestern bekannt wurde, hat der Bundessicherheitsrat im dritten Quartal 2017 die Lieferung von Rüstungsgütern im Wert von rund 148 Millionen Euro in das Land genehmigt. Im Vorjahr hatte Saudi-Arabien mit Rüstungskäufen im Wert von fast 530 Millionen Euro auf Platz drei der deutschen Exportrangliste gelegen – nach Algerien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Netanyahu: Lebanese PM Hariri‘s Resignation ‚A Wake-up Call‘ on Iranian Aggression
(4.11.2017) Prime Minister Benjamin Netanyahu on Saturday said that the resignation of Saad Hariri as prime minister in Lebanon proves Iran is not only endangering Israel, but the entire Middle East. He called on the international community to stop Iran.
Hariri and family will arrive in France in „coming days,“ Elysee Palace source tell Reuters
Saad al-Hariri, who announced his resignation as Lebanon‘s prime minister from Saudi Arabia on Nov. 4, will arrive in France „in the coming days“ with his family, a source inside the French presidential palace said on Wednesday.
France raises prospect of new sanctions on Iran over ballistic programme
France’s foreign ministry suggested on Monday that new sanctions could be imposed on Iran if needed over its ballistic missile programme.
A prisoner and now a pawn on two gigantic diplomatic chessboards
Brexit and the UK’s future relationship with a fracturing Middle East are intertwined with the case of Nazanin Zaghari-Ratcliffe
UK‘s Johnson vows no stone unturned to free aid worker jailed in Iran
Foreign minister Boris Johnson said Britain would appeal to Iran on humanitarian grounds to free a jailed aid worker but expressed reservations that granting her diplomatic protection would help secure her release, her husband said on Wednesday.
J. Adam Ereli
Joseph Adam Ereli (born 1960) was an American diplomat and ambassador. Ereli was the ambassador of the United States to the Kingdom of Bahrain from 2007 to 2011. He subsequently was the Principal Deputy Assistant Secretary of State for Education and Cultural Affairs from 2011-2014. He is currently the Vice Chairman of Mercury, a public strategy consulting firm in Washington, DC.
Defeating Iran will require the US to go global
If Trump’s policy is to be successful, the United States must wage a comprehensive, coordinated and sustained campaign on multiple fronts. There are unilateral actions that we can and are taking, such as sanctions, but while necessary, they alone are insufficient. Isolating the regime politically, confronting it militarily, supporting and empowering the Iranian people and bringing European powers on board are strategic objectives that should be pursued simultaneously and in an integrated fashion.
The Latest: Macron invites Lebanese PM to France
Macron‘s office said in a statement Wednesday that he made the decision after speaking to Hariri and Saudi Crown Prince Mohammed bin Salman.
Lebanese PM held ‚captive‘ in Saudi, president says
„What happened wasn‘t the resignation of a government, but an act of aggression against Lebanon, its independence and dignity, and against relations between Saudi Arabia and Lebanon,“ Aoun said Wednesday, according to a statement released his office.
US-YPG deal has pushed Turkey toward Syria via Russia
The change in Turkey’s position is particularly interesting. On Nov. 13, before departing for Sochi to meet with Russian President Vladimir Putin for the fifth time in 2017, President Tayyip Erdoğan was critical of both Russia and the U.S. due to a joint statement issued by Putin and U.S. President Donald Trump in which they ruled out a “military solution” in Syria and emphasized a “political solution.”
“What are we supposed to do with the almost one million people killed by the regime so far? If [the U.S. and Russia] are in favor of a political solution why don’t they pull their troops out of Syria?” Erdoğan said.
Around six hours later, after speaking to Putin for more than two hours in Sochi, the Turkish president said he saw “some basis for a political solution” in Syria.
Rakka: Der „schmutzige Deal“ mit dem IS
Verhandlungen über den freien Abzug von 4.000 IS-Mitgliedern aus Rakka und weitere mutmaßliche Deals der SDF und den USA mit den Dschihadisten zeigen Interessen, die dem „Kampf gegen den IS“ übergeordnet sind
Wie hunderte IS-Kämpfer aus dem belagerten Raqqa entkamen
Auf ihrem Weg in IS-kontrolliertes Territorium wurde der Konvoi von Drohnen und Kampfflugzeugen überwacht, was mittlerweile auch die Anti-IS-Koalition bestätigt.
Vom russischen Außenministerium veröffentlichte Bilder, die belegen sollen, dass die USA die IS-Jihadisten unterstützten, haben sich indes als Fälschung herausgestellt:
Meinungsforschungsirrsinn: Begeisterung für Umfragen über Jamaika-Koalition nimmt ab
Die Ergebnisse waren eindrucksvoll. Nur 54 Prozent der Befragten wussten, dass Lindner in der FDP ist. (Alexander Gauland konnten sogar nur 23 Prozent der Befragten richtig der AfD zuordnen.) Nur 56 Prozent konnten den Namen des amtierenden Ministerpräsidenten ihres jeweiligen Heimatlandes richtig nennen. Nur 49 Prozent wussten, dass Russland nicht in der Nato ist.
All diese Leute (oder andere, die sich ähnlich gut auskennen) werden aber auch nächste Woche wieder darum gebeten, ihre Meinungen zu irgendwelchen aktuellen politischen Entwicklungen abzugebe, und die Medien werden das Ergebnis als wichtiges Urteil der Bevölkerung behandeln.
Für oder gegen #Überwachung ? Morgen muss sich #Jamaika festlegen. Jetzt Petition gegen #Vorratsdatenspeicherung unterstützen:
Zensurgesetz: Lindner-FDP landet als Bettvorleger
Lindner und seine FDP, die am meisten versprochen haben (siehe oben das Video zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Achse des Guten Autor Joachim Steinhöfel vor der Wahl mit Christian Lindner führte) und die größten Hoffnungen geweckt haben, stehen jetzt schon als die größten Wahlbetrüger da. Am unverzeihlichsten ist das totale Einknicken beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Zensur soll nicht nur bestehen bleiben, sondern weiter entwickelt werden.
Wer übrigens glaubt, mit der Abschaffung des #NetzDG könnte die @FDP schon zufrieden sein, irrt. Insbesondere muss auch das Ausmaß der Überwachungsmaßnahmen massiv zurückgefahren werden – u.a. Stichwort Online-Durchsuchungen! #Jamaika
Daimagüler sagt, es gebe im #NSU-Prozess einen sechsten, unsichtbaren Angeklagten, den Staat. #NSU
BVerfG zum Oktoberfestattentat: „Staatswohl“ hat Vorrang
(18.7.2017) Karlsruhe entschied nun, dass die Regierung die Auskunft über V-Leute verweigern kann, wenn das „Staatswohl“ oder Grundrechte der V-Leute Vorrang haben.
Daimagüler geht auf Rechtsprechung u.a. des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Reichweite der gerichtlichen Aufklärungspflicht ein. Als er zu Parallelen zum Oktoberfestattentat kommt, unterbricht Zschäpe-RA Heer. #NSU
Daimagüler nennt als Beispiel für mangelnde Aufklärung, dass Adresslisten des #NSU nicht analysiert worden seien:
„Hunderte Steine, die nicht einmal angefasst, geschweige denn umgedreht wurden.“
Daimagüler greift die Bundesanwaltschaft, insbesondere Bundesanwalt Diemer, an.
BAW versuche mit aller Macht, ihre These von der isolierten Zelle #NSU durchzusetzen.
Es geht weiter mit dem Plädoyer von @DaimagM, der Angehörige der Mordopfer Abdurrahim Özüdoğru und İsmail Yaşar vertritt. #NSU
Lunnebach zum Senat: „Lassen Sie in die Urteilsbegründung die Tatsache der Vertuschung & Geheimniskrämerei der VS-Behörden […] einfließen“
wie das Entsetzen, „dass eine Verbrechensserie zugelassen wurde“, die das Erstarken der neonaz. Angriffe in den 90ern fortsetzte. #NSU
Lunnebach: „Soweit […] ein Verdacht an der Person des V-Mannes H. hängen bleibt,
der sich in dieser Verhandlung nicht verifizieren ließ, unterstützt auch dies die […] Forderung nach Abschaffung des V-Mann-Wesens mit seiner unsäglichen Nähe zu den auszuspähenden Tätern.“ #NSU
Lunnebach zu Ermittlungsfehlern:
„Kann denn jemand ernsthaft diese Anzahl von Fehlleistungen als zufallsbedingt ansehen? Wir sehen uns dazu außer Stande.“ #NSU
Lunnebach: „Aus unserer Sicht gibt es nur eine Erklärung:
Ein in den Tatplan eingeweihter und mit Ortskenntnissen in Köln versehener unerkannter Mittäter aus den Reihen des #NSU muss den Anschlagsort ausgesucht haben und die Sprengfalle deponiert haben.“
Lunnebach: „Ich weiß nicht, warum sich die BAW mit der einfachen Antwort und der Zuschreibung aller Taten in die Isoliertheit des Trios zufriedengibt,
zumal ich nicht davon ausgehen kann, dass es den Anklagevertretern an Urteilsfähigkeit oder gar an Intelligenz fehlt.“ #NSU
Lunnebach geht dann hart mit der BAW ins Gericht.
Zu Bundesanwalt Diemers Begrifff „Fliegengesumme“: unverschämt, zeige die Denkweise, „die ehrlichen Bemühungen der Geschädigten und ihrer Vertreter zu diskreditieren“ Lunnebach: „Dafür habe ich kein Verständnis.“ #NSU
Bitte lest, was @nsuwatch heute von den Plädoyers der NebenklägerInnen im #NSU-Prozess twittert. Es ist sehr wichtig.
WorthLess Piece of Shit!
The lowest position you can have in a society!
United States Congress
The United States Congress is the bicameral legislature of the federal government of the United States consisting of two chambers: the Senate and the House of Representatives.
13-jähriger Terrorkrieg: Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut
(29.8.2014) Die Vollmacht der A.U.M.F. aus 2001 zur perpetuierten Kriegführung nutzte die Obama-Präsidentschaft am 13. März 2009 im Memorandum “regarding the goverment´s detention authority relative to detainees held at Guantanamo bay”, in welchem die Obama-Administration die A.U.M.F. als gültig für den Kampf gegen „Al Kaida und assoziierte Kräfte“ definierte, einen ebenfalls nach eigenem Ermessen fast unbegrenzt auslegbaren Terminus, der seitdem auch immer wieder hinsichtlich aller möglichen Gruppierungen auftauchte und verwendet wurde.
The Next Wave of AUMF Expansion? The Islamic State’s Global Affiliates
The 2001 authorization for the use of military force (AUMF) authorizes the president to use force against “those nations, organizations, or persons he determines planned, authorized, committed, or aided the terrorist attacks that occurred on September 11, 2001, or harbored such organizations or persons.” But presidents have steadily interpreted the 2001 AUMF to be broader than these words may at first glance suggest. The Obama administration, picking up on Bush-era arguments, maintained in 2009 that the 2001 AUMF covers “associated forces” of al Qaeda, and courts have since agreed. Then, in 2014, the Obama administration extended the 2001 AUMF to include the Islamic State..
House declares U.S. military role in Yemen‘s civil war unauthorized
The nonbinding resolution adopted 366-30, does not call for a halt to the American support but …
We Deserve More Answers About the Forever ‚War on Terror‘
It’s long past time for a full airing of what this war is all about, and of how many different places it’s being fought, and of how much it’s costing us in blood and treasure, and of how it’s all going to end, if it ever is going to end, and we should have an airing of that, too. I have no hope that some Republican will have Fulbright’s courage and take on a president of his own party, not even this one. However, like the Vietnam debacle, the war on terror is a bipartisan project, and so is the secrecy surrounding it.
Witness: Navy SEAL Said He ‘Choked’ Green Beret Who Died
The witness also said that DeDolph indicated he and Matthews „and possibly other individuals“ had used „duct tape“ on Melgar, but had left that out of their interviews about the death because they were afraid it would be considered hazing.
The new information comes after the Daily Beast reported Sunday that Melgar had discovered that the SEALs were pocketing money from a counterterrorism fund that was used to pay local informants for information.
EU-Parlament: Mit dem Verbraucherschutz kommen Netzsperren
Europäische Verbraucherschützer erhalten künftig das Recht, Netzsperren zu verhängen. Sie können damit unliebsame Inhalte aus dem Internet verbannen, ohne eine richterliche Genehmigung einholen zu müssen.
Besorgnis wegen Netzsperren bei den Österreichern
Auch wenn man es positiv sehe, dass hier in letzter Instanz ein Gericht die Entscheidung getroffen hat, so „wird die Beurteilung der Webseite in erster Instanz weiterhin dem Access-Betreiber überlassen. Durch die vom OGH vorgenommene Ausdehnung des Kreises der potentiell zu sperrenden Webseiten wird diese Aufgabe für den Betreiber weiter erschwert und außerdem der Privatisierung der Rechtsdurchsetzung weiter Vorschub geleistet“, meint Schubert: „Es ist äußerst unerfreulich, dass es auch nach über 10 Jahren heftiger Diskussion noch immer keine zwingende gesetzliche Grundlage für eine Entscheidung über Netzsperren durch ein Gericht gibt und Provider damit in die Rollen von Richter und Henker gedrängt werden.“
„Ein unerkannter Mittäter des NSU muss die Sprengfalle deponiert haben“
Lunnebach glaubt nicht, dass die Verbrechen des NSU allein von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Zschäpe begangen wurden. Sie sagt: „Ich weiß nicht, warum sich die Bundesanwaltschaft mit der einfachen Antwort und der Zuschreibung aller Taten in die Isoliertheit des Trios zufrieden gibt.“ Sie fügt an: „Zumal ich nicht davon ausgehen kann, dass es den Anklagevertretern an Urteilsfähigkeit oder gar an Intelligenz fehlt.“
President Trump Tweets About Wrong Mass Shooting After California Rampage
Social media users accused him of copying and pasting the message and using it as a template after mass shootings, but it remains unclear what was behind the president’s social media mistake. The tweet remains online and Trump is yet to correct or clarify the mistake.
The Russian Ministry of Defence Publishes Screenshots of Computer Games as Evidence of US Collusion with ISIS
On the morning of November 14th 2017 the Russian Ministry of Defence published multiple posts in Russian, Arabic, and English on their Twitter and Facebook accounts, claiming to show “irrefutable evidence” of collusion between the US and ISIS combat units…
Syrien-Erklärung von Verteidigungsamt falsch bebildert – Ermittlungen eingeleitet
Das Verteidigungsministerium Russland ermittelt gegen einen zivilen Mitarbeiter, der eine wichtige Erklärung des Amtes zu Handlungen der US-geführten Koalition in Syrien mit unpassenden Fotos bebildert hatte. Das teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag in Moskau mit.
Russia uses fake photos to accuse US of supporting ISIS
In the posts — which have now been deleted — the Russian defense ministry claimed that the US refused to engage ISIS convoys fleeing the city of Abu Kamal in Syria on November 9. Instead, it said, American forces interfered with Russian air operations, allowing ISIS to recover and redeploy.
The ministry posted a number of aerial images that it claimed were of ISIS convoys, It said the US intervened to „use (ISIS) to promote American interests in Middle East.“
But none of the images are from Abu Kamal, and none are from November 9.
No longer bottom of EU class- Gentiloni
Premier Paolo Gentiloni on Wednesday hailed the fact that Italy is no longer the European Union‘s worst performer on growth after statistics agency said GDP was set to increase by at least 1.5% this year.
EU auf Kriegskurs
Die neu geschaffene Verteidigungsunion forciert Aufrüstung und militärische Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten
Ermittlungen in Todendorf-Kaserne Soldat soll Vergewaltigung gefilmt haben
Sowohl der mutmaßliche Täter als auch die Opfer gehören zur Flugabwehrraketengruppe 21 der Luftwaffe, die Waffensysteme wie „Patriot“ bedienen. Sie sind in Sanitz und Prangendorf in Mecklenburg-Vorpommern stationiert. In Todendorf waren sie zu einem Schießlehrgang, der am Donnerstag abgeschlossen worden war.
Diktaturen als Großkunden
Anteil deutscher Rüstungsexporte in Staaten ohne demokratischen Anspruch steigt
Keine dummen neuen Gesetze: Deutsche genießen Zeit ohne Regierung
„Herrlich! Kann das nicht immer so sein?“, erklärt etwa Annika Rieck aus Bremen. „Schon seit Wochen hat die Regierung keine dummen neuen Gesetze verabschiedet. Keine Überwachungsgesetze, keine Erhöhung des Renteneintrittsalters, keine Diätenerhöhungen, nix. Von mir aus kann Jamaika noch lang vor sich hin sondieren.“
#Lebanon‘s President Aoun says has confirmed #Hariri‘s family is also being held in #SaudiArabia, searched as they enter and leave house
EXCLUSIVE: Senior Saudi figures tortured and beaten in purge
Several detainees taken to hospital with torture injuries, while sources tell MEE scale of crackdown is bigger than authorities have revealed
„Säuberung“ in Saudi-Arabien: Kronprinz soll prominente Rivalen um die Thronfolge foltern lassen
Dass gar von bin Salman selbst bestellte Minister ins Visier der Säuberung geraten sind, lässt zudem eine Vielzahl derzeitiger Günstlinge des Kronprinzen überlegen, ob und wann vielleicht sie selbst die nächsten Betroffenen sein könnten. Es bleibt abzuwarten, ob es nun nicht zu Ränkespielen oder gar Komplotten der Ausgestoßenen gegen bin Salman kommen wird. Dieser, so kommentiert ein Analyst, den Middle East Eye zitiert, richtet seine Waffen auf die traditionellen Säulen des saudischen Staates. Offenbar rechnet er damit, dass seine innerstaatlichen Feinde vom Gefängnis aus nicht in der Lage sein würden, ihm gefährlich zu werden.
Lebanon president says Saudi holds Hariri, calls it aggression: reports
Lebanese President Michel Aoun said on Wednesday that Saudi Arabia had detained Prime Minister Saad al-Hariri, the first time he had said so publicly, and called it an act of aggression against Lebanon.
US-Repräsentantenhaus verabschiedet Verteidigungshaushalt für 2018
Das Gesetz sieht vor, das Verteidigungsbudget um 13,1 Prozent im Vorjahresvergleich auf 700 Milliarden Dollar zu erhöhen.
Sollte auch der Senat dem Gesetz zustimmen, wird es nach der Unterzeichnung durch Präsident Donald Trump in Kraft treten.