Eine ganze Reihe an Forschern hat diesen Angriff praktisch demonstriert, durch simples Zählen der übertragenen Pakete, über die Analyse von Zeitfenstern bis zur De-Anonymisierung durch einen Bruchteil des Verkehrs. All diese Forschung ist öffentlich einsehbar. Die Geheimdienste beobachten diese Forschung, nutzen sie für eigene Zwecke und nutzen theoretische Schwachstellen in ihrer praktischen Überwachung aus.

Die Hacker vom BND stützen sich bei ihrem Angriff auf „eine Studie einer amerikanischen Universität“, die sie auch an die NSA weitergeben.

Wie das in Bonn beheimatete „Anwenderforum für Fernmeldetechnik, Computer, Elektronik und Automatisierung“ (AFCEA) mitteilt, veranstaltet es am 28. September ein „Zukunfts- und Technologieforum“ zum Thema „Automatisierte Meinungsbeeinflussung“. Der Einsatz von „gezielten Desinformationen“ im „Cyber-Raum“ diene ebenso der „Destabilisierung einer öffentlichen Ordnung“ wie der „Vorteilsverschaffung“ und ergänze somit das „bisher bekannte Instrumentarium in Konflikten“ um ein „äußerst wirkungsvolles Mittel“, heißt es im Einladungsschreiben. Im Zentrum der Betrachtung stehen dabei soziale Online-Dienste wie Facebook, die dem AFCEA zufolge erfolgreich für entsprechende „Manipulation(en)“ genutzt werden

Die Politikerin Liia Hänni, die 1991 die Verfassung mitschrieb, hat mir erklärt: „Wir hatten in der Sowjetzeit nie ein Bedürfnis nach Privatheit, weil wir wussten, dass uns die Obrigkeit jederzeit einnehmen kann. Heute sind wir Esten an der Macht und wem sollten wir sonst vertrauen, wenn nicht uns selbst?“ In Deutschland geht es beim Datenschutz ums „Nichtmöglichmachen“: Man will verhindern, dass etwas geschieht. In Estland sagt man: „Es ist möglich und du kannst nachvollziehen, was passiert ist.“

Der Bundestagswahlkampf 2017 bietet die Möglichkeit, digitalpolitische Forderungen auf die politische Agenda der nächsten Legislaturperiode zu setzen. Setzen sich die Parteien für Überwachung ein oder für Grundrechte und Privatsphäre? Im Wahlkampf wird, nach den Erfahrungen mit der US-Wahl, auch in Deutschland die Beeinflussung von Wähler.innen befürchtet. Im Vorfeld der Wahl geben verschiedene Projekte, Initiativen und Forderungspapiere einen Überblick. Wir haben uns zwölf Projekte zur Bundestagswahl 2017 angesehen:

Ablauf und Ort des Ministertermins:

14:00 Uhr: IT-Sicherheitsexperte Hartmut Goebel von Digitalcourage vor Ort
ca. 15:00 Uhr: Ankunft des Bundesinnenministers
anschl. Information zum Aufbaustand ZITiS; – nicht presseöffentlich –
ca. 16:00 Uhr: Pressekonferenz: Bundesminister de Maizière,
Staatsministerin Aigner und Präsident ZITiS Karl
16:20 Uhr: Ende des offiziellen Termins

Ort: künftiges Dienstgebäude ZITiS
Zamdorfer Str. 88, 81677 München – Bogenhausen

(14.9.2017) Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer hat gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mitgeteilt, dass diese Praxis in den meisten Landtagen und im EU-Parlament angewendet werde:

„Hinzu kommt, dass vor der Wahl der Wahlkampf seine Zeit erfordert und nach der Wahl Zeit für Koalitionsverhandlungen benötigt wird, was jeweils zu Lasten der Regierungszeit geht“, sagte Grosse-Brömer

(5.9.2017) Autoritäre Regime brauchen kein bürgerschaftliches Engagement. Sie mögen es nicht, sie behindern es, und wenn es nicht anders geht, verbieten sie es. Die Demokratie braucht es.

Und wir wissen aus noch nicht ganz so lange zurückliegenden Phasen der deutschen Geschichte, dass auch Demokratien ausbluten können, dass sie ihre innere Kraft verlieren, wenn sie die Unterstützung der Menschen verlieren, für die es sie gibt. Die Demokratie steht und fällt mit dem Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Das ist die wichtigste Lektion, die ich in meinem politischen Leben gelernt habe, und dieser Einsicht und dieser Verantwortung werde ich verpflichtet bleiben. In diesem Sinne bleiben wir ganz sicher miteinander verbunden.

(5.9.2017) Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das Parlament aufgefordert, sowohl die Verfassung als auch Minderheitenrechte zu wahren.

(28.12.2013) Der Bundestag plant eine Verfassungsänderung für eine ihm genehme „Wahlperiode“ von 5 Jahren. Organisiert wird dies in Strukturen, die einem Tiefen Staat im Staate gleichen und in denen die Kader aller seit Jahrzehnten etablierten Parteien aktiv oder passiv kollaborieren.

Der Bundestag, dem Radio Utopie bereits in 2009 den verdienten Rufnamen „schlechtestes Parlament der Welt“ gab, plant sich Staatsvolk, Realität und, man möchte sagen, dem Planeten generell in seinem Raumschiff noch länger zu entziehen als bisher. Nicht nur davon offensichtlich genervt in 2014 ganze 22 von 52 Wochen tagen zu müssen (wohlgemerkt: bei Anreise Montag und Abreise Freitag und nachdem es sich nach der Bundestagswahl 2013 sowieso schon ein halbes Jahre Erschöpfungspause gönnte), sondern davon überhaupt noch etwas entscheiden und dafür auch noch gewählt werden zu müssen, plant der Bundestag die Anpassung an das „Parlament“ der „Europäischen Union“.

Ich will allerdings zur Einordnung der aktuellen Diskussion auch den Satz hinzufügen: Klare Wahlergebnisse sind nicht von vornherein verfassungswidrig,

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

große Mehrheiten auch nicht.

Zweitens. Wir brauchen offensichtlich eine neue Balance zwischen der Anzahl und dem Umfang der Beratungsgegenstände im Deutschen Bundestag und der für
deren Behandlung zur Verfügung stehenden Zeit. In der letzten Legislaturperiode ist mit fast 15 000 Drucksachen – 15 000 Drucksachen! – ein neuer, wie ich finde, durchaus zweifelhafter Rekord von Initiativen aller Art aufgestellt worden, darunter 900 Gesetzesvorhaben, von denen am Ende 553 verabschiedet wurden – auch möglicherweise eher ein paar
zu viel als zu wenig. Auch wenn die meisten Großen und Kleinen Anfragen, Entschließungsanträge, Beschlussempfehlungen, Berichte und sonstigen Initiativen jeweils ihren Sinn haben: Es sind zu viele,

(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)

jedenfalls deutlich mehr, als wir in der dafür zur Verfügung stehenden Beratungszeit mit der gebotenen Sorgfalt erledigen können. Dies wird im Übrigen auch an der allzu großen Anzahl von Tagesordnungspunkten deutlich, die ohne Debatte behandelt werden.

(Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Ja!)

Deswegen werden wir an der unangenehmen Entscheidung nicht vorbeikommen, entweder die Zahl der Sitzungswochen deutlich zu erhöhen oder unseren gemeinsamen Ehrgeiz in der Produktion von Texten und Papieren stärker zu disziplinieren.

Die Meinungsforscher von Realmeter befragten am Mittwoch landesweit 500 Erwachsene.

(3.9.2017) Ein südkoreanischer Beamter wurde mit den Worten zitiert, dass die Sprengkraft der Explosion rund 50 Kilotonnen betragen habe.

(13.9.2017) Updated seismic data showed the magnitude of the resulting earthquake was greater than initial estimates — between 6.1 and 6.3. That means the yield of the latest test was roughly 250 kilotons, reported 38 North’s Frank V. Pabian, Joseph S. Bermudez Jr. and Jack Liu.