Eine ganze Reihe an Forschern hat diesen Angriff praktisch demonstriert, durch simples Zählen der übertragenen Pakete, über die Analyse von Zeitfenstern bis zur De-Anonymisierung durch einen Bruchteil des Verkehrs. All diese Forschung ist öffentlich einsehbar. Die Geheimdienste beobachten diese Forschung, nutzen sie für eigene Zwecke und nutzen theoretische Schwachstellen in ihrer praktischen Überwachung aus.

Die Hacker vom BND stützen sich bei ihrem Angriff auf „eine Studie einer amerikanischen Universität“, die sie auch an die NSA weitergeben.

Wie das in Bonn beheimatete „Anwenderforum für Fernmeldetechnik, Computer, Elektronik und Automatisierung“ (AFCEA) mitteilt, veranstaltet es am 28. September ein „Zukunfts- und Technologieforum“ zum Thema „Automatisierte Meinungsbeeinflussung“. Der Einsatz von „gezielten Desinformationen“ im „Cyber-Raum“ diene ebenso der „Destabilisierung einer öffentlichen Ordnung“ wie der „Vorteilsverschaffung“ und ergänze somit das „bisher bekannte Instrumentarium in Konflikten“ um ein „äußerst wirkungsvolles Mittel“, heißt es im Einladungsschreiben. Im Zentrum der Betrachtung stehen dabei soziale Online-Dienste wie Facebook, die dem AFCEA zufolge erfolgreich für entsprechende „Manipulation(en)“ genutzt werden

Die Politikerin Liia Hänni, die 1991 die Verfassung mitschrieb, hat mir erklärt: „Wir hatten in der Sowjetzeit nie ein Bedürfnis nach Privatheit, weil wir wussten, dass uns die Obrigkeit jederzeit einnehmen kann. Heute sind wir Esten an der Macht und wem sollten wir sonst vertrauen, wenn nicht uns selbst?“ In Deutschland geht es beim Datenschutz ums „Nichtmöglichmachen“: Man will verhindern, dass etwas geschieht. In Estland sagt man: „Es ist möglich und du kannst nachvollziehen, was passiert ist.“

Der Bundestagswahlkampf 2017 bietet die Möglichkeit, digitalpolitische Forderungen auf die politische Agenda der nächsten Legislaturperiode zu setzen. Setzen sich die Parteien für Überwachung ein oder für Grundrechte und Privatsphäre? Im Wahlkampf wird, nach den Erfahrungen mit der US-Wahl, auch in Deutschland die Beeinflussung von Wähler.innen befürchtet. Im Vorfeld der Wahl geben verschiedene Projekte, Initiativen und Forderungspapiere einen Überblick. Wir haben uns zwölf Projekte zur Bundestagswahl 2017 angesehen:

Ablauf und Ort des Ministertermins:

14:00 Uhr: IT-Sicherheitsexperte Hartmut Goebel von Digitalcourage vor Ort
ca. 15:00 Uhr: Ankunft des Bundesinnenministers
anschl. Information zum Aufbaustand ZITiS; – nicht presseöffentlich –
ca. 16:00 Uhr: Pressekonferenz: Bundesminister de Maizière,
Staatsministerin Aigner und Präsident ZITiS Karl
16:20 Uhr: Ende des offiziellen Termins

Ort: künftiges Dienstgebäude ZITiS
Zamdorfer Str. 88, 81677 München – Bogenhausen

(14.9.2017) Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer hat gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mitgeteilt, dass diese Praxis in den meisten Landtagen und im EU-Parlament angewendet werde:

„Hinzu kommt, dass vor der Wahl der Wahlkampf seine Zeit erfordert und nach der Wahl Zeit für Koalitionsverhandlungen benötigt wird, was jeweils zu Lasten der Regierungszeit geht“, sagte Grosse-Brömer

(5.9.2017) Autoritäre Regime brauchen kein bürgerschaftliches Engagement. Sie mögen es nicht, sie behindern es, und wenn es nicht anders geht, verbieten sie es. Die Demokratie braucht es.

Und wir wissen aus noch nicht ganz so lange zurückliegenden Phasen der deutschen Geschichte, dass auch Demokratien ausbluten können, dass sie ihre innere Kraft verlieren, wenn sie die Unterstützung der Menschen verlieren, für die es sie gibt. Die Demokratie steht und fällt mit dem Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Das ist die wichtigste Lektion, die ich in meinem politischen Leben gelernt habe, und dieser Einsicht und dieser Verantwortung werde ich verpflichtet bleiben. In diesem Sinne bleiben wir ganz sicher miteinander verbunden.

(5.9.2017) Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das Parlament aufgefordert, sowohl die Verfassung als auch Minderheitenrechte zu wahren.