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Daily Archives: 4. Juli 2017
Das ist ein humanes Zeichen des Schauspielhauses, das in die Geschichte gehen wird! #NoG20 Danke an das @schauspielHHaus
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Dieser Tweet ist von der Aktualität überholt. Intendant erlaubt Übernachtung im #Schauspielhaus f 1 Nacht zunächst #nog20 #g20ham17
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Unsere Kontakte im Schauspielhaus sagen uns, dass es sehr wohl Plätze gibt und das Haus offen ist. Lasst euch nicht verarschen! #NoG20
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Schauspielhaus still open for sleeping places. Cops withdrew! Don‘t believe Desinformation! #NoG20
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Das ist mehr als grenzwertig. Der #RAV gehört unzweifelhaft ins demokratische Spektrum. Ein Thema für den rot-grünen Hamburger Senat!
Replying to @SZ
Di 21:48 Spontandemo wurde bei der Sternbrücke von Polizei durch Schlagstockeinsatz, Faustschläge zerstreut. #NoG20
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Di 21:30 Die Geräumten des Gählerparks beabsichtigen jetzt eine Spontandemonstration zum Neuen Pferdemarkt zu machen. #NoG20
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Di 21:05 Polizei geht rabiat im Gählerpark vor: Pfefferspray, Schläge, auch gegen Unbeteiligte. Zelte sind längst entwendet. #NoG20
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Nebenan im Sleep-in gegen Schlafverbote geht der NDR um 21:15 und 23 Uhr live #YesWeCamp #NoG20
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Letzte News: Polizei beim Camp Altona hat Essen erlaubt. Aktivisten wollen hier schlafen. #nog20 #ndoff
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In #Düsseldorf schlagen Menschen vor dem Polizeipräsidium Zelte aus Solidarität für die camps in #Hamburg auf #NoG20 #YesWeCamp
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Die Militarisierung der Ostsee
Mittlerweile hat das Fachblatt seine damaligen Überlegungen um zwei grundlegende Beiträge zum „Wiederaufbau“ der Fähigkeit zur „Randmeerkriegsführung“ in der deutschen Marine ergänzt. Es sei „denkbar, dass z.B. die östliche Ostsee zum maritimen Austragungsort von Interessenkonflikten und Provokationen wird“, heißt es in der Zeitschrift mit Blick auf den eskalierenden Machtkampf gegen Russland. Um sich in dem Meer wirkungsvoll in Stellung zu bringen, sei eine „regelmäßige und dauerhafte Präsenz einsatzfähiger Kräfte“ unerlässlich. Letztlich gehe es dabei „um die Wiedererlangung regionaler Fachexpertise“ und vor allem um „den Willen, den (insbesondere See- und Luft-)Raum gemeinsam mit unseren Partnern zu beherrschen
Von Twitter verweht… #tauberfilme
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Peter Tauber und die Halbblutkanzlerin #Tauberfilme
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Kuck mal wer da schuftet…. #Tauberfilme
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Vier Ausbildungen für ein Halleluja #Tauberfilme
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CDU-Generalsekretär Tauber: Versagt im Minijob
Twittern ist für Politiker riskant – für den Wähler aber manchmal hilfreich. Mit seinem arroganten Minijobber-Spruch hat CDU-General Tauber mal eben die schöne Programminszenierung seiner Parteichefin zerstört.
Die Hartz – 4 #Tauberfilme
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James Bond — Man Jobbt Nur Einmal #Tauberfilme
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Moinmoin… eine plane ist doch kein zelt ? spannt doch planen ;) #YesWeCamp #NoG20 #Freiheit #G20 #Frieden
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Wahnsinn geht in eine neue Runde. Die Polizei schlägt jetzt zehn (!) Zelte für unser sleep-in vor. VG prüft. #GehtsNoch #YesWeCamp #NoG20
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Einer flog übers Arbeitsamt. #Tauberfilme
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3 Jobs für Aschenbrödel #Tauberfilme
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Taubergeddon – das dümmste Gericht #tauberfilme
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Die Tribute von Tauber – Minijobs Teil 1 #Tauberfilme
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Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs.
(3.7.2017)
#yeswecamp #Altona Police offer to the court 10 tents to allow. ..noch decision yet
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18:13 Es kommen immer mehr Menschen zum sleep-in am @G20CampAltona. Wetter und Stimmung bestens! #yeswecamp #NoG20
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We are going live Tuesday, 4th July 2017, 18:00 CEST
Also check our video channels at YouTube.
Es gibt noch Sonderzugtickets an den jeweiligen Bahnhöfen zu den Abfahrtszeiten:
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Das FCMC ist online – ab jetzt mit Livestream mit Berichten über den G20 und die Proteste:
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Raketentest: Russland und China wollen Nordkoreas Atomtests stoppen
Nordkorea solle seine Raketentests einstellen, während die USA und Südkorea auf großangelegte Manöver verzichten sollten, sagten die Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping nach einem Treffen in Moskau. Danach sollten beide Seiten Gespräche führen und sich verpflichten, keine Gewalt anzuwenden und nicht aggressiv zu agieren.
Russian-Chinese talks
The Foreign Ministry of the Russian Federation and the Foreign Ministry of the People‘s Republic of China signed a Joint Statement on the Korean Peninsula issue.
A number of documents were signed by private companies on the sidelines of the visit.
Vladimir Putin and Xi Jinping also made statements for the press.
Hier schlägt in den nächsten Tagen das (Herz) von St. Pauli
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G20: Demonstranten campieren an Kirchen
Hamburg – Auf dem Gelände der St. Pauli-Kirche werden zum G20-Gipfel Demonstranten übernachten. Auch auf der Wiese vor St. Johannis Kulturkirche Altona wird campiert
„Wir haben so viele Anfragen bekommen, dass wir inzwischen voll belegt sind“, sagte Pastor Sieghard Wilm dem Evangelischen Pressdienst (epd) am Dienstag. Den Gästen stünden Toiletten zur Verfügung und eine Küche. Die Abmachungen erfolgten in Absprache mit Nachbarn aus der Hafenstraße, sagte Wilm.
Eindrücke aus der besetzten Stadt
Die Staatsgäste sind noch gar nicht angereist, doch Hamburg befindet sich bereits im Belagerungszustand. Vor allem in den Stadtteilen rund um die Messehallen, die als Austragungsort für das Treffen der Regierungschefs auserkoren wurden und mitten im Zentrum Hamburgs liegen, ist die Polizeipräsenz unübersehbar. Selbst der Gang zum Internationalen Pressezentrum gestaltet sich für Journalisten schwierig, vor der Akkreditierung stehen Taschenkontrollen wie am Flughafen.
„yes, we sleep!“ gute nacht, camp altona. nie war ziviler ungehorsam so entspannt. #nog20
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#G20: ist das ein#Zelt? #Hamburg
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Merke: kein „flächendeckendes Fehlverhalten der Polizei“ bei Vertuschung EINES Attentats. Klingt pausibel.
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Sonderermittler: Amri-Akt wohl gefälscht
Zugleich verteidigte Jost die Arbeit der Polizei gegen allgemeine Beschuldigungen. „Eine undifferenzierte und pauschale Verurteilung der Polizei und des LKA (Landeskriminalamtes, Anm.) ist aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt.“ Es habe „keine Hinweise auf flächendeckendes Fehlverhalten der Polizei“ gegeben.
Zwischenbericht des Berliner Sonderermittlers zum Attentat im Dezember: Polizei manipulierte Berichte. Rolle der Geheimdienste weiter im dunkeln
Immer deutlicher tritt zutage, dass der kurz vor Weihnachten 2016 mutmaßlich von dem Tunesier Anis Amri verübte Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche von den Sicherheitsbehörden hätte verhindert werden können. Am Montag bestätigte Bruno Jost, Berliner Sonderermittler zu dem Anschlag, die polizeilichen Akten seien nach dem Attentat manipuliert worden.
Der Versammlungsleiter des Sleep-Ins schläft. Die Polizei weckt ihn, weil hier mehr als 2 Zelte stehen. #YesWeCamp #NoG20
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Neoliberaler Verteidiger des Status Quo
Der Publizist Alexander Görlach setzt den linken Protest in Hamburg mit rechtem Populismus gleich – und bedient dabei die Extremismustheorie
@MartinBKing4148: Unter „Opfer“ sollten sie bei Wikipedia Dein Bild zeigen.
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Früher war ich auch links, hab dann gemerkt, dass Geld mehr Sinn macht #NoG20
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NoG20 in Hamburg: Wiese vor Johanniskirche besetzt
Die Reaktion der Beamten*innen am Dienstagmittag auf dem Hamburger Rathausplatz wirkt fast ein wenig wie der bestellte Beweis der G20-Gipfelkritiker*innen für die beständig weiter wachsende Repression durch die Sicherheitsbehörden. Als Vertreter*innen mehrerer Gruppen, darunter die Grüne Jugend, die DGB-Jugend sowie die Interventionistische Linke (IL), ein gemeinsames Foto schießen wollen, mischt sich die Polizei ein, will den Schnappschuss sogar verbieten.
los geht‘s mit dem sleep in auf dem camp altona #nog20
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Review: ‘Debriefing the President’ Tears Into the C.I.A.
Most C.I.A. memoirs are terrible — defensive, jingoistic and worst of all, tedious. Others are doomed by the C.I.A.’s heavy-handed and mandatory censorship.
There are exceptions, and that list includes the refreshingly candid “Debriefing the President: The Interrogation of Saddam Hussein” by John Nixon.
Hayes welcomes new anti-terror Committee in EU Parliament
Dublin MEP Brian Hayes has today (Sunday) supported a request to establish a special committee on terrorism in the European Parliament. The proposal by the EPP Group, of which Fine Gael are a member of is to set up a committee of MEPs to look at how efficient each EU Member State is in sharing information on potential terrorist attacks.
We need deal with the EU to combat terror, experts tell Theresa May
(27.5.2017) Chair of Commons intelligence committee and leading security figures warn that Brexit threatens to deprive UK police of access to key European databases
Week ahead in the European Parliament
(3.7.2017) The voting session will see a vote on whether to set up a special temporary committee to assess the effectiveness of EU anti-terror policies.
A new committee is backed by the centre-right EPP and liberal ALDE groups, but opposed by the centre-left S&D and far-left GUE groups.
S&D leader Gianni Pittella has said setting up a new committee makes „absolutely no sense“ and will simply duplicate work and waste money.
ÖVP-Becker: „Brauchen europäisches FBI und Sonderausschuss zu Geheimdienstversagen“
(29.6.2017) „Der nächste Schritt muss ein Sonderausschuss im EU-Parlament sein, der das Geheimdienstversagen im bisherigen Kampf gegen den Terrorismus und schwere Verbrechen untersucht. So wollen wir Fehler in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden analysieren und die geeigneten Lehren daraus ziehen.“ Die Europäische Volkspartei und die Liberalen befürworten einen solchen Ausschuss, die Sozialdemokraten zögern noch.
NSU-Prozess: Leise rieselt der Staub – Eine Akte soll für 120 Jahre unter Verschluss.
Dass sich im 22. Jahrhundert irgendjemand am Enkel eines Dienst-Informanten rächen möchte, ist allerdings kaum zu erwarten.
Statement von Anna Gallina: Protestcamp Entenwerder
„Ich bin heute der Einladung des Protestcamps im Altonaer Volkspark gefolgt und habe mir einen eigenen Eindruck vor Ort verschafft. Ich begrüße die Kooperationsbereitschaft, die ich dort vorgefunden habe.
Wir wollen in Hamburg Haltung zeigen und den Autokraten in den nächsten Tagen demonstrieren, wie wichtig uns unsere Werte sind. Daran sollte auch unser Umgang mit Versammlungen und Protestcamps keinen Zweifel lassen. Deshalb müssen wir in Gesprächen versuchen, gemeinsam politische Lösungen zu finden, anstatt die Klärung den Gerichten und der Polizei zu überlassen.“