Daily Archives: 4. Juli 2017


04.07.2017 - 17:49 [ German Foreign Policy ]

Die Militarisierung der Ostsee

Mittlerweile hat das Fachblatt seine damaligen Überlegungen um zwei grundlegende Beiträge zum „Wiederaufbau“ der Fähigkeit zur „Randmeerkriegsführung“ in der deutschen Marine ergänzt. Es sei „denkbar, dass z.B. die östliche Ostsee zum maritimen Austragungsort von Interessenkonflikten und Provokationen wird“, heißt es in der Zeitschrift mit Blick auf den eskalierenden Machtkampf gegen Russland. Um sich in dem Meer wirkungsvoll in Stellung zu bringen, sei eine „regelmäßige und dauerhafte Präsenz einsatzfähiger Kräfte“ unerlässlich. Letztlich gehe es dabei „um die Wiedererlangung regionaler Fachexpertise“ und vor allem um „den Willen, den (insbesondere See- und Luft-)Raum gemeinsam mit unseren Partnern zu beherrschen

04.07.2017 - 16:59 [ Spiegel.de ]

CDU-Generalsekretär Tauber: Versagt im Minijob

Twittern ist für Politiker riskant – für den Wähler aber manchmal hilfreich. Mit seinem arroganten Minijobber-Spruch hat CDU-General Tauber mal eben die schöne Programminszenierung seiner Parteichefin zerstört.

04.07.2017 - 16:28 [ Kreml ]

Russian-Chinese talks

The Foreign Ministry of the Russian Federation and the Foreign Ministry of the People‘s Republic of China signed a Joint Statement on the Korean Peninsula issue.

A number of documents were signed by private companies on the sidelines of the visit.

Vladimir Putin and Xi Jinping also made statements for the press.

04.07.2017 - 15:40 [ Evangelisch-Lutherische Kirche in Hamburg und Umgebung ]

G20: Demonstranten campieren an Kirchen

Hamburg – Auf dem Gelände der St. Pauli-Kirche werden zum G20-Gipfel Demonstranten übernachten. Auch auf der Wiese vor St. Johannis Kulturkirche Altona wird campiert

„Wir haben so viele Anfragen bekommen, dass wir inzwischen voll belegt sind“, sagte Pastor Sieghard Wilm dem Evangelischen Pressdienst (epd) am Dienstag. Den Gästen stünden Toiletten zur Verfügung und eine Küche. Die Abmachungen erfolgten in Absprache mit Nachbarn aus der Hafenstraße, sagte Wilm.

04.07.2017 - 15:18 [ Junge Welt ]

Eindrücke aus der besetzten Stadt

Die Staatsgäste sind noch gar nicht angereist, doch Hamburg befindet sich bereits im Belagerungszustand. Vor allem in den Stadtteilen rund um die Messehallen, die als Austragungsort für das Treffen der Regierungschefs auserkoren wurden und mitten im Zentrum Hamburgs liegen, ist die Polizeipräsenz unübersehbar. Selbst der Gang zum Internationalen Pressezentrum gestaltet sich für Journalisten schwierig, vor der Akkreditierung stehen Taschenkontrollen wie am Flughafen.

04.07.2017 - 14:53 [ ORF.at ]

Sonderermittler: Amri-Akt wohl gefälscht

Zugleich verteidigte Jost die Arbeit der Polizei gegen allgemeine Beschuldigungen. „Eine undifferenzierte und pauschale Verurteilung der Polizei und des LKA (Landeskriminalamtes, Anm.) ist aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt.“ Es habe „keine Hinweise auf flächendeckendes Fehlverhalten der Polizei“ gegeben.

04.07.2017 - 14:52 [ Junge Welt ]

Zwischenbericht des Berliner Sonderermittlers zum Attentat im Dezember: Polizei manipulierte Berichte. Rolle der Geheimdienste weiter im dunkeln

Immer deutlicher tritt zutage, dass der kurz vor Weihnachten 2016 mutmaßlich von dem Tunesier Anis Amri verübte Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche von den Sicherheitsbehörden hätte verhindert werden können. Am Montag bestätigte Bruno Jost, Berliner Sonderermittler zu dem Anschlag, die polizeilichen Akten seien nach dem Attentat manipuliert worden.

04.07.2017 - 14:31 [ Neues Deutschland ]

NoG20 in Hamburg: Wiese vor Johanniskirche besetzt

Die Reaktion der Beamten*innen am Dienstagmittag auf dem Hamburger Rathausplatz wirkt fast ein wenig wie der bestellte Beweis der G20-Gipfelkritiker*innen für die beständig weiter wachsende Repression durch die Sicherheitsbehörden. Als Vertreter*innen mehrerer Gruppen, darunter die Grüne Jugend, die DGB-Jugend sowie die Interventionistische Linke (IL), ein gemeinsames Foto schießen wollen, mischt sich die Polizei ein, will den Schnappschuss sogar verbieten.

04.07.2017 - 14:13 [ Brian Hayes, MEP for Dublin, Ireland ]

Hayes welcomes new anti-terror Committee in EU Parliament

Dublin MEP Brian Hayes has today (Sunday) supported a request to establish a special committee on terrorism in the European Parliament. The proposal by the EPP Group, of which Fine Gael are a member of is to set up a committee of MEPs to look at how efficient each EU Member State is in sharing information on potential terrorist attacks.