(7.9.14) Unmittelbar nach einem Interview im August im Z.D.F. mit Gerd Müller, in dem der Bundesentwicklungshilfeminister Katar im Zusammenhang mit der Finanzierung diverser Söldnertruppen nannte, schrillten in Berlin die Beschwerdeglocken mit heftigem Dementi aus dem Emirat.
Daily Archives: 10. Juni 2017
Live: Außenminister aus Deutschland und Katar halten gemeinsame Pressekonferenz in Wolfenbüttel
(9.6.17) Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel trifft sich heute mit dem katarischen Außenminister Scheich Mohammed Al-Thani, um eine gemeinsame Pressekonferenz zu halten. Darauffolgend soll ein bilaterales Zusammenkommen stattfinden.
Nato an Russlands Grenze: Mehr als 100 Soldaten aus Kanada in Lettland eingetroffen
Die Allianz hatte bei ihrem Gipfel 2016 in Warschau beschlossen, multinationale Bataillone auf Rotationsgrundlage in Lettland, Litauen, Estland und Polen zu stationieren. Die Bataillone für Lettland, Litauen und Polen sollen aus Kanada, Deutschland und den USA kommen.
Neues vom Terror-Thomas: Automatisierte optische Massenidentifizierung der Bevölkerung
Die Regierung arbeitet weiter am Ausbau des elektronischen Polizeistaates. Verfassung, parlamentarische Opposition, etc, braucht sie offensichtlich genausowenig zu fürchten wie irgendwelche „Bürgerrechtler“ oder „Datenschützer“. Kamerad Thomas De Maiziere, Bundesinnenminister, geht dabei voran. Als Megafon dient ihm in der großen Pressekoalition der Willigen diesmal der „Tagespiegel“.
Wahl in Großbritannien: Zwei Vertraute von May treten zurück
Bei den Tories gibt es erste Konsequenzen nach der Wahlschlappe vom Donnerstag: Die beiden Stabschefs der britischen Premierministerin May haben ihre Posten aufgegeben.
Schwitzen für den „Gender Jihad“
Es war schon im Vorfeld einer der meistbestaunten Stars der „neuen“ Festwochen: das bunte, von innen heraus leuchtende „Hamamness“ auf dem Festwochen-Gelände im Performeum. Im dreiteiligen Schwitzzelt geht es nicht nur um Körperkultur, es ist auch Austragungsort der Diskursschiene „Akademie des Verlernens“. Der am Freitag gestartete Themenblock „Gender Jihad“ ruft dabei mit kämpferischem Slogan einen postkolonialen Feminismus aus.
Die fatale Endlosdebatte über Rot-Blau
rundherum sind alle aufgeregt, es gibt ein hektisches Gegeneinander – wegen einer fiktiven Koalitionsvariante, die mit mindestens 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit niemals eine reale Fragestellung wird. Wie absurd ist das denn? Mit dieser fatalen Mischung aus Unfähigkeit, Dilettantismus und Disziplinlosigkeit wird man einen Wahlsieg von Schwarz-Blau jedenfalls nicht verhindern.
Ursula von der Leyen geht von einer langjährigen Stationierung der Bundeswehr in Afghanistan aus
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen geht davon aus, dass die Bundeswehr noch mindestens fünf Jahre in Afghanistan bleiben wird. „Selbst im Kosovo ist die Bundeswehr seit fast 20 Jahren stationiert. In Afghanistan müssen wir wahrscheinlich in noch längeren Zeiträumen denken“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Israel: Drei Monate Knast für einen Facebookbeitrag
Israel bekämpft Terrorismus rigoros. Oft werden Täter geschnappt, bevor sie töten. Aber wie weit soll für die nationale Sicherheit die Meinungsfreiheit geopfert werden?
Gipfel der Dekadenz in «Mini Beiz, dini Beiz»
SRF-Beizentour im Kanton Luzern vergangene Woche: Vier Old-Tussis und ein -Tusserich im Alter zwischen 41 und 63 Jahren, alle aus der Zentralschweiz, fressen sich durch fünf Restaurants.
Katy Perry’s New Album ‘Witness’ Is Purposeless Pop at Its Worst
The singer’s transition into “purposeful pop” fizzles with her meandering new album, in which she sings about email and, uh, Chinese water torture.
Wollt ihr den totalen Macron?
Noch merkwürdiger ist es, dass Macron sich offenbar alles erlauben kann.
Es will nicht nur im Eilverfahren seine neoliberale Arbeitsmarkt-Reform durchboxen. Er will auch noch den Ausnahmezustand per Gesetz zum Normalfall machen – es wäre das Ende der liberalen Demokratie.
Das sei eben der Preis, den Frankreich zahlen muss, wenn es wieder groß werden will, heißt es achselzuckend in Brüssel und Berlin. Macron müsse seine “Hausaufgaben” machen und die “Revolution” vollenden.
Having Trouble Keeping Up With All the Trump News? Here Are the Must-Reads
Worried that you missed an important political story this week? Catch up on a very hectic week of news.
315,000-Year-Old Fossils From Morocco Could Be Earliest Recorded Homo Sapiens
What is clear, now more than ever, is that humanity‘s ancestors, and eventually early forms of „us,“ were popping up all over Africa. They evolved in eastern Africa, southern Africa and now, apparently, northern Africa. And it‘s increasingly evident that these ancestors moved all over the continent, swapping tool technology as well as genes.
Theresa May wants social media companies to create controversial ‘backdoors’ for police
(5.6.2017) Reports of the police investigation suggested the terrorist used WhatsApp moments before carrying out the attack.
Pressure in Britain builds on Theresa May to step aside as her party plots her possible ouster
The pressure on Prime Minister Theresa May to resign following a humiliating election result continued to build Saturday, with a former top aide describing her office as “dysfunctional,” a leading newspaper pronouncing her “fatally wounded” and a former minister acknowledging that Tories were plotting possible replacements via the messaging service WhatsApp.
Französische Parlamentswahlen: Was für Macron auf dem Spiel steht
Der französische Präsident braucht nach den Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni eine absolute Mehrheit, sonst ist seine gesamte Amtszeit gefährdet.
Frankreich: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Macrons Justizminister
Nach Vorwürfen gegen Justizminister François Bayrou hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen eingeleitet. Ihm wird Scheinbeschäftigung auf EU-Kosten vorgeworfen.
Frankreich: Was Sie zur französischen Parlamentswahl wissen sollten
Warum die Franzosen so kurz nach der Wahl Macrons zum Präsidenten schon wieder abstimmen – und warum das Parteiensystem erodieren könnte. Die wichtigsten Fakten.
„Kontrolle der Außengrenze ist Job der EU-Verteidigungspolitik“
(10.6.2017) Wie kann sich Österreich als neutrales Land stärker in die von der EU beschlossene vertiefte Verteidigungspolitik einklinken? Und – will Österreich das überhaupt?“Ja, wir sind im Prinzip dafür, aber unter Bedingungen“, sagt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.
Paramilitärische Polizei aus dem Ausland beim G20-Gipfel in Hamburg gegen Zivilisten
Seit Jahren bereiten sich Elitetruppen der Polizei der Länder der Europäischen Union unter anderem mit den jährlichen European Union Police Forces Training (EUPFT) gemeinsam darauf vor, die Kundgebungen mit den militärischen Mitteln der Aufstandsbekämpfung niederzuschlagen, wenn die Protestierenden nicht gehorsam in den ihnen zugewiesenen Gehegen abseits der Zusammenkünfte der Gipfelteilnehmer verharren.
Verteidigungsminister Doskozil stockt Miliz auf
(1.6.2017) Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will im Zuge des Bundesheer-Ausbauprogrammes auch die Miliz wieder stärken. 77 Millionen Euro sollen alleine dafür in die Hand genommen werden.
Doskozil schließt EU-Armee aus
(18.5.2017) Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat heute vor Beginn des Treffens der EU-Verteidigungsminister einen „Schwenk in Richtung EU-Armee“ ausgeschlossen. Das sei eine wesentliche Forderung Österreichs gewesen, so Doskozil. Das gemeinsame Koordinationszentrum für militärische Zusammenarbeit soll wie vorgesehen kommen, sagte er.
Nicht jeder kann so feingeistig sein wie Sobotka oder Doskozil oder Pröll oder Häupl, die Hüter der Demokratie.
(11.4.2017)
Sabbernde Verlogenheit
„Ein Haufen ängstlicher alter Männer, unfähig, einen tyrannischen Spinner abzusetzen, der noch älter ist.“
Someone take John McCain‘s car keys away from him.
(…)
What Was Behind Those Befuddling McCain Questions?
Some of his colleagues, who didn’t want to be identified, were worried about his well-being after his performance. Others on social media, including political critics, shared the sentiment.