(7.9.14) Unmittelbar nach einem Interview im August im Z.D.F. mit Gerd Müller, in dem der Bundesentwicklungshilfeminister Katar im Zusammenhang mit der Finanzierung diverser Söldnertruppen nannte, schrillten in Berlin die Beschwerdeglocken mit heftigem Dementi aus dem Emirat.
Daily Archives: 10. Juni 2017
Live: Außenminister aus Deutschland und Katar halten gemeinsame Pressekonferenz in Wolfenbüttel
(9.6.17) Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel trifft sich heute mit dem katarischen Außenminister Scheich Mohammed Al-Thani, um eine gemeinsame Pressekonferenz zu halten. Darauffolgend soll ein bilaterales Zusammenkommen stattfinden.
Nato an Russlands Grenze: Mehr als 100 Soldaten aus Kanada in Lettland eingetroffen
Die Allianz hatte bei ihrem Gipfel 2016 in Warschau beschlossen, multinationale Bataillone auf Rotationsgrundlage in Lettland, Litauen, Estland und Polen zu stationieren. Die Bataillone für Lettland, Litauen und Polen sollen aus Kanada, Deutschland und den USA kommen.
Neues vom Terror-Thomas: Automatisierte optische Massenidentifizierung der Bevölkerung
Die Regierung arbeitet weiter am Ausbau des elektronischen Polizeistaates. Verfassung, parlamentarische Opposition, etc, braucht sie offensichtlich genausowenig zu fürchten wie irgendwelche „Bürgerrechtler“ oder „Datenschützer“. Kamerad Thomas De Maiziere, Bundesinnenminister, geht dabei voran. Als Megafon dient ihm in der großen Pressekoalition der Willigen diesmal der „Tagespiegel“.
Wahl in Großbritannien: Zwei Vertraute von May treten zurück
Bei den Tories gibt es erste Konsequenzen nach der Wahlschlappe vom Donnerstag: Die beiden Stabschefs der britischen Premierministerin May haben ihre Posten aufgegeben.
Schwitzen für den „Gender Jihad“
Es war schon im Vorfeld einer der meistbestaunten Stars der „neuen“ Festwochen: das bunte, von innen heraus leuchtende „Hamamness“ auf dem Festwochen-Gelände im Performeum. Im dreiteiligen Schwitzzelt geht es nicht nur um Körperkultur, es ist auch Austragungsort der Diskursschiene „Akademie des Verlernens“. Der am Freitag gestartete Themenblock „Gender Jihad“ ruft dabei mit kämpferischem Slogan einen postkolonialen Feminismus aus.
Die fatale Endlosdebatte über Rot-Blau
rundherum sind alle aufgeregt, es gibt ein hektisches Gegeneinander – wegen einer fiktiven Koalitionsvariante, die mit mindestens 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit niemals eine reale Fragestellung wird. Wie absurd ist das denn? Mit dieser fatalen Mischung aus Unfähigkeit, Dilettantismus und Disziplinlosigkeit wird man einen Wahlsieg von Schwarz-Blau jedenfalls nicht verhindern.
Ursula von der Leyen geht von einer langjährigen Stationierung der Bundeswehr in Afghanistan aus
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen geht davon aus, dass die Bundeswehr noch mindestens fünf Jahre in Afghanistan bleiben wird. „Selbst im Kosovo ist die Bundeswehr seit fast 20 Jahren stationiert. In Afghanistan müssen wir wahrscheinlich in noch längeren Zeiträumen denken“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Israel: Drei Monate Knast für einen Facebookbeitrag
Israel bekämpft Terrorismus rigoros. Oft werden Täter geschnappt, bevor sie töten. Aber wie weit soll für die nationale Sicherheit die Meinungsfreiheit geopfert werden?
Gipfel der Dekadenz in «Mini Beiz, dini Beiz»
SRF-Beizentour im Kanton Luzern vergangene Woche: Vier Old-Tussis und ein -Tusserich im Alter zwischen 41 und 63 Jahren, alle aus der Zentralschweiz, fressen sich durch fünf Restaurants.
Katy Perry’s New Album ‘Witness’ Is Purposeless Pop at Its Worst
The singer’s transition into “purposeful pop” fizzles with her meandering new album, in which she sings about email and, uh, Chinese water torture.
Wollt ihr den totalen Macron?
Noch merkwürdiger ist es, dass Macron sich offenbar alles erlauben kann.
Es will nicht nur im Eilverfahren seine neoliberale Arbeitsmarkt-Reform durchboxen. Er will auch noch den Ausnahmezustand per Gesetz zum Normalfall machen – es wäre das Ende der liberalen Demokratie.
Das sei eben der Preis, den Frankreich zahlen muss, wenn es wieder groß werden will, heißt es achselzuckend in Brüssel und Berlin. Macron müsse seine “Hausaufgaben” machen und die “Revolution” vollenden.
Having Trouble Keeping Up With All the Trump News? Here Are the Must-Reads
Worried that you missed an important political story this week? Catch up on a very hectic week of news.
315,000-Year-Old Fossils From Morocco Could Be Earliest Recorded Homo Sapiens
What is clear, now more than ever, is that humanity‘s ancestors, and eventually early forms of „us,“ were popping up all over Africa. They evolved in eastern Africa, southern Africa and now, apparently, northern Africa. And it‘s increasingly evident that these ancestors moved all over the continent, swapping tool technology as well as genes.
Theresa May wants social media companies to create controversial ‘backdoors’ for police
(5.6.2017) Reports of the police investigation suggested the terrorist used WhatsApp moments before carrying out the attack.
Pressure in Britain builds on Theresa May to step aside as her party plots her possible ouster
The pressure on Prime Minister Theresa May to resign following a humiliating election result continued to build Saturday, with a former top aide describing her office as “dysfunctional,” a leading newspaper pronouncing her “fatally wounded” and a former minister acknowledging that Tories were plotting possible replacements via the messaging service WhatsApp.
Französische Parlamentswahlen: Was für Macron auf dem Spiel steht
Der französische Präsident braucht nach den Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni eine absolute Mehrheit, sonst ist seine gesamte Amtszeit gefährdet.
Frankreich: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Macrons Justizminister
Nach Vorwürfen gegen Justizminister François Bayrou hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen eingeleitet. Ihm wird Scheinbeschäftigung auf EU-Kosten vorgeworfen.
Frankreich: Was Sie zur französischen Parlamentswahl wissen sollten
Warum die Franzosen so kurz nach der Wahl Macrons zum Präsidenten schon wieder abstimmen – und warum das Parteiensystem erodieren könnte. Die wichtigsten Fakten.
„Kontrolle der Außengrenze ist Job der EU-Verteidigungspolitik“
(10.6.2017) Wie kann sich Österreich als neutrales Land stärker in die von der EU beschlossene vertiefte Verteidigungspolitik einklinken? Und – will Österreich das überhaupt?“Ja, wir sind im Prinzip dafür, aber unter Bedingungen“, sagt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.
Paramilitärische Polizei aus dem Ausland beim G20-Gipfel in Hamburg gegen Zivilisten
Seit Jahren bereiten sich Elitetruppen der Polizei der Länder der Europäischen Union unter anderem mit den jährlichen European Union Police Forces Training (EUPFT) gemeinsam darauf vor, die Kundgebungen mit den militärischen Mitteln der Aufstandsbekämpfung niederzuschlagen, wenn die Protestierenden nicht gehorsam in den ihnen zugewiesenen Gehegen abseits der Zusammenkünfte der Gipfelteilnehmer verharren.
Verteidigungsminister Doskozil stockt Miliz auf
(1.6.2017) Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will im Zuge des Bundesheer-Ausbauprogrammes auch die Miliz wieder stärken. 77 Millionen Euro sollen alleine dafür in die Hand genommen werden.
Doskozil schließt EU-Armee aus
(18.5.2017) Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat heute vor Beginn des Treffens der EU-Verteidigungsminister einen „Schwenk in Richtung EU-Armee“ ausgeschlossen. Das sei eine wesentliche Forderung Österreichs gewesen, so Doskozil. Das gemeinsame Koordinationszentrum für militärische Zusammenarbeit soll wie vorgesehen kommen, sagte er.
Nicht jeder kann so feingeistig sein wie Sobotka oder Doskozil oder Pröll oder Häupl, die Hüter der Demokratie.
(11.4.2017)
Sabbernde Verlogenheit
„Ein Haufen ängstlicher alter Männer, unfähig, einen tyrannischen Spinner abzusetzen, der noch älter ist.“
Someone take John McCain‘s car keys away from him.
(…)
What Was Behind Those Befuddling McCain Questions?
Some of his colleagues, who didn’t want to be identified, were worried about his well-being after his performance. Others on social media, including political critics, shared the sentiment.
Putin über US-Senator McCain: „Er ist mir sympathisch“
„Tatsächlich ist er mir ein bisschen sympathisch. Ja, ich scherze nicht. Er ist mir wegen seines Patriotismus und wegen seiner Konsequenz beim Schutz der nationalen Interessen seines Landes sympathisch“, sagte Putin. Damit beantwortete er die Frage von Stone, wie er die Initiative von McCain einschätzt, ein Veto gegen eine mutmaßliche Aufhebung der antirussischen Sanktionen einzulegen.
Gesichtsanalyse bei Post und Real – Wir stellen Strafanzeige
In 40 Real-Supermärkten werden Kund.innen von Kameras mit Gesichtserkennung ausgespäht, ebenso in 100 Filialen der deutschen Post – zu Werbezwecken. Wir stellen Strafanzeige, um die Überwachung und Analyse von Kund.innen zu stoppen.
Innere Sicherheit: Die Linken lassen die Bürger allein
(10.6.2017) Mehr Videoüberwachung, mehr Polizeistaat: Konservative fordern nach jedem Anschlag das Gleiche. Linke und Liberale halten stur dagegen. Das ist fast noch schlimmer.
Ein Kommentar von Ludwig Greven
Verärgerte Politiker, Medien und Journalisten
(15.2008) Am 13. Februar tagte der Innenausschuss des Bundestages. Vorsitzender ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy. Politiker wie Edathy, die sich der Innenpolitik widmen, gerieren sich gewöhnlich gern hart, greifen durch und möchten das Böse, zum Beispiel die NPD, zerschlagen und verbieten. Kurz: Innenpolitik ist nichts für Weicheier und braucht starke Männer und Charaktere.
Calling Comey a Liar, Trump Says He Will Testify Under Oath
The remarks were a defiant response from Mr. Trump, who had remained uncharacteristically silent on social media during Mr. Comey’s blockbuster day of testimony on Thursday, as the former F.B.I. chief laid out an account that strongly suggested the president’s private exchanges with him had been an attempt to obstruct justice. They escalated an extraordinary public feud between a sitting president and the ousted F.B.I. director who had been investigating his campaign, each now engaging in full-throated accusations that the other is lying.
Kommentar May und Menschenrechte: Macron macht’s genauso
Klar ist: Die europäische Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung muss gestärkt werden.
FRIENDS IN HIGH PLACES: Donald Trump and French President Emmanuel Macron both call Theresa May to congratulate her on shambolic election
“The French President Emmanuel Macron called to congratulate the Prime Minister, and said he was pleased that she would continue to be a close partner.
“The president invited the Prime Minister to visit France at the earliest possible opportunity, and they agreed that the strong friendship between our two countries was important and would endure.”
Über den Bullshit-Detector der Briten: Theresa May liegt ab jetzt im politischen Wachkoma .. via @welt
(…)
Donald Trump offers ‚warm support‘ to Theresa May over the General Election and emphasises special relationship
French President Emmanuel Macron also called Mrs May on Friday to congratulate her after her Conservative Party won the most seats in a national election.
Präsident Moon sieht erneute Etablierung von Demokratie als Aufgabe
Präsident Moon Jae-in hat die erneute Etablierung der Demokratie als Aufgabe der südkoreanischen Gesellschaft genannt.
Das betonte Moon bei einer Gedenkzeremonie auf dem Seoul Platz anlässlich des 30. Jahrestags des Aufstands zur Demokratisierung vom 10. Juni 1987.
Zwei Staatssiegel aus der Joseon-Dynastie kehren aus den USA zurück
Das Staatssiegel von Königin Munjeong stammt aus dem Jahr 1547 und das von König Hyeonjong aus dem Jahr 1651. Die Siegel waren über einen amerikanischen Sammler 2000 an das Museum von Los Angeles County gelangt. Die US-Regierung beschlagnahmte beide Kulturgüter im Jahr 2013, weil sie während des Koreakriegs illegal außer Landes geschafft worden waren.
.. US-Truppen unterstützen Philippinen bei Schlacht um Marawi
(…)
Mexiko und Merkel planen neues Handelsabkommen
Die beiden G20-Länder bekannten sich dabei zum Freihandel. Mexiko und die EU sollten möglichst noch in diesem Jahr ein überarbeitetes Handelsabkommen abschließen, sagte der mexikanische Präsident Enrique Pena Nieto.
G20: Demonstrationen zwischen Rathaus und Flughafen verboten
(…)
Gestrige Landungsübung am Truppenübungsplatz Putlos (Ostholstein) #BALTOPS #USNavy #NATO #alliance #Bundeswehr #DeutscheMarine
(9.6.2017)
Wer seine Missetat bekennt und lässt, der wird Barmherzigkeit erlangen
IM TUMULT anlässlich des 50. Jahrestages der „Vereinigung“ Jerusalems in den letzen Tagen wurde in einem Artikel behauptet, dass „selbst der Friedensaktivist Uri Avnery“ in der Knesset für die Vereinigung der Stadt gestimmt habe.
Das ist richtig. Ich habe in meiner Autobiografie Optimistisch versucht, die Umstände darzustellen. Aber nicht jeder hat das Buch gelesen und bisher ist es nur auf Hebräisch erschienen.
Deshalb will ich noch einmal versuchen, das seltsame Votum zu erklären. Zu erklären, nicht zu rechtfertigen.
Polizist empfindet G20-Gipfel als »bodenlose Frechheit«
Offener Brief eines Beamten an die Staatschefs sorgt für Aufsehen / Streifenpolizist wünscht den Demonstranten Erfolg
Darf beim G-20-Gipfel in Hamburg scharf geschossen werden?
(12.5.2017) „Auf Protestierende, auf Menschen, die zivilen Ungehorsam ausüben, darf unter keinen Umständen geschossen werden. Dafür tragen Sie Verantwortung“, erklärte dazu die Fraktions-Vorsitzende der Linkspartei, Cansu Özdemir. an die Adresse des Innensenators.
Grotes subtile Drohung weckt Erinnerungen an den Fall Carlo Guliani. Der damals 23jährige wurde im Rahmen der Gegenproteste zum G-8-Gipfel in Genua am 20. Juli 2001 von einem italienischen Carabinieri erschossen.
Step in from ATTENTION! by Kursa
Kursa UK
released January 9, 2017
Transferkorridor: Inhaltliche Zusammenfassung der Allgemeinverfügung vom 1. Juni 2017
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird im Bereich 1 in der Zeit vom 7. Juli 2017 ab 6 Uhr bis 8. Juli 2017, 17 Uhr und im Bereich 2 am 7. Juli 2017 in der Zeit von 16 bis 24 Uhr dahingehend eingeschränkt, dass angemeldete und nicht angemeldete Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel nur außerhalb der bezeichneten Flächen durchgeführt werden dürfen. Die Allgemeinverfügung erfasst insgesamt zirka 38 Quadratkilometer und macht damit zirka fünf Prozent des Hamburger Staatsgebietes aus.
Hamburg wird Polizeistaat auf Zeit
G 20: Polizei setzt mit »blauer Zone« auf 38 Quadratkilometern Grundrechte außer Kraft
Uber bläst in Wien schärferer Wind entgegen
Während Taxler eine Lizenz brauchen, womit Ausbildung, Beförderungspflicht und vorgegebene Tarife verbunden sind, sieht sich Uber nur als Online-Vermittler. Uber-Fahrer verfügen über keine Taxilizenz, sondern agieren hierzulande als Mietwagen-Unternehmer. Die Tarife können damit frei gestaltet werden, darüber hinaus braucht ein Fahrer keine Ausbildung.
Bundeswehr stellt Strafanzeige gegen kritischen Offizier
Nach SPIEGEL-Informationen reichte die Truppe deswegen vor einigen Tagen bei der Staatsanwaltschaft Bonn Strafanzeige wegen der Anstiftung zu einer Straftat gegen den Oberstleutnant des Zentrums für Geoinformationswesen in Euskirchen ein.