(7.9.14) Unmittelbar nach einem Interview im August im Z.D.F. mit Gerd MĂŒller, in dem der Bundesentwicklungshilfeminister Katar im Zusammenhang mit der Finanzierung diverser Söldnertruppen nannte, schrillten in Berlin die Beschwerdeglocken mit heftigem Dementi aus dem Emirat.
Daily Archives: 10. Juni 2017
Live: AuĂenminister aus Deutschland und Katar halten gemeinsame Pressekonferenz in WolfenbĂŒttel
(9.6.17) Der deutsche AuĂenminister Sigmar Gabriel trifft sich heute mit dem katarischen AuĂenminister Scheich Mohammed Al-Thani, um eine gemeinsame Pressekonferenz zu halten. Darauffolgend soll ein bilaterales Zusammenkommen stattfinden.
Nato an Russlands Grenze: Mehr als 100 Soldaten aus Kanada in Lettland eingetroffen
Die Allianz hatte bei ihrem Gipfel 2016 in Warschau beschlossen, multinationale Bataillone auf Rotationsgrundlage in Lettland, Litauen, Estland und Polen zu stationieren. Die Bataillone fĂŒr Lettland, Litauen und Polen sollen aus Kanada, Deutschland und den USA kommen.
Neues vom Terror-Thomas: Automatisierte optische Massenidentifizierung der Bevölkerung
Die Regierung arbeitet weiter am Ausbau des elektronischen Polizeistaates. Verfassung, parlamentarische Opposition, etc, braucht sie offensichtlich genausowenig zu fĂŒrchten wie irgendwelche âBĂŒrgerrechtlerâ oder âDatenschĂŒtzerâ. Kamerad Thomas De Maiziere, Bundesinnenminister, geht dabei voran. Als Megafon dient ihm in der groĂen Pressekoalition der Willigen diesmal der âTagespiegelâ.
Wahl in GroĂbritannien: Zwei Vertraute von May treten zurĂŒck
Bei den Tories gibt es erste Konsequenzen nach der Wahlschlappe vom Donnerstag: Die beiden Stabschefs der britischen Premierministerin May haben ihre Posten aufgegeben.
Schwitzen fĂŒr den âGender Jihadâ
Es war schon im Vorfeld einer der meistbestaunten Stars der âneuenâ Festwochen: das bunte, von innen heraus leuchtende âHamamnessâ auf dem Festwochen-GelĂ€nde im Performeum. Im dreiteiligen Schwitzzelt geht es nicht nur um Körperkultur, es ist auch Austragungsort der Diskursschiene âAkademie des Verlernensâ. Der am Freitag gestartete Themenblock âGender Jihadâ ruft dabei mit kĂ€mpferischem Slogan einen postkolonialen Feminismus aus.
Die fatale Endlosdebatte ĂŒber Rot-Blau
rundherum sind alle aufgeregt, es gibt ein hektisches Gegeneinander â wegen einer fiktiven Koalitionsvariante, die mit mindestens 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit niemals eine reale Fragestellung wird. Wie absurd ist das denn? Mit dieser fatalen Mischung aus UnfĂ€higkeit, Dilettantismus und Disziplinlosigkeit wird man einen Wahlsieg von Schwarz-Blau jedenfalls nicht verhindern.
Ursula von der Leyen geht von einer langjÀhrigen Stationierung der Bundeswehr in Afghanistan aus
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen geht davon aus, dass die Bundeswehr noch mindestens fĂŒnf Jahre in Afghanistan bleiben wird. „Selbst im Kosovo ist die Bundeswehr seit fast 20 Jahren stationiert. In Afghanistan mĂŒssen wir wahrscheinlich in noch lĂ€ngeren ZeitrĂ€umen denken“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Israel: Drei Monate Knast fĂŒr einen Facebookbeitrag
Israel bekĂ€mpft Terrorismus rigoros. Oft werden TĂ€ter geschnappt, bevor sie töten. Aber wie weit soll fĂŒr die nationale Sicherheit die Meinungsfreiheit geopfert werden?
Gipfel der Dekadenz in «Mini Beiz, dini Beiz»
SRF-Beizentour im Kanton Luzern vergangene Woche: Vier Old-Tussis und ein -Tusserich im Alter zwischen 41 und 63 Jahren, alle aus der Zentralschweiz, fressen sich durch fĂŒnf Restaurants.
Katy Perryâs New Album âWitnessâ Is Purposeless Pop at Its Worst
The singerâs transition into âpurposeful popâ fizzles with her meandering new album, in which she sings about email and, uh, Chinese water torture.
Wollt ihr den totalen Macron?
Noch merkwĂŒrdiger ist es, dass Macron sich offenbar alles erlauben kann.
Es will nicht nur im Eilverfahren seine neoliberale Arbeitsmarkt-Reform durchboxen. Er will auch noch den Ausnahmezustand per Gesetz zum Normalfall machen â es wĂ€re das Ende der liberalen Demokratie.
Das sei eben der Preis, den Frankreich zahlen muss, wenn es wieder groĂ werden will, heiĂt es achselzuckend in BrĂŒssel und Berlin. Macron mĂŒsse seine âHausaufgabenâ machen und die âRevolutionâ vollenden.
Having Trouble Keeping Up With All the Trump News? Here Are the Must-Reads
Worried that you missed an important political story this week? Catch up on a very hectic week of news.
315,000-Year-Old Fossils From Morocco Could Be Earliest Recorded Homo Sapiens
What is clear, now more than ever, is that humanity‘s ancestors, and eventually early forms of „us,“ were popping up all over Africa. They evolved in eastern Africa, southern Africa and now, apparently, northern Africa. And it‘s increasingly evident that these ancestors moved all over the continent, swapping tool technology as well as genes.
Theresa May wants social media companies to create controversial âbackdoorsâ for police
(5.6.2017) Reports of the police investigation suggested the terrorist used WhatsApp moments before carrying out the attack.
Pressure in Britain builds on Theresa May to step aside as her party plots her possible ouster
The pressure on Prime Minister Theresa May to resign following a humiliating election result continued to build Saturday, with a former top aide describing her office as âdysfunctional,â a leading newspaper pronouncing her âfatally woundedâ and a former minister acknowledging that Tories were plotting possible replacements via the messaging service WhatsApp.
Französische Parlamentswahlen: Was fĂŒr Macron auf dem Spiel steht
Der französische PrÀsident braucht nach den Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni eine absolute Mehrheit, sonst ist seine gesamte Amtszeit gefÀhrdet.
Frankreich: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Macrons Justizminister
Nach VorwĂŒrfen gegen Justizminister François Bayrou hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen eingeleitet. Ihm wird ScheinbeschĂ€ftigung auf EU-Kosten vorgeworfen.
Frankreich: Was Sie zur französischen Parlamentswahl wissen sollten
Warum die Franzosen so kurz nach der Wahl Macrons zum PrĂ€sidenten schon wieder abstimmen – und warum das Parteiensystem erodieren könnte. Die wichtigsten Fakten.
„Kontrolle der AuĂengrenze ist Job der EU-VerteidigungsÂpoÂliÂtik“
(10.6.2017) Wie kann sich Ăsterreich als neutrales Land stĂ€rker in die von der EU beschlossene vertiefte Verteidigungspolitik einklinken? Und â will Ăsterreich das ĂŒberhaupt?“Ja, wir sind im Prinzip dafĂŒr, aber unter Bedingungen“, sagt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.
ParamilitÀrische Polizei aus dem Ausland beim G20-Gipfel in Hamburg gegen Zivilisten
Seit Jahren bereiten sich Elitetruppen der Polizei der LĂ€nder der EuropĂ€ischen Union unter anderem mit den jĂ€hrlichen European Union Police Forces Training (EUPFT) gemeinsam darauf vor, die Kundgebungen mit den militĂ€rischen Mitteln der AufstandsbekĂ€mpfung niederzuschlagen, wenn die Protestierenden nicht gehorsam in den ihnen zugewiesenen Gehegen abseits der ZusammenkĂŒnfte der Gipfelteilnehmer verharren.
Verteidigungsminister Doskozil stockt Miliz auf
(1.6.2017) Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPĂ) will im Zuge des Bundesheer-Ausbauprogrammes auch die Miliz wieder stĂ€rken. 77 Millionen Euro sollen alleine dafĂŒr in die Hand genommen werden.
Doskozil schlieĂt EU-Armee aus
(18.5.2017) Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPĂ) hat heute vor Beginn des Treffens der EU-Verteidigungsminister einen âSchwenk in Richtung EU-Armeeâ ausgeschlossen. Das sei eine wesentliche Forderung Ăsterreichs gewesen, so Doskozil. Das gemeinsame Koordinationszentrum fĂŒr militĂ€rische Zusammenarbeit soll wie vorgesehen kommen, sagte er.
Nicht jeder kann so feingeistig sein wie Sobotka oder Doskozil oder Pröll oder HĂ€upl, die HĂŒter der Demokratie.
(11.4.2017)
Sabbernde Verlogenheit
âEin Haufen Ă€ngstlicher alter MĂ€nner, unfĂ€hig, einen tyrannischen Spinner abzusetzen, der noch Ă€lter ist.â
Someone take John McCain‘s car keys away from him.
(…)
What Was Behind Those Befuddling McCain Questions?
Some of his colleagues, who didnât want to be identified, were worried about his well-being after his performance. Others on social media, including political critics, shared the sentiment.
Putin ĂŒber US-Senator McCain: âEr ist mir sympathischâ
âTatsĂ€chlich ist er mir ein bisschen sympathisch. Ja, ich scherze nicht. Er ist mir wegen seines Patriotismus und wegen seiner Konsequenz beim Schutz der nationalen Interessen seines Landes sympathischâ, sagte Putin. Damit beantwortete er die Frage von Stone, wie er die Initiative von McCain einschĂ€tzt, ein Veto gegen eine mutmaĂliche Aufhebung der antirussischen Sanktionen einzulegen.
Gesichtsanalyse bei Post und Real â Wir stellen Strafanzeige
In 40 Real-SupermĂ€rkten werden Kund.innen von Kameras mit Gesichtserkennung ausgespĂ€ht, ebenso in 100 Filialen der deutschen Post â zu Werbezwecken. Wir stellen Strafanzeige, um die Ăberwachung und Analyse von Kund.innen zu stoppen.
Innere Sicherheit: Die Linken lassen die BĂŒrger allein
(10.6.2017) Mehr VideoĂŒberwachung, mehr Polizeistaat: Konservative fordern nach jedem Anschlag das Gleiche. Linke und Liberale halten stur dagegen. Das ist fast noch schlimmer.
Ein Kommentar von Ludwig Greven
VerÀrgerte Politiker, Medien und Journalisten
(15.2008) Am 13. Februar tagte der Innenausschuss des Bundestages. Vorsitzender ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy. Politiker wie Edathy, die sich der Innenpolitik widmen, gerieren sich gewöhnlich gern hart, greifen durch und möchten das Böse, zum Beispiel die NPD, zerschlagen und verbieten. Kurz: Innenpolitik ist nichts fĂŒr Weicheier und braucht starke MĂ€nner und Charaktere.
Calling Comey a Liar, Trump Says He Will Testify Under Oath
The remarks were a defiant response from Mr. Trump, who had remained uncharacteristically silent on social media during Mr. Comeyâs blockbuster day of testimony on Thursday, as the former F.B.I. chief laid out an account that strongly suggested the presidentâs private exchanges with him had been an attempt to obstruct justice. They escalated an extraordinary public feud between a sitting president and the ousted F.B.I. director who had been investigating his campaign, each now engaging in full-throated accusations that the other is lying.
Kommentar May und Menschenrechte: Macron machtâs genauso
Klar ist: Die europÀische Zusammenarbeit in der TerrorbekÀmpfung muss gestÀrkt werden.
FRIENDS IN HIGH PLACES: Donald Trump and French President Emmanuel Macron both call Theresa May to congratulate her on shambolic election
âThe French President Emmanuel Macron called to congratulate the Prime Minister, and said he was pleased that she would continue to be a close partner.
âThe president invited the Prime Minister to visit France at the earliest possible opportunity, and they agreed that the strong friendship between our two countries was important and would endure.â
Ăber den Bullshit-Detector der Briten: Theresa May liegt ab jetzt im politischen Wachkoma .. via @welt
(…)