Nachdem Behörden und Polizei die nach eigenen Angaben lang geplante Abschiebung eines seit vier Jahren in Deutschland lebenden afghanischen Berufsschülers unbedingt vor den Augen seiner Mitschüler durchziehen wollen und dabei eine desaströse öffentliche Niederlage einstecken, behaupten sie nun, Asef N. hätte nach seinem von der Polizei gewaltsam gegen dreihundert junge solidarische Deutsche durchgeprügelten Abtransport auf der Polizeiwache angekündigt genau gegen diejenigen Attentate durchführen zu wollen die ihn gerade unter vollem Einsatz verteidigten. Also ließe sich seine Abschiebung wohl doch nicht vermeiden, obwohl ihm diese nach Paragraf 25a des Aufenthaltsgesetzes zusteht.

Eigentlich hatten Asef N. und seine elf Mitschüler gerade in den Seminarraum hinübergehen wollen. Dort warteten schon die Referenten des Projekttags auf sie. Stattdessen ging Asef N. mit den Beamten nach draußen – und seine Mitschüler folgten. Vor der Berufsschule parkten zwei Streifenwagen. In einen wurde der junge Afghane gesetzt. Doch bevor das Auto losfahren konnte, hatten sich schon davor und dahinter Schüler postiert.

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Bekanntermaßen sind etliche unserer Volksvertreter nicht erst seit heute bereit, große Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge privaten Investoren zu übereignen. Und das soll ganz aktuell mit voller Wucht weitergehen, obwohl die bereits stattgefundenen (Teil-)Privatisierungen (Post, Sozialwohnungen, Wasserversorgung etc.) gezeigt haben, dass sie für die davon betroffenen Bürger/innen fast immer nachteilig sind. Die zumeist deutlich schlechter gewordenen Leistungen haben mancherorts auch schon zu Rückkäufen geführt, aber viele der klammen Gemeinden, die sich seinerzeit aus purer Not auf Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPPs) eingelassen haben, befinden sich immer noch in einer dauerhaften Abhängigkeit von den privaten Investoren.

Im Bundestag sollen heute 13 Grundgesetzänderungen samt Autobahnausverkauf durchgewinkt werden. Länderkammer zieht am Freitag nach

Ich freu mich schon, denke mir, die haben erkannt, dass eine freie Presse in einem Land mit Quellen-TKÜ keinen Quellenschutz mehr bieten kann, und dass freie Presse eh nur denkbar ist, wenn der Staat oder Unternehmen nicht unter dem Deckmäntelchen der Hassrede-Bekämpfung Zensur durchführen.

Die schlechte Nachricht: Darum geht es denen gar nicht. Also so überhaupt nicht.

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Am Donnerstagmittag hat ein Richter laut SPIEGEL-Informationen in Nürnberg den Beschluss erlassen: Im Fall des jungen Afghanen ist Abschiebehaft unangemessen. Ob der 21-Jährige in Deutschland bleiben darf, ist aber weiter unklar.

So sagte etwa der mittelfränkische SPD-Abgeordnete Horst Arnold dem Bayerischen Rundfunk, dass er nicht verstehe, warum die Festnahme eines 20-jährigen Afghanen, der abgeschoben werden soll, während der Schulzeit durchgeführt wurde. Maßnahmen wie Abschiebungen dürften nicht in die Schulen hineingetragen werden. Ob es dem Abgeordneten besser gefiele, wenn sie still und heimlich nachts aus ihren Wohnungen abgeholt werden, geht nicht aus dem Interview hervor.

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„Die Bundeswehr ist, was die Finanzen betrifft, in den vergangenen Jahren völlig ausgepresst worden, obwohl sie immer mehr Aufgaben zu bewältigen hat. Das muss man ändern“, kündigte Schulz an, als Bundeskanzler der Truppe im Bundeshaushalt künftig mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Vehement wandte sich der Parteivorsitzende jedoch gegen das Ziel der Nato, in den Mitgliedsstaaten in Zukunft zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung zur Verfügung zu stellen.

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(30.5.2017) „Wenn es ein Land ist, das zuerst in ein Land fährt, in dem Menschenrechte missachtet werden, darüber kein Wort sagt, dafür aber einen milliardenschweren Waffendeal abschließt, dann sage ich, der Westen ist kleiner geworden“, erklärte gestern der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel in Berlin.

Frankreichs Minister für territorialen Zusammenhalt soll seine Lebensgefährtin bei einem Immobiliendeal begünstigt haben. Ferrand gilt als Vertrauter des Präsidenten.

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