Nachdem Behörden und Polizei die nach eigenen Angaben lang geplante Abschiebung eines seit vier Jahren in Deutschland lebenden afghanischen Berufsschülers unbedingt vor den Augen seiner Mitschüler durchziehen wollen und dabei eine desaströse öffentliche Niederlage einstecken, behaupten sie nun, Asef N. hätte nach seinem von der Polizei gewaltsam gegen dreihundert junge solidarische Deutsche durchgeprügelten Abtransport auf der Polizeiwache angekündigt genau gegen diejenigen Attentate durchführen zu wollen die ihn gerade unter vollem Einsatz verteidigten. Also ließe sich seine Abschiebung wohl doch nicht vermeiden, obwohl ihm diese nach Paragraf 25a des Aufenthaltsgesetzes zusteht.

Eigentlich hatten Asef N. und seine elf Mitschüler gerade in den Seminarraum hinübergehen wollen. Dort warteten schon die Referenten des Projekttags auf sie. Stattdessen ging Asef N. mit den Beamten nach draußen – und seine Mitschüler folgten. Vor der Berufsschule parkten zwei Streifenwagen. In einen wurde der junge Afghane gesetzt. Doch bevor das Auto losfahren konnte, hatten sich schon davor und dahinter Schüler postiert.

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Bekanntermaßen sind etliche unserer Volksvertreter nicht erst seit heute bereit, große Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge privaten Investoren zu übereignen. Und das soll ganz aktuell mit voller Wucht weitergehen, obwohl die bereits stattgefundenen (Teil-)Privatisierungen (Post, Sozialwohnungen, Wasserversorgung etc.) gezeigt haben, dass sie für die davon betroffenen Bürger/innen fast immer nachteilig sind. Die zumeist deutlich schlechter gewordenen Leistungen haben mancherorts auch schon zu Rückkäufen geführt, aber viele der klammen Gemeinden, die sich seinerzeit aus purer Not auf Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPPs) eingelassen haben, befinden sich immer noch in einer dauerhaften Abhängigkeit von den privaten Investoren.

Im Bundestag sollen heute 13 Grundgesetzänderungen samt Autobahnausverkauf durchgewinkt werden. Länderkammer zieht am Freitag nach

Ich freu mich schon, denke mir, die haben erkannt, dass eine freie Presse in einem Land mit Quellen-TKÜ keinen Quellenschutz mehr bieten kann, und dass freie Presse eh nur denkbar ist, wenn der Staat oder Unternehmen nicht unter dem Deckmäntelchen der Hassrede-Bekämpfung Zensur durchführen.

Die schlechte Nachricht: Darum geht es denen gar nicht. Also so überhaupt nicht.

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Am Donnerstagmittag hat ein Richter laut SPIEGEL-Informationen in Nürnberg den Beschluss erlassen: Im Fall des jungen Afghanen ist Abschiebehaft unangemessen. Ob der 21-Jährige in Deutschland bleiben darf, ist aber weiter unklar.

So sagte etwa der mittelfränkische SPD-Abgeordnete Horst Arnold dem Bayerischen Rundfunk, dass er nicht verstehe, warum die Festnahme eines 20-jährigen Afghanen, der abgeschoben werden soll, während der Schulzeit durchgeführt wurde. Maßnahmen wie Abschiebungen dürften nicht in die Schulen hineingetragen werden. Ob es dem Abgeordneten besser gefiele, wenn sie still und heimlich nachts aus ihren Wohnungen abgeholt werden, geht nicht aus dem Interview hervor.

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„Die Bundeswehr ist, was die Finanzen betrifft, in den vergangenen Jahren völlig ausgepresst worden, obwohl sie immer mehr Aufgaben zu bewältigen hat. Das muss man ändern“, kündigte Schulz an, als Bundeskanzler der Truppe im Bundeshaushalt künftig mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Vehement wandte sich der Parteivorsitzende jedoch gegen das Ziel der Nato, in den Mitgliedsstaaten in Zukunft zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung zur Verfügung zu stellen.

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(30.5.2017) „Wenn es ein Land ist, das zuerst in ein Land fährt, in dem Menschenrechte missachtet werden, darüber kein Wort sagt, dafür aber einen milliardenschweren Waffendeal abschließt, dann sage ich, der Westen ist kleiner geworden“, erklärte gestern der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel in Berlin.

Frankreichs Minister für territorialen Zusammenhalt soll seine Lebensgefährtin bei einem Immobiliendeal begünstigt haben. Ferrand gilt als Vertrauter des Präsidenten.

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Der Entwurf ermögliche den Einsatz von gedruckten Medien in der digitalen Forschung und schaffe endlich Rechtssicherheit für die Büchereien, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten »Frankfurter Appell« zum Auftakt des 106. Bibliothekarstags. Die Kritik von kleinen Verlagen und Zeitungshäusern sei ungerechtfertigt.

Andererseits, man kann dann doch noch eins drauf setzen: Es sieht so aus, als wäre zu keinem der 180 Fälle ein Strafverfahren eröffnet worden. Also in Fällen, in denen es doch angeblich um eindeutig strafbare Inhalte gegangen sein soll. Und dann keine Strafanzeige? Warum? Man weiß es nicht… Möglicherweise wäre es langsam angebracht, dass Heiko Maas aufhört irritiert zu sein, sondern sich mal ernsthaft mit der Kritik an seinem Gesetzentwurf auseinandersetzt.

Welche Inhalte konkret die Rechtslaien als strafbar bewertet haben, ergibt sich nicht aus den Berichten und ist offenbar auch dem Bundesjustizministerium nicht bekannt. „Das BMJV hat von den konkreten Inhalten der gemeldeten strafbaren Beiträge keine eigene Kenntnis“, heißt es in dem Antwortschreiben. Man hat sich auf die Bewertung der juristischen Laien zu § 130 StGB verlassen. So wird in dem Antwortschreiben auch begründet, warum man von keinem einzigen Fall weiß, in dem die jeweils 180 Fälle „strafbarer“ Inhalte zumindest in einem Fall zu Strafermittlungsverfahren geführt hätten. Nach Informationen von Netzwerkbetreibern gibt es keine Strafverfahren gegen sie wegen der gefunden „strafbaren“ Fälle. Auch Aufsichtsverfahren der KJM (dem Entscheidungsorgan der Landesmedienanstalten, denen jugendschutz.net nachgeordnet ist) wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 JMStV i.V.m. §§ 86a, 130 StGB sind bisher für keinen der jeweils 180 Fälle bekannt.

The exercise involves maritime, air and ground forces from 14 nations, with some 50 ships and submarines and over 50 aircraft. It opened Thursday in Poland’s navy port of Szczecin and will run through June 16.

Americans should not want a man who knew the Bush administration was trying to create a fictional connection between Hussein, anthrax and 9/11 to have the final verdict on another new three-way fiction: the conspiratorial web being woven between WikiLeaks, Trump and Russia.

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Wichtigstes Beweisstück aber ist ein am Tatort gefundenes Handy der Marke HTC. Es war durch die geborstene Frontscheibe aus dem Lkw katapultiert worden und lag vor dem Fahrzeug. Amri hatte vergessen, den Google-Ortungsdienst zu deaktivieren. Dadurch wissen die Ermittler, wo er in den Monaten vor der Tat war, manchmal auf Meter und Minute genau.

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Published on May 31, 2017

Eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben der Legislaturperiode steht im Bundestag zur Abstimmung – der Bund-Länder-Finanzpakt. Was für den einen „ein großer Fortschritt“ ist, ist für den anderen „ein monströser Eingriff in das Grundgesetz“.

Als die Polizei in Nürnberg einen Berufsschüler aus Afghanistan aus dem Unterricht abführt, solidarisieren sich Mitschüler und Passanten spontan.
Bis zu 300 Personen sollen an dem Protest teilgenommen haben.

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