Auch dass Franco A. während seines Einzelkämpfer-Lehrgangs in Hammelburg längere Zeiten abwesend sein konnte, irritiert. Der Lehrgang fordert die Soldaten quasi rund um die Uhr.

Geradezu obskur wirkt im Nachhinein, dass der Offizier A., der sich als der Syrer David Benjamin ausgab, ausgerechnet einem Kameraden gegenüber saß. So war als Befrager ein von der Bundeswehr ans Bamf ausgeliehene Soldat eingesetzt, so steht es jedenfalls in den Akten. Auch ihm fiel jedoch nicht auf, dass auf der anderen Seite kein Syrer, sondern ein Oberleutnant aus seiner Truppe Platz genommen hatte.

Dabei ist es keineswegs so, dass die Bundeswehr in den letzten Jahren „kaputt gespart“ worden wäre, wie überall insinuiert wird: So stieg der Militärhaushalt von umgerechnet etwa 24,3 Mrd. Euro im Jahr 1999 bis 2010 auf 31,1 Mrd. Euro an.

(5.7.2013) Schwachsinn, Politikunfähigkeit, Demokratieunfähigkeit und nackte traditionelle Unterwürfigkeit und Feigheit aber ist das Symptom einer heilbaren Krankheit.

An deren Heilung muss nun, ganz offensichtlich, verstärkt gearbeitet werden.

Künftig darf das Bundeskriminalamt die persönlichen Daten von jährlich 170 Millionen Flugpassagieren speichern, analysieren und mit anderen Staaten teilen.

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Es ist ein nicht hinnehmbarer Skandal, dass das für die Geheimdienstkontrolle zuständige PKGr in einem Großteil der Fälle von Verfehlungen, Pannen und glatten Rechtsverstößen der Nachrichtendienste zuerst aus den Medien erfährt. Offenbar vertraut der BND nichts und niemandem und überwacht lieber selbst.

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Das BAMF habe „sträflich versagt“, sagte der Linken-Abgeordnete Andre Hahn nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags am Freitag in Berlin nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Es sei unbegreiflich, wie der deutsche Soldat als Flüchtling anerkannt werden konnte. Hahn warf dem deutschen Geheimdienst Militärischer Abschirmdienst (MAD) zudem vor, viel zu spät gehandelt zu haben.

Bei den deutschen Sicherheitsbehörden ist der Mann nicht auffällig geworden, wohl aber bei den österreichischen.

Der Beschuldigte hatte sich nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft am 30. Dezember 2015 gegenüber der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen unter Aliaspersonalien als syrischer Flüchtling ausgegeben. Den Asylantrag stellte er Anfang Jänner 2016 in der Erstaufnahmeeinrichtung im bayerischen Zirndorf.

Das hessische Sozialministerium habe das RP bereits am Donnerstag beauftragt…

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Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sieht Fehler der Behörden auf vielen Ebenen. Es sei merkwürdig, dass ein solches Doppelleben bei der Bundeswehr nicht auffalle, sagte der Verteidigungsexperte im ZDF. Und es sei umso bedenklicher, dass sich jemand ohne Arabischkenntnisse hinstellen und sagen könne „ich bin Syrer“ und alle würden nicken. Es scheine so, als hätten viele versagt.

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Franco A. galt nach Informationen des SPIEGEL bei der Bundeswehr als Mustersoldat und überdurchschnittlich intelligent.