Daily Archives: 18. April 2017


18.04.2017 - 17:18 [ Jean-Luc Mélenchon / Youtube ]

EN DIRECT – MÉLENCHON : MULTI-MEETING HOLOGRAMME – #LaForceDuPeuple

Le mardi 18 avril à 19h, Jean-Luc Mélenchon tiendra un meeting à Dijon. Au même moment, il sera en hologramme dans 6 autres villes de France : Clermont-Ferrand, Grenoble, Montpellier, Nancy, et Nantes et à Le Port (La Réunion) à 21h heure locale.

Suivez cette première mondiale en direct sur les réseaux-sociaux et participez en utilisant le hashtag #LaForceDuPeuple.

18.04.2017 - 17:18 [ CNN ]

French election: Le Pen, Macron… or Mélenchon?

Only a few weeks ago, it appeared almost guaranteed that the French electorate would vote for a face off between National Front Leader Marine Le Pen and independent candidate Emmanuel Macron.

But as Sunday‘s first round of voting draws ever closer, the political whirlwind that is far-left candidate Jean-Luc Mélenchon appears to be gathering speed.
Will Le Pen ease through? Can Macron persuade voters he‘s got a plan? Or will the left-wing firebrand Mélenchon cause widespread shock?

18.04.2017 - 17:15 [ NBC News ]

Guess Who Came to Dinner With Flynn and Putin

Next to Simonyan was the night‘s biggest global cultural celebrity, acclaimed director Emir Kusturica, who has twice won the Palme d‘Or at the Cannes Film Festival. Born a Muslim in Bosnia, he converted to Orthodox Christianity and is a Putin booster. Putin awarded him the Russian Order of Friendship in 2016. Of Putin, Kusturica once said, „If I was English, I would be very much against him. I was an American, I would even fight with him. But if I was Russian, I would vote for him.“

18.04.2017 - 17:13 [ Hurriyet ]

At least 49 detained at referendum protests across Turkey

The police chief of the district, Ertan Sarıkaya, told the crowd to disperse, warning them that if they don’t they would be detained. Some protesters responded to Sarıkaya and said they were protesting for their children’s future.

Meanwhile, demonstrations were held in Istanbul’s largest naysayer districts Beşikaş and Kadıköy, each voting by more than 80 percent against the changes.

18.04.2017 - 17:11 [ Techdirt ]

China‘s Precision Censorship Machine Allows Some Controversial Keywords, But Blocks Combinations Of Them

A team of researchers at the University of Toronto‘s Citizen Lab decided to find out by investigating one of the topics considered most controversial by the Chinese authorities, the so-called „709 Crackdown.“ This refers to a major government clampdown that began on July 9 in 2015, when more than 250 Chinese rights lawyers, law firm staff, activists, and their relatives were detained by public security agents across China. Internet users are understandably keen to discuss this important event, and many of those conversations take place on the main blog site in China, Weibo, and using the messaging service WeChat, which is even more popular. But as the researchers discovered, those online conversations were subject to subtle but consistent interference:

18.04.2017 - 16:41 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Neun Schritte in Richtung Frieden

Eine gute Nachricht gab es in den letzten Tagen: In Deutschland sind immer weniger junge Menschen davon überzeugt, dass die Erlernung des Kriegshandwerks eine gute Karriereentscheidung ist. Vor wenigen Tagen beklagte deswegen Ursula von der Leyen, ein „gigantisches Personalproblem“ der Bundeswehr – und das ist auch gut so.

18.04.2017 - 15:27 [ NSU Leaks ]

Klaus Dieter Fritsche: Kentucky schreit Sprengstoff + 1 Zitat + Bonus

(18.6.2105) Fritsche hat eine so genannte akademische Ausbildung und fällt daher womöglich unter das Verdikt des Karl Kraus, wonach Doktoren, die Schurken sind, immer auch Doktoren der Schurkerei sind. Im Video schwafelt er von irgendwelchen Gewaltkonzepten, als ob er ein diskursanalytisches Proseminar leiten wollte. Dabei hat er damals als operativer Chef des Verfassungsschutzes genau jene „Gewaltkonzepte“, die er als Bedrohung hervorhebt, über seine V-Leute finanzieren, lektorieren und verbreiten lassen.

In grotesk schlechter Verstellung – nicht umsonst gibt der Mann keine Fernsehinterviews mehr – berichtet Fritsche dann von weiteren Erfolgen seines Hauses, nämlich der Beschlagnahme von Waffen und Sprengstoff bei so genannten Neonazis. Wer können diese Bösewichter gewesen sein? Doch nicht etwa der NSU, oder gar die CIA-Kasper Hagen und Fiebig, von denen an dieser Stelle bereits ausführlich die Rede war?

Es ist einem schon fast zu blöd, diese geistige Frittier-Anleitung, diesen geheimdienstlichen Strategiekram, den heute schon jedes Kind kennt, noch einmal als Analyse herunterzubeten: Den Diskurs, die „Gewaltkonzepte“ hat er selber finanziert und sogar lektorieren und drucken lassen (zum Beispiel über den V-Mann Michael See), den Bums hat er über seine Leute verteilen lassen, und dann analysiert er das im Fernsehen als Bedrohung. Fiebigs straffreie Terror-Operetten passen genau in die Zeit des Interviews; der NSU kam ein wenig später. Damals musste wohl dringend aufgerüstet werden im Verfassungsschutz.

Fritsche, als ehemaliger Büroleiter in der CSU, der jahrzehntelang herumgesessen hat als „operativer Verantwortlicher“ in den Vorzimmern der Macht, was soll dem schon anderes einfallen als die ewigen Blaupausen aus Kentucky.

18.04.2017 - 15:17 [ Konrad Adenauer Stiftung ]

Gemeinsame strategische Interessen und Herausforderungen für EU und Türkei – Geopolitischen Entwicklungen im Nahen Osten

(5.12.2012) Mit dem vorliegenden Besuchs- und Informationsprogramm wurden sechs türkischen Sicherheitsexperten, die dem regelmäßigen Teilnehmerkreis des Deutsch-türkischen Sicherheitsdialogs angehören, ein direkter Informations- und Meinungsaustausch zu Fragen der deutsch-türkischen Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen, der europäischen Sicherheitspolitik, der Zukunft der NATO, Maßnahmen zur Terrorbekämpfung und –prävention ermöglicht. In den Gesprächen wurden u.a. auch spezifisch regionale Themen, wie die Situation in Syrien und die Beziehungen zum Iran und Irak zur Sprache gebracht.

Im Einzelnen wurden Gespräche mit zahlreichen Mitgliedern des Europäischen Parlaments und des Bundestages sowie den Staatssekretären Klaus-Peter Fritsche aus dem Bundesinnen- und Thomas Kossendey aus dem Bundesverteidigungsministerium geführt. Zusätzlich fand ein intensives Gespräch mit sechs Ausschußmitgliedern des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages statt. Im Bundeskanzleramt wurde die Delegation vom Leiter der Gruppe 21 (Auswärtige Beziehungen, Sicherheitspolitik, Globale Fragen), Michael Flügger und im Auswärtigen Amt vom Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle, Herrn Botschafter Rolf Nikel empfangen. Besuche in der SWP, dem Militärgeschichtlichen Forschungsinsitut und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik rundeten das dichte Programm ab.

18.04.2017 - 15:07 [ Bundeswehr-Journal ]

Unter dem Dach einer europäischen Verteidigungsunion

Am 25. März erinnerten die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten bei einem Sondergipfel in Rom an die Geburtsstunde der Europäischen Union, die vor 60 Jahren mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge durch sechs Gründungsmitglieder schlug (die britische Premierministerin Theresa May blieb jetzt – folgerichtig – den Feierlichkeiten in Rom fern, weil das Vereinigte Königreich im Juni vergangenen Jahres per Referendum mehrheitlich für einen Austritt aus der EU gestimmt hatte).

Der Sondergipfel zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge legte nun Leitlinien für die Entwicklung der Gemeinschaft in den kommenden zehn Jahren fest. In der Abschlusserklärung heißt es unter anderem, die Europäische Union stehe „vor nie da gewesenen Herausforderungen auf globaler und nationaler Ebene“. Regionale Konflikte, Terrorismus, wachsender Migrationsdruck, Protektionismus sowie soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten seien nur gemeinsam zu bewältigen.

18.04.2017 - 14:36 [ Kurier.at ]

Unfassbare Szenen: So prügelten Erdogan-Fans auf ihre Gegner ein

Die 21-jährige Studentin war offizielle Wahlbeobachterin in Istanbul und zeigte beim umstrittenen Verfassungsreferendum von Präsident Recep Tayyip Erdogan eine als unkorrekt gezeichnete „Ja“-Stimme mit der Nummer 2073 dem Vorsitzenden. Kurz darauf wurde das Wahllokal von Anhängern von Erdogans AKP gestürmt, die junge Frau von den Angreifern schwerst verletzt.

18.04.2017 - 14:34 [ Bundesregierung ]

Merkel und Gabriel zu Referendum: Große Verantwortung für türkische Regierung

„Die Bundesregierung ruft in Erinnerung, dass die Venedig-Kommission des Europarats gravierende Bedenken sowohl hinsichtlich des Verfahrens als auch der Inhalte dieser Verfassungsreform geäußert hat. Als Mitglied des Europarats, der OSZE und als EU-Beitrittskandidat, der den Kriterien der EU von Kopenhagen zu Demokratie und Grundrechtsschutz verpflichtet ist, muss die türkische Regierung diesen Bedenken Rechnung tragen“, fordern die Kanzlerin und der Außenminister.

Über die angesprochenen Aspekte müssten „schnellstmöglich politische Gespräche mit der Türkei stattfinden, sowohl auf bilateraler Ebene als auch zwischen den europäischen Institutionen und der Türkei“, so Merkel und Gabriel weiter.

18.04.2017 - 14:19 [ Zeit.de ]

Frankreich: Die deutschen Spaßbremsen

Positive Worte für die deutsche Politik hatte lange nur der liberale Favorit Emmanuel Macron übrig: „Dass mich Angela Merkel in Berlin empfangen hat, ist ein Zeichen: Sie weiß, dass Frankreich und Deutschland Europa aufbauen können“, sagt der 39-jährige Aufsteiger.

18.04.2017 - 11:09 [ SRF.ch ]

Matthias Fekl ist neuer französischer Innenminister

(22.3.2017) Fekl war seit September 2014 Staatssekretär für Aussenhandel und Tourismus. Er würdigte Le Roux‘ Rücktritt nach nur dreieinhalb Monaten im Amt als Zeichen von Verantwortung.
Der Innenminister ist auch für die Terrorabwehr und die Flüchtlingspolitik zuständig. In Frankreich gilt seit den Anschlägen vom November 2015 der Ausnahmezustand.

18.04.2017 - 09:53 [ Bloomberg ]

France Boosts Security for President Candidates on Terror Threat

Security details protecting France’s presidential candidates were bolstered after intelligence services were said to have picked up on an imminent threat.

The Journal du Dimanche newspaper was first to report on the measures, which were confirmed to Bloomberg by the campaign teams for Marine Le Pen, from the National Front, and centrist Emmanuel Macron. A Le Pen aide described the threat as very „precise.“

18.04.2017 - 09:42 [ Forbes ]

IMF‘s Lagarde – Either Le Pen Or Melenchon Winning The French Election Threatens Euro

In a statement of what should be blindingly obvious the head of the International Monetary Fund, Christine Lagarde, has said that the outcome of the French elections poses something of a threat to the stability of the euro. This is obvious because half the candidates with any chance of winning are rather against France being in the euro, or at least it being run on anything like the current lines. Myself I think that the euro should not exist, it was a bad idea in the first place, and that everyone should leave it. But then I‘m an acknowledged extremist on this point:

18.04.2017 - 09:35 [ Haaretz ]

Macron: France Unilaterally Recognizing State of Palestine ‚Would Not Serve Anyone‘

(12.4.2017) French presidential candidate Emmanuel Macron came out against efforts to unilaterally recognize the State of Palestine. Speaking to France‘s Radio J, Macron broke with the government policy and said unilaterally recognizing Palestine „would not serve anyone“ and claimed the move would „create instability.“

18.04.2017 - 09:24 [ Marwan Barghouti / New York Times ]

Why We Are on Hunger Strike in Israel’s Prisons

(16.4.2017) Having spent the last 15 years in an Israeli prison, I have been both a witness to and a victim of Israel’s illegal system of mass arbitrary arrests and ill-treatment of Palestinian prisoners. After exhausting all other options, I decided there was no choice but to resist these abuses by going on a hunger strike.

Some 1,000 Palestinian prisoners have decided to take part in this hunger strike, which begins today, the day we observe here as Prisoners’ Day. Hunger striking is the most peaceful form of resistance available. It inflicts pain solely on those who participate and on their loved ones, in the hopes that their empty stomachs and their sacrifice will help the message resonate beyond the confines of their dark cells…

18.04.2017 - 09:23 [ Haaretz ]

Will Marwan Barghouti be the Palestinian Nelson Mandela?

(5.7.2016) Nearly a decade and a half after he began serving multiple life sentences for his role in the killings of the second intifada, Marwan Barghouti is still seen – among most Palestinians, many Israelis and world leaders – as the man who could lead his people to independence. Through a mediator, Barghouti tells Haaretz that he remains a staunch proponent of the two-state solution and that he intends to run for Palestinian president should elections be held.

18.04.2017 - 09:20 [ Haaretz ]

Israel and Germany Agree to Kill Submarine Deal if Graft Found

Senior German officials, also speaking on condition of anonymity, said the submarine deal was very sensitive and important to Merkel, in part as an expression of her explicit policy of strengthening Israeli security. Another factors included the size of the deal – nearly 1.5 billion euros – and the fact that one-third of that amount would be paid by German taxpayers as defense aid to Israel.

18.04.2017 - 09:16 [ Zeit.de ]

Israel: Mehr als 1.000 palästinensische Häftlinge im Hungerstreik

Nach Angaben eines Sprechers der israelischen Strafvollzugsbehörde prüfen die Gefängniswärter, wie viele Häftlinge sich tatsächlich an der Aktion beteiligten. Einige hätten angegeben, lediglich in einen symbolischen Streik treten und anschließend wieder essen zu wollen. Die Behörde habe bereits disziplinarische Maßnahmen ergriffen, teilte eine Sprecherin mit. Die Gefangenen würden in separate Zellenblöcke gebracht. „Es gilt: Die Behörde verhandelt nicht mit Gefangenen.“

18.04.2017 - 09:15 [ Haaretz ]

Israel Places Palestinian Leader Marwan Barghouti in Solitary Over Prisoners‘ Hunger Strike

Tens on thousands of Palestinians from throughout the West Bank and the Gaza Strip marched and attended rallies to show their support for hunger-striking Palestinian prisoners in Israeli prisons. Marwan Barghouti, who is leading the strike, was palced in solitary confinement.

18.04.2017 - 09:14 [ Mondo Weiss ]

Trump’s Gambit: Sacrificing a fascist for establishment approval and Israeli propaganda

On April 5th Trump removed Stephen Bannon from the National Security Council (NSC). Bannon championed Trump’s “America First” doctrine and was opposed to military action in Syria. Further, the move appeased the liberal establishment that was critical of Bannon’s fascistic “alt-right” and White supremacist associations.

Thus, after neutralizing opposition from within (Steve Bannon) and instilling the appropriate local propaganda (Sean Spicer), a strike on Syria would align Trump with establishment conservatives and neoliberals, as well as the corporate media.

Trump’s gambit worked.

18.04.2017 - 09:04 [ Bloomberg ]

North Korea Snubbed Chinese Diplomats

Pyongyang didn’t respond to requests from China Foreign Minister Wang Yi and Wu Dawei, the country’s top envoy for North Korean nuclear affairs, to meet with their North Korean counterparts, according to the people, who asked not to be identified because the discussions were private. The overtures came after Chinese President Xi Jinping met with his U.S. counterpart Donald Trump in Florida, the people said.