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Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmuş hat gesagt, dass die Untersagung der Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Europa allein die ‚Ja‘-Stimmen für sie förderten. Dies sagte Kurtulmuş in einer Rede in Erzurum im Osten der Türkei.

„Glaubt ihr, die etwa fünf Millionen türkischen Bürger in Europa durchschauen das Spiel nicht? Je mehr Auftritte ihr untersagt, desto mehr steigt die Zahl der ‚Ja‘-Stimmen für uns. Unser Volk sieht jedes Mal besser, wie sie abstimmen muss.“

There were however conflicting reports, with the Turkish media saying that her convoy was turned around at the German border and did not make it to Rotterdam.

In Rotterdam stoppte die Polizei einen Konvoi nahe des türkischen Konsulats mit mehreren Limousinen, in denen mutmaßlich türkische Diplomaten und Vertreter des Staates saßen. Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender NOS zeigte Bilder, auf denen ein Polizeiauto quer über der Fahrbahn stand und den Tross blockierte.

Polizisten kontrollierten die Fahrzeuge. Laut NOS saß auch die türkische Familien- und Sozialministerin Fatma Betül Sayan Kaya in einem der Autos.

Speaking at a referendum rally in Istanbul just hours after the Hague denied landing permission to Cavusoglu, Erdogan said

“They are the vestiges of the Nazis, they are fascists. Ban our foreign minister from flying however much you like, but from now on let’s see how your flights will land in Turkey.”

Erdogan accused the Netherlands of working against the “Yes” campaign and said also:

“Pressure however much you like. Abet terrorists in your country however much you like. It will backlash, and there’s no doubt that we’ll start retaliating after April 16… We are patient. Whoever is patient will reach victory.”

Das Fass zum Überlaufen brachte schliesslich die Drohung Cavusoglus, die Türkei würden „schwere Strafmassnahmen“ gegen die Niederlande verhängen, sollten die Behörden seinen Besuch behindern.

Die Maschine Cavusoglus war allerdings noch nicht gestartet, als das Einreiseverbot ausgesprochen wurde. Kurz darauf entzog die Regierung in den Haag dem Flugzeug des türkischen Aussenministers das Landerecht. Grund dafür seien die Sanktionsdrohungen, teilte die niederländische Regierung am Samstag mit.

Poland will start obstructing European Union business and „play a rough game“ in Brussels after the bloc angered Warsaw by reappointing Donald Tusk as head of the European Council, the foreign minister said.

Mit der klaren Abfuhr für Polen haben die anderen 27 EU-Staats- und -Regierungschefs nicht nur Warschau, sondern wohl auch sich selbst eine Lektion erteilt: Einigkeit ist kein Selbstzweck, für den man jeden Preis zahlen muss. Die Weichen in diese Richtung wurden bereits zuvor gelegt. In der Frage, wie es mit der Union angesichts der zahlreichen Krisen zum 60. Geburtstag weitergehen soll, gibt es freilich noch keine Einigkeit.

Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)

Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)

zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.

(26.1.2017) Zudem rief Fillon zu engeren Beziehungen zwischen Deutschland, Frankreich und Russland auf. Gemeinsam solle eine Lösung für die Kriege in Syrien und der Ukraine gefunden werden, die von den USA angezettelt wurden. (…)

Die von Fillon vorgeschlagene Allianz mit Berlin erinnert stark an die Achse Paris-Berlin-Moskau, die sich herausbildete, als im Jahr 2003 mehrere europäische Mächte den völkerrechtswidrigen Einmarsch der USA im Irak kritisierten.

(22.1.2017)

Ende Jänner hatte Merkel den Präsidentschaftskandidaten der konservativen französischen Partei Die Republikaner, Francois Fillon, im Kanzleramt empfangen. Der wirtschaftsliberale und wertkonservative Politiker galt damals noch als aussichtsreichster Kandidat, die Stichwahl um das Präsidentenamt zu gewinnen. Am folgenden Tag wurde jedoch eine Scheinbeschäftigungsaffäre enthüllt, die Fillon stark unter Druck setzte – auch in den eigenen Reihen.

Hassan ist 30 Jahre alt, er trägt einen Hut, weißes Hemd, Jeans. Kürzlich hat er seine Dreadlocks abgeschnitten, weil er damit zu sehr aufgefallen sei. Und auffallen, das wolle er im Moment nicht. Die Zeiten in Ägypten seien düster, sagt er, so düster wie nie zuvor.

While Europe has been busy fretting about Russian meddling in its politics, a few Americans have been quietly doing their part to boost the continent’s far right.

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Exclusive: the former presidential candidate suggested that Donald Trump’s false claims serve a purpose – to push the United States toward authoritarianism

„Trump lügt ununterbrochen und ich glaube, das ist kein Versehen, sondern es gibt einen Grund dafür“, sagte der ehemalige Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. „Er lügt, um die Grundfeste der amerikanischen Demokratie zu unterwandern.“
Der Senator aus dem Bundesstaat Vermont wirft Trump vor, das politische System der USA systematisch umbauen zu wollen.