Daily Archives: 27. Februar 2017


27.02.2017 - 22:22 [ German Foreign Policy ]

Die Spaltung des Irak

Die von Berlin protegierte Regionalregierung im kurdischsprachigen Norden des Irak fordert die Spaltung des Landes und die Gründung eines eigenen Staates.

27.02.2017 - 22:00 [ antikrieg.com ]

Der Iran beginnt mit jährlichen Marinemanövern in der Nähe der Straße von Hormuz

Die Marine des Iran ist natürlich klein im Vergleich zu der von Ländern wie den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Vereinigten Königreich, und hat in erster Linie die Aufgabe, die eigenen territorialen Gewässer zu verteidigen, mit einem Schwerpunkt auf kleinen Attackschiffen mit Unterstützung von der Küste.

27.02.2017 - 21:48 [ Tiroler Tageszeitung ]

Lopatka: Europäische Lösung in Flüchtlingsfrage nötig

Anlässlich der Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses hat ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka auf eine europäischen Lösung in der Flüchtlingsfrage gedrängt und dabei auf den Schutz der EU-Außengrenzen durch die Europäische Union verwiesen, teilte die Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs am Mittwoch in einer Aussendung mit.

27.02.2017 - 18:58 [ Radio Utopie ]

Sogar S.P.D.-Ministerpräsidentinnen wittern zweite Operation Asyl der Regierung nach 1992-93

(23.8.2015) Was für ein Zufall, dass ausgerechnet heute die Herren Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ einen Zehn-Punkte-Plan für „eine europäische Antwort in der Flüchtlingspolitik“, „ein gemeinsames europäisches Grenzmanagement“, sowie – tusch! – „zur Stabilisierung zerfallender Staaten“ und „Eindämmung von Gewalt und Bürgerkrieg“ vorlegen. Denn, weil, weeeegen:

„Der politische Handlungsrahmen ist längst nicht mehr national, auch und gerade in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Nur gemeinsam, nur auf europäischer Ebene können wir überhaupt vernünftige Lösungen finden.“

Wir verstehen das: erst Invasionen und blutige Massaker im Einflussbereich der 2008 unauffällig geschaffenen Mittelmeerunion anzetteln (Libyen, Syrien, etc), diese Kriege nie zuende gegen lassen, wie keinen einzigen Krieg im Krieg seit 2001, aber das dann wieder „eindämmen“ wollen, mutmaßlich bis anno zweitausendundsiebenundfuffzich.

Wie viele tote Menschenfliegen gehen schon die großen Klappen dieser „Genossen“? Und wie viele sollen das noch werden?

27.02.2017 - 18:55 [ Tagesspiegel ]

Flucht nach Europa: Innenminister will Auffanglager in Afrika

(12.11.2014) De Maizières Vorschlag sei lediglich „zynisches Marketing“, das die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes und das Ende des Rettungsprogramms Mare Nostrum „human verkaufen“ solle.
Mare Nostrum war eine Marineoperation Italiens, die 2014 etwa 150 000 Flüchtlinge im Mittelmeer rettete. Sie wurde Ende Oktober eingestellt, weil Europa die Kosten nicht mit Italien teilen wollte. Die Nachfolgeoperation „Triton“ dient vor allem dem Grenzschutz.

27.02.2017 - 18:53 [ Washington Post ]

House Intelligence chairman denies evidence of Trump team’s ties to Russia

House Intelligence Committee Chairman Devin Nunes denied on Monday morning that there was any evidence from the intelligence community of contacts between Trump campaign officials and Russian operatives.

“As of right now, I don’t have any evidence of any phone calls. It doesn’t mean they don’t exist. . . . What I’ve been told by many folks is that there’s nothing there,” Nunes (R-Calif.) said.

27.02.2017 - 18:52 [ New York Times ]

Father of Commando Killed in Yemen Refused to Meet Trump

The father of the commando killed in a Special Operations raid in Yemen last month said in an interview published this weekend that he had refused to meet with President Trump on the day his son’s body was returned home, and criticized the White House over the mission, saying, “Don’t hide behind my son’s death to prevent an investigation.”

“The government owes my son an investigation,” the father, William Owens, told The Miami Herald, referring to Chief Petty Officer William Owens, 36, a member of the Navy’s SEAL Team 6.

27.02.2017 - 18:49 [ Techdirt ]

‚Fake News‘ Now Means Whatever People Want It To Mean, And Legislating It Away Is A Slippery Slope Toward Censorship

The discussion about „fake news“ certainly began with good intentions, with participants earnestly focused on how disinformation, shitty journalism and bullshit clickbait were filling the noggins of a growing segment of the public for whom critical thinking was already a Sisyphean endeavor.

27.02.2017 - 18:40 [ Ansa.it ]

Renzi blames D‘Alema for PD split

He also accused another ex-premier, Massimo D‘Alema, of being behind the split that saw a left-wing PD minority to break away last week and form a new party – the Democrats and Progressives (DP). „I‘m sorry because we did everything to prevent people leaving, but we had the impression that is was a design that had already been written,“ Renzi told State broadcaster RAI.

27.02.2017 - 18:35 [ Kurier.at ]

Strache für eigene EU-Armee mit Atomwaffen

„Die EU hat als föderale Union Erfolg und Zukunft. Sie ist eine Wirtschaftsunion, und diese Wirtschaftsunion ist eine Friedensunion. Das heißt, wir haben diese zwei entscheidenden Aufgaben: die Wirtschaft zu regeln und die Verteidigung zu regeln. Das sind die zwei Säulen, alles andere ist subsidiär.“

27.02.2017 - 18:34 [ RT ]

EU lawmakers call for ‘Federal Union’ of European states

The letter was published in the run-up to a meeting of parliamentary leaders in Rome on March 17 to mark the 60th anniversary of the Treaty of Rome, which established the European Economic Community (EEC). The treaty’s signing by six countries– Belgium, France, Italy, Luxembourg, West Germany and the Netherlands – in 1957 eventually paved the way for the Maastricht Treaty and the European Union in 1991.

27.02.2017 - 18:29 [ Tageblatt.lu ]

Die Parlamentsvorsitzenden aus Luxemburg, Frankreich, Italien und Deutschland haben sich für eine „Föderale Union von Staaten mit breiten Kompetenzen“ ausgesprochen.

Nun haben sich die Parlamentsvorsitzenden aus vier Mitgliedsstaaten der EU in einem Brief der in der italienischen Zeitung La Stampa deutlich zu einer „Föderalen Union von Staaten mit breiten Kompetenzen“ bekannt. Dabei handelt es sich um Claude Bartolone (Präsident der Assemblée nationale in Frankreich), Laura Boldrini (Präsidentin der Abgeordnetenkammer in Italien), Norbert Lammert (Bundestagspräsident in Deutschland) und Mars Di Bartolomeo (Präsident der Chambre des Députés in Luxemburg).

27.02.2017 - 14:04 [ Radio Utopie ]

Meine Musik

Als ich vor zehn Jahren die Medienstation Radio Utopie gründete, hatte ich schon mehrere Leben gelebt. Die Meisten wissen bis heute nicht, wer ich bin und mit wem sie es hier zu tun haben.

27.02.2017 - 12:29 [ gutenberg.spiegel.de ]

Alexandre Dumas (der Ältere): Der Graf von Monte Christo

Da durchfuhr des Gefangenen Sinn ein blitzendes Licht; alles, was ihm bis jetzt dunkel gewesen, sah er aufgeklärt. Jene Ausflüchte Villeforts während des Verhörs, jener unterschlagene, vernichtete Brief, der verlangte Schwur, die bittende Stimme des Beamten, die eher zu flehen als zu drohen schien. Alles stand ihm wieder vor Augen. Er tat einen Schrei, schwankte wie ein Trunkener und rief: »Oh, ich muß allein sein, um dieses alles zu überdenken.« Und in seinem Kerker angelangt, warf er sich auf sein Lager, wo ihn der Gefangenwärter am Abend mit starren Blicken, verzerrten Mienen, stumm und unbeweglich wie eine Statue sitzen fand. Während jener Stunden gedankenvollen Hinbrütens war in ihm ein entsetzlicher Entschluß wach geworden; er schwur einen furchtbaren Eid.

27.02.2017 - 10:26 [ Radio Utopie ]

Von Zawahiri zu Spiegel Online

(Januar 2007) Die Direktorin von SITE, Rita Katz, ist übrigens nach eigenen Angaben im Irak geboren (ist das da ein gängiger Name?), bekam ihre Ausbildung in Tel Aviv und bildete dann aus im Weißen Haus, im Handelsministerium, im Justizministerium, in der „Heimatschutzbehörde“. Außerdem war sie V-Frau in islamischen Gruppen der USA.

Das SITE-Institut ist übrigens nicht der einzige Verein, der dieses Kunststück einer Vorabveröffentlichung des omnipräsenten, allmächtigten „global war on terror“-Alibis schon fertig gebracht hat. CNN gehört auch dazu.
Pünktlich zum 5.Jahrestag der Attentate am 11.September 2001 erschien am 11.09.2006 dort ein brandneues Zawahiri-Statement, was sonst noch nirgendwo im Handel erhältlich war.
Die „Welt“ berichtete darüber mit den Worten:
„Auf den einschlägigen Websites, auf denen mehrere al-Qaida-Führer in der Regel ihre Botschaften verbreiten, war das Video zunächst nicht zu sehen“, veränderte aber dann nachträglich den Inhalt unter ihrem Link.
Schon am 07.09.2006 war auf Al-Jazeera ein Bin Laden-Video aufgetaucht, was (ruhig lachen, noch geht das) von der „Medienfirma al-Qaida´s“, As-Sahab, produziert worden war, aber irgendwie schon mal als Vorab-Promo exclusiv bei Al-Jazeera gelandet war.
Wie, das sagte dieses recht bekannte „Massenmedium“ nicht, und es fragte auch niemand.
Und dann kündigt ein gewisser Ben Venzke, Chef der Geheimdienst-Medienfirma IntelCenter (die für die US-Regierung arbeitet) auch noch genau das Video an, was dann 4 Tage später am 11.9.2006 erscheint und macht präzise Angaben was darin zu sehen sei..

27.02.2017 - 08:34 [ People.com ]

Helen Hunt and More Stars React to Bill Paxton’s Death: ‘He Acted His Heart Out’

Director James Cameron, who worked with Paxton on multiple films including Titanic and True Lies, remembered his close friend in a statement to Vanity Fair. “Bill wrote beautiful heartfelt and thoughtful letters, an anachronism in this age of digital shorthand,” said Cameron. “He took good care of his relationships with people, always caring and present for others. He was a good man, a great actor, and a creative dynamo.”

27.02.2017 - 08:32 [ Hollywood ]

Bill Paxton, ‚Aliens‘ and ‚Twister‘ Actor, Dies at 61

Bill Paxton, the everyman actor known for his work in such movies as Aliens, Titanic and Twister and on television shows like Big Love and CBS‘ new Training Day, has died, The Hollywood Reporter has confirmed. He was 61.

„It is with heavy hearts we share the news that Bill Paxton has passed away due to complications from surgery,“ his family said in a statement on Sunday, the day of the 89th Academy Awards.

27.02.2017 - 01:48 [ France24 ]

Over 150 lawmakers call on France to recognise Palestinian statehood

“France must demonstrate its willingness to overcome the stalemate in this conflict by solemnly reaffirming, in the name of the inalienable right to self-determination, that the Palestinian people are entitled to a state. Respect for international law as well as the security of Israel are at stake,“ Socialist Party deputy Gilbert Roger wrote in the letter lawmakers adressed to the French president.

27.02.2017 - 01:26 [ Politico ]

Sources: U.S. considers quitting U.N. Human Rights Council

(25.Februar) No immediate withdrawal is expected ahead of the council’s next session, which starts Monday, but discussion of abandoning the council is likely to alarm international activists already worried that the United States will take a lower profile on global human rights issues under President Donald Trump.
A final decision on membership in the council would likely involve Secretary of State Rex Tillerson, as well as the U.S. ambassador to the United Nations, Nikki Haley, and of course the president himself.

27.02.2017 - 01:22 [ U.S. Naval Institute ]

UPDATED: Financier Philip Bilden Withdraws From SECNAV Nomination

Financier Philip Bilden has withdrawn himself from consideration to be the next Secretary of the Navy, he said in a Sunday statement. In the statement, Bilden said he would be unable to meet the requirements of the Office of Government Ethics requirements for the position without “materially adverse divestment” of his family’s financial interests.

27.02.2017 - 00:57 [ Libya Herald ]

Prisoners escape in Wadi Al-Shatti jail break

According to the pro-Beida office of the Libyan news agency LANA, the incident happened two days ago. It is understood that fighting with prison guards broke out as a result of the attack, which led to the captives being able to flee.

27.02.2017 - 00:55 [ Libya News Agency ]

International statement welcomes cease-fire in Abusaleem.

The statement posted by the British ambassador on his tweeter account Saturday, stressed the need to continue the ambassadors support to UNSMIL efforts in Libya aimed at addressing the political, security , economic and institutional crisis faced by the country.

27.02.2017 - 00:48 [ Telegraph ]

BBC orders urgent investigation into behaviour of TV licence fee collectors amid allegations of underhand tactics

Anyone with a television or who watches iPlayer without a licence can be fined up to £1,000 and be given a criminal record.
The paper uncovered the tactics in an undercover investigation. A reporter who interviewed for an enforcement job was allegedly told by bosses: „We will drive you as hard as we can to get as much as we can out of you because we are greedy.“
The company is reportedly paid £58 million a year to collect licence fees for the broadcaster.