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Daily Archives: 16. Januar 2017
President of Iraqi Kurdistan May Resign to End Political Tensions in Region
Iraqi Kurdistan’s President Masoud Barzani announced he could leave his post in order to overcome differences between various political forces in the autonomous region, the president’s press secretary Kefah Mahmud told Sputnik on Monday.
European leaders shocked as Trump slams NATO and E.U., raising fears of transatlantic split
The possibility of an unprecedented breach in transatlantic relations came after Trump – who embraced anti-E.U. insurgents during his campaign and following his victory — said in weekend remarks that the 28-nation European Union was bound for breakup and that he was indifferent to its fate. He also said NATO’s current configuration was “obsolete” even as he professed commitment to Europe’s defense.
Amri war nahezu wöchentlich Thema bei Behörden
André Hahn von den Linken prangerte insbesondere die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) an, dem er Passivität im Fall Amri vorhielt. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Christian Ströbele. Er kritisierte, dass keiner die Schuld übernehmen wolle für die schweren Fehler, die geschehen seien.
Polizei führte #Amri kurz vor der Tat als „Foreign Fighter“
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Stephan Mayer, CSU, PKGr: Sicherheitsbehörden des Bundes hatten im Fall #Amri keine Federführung. Dort auch „keine Versäumnisse“.
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#Stroebele #PKGr: Wochen vor Anschlag #breitscheidtplatz gab es Angaben, dass Amri Tunesier ist. Warum nicht sofort Abschiebungsverfahren?
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Parlamentarisches Kontrollgremium zum Fall „Amri“: Pressekonferenz zur Sondersitzung am 16.01.2017
Pressekonferenz zur Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zum Fall „Amri“ mit Statements von Clemens Binninger (Vorsitzender PKG, CDU) und André Hahn (stellv. Vorsitzender PKG, DIE LINKE), Hans-Christian Ströbele (Gremiums-Mitglied, B‘90/Grüne) und Burkhard Lischka (Gremiums-Mitglied, SPD) sowie einem Schaltgespräch zu phoenix-Korrespondent Erhard Scherfer.
„Taskforce“ des Geheimdienstgremiums soll Versäumnisse im Fall Amri prüfen
Das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige PKGr beschloss am Montag in Berlin, eine sogenannte Taskforce einzusetzen, wie der Vorsitzende des Gremiums, Clemens Binninger (CDU), nach einer Sitzung mitteilte.
IAEA: Iran hält sich an Vereinbarung zu Uranzentrifugen
Der Iran hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) den Termin für die Verlagerung Hunderter Zentrifugen zur Urananreicherung eingehalten. Die Zentrifugen seien wie im Atomabkommen mit den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland vereinbart, aus der in einem Gebirgsbunker versteckten Anlage Fordow weggebracht worden, teilte die IAEA heute in Wien mit.
Syrien: Terroristen erschießen Unterhändler für nationale Versöhnung in Wadi Barada
Almasdar News zufolge eröffnete ein Scharfschütze das Feuer auf sein Fahrzeug. Bislang hat sich keine Partei zu dem Mordanschlag bekannt.
Ukraine: Rechtsextreme sprengen Gerichtstermin und verhindern Aufarbeitung der Maidan-Morde
Ivan Katschanowski, ein Professor aus Kanada, hat in einer umfangreichen Untersuchung herausgefunden, dass die Toten auf der Institutskaja-Straße auf das Konto von Scharfschützen gehen, die sich in umliegenden Gebäuden – so unter anderem dem Hotel Ukraina – verschanzt hatten, die unter Kontrolle des Maidan standen. Der Professor war auf der Basis seiner Untersuchungen zu dem Ergebnis gekommen, dass die Scharfschützen zum Rechten Sektor gehörten.
Katschanowski, der selbst aus der West-Ukraine stammt, wies darauf hin, dass die rechtsradikale Gruppe C14 während des Massakers auf dem Maidan in die Botschaft Kanadas in Kiew geflüchtet war.
A Constant Stream Of Color by Their Dogs Were Astronauts
Their Dogs Were Astronauts is an Instrumental Progressive Metal project from Austria
released October 12, 2016
Germany says NATO concerned about Trump ‚obsolete‘ remark
A Kremlin spokesman said he agreed with Trump that NATO, characterised by Russian officials as a hostile renmant of the Cold War, was obsolete.
Germany‘s transatlantic coordinator, Juergen Hardt, told Reuters he did not expect Congress to allow Washington to give up its leadership role in NATO.
10,000 civilians killed in Yemen conflict, UN reveals
Jamie McGoldrick, from the Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, said the figure is based on lists of victims gathered by health facilities and that the actual number might be higher.
Ecuadors Parlament stärkt Migrantenrechte
Einstimmig hat die Nationalversammlung in Ecuador ein neues Gesetz zur Freizügigkeit von Menschen verabschiedet.
Erste indigene Regionalregierung in Bolivien eingesetzt
Die Autonomie indigener Gemeinschaften wird als eine Form von Selbstverwaltung durch die bolivianische Verfassung von 2009 ermöglicht. Zudem ist sie durch das nationale Gesetz über die Rahmenbedingungen der Autonomie und Dezentralisierung sowie durch das von Bolivien ratifizierte Übereinkommen 169 der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über „eingeborene und in Stämmen lebende Völker“ garantiert.
Die Woche im Rückspiegel betrachtet
TOP 10-LINKS DER (vergangenen) WOCHE
Vor der dritten Niederlage
Die Berliner Einflussbestrebungen in Libyen stehen vor dem Scheitern. Die „Einheitsregierung“, die der deutsche Diplomat Martin Kobler im Namen der Vereinten Nationen in Tripolis installiert hat, ist akut vom Zerfall bedroht;
Gespräche in Astana könnte eine echte Chance auf Frieden in Syrien bedeuten
Und warum Astana, die Hauptstadt Kasachstans? Kasachstan gilt als enger Verbündeter Russlands in der Eurasischen Union und ist insoweit auch solidarisch mit den Interessen der russischen Regierung. Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew wird in der muslimischen Welt akzeptiert und insoweit hat das Land Kasachstan auch eine positive Wirkung auf die Gespräche, die bis zum 23. Januar spannend bleiben werden.
Kreml begründet Nato-Obsoleszenz anders als Trump
„Die Nato ist tatsächlich ein Relikt – dem stimmen wir zu“, so Peskow am Montag. „Das Systemziel dieser Organisation besteht in Konfrontation. Ihre gesamte Struktur ist von den Idealen der Konfrontation getragen und darauf zugeschnitten.“
Syrian rebels to attend Astana talks, rebel officials say
Rebel groups took the decision at meetings that are underway in Ankara, and are now working to form a delegation that will be different to one sent to peace talks in Geneva last year by a Saudi-backed opposition group.
Kremlin Not Confirming Trump Administration Invited to Astana Talks on Syria
„I would not say anything about the invitation specifically, Astana is being prepared, the meeting is being prepared, this is a very complicated process,“ Peskov added.
First sign of enhanced U.S.-Russia relations under Trump: An invite to Syria talks
(13.1.2016) The invitation, extended to Trump’s designated national security adviser, Michael T. Flynn, came in a Dec. 28 phone call to Flynn by Sergey Kislyak, Russia’s ambassador in Washington, according to a transition official.
The official said that “no decision was made” during the call and that “I don’t have anything additional on U.S. attendance at this time.”
Skepsis über Saudi-Koalition gegen IS: „Zur Aufteilung Syriens rechtzeitig kommen“
„Deshalb läge es derzeit im Interesse von Russland und Syrien, das Land selbständig und möglichst schnell von den IS-Kämpfern zu säubern“, so die Meinung von Sotnitschenko.
Schwer bewaffneter Terrorist? Nein! NATO-Waffenlieferung im Rahmen der Operation „Atlantic Resolve“. Dem Russen mal zeigen, wo der Hammer hängt!1!!
Beachtet die Vermummung, dass die keine erkennbare Uniform und keine Hoheitsabzeichen tragen.
Ein Glück, dass wir hier eine gefestige Demokratie haben! Sonst hätte man das auch für eine Militärputschvorbereitung halten können.
Ein Rücktritt ist kein Rückzug aus der Stadtpolitik
Für mich hat der Debattenverlauf der letzten Wochen auch deutlich gemacht, dass es nicht allein um meine Person geht, sondern um das, was ich in dieser Regierung mit der LINKEN umsetzen wollte: eine soziale, gerechte Stadt und eine Wohnungspolitik , die sozialen und öffentlichen Belangen den Vorrang vor privaten Profiten einräumt. Darum ist auch der Druck gegen mich enorm erhöht worden, als die Unterstützung der Stadtgesellschaft für meine Person und die Politik, für die ich stehe, so zahlreich öffentlich wurde.
Nach dem Kahlschlag – neue Leuchttürme in der Presselandschaft
Der ganze Etikettenschwindel mit den Rechercheverbünden und dem sogenannten investigativen Journalismus öffnet weiter die Schere zwischen der öffentlichen und veröffentlichten Meinung, verschärft die massive Glaubwürdigkeitskrise der Leitmedien, die vielfach statt umfassender Information nur Desinformation liefern und Unliebsames unterdrücken.
(via linkezeitung.de)
Parlamentarisches Kontrollgremium: Mitglieder
Clemens Binninger
CDU/CSU
Vorsitzender
André Hahn
Die Linke
Stellv. Vorsitzender
Manfred Grund
CDU/CSU
Stephan Mayer
CDU/CSU
Armin Schuster
CDU/CSU
Gabriele Fograscher
SPD
Uli Grötsch
SPD
Burkhard Lischka
SPD
Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
Kremlin agrees with Trump that NATO is ‚vestige of past‘
„NATO is, indeed, a vestige [of the past] and we also agree with that. We have long been speaking about our views on this organization,“ the Kremlin spokesman said.
Außenminister Steinmeier: Nato besorgt über Trumps „Obsolet“-Äußerung
Ein Sprecher des Kreml erklärte, die russische Regierung stimme mit Trump in der Einschätzung, dass die Nato „obsolet“ sei, überein.
#AnisAmri: Heute befasst sich das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste mit dem Fall.
(…)
Linken-Politiker Hahn sieht viele offene Fragen im Fall Amri
Es gehe darum, was der Verfassungsschutz oder der Bundesnachrichtendienst gewusst hätten.