André Hahn von den Linken prangerte insbesondere die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) an, dem er Passivität im Fall Amri vorhielt. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Christian Ströbele. Er kritisierte, dass keiner die Schuld übernehmen wolle für die schweren Fehler, die geschehen seien.

(…)

(…)

(…)

Pressekonferenz zur Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zum Fall „Amri“ mit Statements von Clemens Binninger (Vorsitzender PKG, CDU) und André Hahn (stellv. Vorsitzender PKG, DIE LINKE), Hans-Christian Ströbele (Gremiums-Mitglied, B‘90/Grüne) und Burkhard Lischka (Gremiums-Mitglied, SPD) sowie einem Schaltgespräch zu phoenix-Korrespondent Erhard Scherfer.

Das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige PKGr beschloss am Montag in Berlin, eine sogenannte Taskforce einzusetzen, wie der Vorsitzende des Gremiums, Clemens Binninger (CDU), nach einer Sitzung mitteilte.

Almasdar News zufolge eröffnete ein Scharfschütze das Feuer auf sein Fahrzeug. Bislang hat sich keine Partei zu dem Mordanschlag bekannt.

Ivan Katschanowski, ein Professor aus Kanada, hat in einer umfangreichen Untersuchung herausgefunden, dass die Toten auf der Institutskaja-Straße auf das Konto von Scharfschützen gehen, die sich in umliegenden Gebäuden – so unter anderem dem Hotel Ukraina – verschanzt hatten, die unter Kontrolle des Maidan standen. Der Professor war auf der Basis seiner Untersuchungen zu dem Ergebnis gekommen, dass die Scharfschützen zum Rechten Sektor gehörten.
Katschanowski, der selbst aus der West-Ukraine stammt, wies darauf hin, dass die rechtsradikale Gruppe C14 während des Massakers auf dem Maidan in die Botschaft Kanadas in Kiew geflüchtet war.

A Kremlin spokesman said he agreed with Trump that NATO, characterised by Russian officials as a hostile renmant of the Cold War, was obsolete.
Germany‘s transatlantic coordinator, Juergen Hardt, told Reuters he did not expect Congress to allow Washington to give up its leadership role in NATO.

Jamie McGoldrick, from the Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, said the figure is based on lists of victims gathered by health facilities and that the actual number might be higher.

„Die Nato ist tatsächlich ein Relikt – dem stimmen wir zu“, so Peskow am Montag. „Das Systemziel dieser Organisation besteht in Konfrontation. Ihre gesamte Struktur ist von den Idealen der Konfrontation getragen und darauf zugeschnitten.“

Beachtet die Vermummung, dass die keine erkennbare Uniform und keine Hoheitsabzeichen tragen.

Ein Glück, dass wir hier eine gefestige Demokratie haben! Sonst hätte man das auch für eine Militärputschvorbereitung halten können.

Clemens Binninger
CDU/CSU
Vorsitzender

André Hahn
Die Linke

Stellv. Vorsitzender
Manfred Grund
CDU/CSU

Stephan Mayer
CDU/CSU

Armin Schuster
CDU/CSU

Gabriele Fograscher
SPD

Uli Grötsch
SPD

Burkhard Lischka
SPD

Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen

(…)

Es gehe darum, was der Verfassungsschutz oder der Bundesnachrichtendienst gewusst hätten.

Klar ist aber: Der Landtag ist im Fall Amri der Ort der Aufklärung – und muss es auch bleiben. Kein unabhängiger Gutachter der Welt kann aufklären, warum Innenminister Jäger die Mittel, die er rechtlich hatte, nicht bereit war zu nutzen.

„Amri war weder als Vertrauensperson noch als V-Mann der Sicherheitsbehörden des Bundes tätig“, sagte ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). „Es wurde auch nicht versucht, ihn anzuwerben.“ Der Spiegel hatte berichtet, dass es offenbar engere Kontakte zwischen Amri und einem islamistischen V-Mann des Landesverfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen gegeben hatte.