Daily Archives: 29. November 2016


29.11.2016 - 19:40 [ teleSUR ]

Law Enforcement to Block Dakota Pipeline Protesters‘ Supplies

Supplies, including food and building materials, will be blocked from entering the main camp following Governor Jack Dalrymple‘s signing of an „emergency evacuation“ order on Monday, said Maxine Herr, a spokeswoman from the Morton County Sheriff‘s Department.

29.11.2016 - 19:36 [ Portal 21amerika.de ]

Aktivistin Piedad Córdoba trifft Anführer der Paramilitärs in Kolumbien und wird bedroht

Córdoba zeigte sich überrascht, dass das Pamphlet von der AGC unterzeichnet ist. Die Gruppe, von der sie in letzter Zeit Drohungen bekommen hat, sei die „Águilas Negras“ (Schwarze Adler). In der Vergangenheit haben Experten darauf hingewiesen, dass im Unterschied zu anderen paramilitärischen Gruppen die Schwarzen Adler keine bewaffneten Truppen haben, sondern eine Art „Marke“ seien, die zum Zweck der Einschüchtern von unterschiedlichen Akteuren verwendet werden. Es gibt auch die Hypothese, dass es sich dabei um staatliche Strukturen handeln könnte, die zu bestimmten Zwecken Schrecken verbreiten.

29.11.2016 - 18:05 [ Radio Utopie ]

Internationale Kriegskoalition marschiert von Türkei in Syrien ein

(25.8.2016) Während die seit 2011 vom U.S.-Imperium und seiner Hegemonie betriebene Invasion und Zerschlagung Syriens weiter voranschreitet, herrschen weit und breit Verrat, Verwirrung und Heuchelei. Außer in der seit Beginn des Terrorkrieges in 2001 expandierenden „Supermacht“ verstecken und verkriechen sich die Verantwortlichen.

Der gestern begonnene Einmarsch regulären türkischen Militärs, der im September 2014 auf dem N.A.T.O.-Gipfel in Wales gegründeten internationalen Kriegskoalition, sowie deren Proxy-Milizen unter der Flagge „Freie Syrische Armee“ („F.S.A.“) erfolgte zumindest mit „der Billigung Russlands“, wie „RT“ kleinlaut in einem Nebensatz verlautbarte. Auch die syrische Regierung, mit ihrem Außenminister Walid al Muallem, schwieg gestern zum offenen Einmarsch der „westlichen“ Kriegskoalition im eigenen Land.

29.11.2016 - 18:02 [ Zeit.de ]

EU-Verteidigungsunion: Wie viel Beistand darf es sein?

Vor diesem Hintergrund forcieren Deutschland und Frankreich gerade im Eiltempo die Europäische Verteidigungsunion. Ziel ist eine deutlich enger abgestimmte und effektiver verzahnte europäische Sicherheitspolitik.

Dazu passt, dass das EU-Parlament die EU-Staaten angesichts der neuen Bedrohungen gerade dazu aufgefordert hat, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben.

29.11.2016 - 17:55 [ Linke Zeitung ]

F.A.Z. und CDU-Politiker fordern Atomwaffen

Der deutsche Militarismus nimmt immer aggressivere Formen an. Nachdem der Bundestag am Freitag beschlossen hat, den Militärhaushalt in den kommenden Jahren massiv aufzustocken, beginnt nun eine Diskussion über die atomare Bewaffnung der Bundeswehr.

In der Montagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung fordert Mitherausgeber Berthold Kohler unter dem Titel „Das ganz und gar Undenkbare“, der neue Außenminister müsse „die deutsche Außenpolitik einer Revision unterziehen, insbesondere was deren sicherheitspolitische Aspekte angeht“. Ein „schlichtes ‚Weiter so‘ entlang der bekannten Pfade“ dürfe es nicht geben.

29.11.2016 - 17:52 [ RT ]

Karin Leukefeld exklusiv: „Wer Aleppo regiert, regiert auch Syrien“

RT-Korrespondentin Karin Leukefeld war bis Ende letzter Woche persönlich in Aleppo vor Ort und hat die schweren Kämpfe um die Stadt aus nächster Nähe erlebt.

Im Interview mit RT Deutsch spricht sie exklusiv über ihre Erfahrungen und legt dar, was der Sieg der Regierungstruppen in Aleppo für die Regierung Baschar al-Assads bedeutet. Weiter gibt Leukefeld einen Ausblick darauf, wie die vertriebenen Dschihadisten nun weiter vorgehen werden.

29.11.2016 - 17:51 [ europeansting.com ]

The EU tells the bare truth to the UK that there is no such thing as easy divorces

Post Brexit vote, the British leaders have rather been adamant in saying that there will be no mixed solutions and in-betweens ahead: “Brexit” will mean nothing else than “Brexit”. Last week, Malta’s Prime Minister Joseph Muscat told the world that EU leaders are determined not only to follow that line, but also that the ride could be bumpier than Britain expects.

29.11.2016 - 17:49 [ Reuters ]

Polish foreign minister says it‘s in Poland‘s interest for Britain to stay longer in EU

Earlier in November, Waszczykowski‘s deputy said Britain should keep paying into the EU‘s budget until the end of the current budget period in 2020 after voting in a June referendum to leave the 28-country bloc.

„It is in our interest that Britain remain an EU state as long as possible and pay contributions as long as possible,“ Waszczykowski told Rzeczpospolita daily.

29.11.2016 - 12:23 [ Al-Masdar News ]

Massive West Ghouta evacuation underway as thousands leave for Idlib

Late Monday evening, 29 Syrian government busses filled with Islamist rebels began their long departure to Idlib province following a recently signed evacuation deal in the West Ghouta region on the outskirts of Damascus.

Under the terms of the agreement, over 300 AK-47 guns were handed over to the Syrian Arab Army (SAA) today. In addition, two rebel ‚Shilka‘ tanks type ‚ZSU-23-4‘ were seized by government forces while SAA commanders were given maps of tunnels and mines.

29.11.2016 - 09:56 [ PC Welt ]

Telekom-Störung: BSI geht von weltweitem Angriff aus

Diese Angriffe seien durch das BSI auch bei dem von ihm geschützten Regierungsnetz registriert worden. Die beim Regierungsnetz eingesetzten Schutzmaßnahmen hätten aber den Angriff abgewehrt. „Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum koordiniert derzeit unter Federführung des BSI die Reaktion der Bundesbehörden“, fügt das BSI hinzu.

29.11.2016 - 09:30 [ Bundesregierung ]

Inhalt 60 Jahre Bundesnachrichtendienst: Merkel würdigt BND als unverzichtbar

Bundeskanzlerin Merkel hat die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) als „unverzichtbaren Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur“ gewürdigt. Beim Festakt zum 60-jährigen Bestehen des BND dankte die Bundeskanzlerin den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. „Sie leisten unter Einsatz ihres Lebens Dienst für unser Land.“

29.11.2016 - 09:22 [ Digitalcourage ]

Mit Recht: Klage gegen Telefon- & Internetüberwachung eingereicht

In einer Pressekonferenz am Montag, 28. November haben Meinhard Starostik, Rolf Gössner, Katharina Nocun, padeluun, Julia Hesse, Peer Heinlein und Patrick Breyer erklärt, warum sie gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung klagen. Anschließend brachten sie die Beschwerdeschrift und die 32.194 Unterstützungsunterschriften zum Bundesverfassungsgericht.

29.11.2016 - 02:21 [ The Verge ]

NASA’s Cassini spacecraft is getting ready to skim Saturn’s rings

After 12 years of touring the Saturn system, NASA’s Cassini spacecraft is about to enter a new orbit — one that will take the probe up close to the planet’s famous rings. These Ring-Grazing Orbits, as NASA is calling them, will bring Cassini within nearly 5,000 miles of Saturn’s F ring, which marks the border of the main ring system.