Nur die Staats- und Regierungschefs sind stimmberechtigt.

Der Rat teilt mit, dass nur jene Vertragsteile bereits angewendet würden, die ausschließlich im Zuständigkeitsbereich der EU lägen. Ceta als Ganzes tritt erst in Kraft, wenn alle 28 Staaten der EU und Kanada es in ihren Parlamenten ratifziert haben.

„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel haben die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt und dürfen daher dem CETA-Abkommen nicht zustimmen. Deshalb hat DIE LINKE kurzfristig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestellt“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zur laufenden Debatte über die geplante Unterzeichnung des CETA-Abkommens.

„Weil die russische und die syrische Luftwaffe bereits seit zehn Tagen nicht mehr nach Aleppo fliegen, werden russische Angriffe in anderen Teilen Syriens ‚fabriziert.“ Ein Beispiel dafür sei die medial weit verbreitete Tragödie in einer Schule in Idlib.

„Das wird mit dem einzigen Ziel getan, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von den Kriegsverbrechen abzulenken, die die von den USA geführte Koalition begeht.“

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Russland erhielt 112 Stimmen. Somit werden zwei Sitze für die Osteuropa-Gruppe Ungarn mit 144 Stimmen und Kroatien mit 114 Stimmen erhalten. Saudi-Arabien wurde hingegen trotz Kritik seitens der Menschenrechts-Organisationen erfolgreich wiedergewählt.

According to an EU statement on Friday, Mogherini will travel to Tehran on Saturday and Riyadh on Sunday “for senior level talks” in line with EU’s bids to “outreach to key actors in the region on the Syrian crisis.”

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„Aber wer sind diese „Hintermänner“ [bei denen sie Pluspunkte sammeln]? Es sind übernationale Oligarchen und Bürokraten, die oft gar nicht gewählt wurden. Dabei will die Mehrheit der Bürger nur einfache und klare Dinge: Stabilität, freie und souveräne Entwicklung ihres Landes, Lebensperspektiven für sich, eigene Kinder, Aufrechterhaltung des kulturellen Antlitz und einfache Sicherheit für sich und ihre Nächsten.“

„Wir haben keinen Zweifel, dass Souveränität der zentrale Begriff der gesamten internationalen Beziehungen ist. Respekt dieser Souveränität gegenüber und deren Stärkung ermöglicht die Sicherung des Friedens und der Stabilität sowohl auf der nationalen als auch auf der internationalen Ebene. Länder, die sich wie Russland auf eine tausendjährige Geschichte stützen können, gibt es in der Welt nicht wenige und wir haben unsere Identität, Freiheit und Unabhängigkeit schätzen gelernt. Dabei sterben wir keine globale Dominanz, keine Expansion und keine Konfrontation mit wem auch immer an.“

Russian air forces in Syria have not carried out combat flights in eastern Aleppo for 10 days in order to facilitate humanitarian access to the city.

Russia’s center for reconciliation in Syria is currently in talks “with representatives of the public authorities of eastern Aleppo and several armed groups on the evacuation of the civilian population and withdrawal of militants from areas under their control,” Rudskoy said.

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Minutes ago, the jihadist rebels of Jaysh Al-Fateh (Army of Conquest) seized the large suburb of Dahiyat Al-Assad in west Aleppo after a fierce battle with the Syrian Armed Forces and Hezbollah.

According to an Al-Masdar field correspondent, Jaysh Al-Fateh entered Dahiyat Al-Assad after scoring a direct hit with their VBIED (vehicle borne improvised explosive device).

Veröffentlicht am 28.10.2016

A military source said that army units thwarted a large attack by terrorist groups on several axes towards the southwest of Aleppo and destroy booby-trapped vehicles, two tanks and a large number of armored vehicles, some equipped with machineguns.

The SANA news agency reported that the military and allied militias on Friday thwarted assaults on several front lines around the government-controlled western districts of the city, while also repelling a separate IS assault on an Air Force academy to the city’s east.

Das russische Außenministerium, sagt in einem News-Briefing, es liegen Informationen vor, dass „Militante in Syrien in des USA gefertigte bewegliche Luftabwehrsysteme erhalten“. Die Sprecherin fügte hinzu:

„Dschihadisten in der Region Aleppo werden weiterhin mit Waffen und Munition beliefert.“

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