Nur die Staats- und Regierungschefs sind stimmberechtigt.
Daily Archives: 28. Oktober 2016
Europäischer Rat stimmt für Ceta
Der Rat teilt mit, dass nur jene Vertragsteile bereits angewendet würden, die ausschließlich im Zuständigkeitsbereich der EU lägen. Ceta als Ganzes tritt erst in Kraft, wenn alle 28 Staaten der EU und Kanada es in ihren Parlamenten ratifziert haben.
DIE LINKE will vorläufige Anwendung von CETA in Karlsruhe stoppen
„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel haben die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt und dürfen daher dem CETA-Abkommen nicht zustimmen. Deshalb hat DIE LINKE kurzfristig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestellt“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zur laufenden Debatte über die geplante Unterzeichnung des CETA-Abkommens.
General: Westen täuscht russische Angriffe vor – Deckmantel für US-Kriegsverbrechen
„Weil die russische und die syrische Luftwaffe bereits seit zehn Tagen nicht mehr nach Aleppo fliegen, werden russische Angriffe in anderen Teilen Syriens ‚fabriziert.“ Ein Beispiel dafür sei die medial weit verbreitete Tragödie in einer Schule in Idlib.
„Das wird mit dem einzigen Ziel getan, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von den Kriegsverbrechen abzulenken, die die von den USA geführte Koalition begeht.“
Keine Ausnahme bei Haftbefehl: Assange darf nicht zu Beerdigung
Laut einer Twitter-Nachricht von Wikileaks hatte Assange um Polizeigeleit zur Beerdigung des Direktors des Zentrums für Investigativen Journalismus, Gavin MacFadyen, gebeten.
Despite earlier claims, clashes continue btw Syrian Army & Jaish Fateh in Dahiyet al-Assad, latter controls west part, clashes cont. in 1070
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Assange ‘shocked’ at Swedish refusal to grant leave for funeral of WikiLeaks director
Swedish prosecutors have refused to temporarily suspend WikiLeaks founder Julian Assange’s arrest warrant to allow him to leave the Ecuadorian embassy in London to attend the funeral of long time mentor Gavin MacFadyen.
Russland nicht mehr in UNO-Menschenrechtsrat gewählt – dafür aber Saudi-Arabien
Russland erhielt 112 Stimmen. Somit werden zwei Sitze für die Osteuropa-Gruppe Ungarn mit 144 Stimmen und Kroatien mit 114 Stimmen erhalten. Saudi-Arabien wurde hingegen trotz Kritik seitens der Menschenrechts-Organisationen erfolgreich wiedergewählt.
EU’s diplomatic chief to visit Iran, Saudi for talks on Syria crisis
According to an EU statement on Friday, Mogherini will travel to Tehran on Saturday and Riyadh on Sunday “for senior level talks” in line with EU’s bids to “outreach to key actors in the region on the Syrian crisis.”
Clashes continue in the suburb of al-Assad and there is no control of terrorists #Aleppo
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Putin: Die Menschen sind wütend, weil Politiker der Elite dienen und nicht den Interessen des Volkes
„Aber wer sind diese „Hintermänner“ [bei denen sie Pluspunkte sammeln]? Es sind übernationale Oligarchen und Bürokraten, die oft gar nicht gewählt wurden. Dabei will die Mehrheit der Bürger nur einfache und klare Dinge: Stabilität, freie und souveräne Entwicklung ihres Landes, Lebensperspektiven für sich, eigene Kinder, Aufrechterhaltung des kulturellen Antlitz und einfache Sicherheit für sich und ihre Nächsten.“
Putin ruft zu Gerechtigkeit und gesundem Menschenverstand auf – Deutsche Medien verzerren wieder
„Wir haben keinen Zweifel, dass Souveränität der zentrale Begriff der gesamten internationalen Beziehungen ist. Respekt dieser Souveränität gegenüber und deren Stärkung ermöglicht die Sicherung des Friedens und der Stabilität sowohl auf der nationalen als auch auf der internationalen Ebene. Länder, die sich wie Russland auf eine tausendjährige Geschichte stützen können, gibt es in der Welt nicht wenige und wir haben unsere Identität, Freiheit und Unabhängigkeit schätzen gelernt. Dabei sterben wir keine globale Dominanz, keine Expansion und keine Konfrontation mit wem auch immer an.“
Putin rejects Russian military request to resume airstrikes in east Aleppo
Russian air forces in Syria have not carried out combat flights in eastern Aleppo for 10 days in order to facilitate humanitarian access to the city.
Russia’s center for reconciliation in Syria is currently in talks “with representatives of the public authorities of eastern Aleppo and several armed groups on the evacuation of the civilian population and withdrawal of militants from areas under their control,” Rudskoy said.
Ursula Sladek: “Nur wer selbst handelt, kann etwas ändern”
Mit „Rebellion“ gegen die Ohnmächtigkeit ankämpfen heißt, von der Ohnmacht in die Macht zu kommen, in die Macht, selbst etwas zu ändern, auch wenn es schwierig ist und kaum realisierbar scheint. Und dann Erfolg zu haben – das gibt einen Motivationsschub für weitere Aktivitäten und weitet dabei auch den Kreis der Engagierten aus. Genau das haben wir immer wieder erlebt. Und es macht einfach auch Spaß, einem Dinosaurier – und das sind die großen Energieversorger – mit – übertragen gesagt- einem spitzen Gegenstand an die empfindlichste Stelle zu stechen, dass dieser einen großen Satz macht und sich bewegt.
@PetoLucem @TheArabSource And who believes all those „suicide“ VBIEDs? If there is remote control, you can disrupt it by electronic warfare.
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@PetoLucem @TheArabSource So, one more time: why do the „western“ invaders at / in Aleppo still have airpower?
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Syrian Army has to deal with 2 ‚former‘ al-Qaedas at the same time
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Reports of Jaish Fateh exploding its 4th VBIED at 1070 projects area – 3000 apartments area, clashes ongoing
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#Aleppo: Drone footage by #FSA-linked Faylaq al-Sham faction for Dahiyat Assad area, taken today by Opposition.
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Jaysh Al-Fateh seizes large suburb in west Aleppo
Minutes ago, the jihadist rebels of Jaysh Al-Fateh (Army of Conquest) seized the large suburb of Dahiyat Al-Assad in west Aleppo after a fierce battle with the Syrian Armed Forces and Hezbollah.
According to an Al-Masdar field correspondent, Jaysh Al-Fateh entered Dahiyat Al-Assad after scoring a direct hit with their VBIED (vehicle borne improvised explosive device).
Syrian War Report – October 28, 2016: Militants Make Do-Or-Die Attempt to Break Aleppo Siege
Veröffentlicht am 28.10.2016
Geheimdienst: Österreichs Grüne wollen BND-Gesetz kippen
Von Österreichs Bundesregierung verlangte er die Aufforderung an die EU-Kommission für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Fruchte dies nicht, so müsse Österreich selbst Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erheben.
Die deutsche Bundesregierung wiederum müsse die Österreich betreffenden Selektoren (also Suchbegriffe) offenlegen, verlangte der grüne Abgeordnete.
Pilz übt scharfe Kritik am deutschen BND-Gesetz
Mit dem Gesetz könne der BND nun ganz legal „ganze Telekommunikationsnetze ausspionieren“, der „Full Take“, also der Zugriff auf sämtliche Daten, werde festgeschrieben. Davon sei auch Österreich unmittelbar betroffen, denn die Regelung zur Durchforstung mittels Suchbegriffen („Selektoren“) beziehe sich auch auf EU-Einrichtungen, öffentliche Einrichtungen ihrer Mitgliedsstaaten und auf Unionsbürger.
China’s plan to organize its society relies on ‘big data’ to rate everyone
This is not the dystopian superstate of Steven Spielberg’s “Minority Report,” in which all-knowing police stop crime before it happens. But it could be China by 2020.
Die Euro-„Linken“ würden jetzt sagen: Wir sind alle unseres Portugals Schmied..
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Portugal‘s ruling party calls German minister a ‚pyromaniac‘
The head of Portugal‘s ruling Socialists called German Finance Minister Wolfgang Schaeuble a „pyromaniac“ Thursday after he criticised Lisbon for reversing course on austerity.
Biedermann und die Bundesregierung
(8.10.2008) Noch einmal etwas grundsätzliches über die Juristerei: Im Alltag heisst es immer relativ deutlich „Wenn du das und das nicht tust, dann hau ich Dir auf die Schnauze“.
Im Juristischen wird die allseits beliebte „Wenn-dann“-Konstruktion meistens besser verpackt. Besonders dann, wenn man einen Behelfsnazi und Anwalt schon zum zweiten Mal nach 1991 als Innenminister hat.
Nach Kritik an Portugal: Portugals Sozialistenchef bezeichnet Schäuble als „Brandstifter“
Mit seinen kritischen Bemerkungen hat er nun den Chef der portugiesischen Regierungspartei, Carlos Cesar, verärgert. „Wie jeder weiß, ist der deutsche Finanzminister ein Brandstifter, der sich als Feuerwehrmann zu präsentieren versucht“, sagte er dem Radiosender TSF.
#Austerität als politisches Projekt: #Schäuble will den #ESM Haushalte kontrollieren lassen
(16.3.2016)
The army destroys many tanks and vehicles for terrorists in various areas, repels attack in Aleppo
A military source said that army units thwarted a large attack by terrorist groups on several axes towards the southwest of Aleppo and destroy booby-trapped vehicles, two tanks and a large number of armored vehicles, some equipped with machineguns.
The Latest: Syrian forces claim Aleppo rebel attack thwarted
The SANA news agency reported that the military and allied militias on Friday thwarted assaults on several front lines around the government-controlled western districts of the city, while also repelling a separate IS assault on an Air Force academy to the city’s east.
Sprecherin des Außenministeriums: „Militante in Syrien erhalten US-gefertigte Luftabwehrsysteme“
Das russische Außenministerium, sagt in einem News-Briefing, es liegen Informationen vor, dass „Militante in Syrien in des USA gefertigte bewegliche Luftabwehrsysteme erhalten“. Die Sprecherin fügte hinzu:
„Dschihadisten in der Region Aleppo werden weiterhin mit Waffen und Munition beliefert.“
Loy. map showing situation in #Aleppo. #Syria
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@SWagenknecht Souveränität. Respekt, auch vor der Souveränität der Anderen. Anerkennung des Existenzrechts aller europäischen Demokratien.
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@SWagenknecht 1.: Versuchen Sie mal „Parlament“ ohne „national“. 2.: Wann haben Sie das gemerkt? 3.: Ganz hinten anstellen.
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#CETA: EU-Kommissionschef #Juncker will nationale Parlamente künftig entmachten. Demokratie geht anders!
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Bundeswehr schickt Panzer nach Litauen
Die Bundeswehr wird im kommenden Jahr neben 600 Soldaten auch Kampfpanzer vom Typ »Leopard 2« nach Litauen verlegen, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch abend bestätigte. Die deutschen Pläne sind Teil des größten gegen Russland gerichteten Aufrüstungsprogrammes des Kriegsbündnisses seit dem Kalten Krieg.
Großbritannien verlegt größtes Militärkontingent seit Kaltem Krieg an russische Grenze
Der Einsatz britischer Soldaten in Osteuropa ist von langer Hand geplant. Vertreter des britischen Verteidigungswesen informierten die Presse über die Verlegung der Militärs allerdings erstmals am vergangenen Mittwoch.
Demnach stationiert London rund 800 Infanterieeinheiten in Estland und zahlreiche Kampfflugzeuge in Rumänien.
#Aleppo (video): Rebels targeting regime checkpoints at al-Hamdaniyyeh district with 2 car bombs #VBIEDs
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Britain to resume training Syrian rebels
(25.10.2016) Around 20 British personnel will join the revived mission to teach basic infantry drills, battlefield medicine and skills to avoid mines and booby-traps, the Defence Secretary will announce.
It is understood the troops will work at bases in Turkey and Jordan.
Plans to send heavier weapons to CIA-backed rebels in Syria stall amid White House skepticism
(23.10.2016) Neither approved nor rejected, the plan was left in a state of ambiguity that U.S. officials said reflects growing administration skepticism about escalating a covert CIA program that has trained and armed thousands of Syrian fighters over the past three years.
DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (XI): Gabriel wählt seine Rente
(29.5.2015) Es sollte mittlerweile wirklich allen klar sein, dass diese drei eurozentristischen, paneuropäisch ideologisierten Parteien, die den Terminus „Europa“ als eine Ersatzreligion und heiligen Zweck für jedes Mittel adaptiert haben, seit ihrer „in Jahrzehnten eines fast lautlosen Zentralisierungs- und Assimilationsprozesses“ erfolgten Gleichschaltung in den paneuropäischen Überparteien, in der letzten Dekade nur ein Vorhaben stringent, energisch und konsequent verfolgt haben: die souveräne Berliner Republik endlich loszuwerden – und damit auch das Grundgesetz – um uns in einen transkontinentalen Block zu überführen, egal um welchen Preis. Das macht alle drei Parteien zum strategischen Bundesgenossen vom (internationalen) geheimdienstlichen Komplex, bis hin zu seinen faschistischen und antideutschen Fusstruppen.
Als ich am 9. Mai die nicht verhandelbaren Forderungen an einen Kanzler(kandidaten) Sigmar Gabriel formulierte, wusste ich, was dieser Schurke im Schilde führt. Die Forderung „Hände weg vom Grundgesetz“ konnte er gar nicht erfüllen, genauso wenig wie ein Triebtäter von alleine aufhört, ein Raubtier das (vermeintliche) Opfer in Ruhe lässt, ein Wegelagerer sich einen Job sucht, ein Ideologe sein Scheitern eingesteht oder Besinnung in den Parteiführerbunkern der Mutter aller Käseglocken zu Berlin einzieht. Nun, eine Warnung gehört für mich zum Stil, bevor ich loslege.
Linken-Franktionschef: „Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein“
Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Abgeordneten von SPD, Linken und Grünen dazu aufgerufen, Angela Merkel vorzeitig als Bundeskanzlerin abzuwählen.
Dafür wäre ein konstruktives Misstrauensvotum notwendig, für das die drei Parteien derzeit auch die nötige Mehrheit im Bundestag hätten.
Angriff in Idlib: West-„Daten“ zu russisch-syrischer Beteiligung gefälscht – Lawrow
Die vom Westen verbreiteten Angaben über eine angebliche Beteiligung Russlands bzw. Syriens an dem Luftangriff auf eine Schule in der Provinz Idlib sind Fälschungen, wie der russische Außenminister Sergei Lawrow bei der Pressekonferenz mit dem iranischen und syrischen Außenminister am Freitag in Moskau sagte.
New Cold War Chills Annual Kremlin Gathering of Foreign Experts
One senior official told of a Cabinet meeting where President Vladimir Putin reported on a “high risk’’ incident in which his military jets buzzed the U.S. Navy in the Black Sea. When some at the table cheered with phrases like, “they deserve it,’’ Putin shut them down, saying, “are you crazy?’’ according to the official, who spoke on Valdai’s traditional condition of anonymity.
„Verrückt geworden?“: Putin entrüstet über Provokation gegen Nato – Bloomberg
Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einer Regierungssitzung das Manöver russischer Militärflugzeuge in der Nähe eines US-Kriegsschiffs scharf kritisiert, wie die Agentur Bloomberg unter Berufung auf einen Regierungsbeamten meldet.
Putin hat demnach die Annäherung der russischen Kampfjets an das US-Schiff im Schwarzen Meer als „hohes Risiko“ bezeichnet.
Non-stop shelling by rebels on neighbourhoods in central & western Aleppo
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ESM Regling hand in hand with Schaeuble: No problem with Greece’s debt for a decade
Debt Relief? What Debt Relief? There is no problem with Greece’s debt.
Greece’s Privatizations continue with Chinese, Turkish & Arab investors; money goes directly to lenders
The Chinese company and a consortium led by Italy’s TERNA had submitted binding offers last week.
Italy can ask for EU funds for quake: Says EC spokesperson
A European Commission spokesperson said Thursday Italy can benefit from the EU Solidarity Fund for last night‘s earthquake as well as the one that struck its mountainous central regions last August 24.
Italy stronger than quake, pass decree: Structural intervention needed
Renzi said that „we urge parliament, in the full respect for (respective) roles, to act as quickly as possible to approve the decree on the earthquake because (the decree) has the resources and tools to go to work immediately“.
Renzi said that „a structural intervention is needed for the zones hit by the earthquake“. He said „we must explain this to Italy, to Europe, to everyone“.
Italien-Referendum erlaubt Schnäppchenjagd für Bond-Fondsmanager
Die Staatsanleihen des Landes sind im Vorfeld des für den 4. Dezember angesetzten Referendums im Vergleich zu spanischen Papieren billiger geworden. Stimmen die Italiener mit „Nein“, droht das die Regierung zu destabilisieren. Die Risikoprämie 10-jähriger Italien-Bonds gegenüber spanischen Staatsanleihen mit vergleichbarer Laufzeit hat in diesem Monat den höchsten Wert seit fast zwei Jahren erreicht.
Italien vor Matteo Renzis Referendum: Ein Erdbeben und ein drohendes politisches Beben
Im Referendum vom 4. Dezember wird in Italien über Renzis wichtigste Reform, die Verfassungsänderung, abgestimmt. Sie soll das parlamentarische Zweikammersystem abschaffen und die Entscheidungsprozesse im Parlament vereinfachen und beschleunigen. Mit der Reform will sich die italienische Regierung auf Kriegszeiten und kommende Klassenkämpfe vorbereiten.
Die Regierung folgt darin den Vorgaben des Finanzkapitals, das von den Ländern Südeuropas fordert, autoritäre Herrschaftsformen einzuführen, um die angeblich notwendigen „Reformen“ gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen. Renzi hat den Ausgang dieses reaktionären Referendums lange Zeit mit seinem persönlichen Schicksal verknüpft und erklärt: „Wenn das Referendum scheitert, ist meine politische Zeit zu Ende.“
Italy-Saudi Arabia ties ‚solid‘: Krimly on Syria, Iran, and oil
His remarks touched on several issues including the Syrian civil war, relations with Iran, oil prices, and the launch of ‚Saudi Vision 2030‘, a plan to diversify the economy and wean it away from its oil dependency.
„Italy is one of the top 10 exporters to Saudi Arabia, before Great Britain and after China, the US, Germany, Japan, France and the UAE,“ Krimly said.
Rebels/islamists have launched offensive in their 2nd attempt to break the Syrian Army‘s siege on Aleppo
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