Nur die Staats- und Regierungschefs sind stimmberechtigt.
Daily Archives: 28. Oktober 2016
Europäischer Rat stimmt für Ceta
Der Rat teilt mit, dass nur jene Vertragsteile bereits angewendet würden, die ausschließlich im Zuständigkeitsbereich der EU lägen. Ceta als Ganzes tritt erst in Kraft, wenn alle 28 Staaten der EU und Kanada es in ihren Parlamenten ratifziert haben.
DIE LINKE will vorläufige Anwendung von CETA in Karlsruhe stoppen
„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel haben die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt und dürfen daher dem CETA-Abkommen nicht zustimmen. Deshalb hat DIE LINKE kurzfristig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestellt“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zur laufenden Debatte über die geplante Unterzeichnung des CETA-Abkommens.
General: Westen täuscht russische Angriffe vor – Deckmantel für US-Kriegsverbrechen
„Weil die russische und die syrische Luftwaffe bereits seit zehn Tagen nicht mehr nach Aleppo fliegen, werden russische Angriffe in anderen Teilen Syriens ‚fabriziert.“ Ein Beispiel dafür sei die medial weit verbreitete Tragödie in einer Schule in Idlib.
„Das wird mit dem einzigen Ziel getan, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von den Kriegsverbrechen abzulenken, die die von den USA geführte Koalition begeht.“
Keine Ausnahme bei Haftbefehl: Assange darf nicht zu Beerdigung
Laut einer Twitter-Nachricht von Wikileaks hatte Assange um Polizeigeleit zur Beerdigung des Direktors des Zentrums für Investigativen Journalismus, Gavin MacFadyen, gebeten.
Despite earlier claims, clashes continue btw Syrian Army & Jaish Fateh in Dahiyet al-Assad, latter controls west part, clashes cont. in 1070
(…)
Assange ‘shocked’ at Swedish refusal to grant leave for funeral of WikiLeaks director
Swedish prosecutors have refused to temporarily suspend WikiLeaks founder Julian Assange’s arrest warrant to allow him to leave the Ecuadorian embassy in London to attend the funeral of long time mentor Gavin MacFadyen.
Russland nicht mehr in UNO-Menschenrechtsrat gewählt – dafür aber Saudi-Arabien
Russland erhielt 112 Stimmen. Somit werden zwei Sitze für die Osteuropa-Gruppe Ungarn mit 144 Stimmen und Kroatien mit 114 Stimmen erhalten. Saudi-Arabien wurde hingegen trotz Kritik seitens der Menschenrechts-Organisationen erfolgreich wiedergewählt.
EU’s diplomatic chief to visit Iran, Saudi for talks on Syria crisis
According to an EU statement on Friday, Mogherini will travel to Tehran on Saturday and Riyadh on Sunday “for senior level talks” in line with EU’s bids to “outreach to key actors in the region on the Syrian crisis.”
Clashes continue in the suburb of al-Assad and there is no control of terrorists #Aleppo
(…)
Putin: Die Menschen sind wütend, weil Politiker der Elite dienen und nicht den Interessen des Volkes
„Aber wer sind diese „Hintermänner“ [bei denen sie Pluspunkte sammeln]? Es sind übernationale Oligarchen und Bürokraten, die oft gar nicht gewählt wurden. Dabei will die Mehrheit der Bürger nur einfache und klare Dinge: Stabilität, freie und souveräne Entwicklung ihres Landes, Lebensperspektiven für sich, eigene Kinder, Aufrechterhaltung des kulturellen Antlitz und einfache Sicherheit für sich und ihre Nächsten.“
Putin ruft zu Gerechtigkeit und gesundem Menschenverstand auf – Deutsche Medien verzerren wieder
„Wir haben keinen Zweifel, dass Souveränität der zentrale Begriff der gesamten internationalen Beziehungen ist. Respekt dieser Souveränität gegenüber und deren Stärkung ermöglicht die Sicherung des Friedens und der Stabilität sowohl auf der nationalen als auch auf der internationalen Ebene. Länder, die sich wie Russland auf eine tausendjährige Geschichte stützen können, gibt es in der Welt nicht wenige und wir haben unsere Identität, Freiheit und Unabhängigkeit schätzen gelernt. Dabei sterben wir keine globale Dominanz, keine Expansion und keine Konfrontation mit wem auch immer an.“
Putin rejects Russian military request to resume airstrikes in east Aleppo
Russian air forces in Syria have not carried out combat flights in eastern Aleppo for 10 days in order to facilitate humanitarian access to the city.
Russia’s center for reconciliation in Syria is currently in talks “with representatives of the public authorities of eastern Aleppo and several armed groups on the evacuation of the civilian population and withdrawal of militants from areas under their control,” Rudskoy said.
Ursula Sladek: “Nur wer selbst handelt, kann etwas ändern”
Mit „Rebellion“ gegen die Ohnmächtigkeit ankämpfen heißt, von der Ohnmacht in die Macht zu kommen, in die Macht, selbst etwas zu ändern, auch wenn es schwierig ist und kaum realisierbar scheint. Und dann Erfolg zu haben – das gibt einen Motivationsschub für weitere Aktivitäten und weitet dabei auch den Kreis der Engagierten aus. Genau das haben wir immer wieder erlebt. Und es macht einfach auch Spaß, einem Dinosaurier – und das sind die großen Energieversorger – mit – übertragen gesagt- einem spitzen Gegenstand an die empfindlichste Stelle zu stechen, dass dieser einen großen Satz macht und sich bewegt.
@PetoLucem @TheArabSource And who believes all those „suicide“ VBIEDs? If there is remote control, you can disrupt it by electronic warfare.
(…)
@PetoLucem @TheArabSource So, one more time: why do the „western“ invaders at / in Aleppo still have airpower?
(…)
Syrian Army has to deal with 2 ‚former‘ al-Qaedas at the same time
(…)
Reports of Jaish Fateh exploding its 4th VBIED at 1070 projects area – 3000 apartments area, clashes ongoing
(…)
#Aleppo: Drone footage by #FSA-linked Faylaq al-Sham faction for Dahiyat Assad area, taken today by Opposition.
(…)
Jaysh Al-Fateh seizes large suburb in west Aleppo
Minutes ago, the jihadist rebels of Jaysh Al-Fateh (Army of Conquest) seized the large suburb of Dahiyat Al-Assad in west Aleppo after a fierce battle with the Syrian Armed Forces and Hezbollah.
According to an Al-Masdar field correspondent, Jaysh Al-Fateh entered Dahiyat Al-Assad after scoring a direct hit with their VBIED (vehicle borne improvised explosive device).
Syrian War Report – October 28, 2016: Militants Make Do-Or-Die Attempt to Break Aleppo Siege
Veröffentlicht am 28.10.2016
Geheimdienst: Österreichs Grüne wollen BND-Gesetz kippen
Von Österreichs Bundesregierung verlangte er die Aufforderung an die EU-Kommission für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Fruchte dies nicht, so müsse Österreich selbst Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erheben.
Die deutsche Bundesregierung wiederum müsse die Österreich betreffenden Selektoren (also Suchbegriffe) offenlegen, verlangte der grüne Abgeordnete.
Pilz übt scharfe Kritik am deutschen BND-Gesetz
Mit dem Gesetz könne der BND nun ganz legal „ganze Telekommunikationsnetze ausspionieren“, der „Full Take“, also der Zugriff auf sämtliche Daten, werde festgeschrieben. Davon sei auch Österreich unmittelbar betroffen, denn die Regelung zur Durchforstung mittels Suchbegriffen („Selektoren“) beziehe sich auch auf EU-Einrichtungen, öffentliche Einrichtungen ihrer Mitgliedsstaaten und auf Unionsbürger.
China’s plan to organize its society relies on ‘big data’ to rate everyone
This is not the dystopian superstate of Steven Spielberg’s “Minority Report,” in which all-knowing police stop crime before it happens. But it could be China by 2020.
Die Euro-„Linken“ würden jetzt sagen: Wir sind alle unseres Portugals Schmied..
(…)
Portugal‘s ruling party calls German minister a ‚pyromaniac‘
The head of Portugal‘s ruling Socialists called German Finance Minister Wolfgang Schaeuble a „pyromaniac“ Thursday after he criticised Lisbon for reversing course on austerity.
Biedermann und die Bundesregierung
(8.10.2008) Noch einmal etwas grundsätzliches über die Juristerei: Im Alltag heisst es immer relativ deutlich „Wenn du das und das nicht tust, dann hau ich Dir auf die Schnauze“.
Im Juristischen wird die allseits beliebte „Wenn-dann“-Konstruktion meistens besser verpackt. Besonders dann, wenn man einen Behelfsnazi und Anwalt schon zum zweiten Mal nach 1991 als Innenminister hat.
Nach Kritik an Portugal: Portugals Sozialistenchef bezeichnet Schäuble als „Brandstifter“
Mit seinen kritischen Bemerkungen hat er nun den Chef der portugiesischen Regierungspartei, Carlos Cesar, verärgert. „Wie jeder weiß, ist der deutsche Finanzminister ein Brandstifter, der sich als Feuerwehrmann zu präsentieren versucht“, sagte er dem Radiosender TSF.
#Austerität als politisches Projekt: #Schäuble will den #ESM Haushalte kontrollieren lassen
(16.3.2016)
The army destroys many tanks and vehicles for terrorists in various areas, repels attack in Aleppo
A military source said that army units thwarted a large attack by terrorist groups on several axes towards the southwest of Aleppo and destroy booby-trapped vehicles, two tanks and a large number of armored vehicles, some equipped with machineguns.
The Latest: Syrian forces claim Aleppo rebel attack thwarted
The SANA news agency reported that the military and allied militias on Friday thwarted assaults on several front lines around the government-controlled western districts of the city, while also repelling a separate IS assault on an Air Force academy to the city’s east.
Sprecherin des Außenministeriums: „Militante in Syrien erhalten US-gefertigte Luftabwehrsysteme“
Das russische Außenministerium, sagt in einem News-Briefing, es liegen Informationen vor, dass „Militante in Syrien in des USA gefertigte bewegliche Luftabwehrsysteme erhalten“. Die Sprecherin fügte hinzu:
„Dschihadisten in der Region Aleppo werden weiterhin mit Waffen und Munition beliefert.“
Loy. map showing situation in #Aleppo. #Syria
(…)