Artikel 25

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Artikel 26

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Auf welchen rechtlichen Grundlagen beteiligt sich Deutschland?

Rechtsgrundlage für die Entsendung ist das Recht auf kollektive Selbstverteidigung in Artikel 51 der UN-Charta. Zudem hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen alle Nationen dazu aufgerufen, die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des sogenannten IS in Syrien zu ergreifen (Resolution 2249 vom 20. November 2015).

In dieser Resolution heißt es unter anderem: Die Nationen werden aufgefordert, „sofern es ihnen möglich ist, sich dem Kampf gegen den IS anzuschließen und ihre Anstrengungen zur Verhinderung von weiteren Angriffen der Gruppe zu verdoppeln.“ Die Staaten werden zudem dazu aufgerufen, „in den vom IS kontrollierten Gebieten im Irak und in Syrien mit allen Mitteln in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, der UN-Charta und den Menschenrechten tätig zu werden, um Terrorakten zuvorzukommen, diese zu unterbinden sowie die Rückzugsräume zu zerstören.“

Deutschland unterstützt Frankreich auch im Rahmen der Beistandspflicht unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Diese Pflicht steht in Artikel 42 (7) des EU-Vertrags. Die Entsendung erfolgt im Rahmen und nach den Regeln eines „Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ nach Artikel 24 (2) des Grundgesetzes.

Von vier Uhr morgens an hatten die türkische Artillerie und Kampfjets der internationalen Anti-IS-Koalition bereits Stellungen der Dschihadisten angegriffen, später folgte eine von Panzern begleitete Bodenoffensive. An dieser nahmen türkische Spezialeinheiten teil, die Mehrheit der Truppen stellten jedoch die syrischen Rebellen.

(20.2.2016) Merkel hatte sich zu Wochenbeginn auch für eine Flugverbotszone ausgesprochen. Davon war in Brüssel aber nicht die Rede.

(17.2.2016) Der türkische Vize-Regierungschef fordert eine Waffenstillstandszone in Nordsyrien, um dort Flüchtlinge unterzubringen.

(28.8.2012) Frankreich, die Türkei und auch die USA planen Schutzzonen in Syrien. Doch wer das fordert, darf die Konsequenzen nicht verschweigen.

(31.8.2012) Der türkische Außenminister fordert Schutzzonen für die syrische Bevölkerung. Er sagt, wer nicht handelt, wird zum Komplizen. Die Mitglieder im Sicherheitsrat wollen warten.

(11.1.2016) Interessant wird es allering in E-Mails, in denen es um die westliche Libyen-Intervention im Laufe des Jahres 2011 geht. Clinton benennt darin einige Gründe, die schließlich zum Beschluss über den Einsatz militärischer Streitkräfte geführt habe. Komischerweise tauchen humanitäre Verpflichtungen nur sehr am Rande auf. Konkret aufgezählt werden stattdessen:

„Gaddafis Regierung besitzt 143 Tonnen Gold. Damit wäre sie in der Lage eine pan-afrikanische Währung zu etablieren, auf Basis des libyschen Dinars, die den Einfluss des US-Dollars in der Region enormen Schaden zufügen würde.“
„Das Interesse an der enormen Ölproduktion des lybischen Staates“
„Vergrößerung des Einflusses Frankreich in der Region“

Außerdem belegen die E-Mails, dass bereits lange vor der UN-Resolution, die ja selbst keine Bodentruppen erlaubt, westliche Spezialkräfte in Libyen agierten um die Rebellen zu unterstützen.

(15.8.2016) Die Europäische Union will die Effizienz der libyschen Küstenwache verbessern, um Flüchtlinge von Europa abzuhalten. Deutschland will die Mission unterstützen.

(26.4.2011) Die Einrichtung von Schutzzonen wäre ein deutliches militärisches und politisches Signal, sie wäre genau jene Botschaft, welche die Gaddafi-Gegner im Land brauchen, um glaubhaft Sicherheit vor dem unberechenbaren Diktator zu bekommen. Das UN-Mandat verbietet die Besetzung Libyens – Schutzzonen sind aber keine Besatzungszonen.

(14.3.2016) Im Nachhinein sorgte die russische Militäroperation nur dafür, dass der Krieg weiterging und die dem Kollaps nahe syrischen Regierung nicht zusammenbrach. In der Tat wäre auch im Falle eines Zusammenbruchs der Regierung Assad – und damit des Staates Syrien – der Krieg keinesfalls zuende gewesen, sondern hätte sich auf die gesamte Region ausgedehnt. Doch eine Wende im Krieg trat keinesfalls ein. Nach wie vor ist Aleppo nicht befreit worden, strategische Siege konnte die syrische Armee bisher nicht erringen, gleichwohl diese zum Greifen nahe waren.

Dass jetzt der russische Präsident diesen Sieg gegen die Invasoren Syriens fallen lässt – die einzige tatsächliche Chance den Krieg tatsächlich auch zu beenden – wirkt als Zeichen an die Welt: Schaut her! Welcher Idiot hält uns für verlässlich? Eine Schutzmacht? Eine Großmacht? Ha! Selber Schuld!

The two men also discussed Syria by phone on Wednesday, the Russian foreign ministry said in a statement.

Die Intervention erfolgt mit Unterstützung der US-geführten Anti-IS-Koalition und zumindest der Billigung Russlands.

Für die USA und Deutschland steht der türkische Militäreinsatz in Syrien im Einklang mit der Anti-IS-Koalition.

The offensive, dubbed Euphrates Shield, saw Turkish forces and Turkish-backed Free Syrian Army rebels moving into Syria, and firing on ISIS positions, according to local reports.

n his discussions with Turkish officials during the visit from Aug. 25 to Aug. 27, GermanEurope Minister Michael Roth is likely to focus on the agreement struck in March between the EU’s leaders and the government of Turkey at an EU-Turkey summit, the same German officials, who requested anonymity, said on Aug. 22.

Kurdistan Regional Government (KRG) President Masoud Barzani arrived in Ankara on Tuesday and met with President Recep Tayyip Erdoğan and Prime Minister Binali Yıldırım.

The meeting, which last near two hours in Beştepe Presidential Complex in Ankara, focused on cooperation against terrorist organizations in the region including DAESH, the PKK as well as the Gülenist Terror Group (FETÖ).

Lukjanow schreibt in einem Gastbeitrag für die „Rossijskaja Gaseta“: „In diesem Sommer wurde es klar, dass Europa eine neue Phase seiner politischen Geschichte beginnt. Mehrere Ereignisse, die miteinander jedoch nicht direkt zusammenhingen, zogen einen Schlussstrich unter das Projekt des ‚Großen Europas‘, wie man es sich vor 25 Jahren vorgestellt hatte.“

Oliver North was the U.S. military officer involved in the Iran-Contra scandal of the CIA back in the 1980s.
The idea was to secretly finance an armed movement against the leftist Sandinista government in Nicaragua by secretly selling arms to Iran, which was at the time under embargo.

Turkish and American military forces launched a major offensive in northwestern Syria against Islamic State fighters early Wednesday as they try to sever the extremist group’s vital supply routes, the Turkish government announced.

Spezialkräfte sollen Grenze überquert haben – Streitkräfte wollen Terrormiliz im Grenzgebiet treffen – Biden heute in der Türkei erwartet

(…)

Vladimir Putin had a telephone conversation with Prime Minister of the State of Israel Benjamin Netanyahu at the Israeli side’s initiative. The two leaders exchanged opinions on issues surrounding the settlement in the Middle East and current aspects of the general situation in the region.

It was agreed to continue intensive Russian-Israeli contacts at various levels.