Wissenschaftler und Politiker aus Europa plädieren für »internationalistische Alternative« zu Anti-EU-Positionen von rechts

Mit der Einführung des Gemeinsamen Binnenmarktes und des Maastricht-Vertrags wurde die Europäische Integration langfristig auf einen neoliberalen Kurs festgelegt. Vor allem der Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Binnenmarktfreiheiten und die Regeln der Währungsunion haben den Abbau von Arbeitnehmerrechten, den Rückbau der sozialen Sicherungssysteme sowie die Privatisierungspolitik in den EU-Mitgliedsstaaten angeheizt.

Anders als häufig behauptet ist die EU kein neutrales Spielfeld. Vor allem die Ereignisse seit der Großen Rezession (2007-2009) haben gezeigt, dass das gegenwärtige Integrationsprojekt durch die rückschrittliche Natur seiner Verträge und eine beispiellose Radikalisierung seines neoliberalen Charakters definiert ist. Ungleiche und hierarchische Kräfteverhältnisse (Zentrum – Peripherie) sind seit längerem Teil der Europäischen Integration. In den letzten Jahren gipfelte diese Ungleichheit in einer deutschen Dominanz über die EU-Wirtschaftspolitik. Die Regeln, die mit der Euroeinführung geschaffen wurden, und die strengen und kaum legitimierten Maßnahmen, mit denen auf die Eurokrise reagiert wurde (EuroPlus-Pakt, Fiskalpakt etc.) haben den autoritären, neoliberalen Charakter der EU-Integration weiter verschärft. So wurde das gegenwärtige Integrationsprojekt zu einem Hindernis für Demokratie und Souveränität.

(16.1.2013)

The ambitions, rivalries and duplicitous double-dealing unleashed before the Tory leadership contest even got underway has left onlookers groping for fictional comparisons.

It‘s Richard III meets Scarface, with a bit of Godfather thrown in.

Boris Johnson, announcing he will not stand as Conservative leader says: „Having consulted colleagues and in view of the circumstances of Parliament I have concluded that person cannot be me.“

Die angespannte Stille, die dieser Erklärung folgte, wurde nur durchbrochen von dem hundertfachen Klicken von Kameras. Es war der vorläufige Höhepunkt eines Polit-Dramas, das an diesem Tag bereits mehrere Wendungen genommen hat.

The next round of TTIP negotiations will be in July.

The trio formed by german Chancellor Angela Merkel, French President Francois Hollande and Italian Premier Matteo Renzi „works very well, I should say extremely well, and together they are working to respond to Brexit,“ a source at Hollande‘s office said Thursday.

Bundestagspräsident Norbert Lammert dazu, Auszug 20 Uhr ARD Tagesschau 29.06.2016 (hier gespiegelt), 8.24 min:

„Die Mitwirkung der Bundesregierung am Inkraftsetzen der Regelungen dieses Vertrages setzt wiederum nach unserer Rechtslage zwingend die Zustimmung des deutschen Bundestages voraus“

Meiner bescheidenen Auffassung nach ist da nun schlicht Folgendes passiert: Juncker ist vorgeschickt worden und wurde, nach Widerspruch u.a. des deutschen Parlamentspräsidenten, wieder zurückgepfiffen.

„Wir werden den Bundestag um Meinungsbildung bitten“, sagte Merkel in Brüssel. Es gebe gute Gründe, die nationalen Parlamente in die Entscheidung einzubeziehen. Unklar bleibt aber, ob der Bundestag nur seine Meinung kundtun oder bindende Beschlüsse fassen soll.

(…)

– Bundesweit am 17. September weit mehr als 100.000 Teilnehmer/innen erwartet
– Protest soll Ratifizierung von EU-Kanada-Abkommen im Herbst verhindern

Für einen linken Bruch mit der EU wirbt das »Lexit-Network«. Künstler, Wissenschaftler und Linkspolitiker treten für »eine internationalistische Alternative« und »die Verteidigung anständiger Arbeitsbedingungen und öffentlichen Eigentums« ein. Der Euro sei »ein Werkzeug des internationalen Kapitals«, die EU »kein neutrales Spielfeld«, denn »vor allem die Ereignisse seit der großen Rezession (2007–2009) haben gezeigt, dass das gegenwärtige Integrationsprojekt durch die rückschrittliche Natur seiner Verträge und eine beispiellose Radikalisierung seines neoliberalen Charakters definiert ist«.

(29.6.2016) Das umstrittene, bereits fertig ausverhandelte EU-Kanada-Handelsabkommen CETA wird nächste Woche auf EU-Ebene in Beschluss gehen. Da es sich laut dem österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn um ein reines Handelsabkommen handelt, falle es nicht in die Zuständigkeit der nationalen Parlamente.

(29.6.2016) EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Vorwürfe, wonach er beim EU-Kanada-Handelsabkommen CETA gegen ein Mitspracherecht nationaler Parlamente eintrete, als „absurd“ zurückgewiesen. Nach dem informellen EU-Gipfel am Mittwoch in Brüssel der 27 minus Großbritannien sagte Juncker, „hören Sie mit dem österreichischen Klamauk auf“.

(29.6.2016) Dagegen sieht Gabriel das Handelsabkommen in Gefahr, sollte es nicht die nationalen Parlamente passieren. „Das dumme Durchdrücken von Ceta würde alle Verschwörungstheorien zu den geplanten Freihandelsabkommen explodieren lassen“, warnte er. Dem Abkommen werde er nicht zustimmen, „ohne vorher das Votum des Bundestages dafür bekommen zu haben“.

(29.6.2016) Die Ankündigung, die nationalen Parlamente von der Entscheidung über den bereits fertig ausgehandelten Pakt auszuschließen, ließ die Wogen hochgehen. Das Vorgehen „kostet viel Glaubwürdigkeit“ und sei „töricht“, hieß es gestern etwa aus Wien und Berlin

(28.6.2016) „CETA soll rasch als ausschließliches EU-Abkommen ratifiziert werden“, heißt es in einer Präsentation von Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel vom Dienstag in Brüssel.