General David Rodriguez might be a modern military celebrity — if he hadn‘t spent his career ducking the spotlight. After graduating from West Point in 1976, he began his long march up the chain of command, serving in Operation Just Cause (the US invasion of Panama) and Operation Desert Storm (Iraq War 1.0) before becoming deputy commander of United States Forces, Afghanistan, and commander of the International Security Assistance Force-Joint Command in 2009.

Zwei Männer Arm in Arm. Sie lachen, haben Weingläser in der Hand. Zwischen ihnen steht ein großes weißes Plastikfass mit rotem Deckel und Hahn. Am 8. März 2014 trinken die beiden Wahl-Kieler Philipp H. und Lutz S. einen selbstgemachten Cider und dokumentieren ihr Treffen mit einem Foto auf Facebook. Nun ist das gemeinsame Verkosten von Apfelschaumwein nichts Anrüchiges, gäbe es nicht das Abmahnmodell, mit dem beide Herren offenbar in Verbindung stehen. Was die Herren machen, ist nicht illegal. Es zeigt aber, wie perfide man die Strenge der Creative-Commons-Lizenzen mit der deutschen Art und Weise der Urheberrechtsdurchsetzung in geschäftlicher und böser Absicht pervertieren kann.

Die geplante Ermächtigung der Berliner Polizei zu Videoüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum steht auf wackligen Beinen – juristisch wie organisatorisch. Staatsrechtler Prof. Dr. Arzt rät von dem Gesetzesvorschlag ab und nennt Maßnahme „unvereinbar mit dem Grundgesetz“.

Ab 2017 können über die Europäische Ermittlungsanordnung andere Mitgliedstaaten auch Staatstrojaner in Deutschland einsetzen und vice versa. Das ist ein weiteres Untergraben vertraulicher Kommunikation. Wofür das notwendig ist und wie oft Strafverfolger mit verschlüsselter Kommunikation umgehen müssen – dazu fehlen die Statistiken.

Eine Aufstockung der Haushaltsmittel für die Bundeswehr wird in Berlin schon lange nicht nur gefordert, es sind auch konkrete Schritte unternommen worden. Lag der deutsche Wehretat im Jahr 2000 noch bei 23,1 Milliarden Euro, so stieg er in den folgenden Jahren deutlich an und erreichte 2015 rund 33 Milliarden Euro – mehr als 40 Prozent über dem Wert eineinhalb Jahrzehnte zuvor. Wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Anfang Mai ankündigte, wird die Bundeswehr nun zum ersten Mal seit 1990 wieder personell aufgestockt; zudem sind groß angelegte Aufrüstungsmaßnahmen geplant. Die Rede ist von einem Volumen von 130 Milliarden Euro bis 2030. Der Militärhaushalt werde entsprechend erhöht, heißt es: schon im kommenden Jahr auf 36,6 Milliarden Euro, 2020 dann auf 39,2 Milliarden Euro.[1] Kanzlerin Merkel hat zuletzt im April bekräftigt: „Wir wissen, dass wir unsere Verteidigungsanstrengungen erhöhen müssen, auch was die materielle Ausstattung anbelangt“.

Das ist das Ziel der Maskerade. Incirlik bleibt weiterhin für die Bundeswehr offen und neue sollen hinzukommen, sei es in Jordanien oder in anderen entsprechenden Ländern.

Das heißt: Der Körper von „Corelli“ wurde nicht ausreichend toxikologisch untersucht, denn die Substanz, die Prof. Scherbaum meint, ein Rattengift, war bereits 2014 als mögliches Mordmittel bekannt.

Dass es sich um eine illusorische Gefahr handelt, scheint für Hodges nicht die leiseste Rolle zu spielen, der sich darüber hinaus beschwerte, dass die NATO signifikant bessere Kommunikationsmöglichkeiten braucht, und dass die Fähigkeit, Truppen im baltischen Raum zusammenzuziehen, schneller werden muss, als es derzeit der Fall ist.

Dass die Dienste weitgehend ohne verlässliche Regeln operieren konnten, sich ihre Auslegung der sie bindenden Gesetze selbst zurechtlegten (etwa die ominöse „Weltraumtheorie“) und im Ausschuss mit teils großer Arroganz gegenüber den Parlamentarier Einblicke in ihre Arbeit verweigerten, kann sich ohne ein prinzipielles politisches Umdenken nicht ändern. Doch das ist auch drei Jahre nach Beginn der Snowden-Veröffentlichungen in der Großen Koalition nirgends zu sehen.

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Man frage sich, so die Grüne: „Hat er sich und sein Ministerium noch unter Kontrolle?“ Das ginge nicht nur der Opposition, sondern auch Teilen von SPD und Union so, stellte sie in den Raum. Empörte Zwischenrufe aus der Union gab es, als die Politikerin von einem „Saustall im Bundesamt für Verfassungsschutz“ sprach.

EFF fights against bills like this across the country. For example, earlier this month we joined a coalition effort to defeat a bill that would expand the federal Computer Fraud and Abuse Act (CFAA). We also try to persuade judges to narrowly interpret existing computer crime laws, as we did last month in a friend-of-the-court brief in support of Chelsea Manning.

Teenage recruits were raped by staff and forced to rape each other as part of initiation practices in the Australian military going back to 1960, a public inquiry heard on Tuesday.
The Royal Commission into Institutional Responses to Child Sex Abuse is hearing evidence from men and women who say they were sexually abused when they were as young as 15, in certain divisions of the Australian defense force.

Das sind bestimmt Gefährder!

Einer der Berater des „Counter Extremism Projects” ist August Hanning, der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes und spätere Staatssekretär im Bundesinnenministerium. PhotoDNA funktioniert nach dem sogenannten Robust Hashing und erstellt einen digitalen Fingerabdruck der Datei. Mit der Prüfsumme kann die Software Bilder auch dann wiedererkennen, wenn diese verfremdet oder nachbearbeitet wurden.

„Nach Informationen des rbb Inforadios aus Sicherheitskreisen wurden mehrere Handys, die der V-Mann zwischen 2007 und 2011 benutzt hat, bisher nicht oder zumindest nicht vollständig ausgewertet.“

(22.6.2016) Laut einem Tagesschau-Bericht sollen „Jugendliche mit islamistischen Bestrebungen“ überwacht werden.

(8.5.2016) Als Konsequenz auf den Anschlag Mitte April auf einen Sikh-Tempel in Essen, („Mit dem Schülerticket zum Terroranschlag“), bei dem drei Jugendliche als Hauptverdächtige in Untersuchungshaft sitzen, kündigte der SPD-Innenminister von Nordrhein-Westfalen heute eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes an.

Die „Blätter“, herausgegeben ehemals vom DDR-nahen Pahl-Rugenstein Verlag, heute von der Blätter Verlagsgesellschaft mbH, sind ein traditionell linkes Politmagazin mit wissenschaftlichem Anspruch. Die angesprochene Schelte gegen die Linke teilte dort kein Geringerer aus als der Jurist, Politologe und „Blätter“-Geschäftsführer Albrecht von Lucke, den man mittlerweile auch als Gast in Fernseh-Talkrunden und TV-Interviews sehen kann. Sein hier angesprochener Debattenbeitrag war freilich thematisch etwas versteckt in seinem Artikel „EU in Auflösung? Die Rückkehr der Grenzen und die populistische Gefahr“ (Blätter 10/2015).

(6.9.2015) Die Medien quillen förmlich über an Berichten von Flüchtlingen. Der klassische Konsument kann sich der Warnehmung kaum entziehen, dass in Kürze mindestens zwei Flüchtlinge auf jeden Bürger kommen. Sehen wir einmal davon ab, dass dieses natürlich völlig übertrieben ist – und vorallem davon dass wir all das verursacht haben – scheint es im Wesentlichen auch um etwas völlig anderes zu gehen. Ein mehr an vermeindlicher Sicherheit und ein garantiertes Mehr an Überwachung und Kontrolle. Genießen Sie die unbeschwerte Reisefreiheit noch, solange es sie gibt.

The creation of an EU border control system received a first green light from Parliament and Council negotiators on Tuesday night. The cornerstone of the deal is to upgrade today’s Frontex border agency, which, together with national border management authorities, will form a European Border and Coast Guard. It is now up to member states and Parliament as a whole to endorse the agreement.

(22.6.2016) The border and coast guard will be built up from the EU‘s border management agency Frontex.

A bunch of Democrats decided to hold a sit in on the House floor to push for a vote on some gun legislation. That‘s a bit of a stunt no matter how you look at it, but the Republicans shot back by helping that stunt get much more attention by not just gavelling the House out of session, but also turning off the live feed of the House floor that flows to C-SPAN and out to the rest of us.

Western governments are highly selective in displaying disapproval and grief following killings, be they mass or individual. It could hardly be expected that the US assassination of a Pakistani taxi driver would attract the slightest sympathy or censure.

If Omar Mateen was a “homegrown terrorist,” the FBI served as the gardeners.