More than 500 people in Tokyo and about 200 in Fukushima Prefecture have begun legal action against the government, arguing that the security laws ushered in by the Abe administration violate the Constitution.
One of the lawsuits filed Tuesday with the Tokyo District Court seeks to block the deployment of Self-Defense Forces personnel under the laws, while the other calls for ¥100,000 in damages for each of the plaintiffs.
Eine von Gelehrten, Rechtsanwälten und Bürgern gebildete Gruppe hat am Dienstag jeweils in Tokio und Fukushima der japanischen Regierung eine Gruppenklage eingereicht. Die Kläger meinten, dass das am 29. März implementierte Sicherheitsgesetz verfassungswidrig sei. Das Gericht solle den ausländischen Einsatz der Selbstverteidigungsstreitkräfte einstellen und der Klägergruppe Schadenersatz zahlen. In der japanischen Verfassung ist die friedliche Existenzberechtigung des Volkes geschrieben. Laut Klägergruppe bringt das neue Sicherheitsgesetz dem Volk seelischen Schmerz.
Mit einer Grundsatzentscheidung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz gestern die Kontrolle einer jungen Familie durch Bundespolizeibeamte am 25.01.2014 für rechtswidrig erklärt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei die schwarze Hautfarbe der Kläger zumindest ein die Kontrolle mit tragendes Kriterium gewesen. Damit verstoße die Kontrolle gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, so die Richter. Es genüge, wenn die Hautfarbe Teil des „Motivbündels“ bei der Auswahl der zu kontrollierenden Person sei.
Das aktuellste Beispiel stammt aus Rheinland-Pfalz, wo das neue Ampelbündnis von SPD, FDP und Grünen gerade beschlossen hat, weitere 2000 öffentliche Stellen zu vernichten. Ähnliche Sparmaßnahmen auf dem Rücken der öffentlichen Bediensteten werden in allen Regierungen und Verwaltungsstellen geplant und durchgesetzt.
In der israelischen Presse wurde heute berichtet, dass Vertreter des Weißen Hauses sagen, dass sie bereit sind, sofort eine Abmachung betreffend ein rekordträchtig großes militärisches Hilfspaket zu unterschreiben, das Israel mehr Geld pro Jahr zukommen lassen würde als irgendeinem anderen Land in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika.
After a week-long trial that ended on April 15, a judge from the Stratford Magistrate Court in London found me and seven co-defendants not guilty for our actions last September to shut down the Defence Security and Equipment International arms fair, or DSEI, on the basis that we were preventing a greater crime. This is a huge victory in the long struggle to shut down one of the largest arms fairs in the world, which takes place in east London every other year.
So much methane gas is now bubbling up through the Condamine River in Queensland, Australia that it exploded with fire and held a large flame. Gas seeping into the river began shortly after coal seam gas operations started nearby and is growing in volume and the stretch of river affected is expanding in length.
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Dessen ungeachtet hat die deutsche Regierung nicht nur die Lieferung von rund 10.000 G36-Sturmgewehren an die mexikanische Polizei genehmigt und Schulungen des BKA für mexikanische Spezialeinheiten zum Kampf gegen organisierte Kriminalität in Auftrag gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erst vor wenigen Tagen neue Fortbildungsmaßnahmen für Polizei und Streitkräfte Mexikos in Aussicht gestellt. Hintergrund ist ein Ausbau der westlichen Positionen am Pazifik – für den Machtkampf gegen China.
Nachdem sich die Hinweise verdichten, dass die Bahn demnächst weitere Milliarden Mehrkosten offenbaren und gerichtlich eine Mitfinanzierung des Landes fordern wird, hatte Nicole Razavi, verkehrspolitische
Sprecherin der CDU-Fraktion, darauf gedrungen, die Frage möglicher Mehrkosten des Projekts im Koalitionsvertrag offen zu lassen. Ausgerechnet Frau Razavi, die wirtschaftlich über ihre Beratertätigkeit bei der S21-Auftragnehmerfirma Sweco Gmbh mit DB –Interessen verflochten ist und die als enge politische Weggefährtin von Stefan Mappus Mitverantwortung dafür trägt, dass das Land mit dem dubiosen Großen Verkehrsvertrag von 2003 noch heute unter mindestens 1 Mrd.€ indirekter Subventionen für S 21 zu leiden hat, will den Kostendeckel lupfen!
Israeli Prime minister, Benjamin Netanyahu, claims that the annexed Syrian Golan Heights would „forever“ remain under his control.
The Second Chamber of the Supreme Court of Justice of the Nation (SCJN) in Mexico will soon discuss the constitutionality of Articles 189 and 190 of the Federal Telecommunications and Broadcasting Act (known simply as the “Telecom Law”), which went into effect in August 2014. These articles state that, among other things, telecommunication companies must maintain records of their users’ metadata for a period of two years, and grant unrestricted access to the proper state authorities.
Ebner dazu weiter: „Hier stellt sich daher die Frage, ob wir noch in einem Rechtsstaat leben oder ob nicht schon längst die Industrie mit den regierenden Parteien und der Justiz so eng verwoben ist, dass nur noch das Recht des Stärkeren gilt.“
Mehr als drei Viertel der Bürger wünschen ein Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft, fast 80 Prozent lehnen es ab, dass Schweine, Hühner und Kühe mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert werden. Das zeigt die „Naturbewusstseinsstudie 2015“ des Umweltministeriums, für die über 2.000 Menschen in Deutschland befragt wurden.
Der Stresstest aus dem Hause Gabriel hatte ergeben, dass bis zum Jahr 2099 die Kosten für die Atommüllentsorgung sich auf 182 Milliarden Euro summieren.
The yogurt giant Dannon, looking to tap into the public’s growing concern about the source of its food, is establishing a direct pipeline to some farms that supply the company with milk, part of an ambitious plan to influence farm practices right down to the dirt.
In früheren Zeiten wurde die Pflanze mit ihren ätherischen Ölen, dem Provitamin A und Vitamin C als Würz- und Heilkraut angebaut.
What do grizzly bears, gray wolves, California condors, and coho salmon have in common? All are protected by the Endangered Species Act (ESA) and all are likely to be harmed by three commonly used pesticides, according to a new report from the U.S. Environmental Protection Agency (EPA). In fact, these three pesticides—chlorpyrifos, diazinon, and malathion—are likely to harm 97 percent of the plants and animals listed under the ESA.
Although diazinon and malathion have been used on farms, around homes, and for other pest control since 1956, and chlorpyrifos since 1965, this is the first time the EPA has conducted such an evaluation in the four decades since the ESA was passed in 1973.
Argentine agricultural minister Ricardo Buryaile and members of his staff have met with Monsanto representatives, inlcuding chief operating officer Brett Begemann to request a waiver on the monies owed.
Monsanto‘s CEO is troubled by the public debate on genetically modified food. In the past, the heated rhetoric has threatened the company‘s reputation, but now it could hurt the bottom line.
Based on the maps, glyphosate—the cancer-linked main ingredient in Monsanto’s weedkiller Roundup—is being used in a number of public spaces including parks and playgrounds in both cities.
Reverend Billy and The Stop Shopping Choir have published two new interactive maps showing where glyphosate is being sprayed in California’s Bay Area and Portland.
(22.4.2016) „Es ist ein gutes Zeichen, dass das Bundesverfassungsgericht in Zeiten eines zunehmend entgrenzten ‚Kriegs gegen den Terror‘ mit seinem Urteil der beliebigen Nutzung und Weitergabe von Daten Einhalt gebieten will“, so Rosemarie Will vom Bundesvorstand der HU. Inwiefern die dafür vom Gericht formulierten Regeln ausreichend sind, müsse eine genauere Analyse des Urteils zeigen.
(26.4.2016) Sie enttarnten Steuerbetrüger und steuerflüchtige Unternehmen. Doch statt derer stehen ab heute zwei Whistleblower und ein Journalist in Luxemburg vor Gericht, berichtet tagessschau.de:
(12.12.2013) Das sagte er zu Marco Mille, dem (deutschen) Chef des luxemburgischen Geheimdienstes SREL. (Danke, Thierry)
Die Auseinandersetzung zwischen Abgeordneten und Geheimdiensten ist in Berlin höchst aktuell, weil die Bundesregierung dem Parlament derzeit geheime Unterlagen verweigert. Es geht um die Selektorenliste des US-Geheimdienstes NSA. Anhand dieser Liste erkennt man, mit welchen Suchbegriffen die NSA mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) auch in Deutschland spioniert hat. In dieser Selektorenliste stehen unter anderem jene deutschen Email-, IP-Adressen und Handynummern, die die NSA benutzt hat, um den Datenstrom zu filtern.
Das Kanzleramt besitzt diese Liste. Das Parlament hat sie nicht. Deshalb klagen die Abgeordneten derzeit in Karlsruhe auf Herausgabe der Liste, genau wie die G-10-Kommission, die von Hans de With anwaltlich vertreten wird. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgericht wird in diesem Jahr über beide Klagen allerdings in zwei getrennten Verfahren entscheiden.
(…)
In yet another case, the one involving Jay Michaud — his lawyers have now told the court that the DOJ has made it clear that despite the court ruling earlier this year that the FBI must reveal the details of the NIT/hacking tool, it will not do so (first revealed by Brad Heath).
(22.1.2016) Dem Zeitungsbericht zufolge soll das FBI schon in mindestens drei vorherigen Fällen Kinderporno-Seiten über einen befristeten Zeitraum betrieben haben, um den Nutzern der illegalen Filme und Bilder auf die Spur zu kommen. Die Methode ist umstritten, weil die FBI-Beamten bei der Strafverfolgung gezwungen sind, selbst gegen das Gesetz zu verstoßen
Dazu stellte Dieter Wonka der stellvertretenden Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, eine konkrete Nachfrage und erhielt eine denkbar knappe Antwort:
Dieter Wonka: Frau Wirtz, fällt das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber in Berlin ständig in den Arm?
Christiane Wirtz: Nein.
Die Wähler haben genug von den Mauscheleien der Regierungsparteien. Doch deren Niederlage zeigt auch, dass die Übernahme der rechtspopulistischen Rezepte wenig erfolgversprechend ist.
With leaders all over the world on the take for millions, the defense industry has spawned a global business that profits from war, supports corruption everywhere, and must, for its survival, fan the flames of civil wars and global conflict.
Mr Lee expressed his gratitude to Israel for helping Singapore develop its security capabilities when other countries turned it down. Israel is now the second-largest contributor of foreign direct investment to Singapore from the Middle East, he added.