Daily Archives: 19. Februar 2016


19.02.2016 - 23:38 [ Friedensblick ]

Herr Lecorte im Kampf gegen NSU-Verschwörungen

Tomas Lecorte veröffentlichte auf seinem Blog einen sogenannten “NSU Faktencheck: Die schützende Hand“. Er kritisiert darin zurecht einige ungenaue Aussagen, die im Bestseller-Buch von Wolfgang Schorlau “die schützende Hand” zu finden sind. Das Problem dabei: Es kommen nur Polizisten zu Wort und nicht unabhängige Experten oder Zeugen, die anderer Meinung sind oder andere Beobachtungen machten. Daher ist seine Stellungsnahme nicht überzeugend.

19.02.2016 - 23:22 [ Radio Utopie ]

Wenn Gott verzweifelt

Kein Land hat jemals davon profitiert, dass es Minderheiten hinausgeworfen hat. Nazi-Deutschland warf die jüdischen Naturwissenschaftler hinaus, von denen einige in die USA gingen, um für Amerika die Atombombe zu bauen. Lange zuvor hatten die katholischen Könige Frankreichs die protestantischen Hugenotten hinausgeworfen, die dann nach Preußen emigrierten und die kleine Garnisonstadt Berlin in ein Weltzentrum von Industrie und Kultur verwandelten. Es gibt noch viele weitere Beispiele.

19.02.2016 - 22:40 [ Luftpost ]

So kann das Syrien-Problem nicht gelöst werden!

Die unter US-Politikern wachsende Bereitschaft, auch in Syrien wieder US-Bodentruppen einzusetzen – sowohl gegen die reguläre syrische Armee, als auch gegen den ISIS – widerspricht jeder Vernunft und lässt alle misslichen Erfahrungen außer acht, die bei den US-Militärinterventionen der letzten 15 Jahre gemacht wurden.

19.02.2016 - 21:41 [ Radio Utopie ]

„Opposition“ wusste seit 18. Dezember von mandatlosen AWACS-Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Krieg

(27.12.2015) Entgegen dem Wortlaut eines Urteils vom Bundesverfassungsgericht schickt die Regierung deutsche Soldaten in AWACS-Einheiten in den Krieg in Syrien und Irak, ohne Mandat des Parlaments. Dessen „Opposition“ tut nichts. Die Republik ist weiter außer Funktion, seit nunmehr zweieinhalb Jahren.

„Bild“-Zeitung, Militär, Nordatlantikpakt, Kanzlerin und die Kader der „S.P.D.“ führen derzeit wieder einmal vor, wie wertlos und verlogen ihre von der Atlantikbrücke aus geführte parlamentarische Scheinopposition aus „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“ ist.

19.02.2016 - 19:12 [ Barbara Lee, Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses ]

Congresswoman Lee: “Congress Cannot Continue to Rely on a Blank Check for Endless War”

Nearly a full year after President Obama asked Congress to debate military action against ISIL, we continue to abdicate our constitutional duty to consider the costs and consequences of war.

Meanwhile, US military action against ISIL has spread to three countries – Iraq, Syria, and now Afghanistan. As our involvement escalates daily, it is essential for Congress to seriously consider our role in the region.

We cannot continue to rely on a blank check for war. Congress needs to stop ducking its responsibilities and hold a long-overdue debate on the ramifications of waging endless war in the Middle East.

19.02.2016 - 19:12 [ Heise.de ]

Leistungsschutzrecht: Landgericht Berlin weist Verlegerklage gegen Google ab

Peter Scholz, Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin, ließ am Freitag bei der mündlichen Verhandlung einer Klage von 41 Medienhäusern wie Axel Springer, Burda, Funke, DuMont Schauberg oder Madsack gegen Google die Bombe schon bald platzen: „Nach der Vorberatung tendiert die Kammer dazu, die Klage abzuweisen.“
Das entsprechende Urteil verfasste die Kartellrechtskammer direkt nach der zweistündigen Sitzung.

19.02.2016 - 19:02 [ Spiegel ]

Krieg in Syrien: Saudi-Arabien will Rebellen mit Boden-Luft-Raketen ausstatten

Dem SPIEGEL sagte Jubeir, Boden-Luft-Raketen würden es „der gemäßigten Opposition ermöglichen, Hubschrauber und Flugzeuge des Regimes auszuschalten“ – und dadurch die Machtverhältnisse in Syrien „so verändern, wie sie sie seinerzeit in Afghanistan verändert haben“. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch mit Adel al-Jubeir im neuen SPIEGEL.)

19.02.2016 - 18:47 [ Techdirt ]

Don‘t Believe The Hype: No, Apple HAS NOT Done What The FBI Now Wants ‘70 Times‘ Before

In the past couple of days, you may have heard various claims regarding the whole Apple encryption backdoor debate saying things like „but Apple has unlocked iPhones 70 times before.“ I‘ve seen a bunch of people tweeting and linking to such claims, and it keeps coming up. And it‘s bullshit. The 70 times that Apple helped law enforcement before were totally different situations involving unencrypted information where Apple had the ability to extract from the phone because it wasn‘t encrypted. That‘s kind of the whole point here. Yes, of course, Apple can and does provide access to information that it can easily access. In fact, in this very case the FBI submitted a warrant and was able to get all of the information from the unencrypted aspect of Farook Syed‘s iCloud account:

19.02.2016 - 18:46 [ Fefe ]

Ich habe mir heute im Kino Zero Days angeguckt, den Film hier. Im Wesentlichen sieht man eine Stunde lang alte weiße Männer süffisant in die Kamera grinsen, und sagen, dass sie dazu nichts sagen können.

An dieser Stelle herzlichen Dank an den edlen Ticket-Spender, der an mich dachte, als ihm terminlich was dazwischenkam!

19.02.2016 - 18:28 [ Radio Utopie ]

„Die Opfer sagen, dass dieser Film sie ernst nimmt“

Florian Gallenberger und Daniel Brühl über „Colonia Dignidad“, die Vereinbarkeit von Politik und Unterhaltung sowie notwendige Debatten über Geschichte

19.02.2016 - 16:44 [ Change.org ]

Petition richtet sich an Dieter Reiter, Josef Schmid. Christine Strobl, Kulturreferat München: Erhalt des MAXIM Kino München

1902 an der Landshuter Allee 33 erbaut, war in den ersten zehn Jahren hier das jüdische Kaufhaus Schottländer, das an den Rotkreuzplatz umzog. 1912 eröffnete das „Lichtspieltheater des Westens“. 1953 gab der damalige Besitzer Hans Helbig dem Kino seinen heutigen Namen: MAXIM. 1978 stieg Siegfried Daiber, anfangs mit drei anderen Partnern, ein und betreibt seit nunmehr 37 Jahren ein unabhängiges Kino mit politischem Anspruch. Darüber hinaus finden regelmäßig Kulturveranstaltungen, Ausstellungen, Theater und Lesungen statt. Der Künstlerkreis Neuhausen Nymphenburg trifft sich im MAXIM. Aber auch Neuhauser feiern hier Feste. Wenigen ist bekannt, dass hier 1990 die Geburtsstätte des weit über die Grenzen hinaus bekannten „Internationalen Münchner Dokumentarfilm-festivals“ war. Neben vielen anderen kleinen Festivals findet seit 1995 auch das Frauenfilmfest BIMOVIE im MAXIM statt.

Doch der Pachtvertrag des Kinos wurde zum März 2016 gekündigt! Jetzt steigt die Miete erneut um etwa 40%. Für einen sich selbst tragenden Kinobetrieb ist das, gerade in Anbetracht der nötigen Investitionen nicht tragbar!

Nachdem 2008 das Haus, in dem sich neben dem Kino noch 11 Mietwohnungen befinden, an zwei Investoren verkauft wurde, hatte sich die Miete damals bereits fast verdoppelt.

19.02.2016 - 16:27 [ Nachrichten.at ]

Bürgermeister blamierte sich mit Screenshot von Porno-Seiten

In den Tabs sind Filmtitel wie „Deutsche Schlampe wird bestraft“ sichtbar. Als der Bürgermeister den Fauxpas bemerkt, löscht er das Posting. „Wo ist denn auf einmal der Screenshot von dem Wikipedia-Eintrag und der interessanten Taskleiste hin?“, schreibt eine Userin auf Köppls Facebook-Seite.

19.02.2016 - 15:48 [ German Foreign Policy ]

Alle für Deutschland

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) intensiviert ihre Bemühungen um die weltpolitische Formierung der deutschen Eliten und bezieht dabei zunehmend Gewerkschafter und Journalisten ein. Im Bestreben, in Deutschland eine „Strategic Community“ zu etablieren, differenziert die BAKS, die als außen- und militärpolitisches Strategiezentrum der Bundesregierung tätig ist, ihre Strategiefortbildung für sogenannte Entscheider aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aus und fördert die weitere Stärkung „strategischen Denkens“ unter Führungsfunktionären aus Regierungsbehörden und Unternehmen. Zugleich fördert sie die Vernetzung von Militärs, Beamten des Entwicklungsministeriums und Diplomaten zur Stärkung etwa der deutschen Mittelostpolitik und vermeldet Erfolg: Auch auf den mittleren Rängen in Streitkräften und Ministerialbürokratie kenne man im Auslandseinsatz „keine Ressortgrenzen“ mehr, sondern kämpfe nur „für Deutschland“. Jüngst hat die BAKS zwei Dutzend Betriebsratsvorsitzenden der IG Metall die Anforderungen der deutschen „Sicherheitspolitik“ nahegebracht; für die Zukunft kündigt sie die Ausweitung ihrer Einflussarbeit unter Journalisten an.

19.02.2016 - 13:30 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Seine Logik

(10.4.2015) Im Äußeren ist nun für die jeweiligen (Staats)Apparate bzw dessen assoziierten Kräfte logisch, in alle Staaten bzw Gebiete einzumarschieren wo sie selbst Angehörige der entsprechenden subversiven klandestinen Gruppen verorten.

Dieser Kriegslogik folgen (auch) alle Parteien und Organisationen im Hinterland der kriegführenden Staatsapparate die sich selbst links, sozial, sozialistisch, progressiv, demokratisch, etc, nennen. Wird ein Krieg abgelehnt, wird dennoch nie der „Krieg der Kriege“, der Terrorkrieg, abgelehnt. Im Gegenteil wird dieser noch gestärkt, indem man seiner Kriegslogik folgt und einen Krieg im Terrorkriege deswegen ablehnt, damit man sich nicht durch subversive klandestine Gruppen „den Terror ins Land“ holt.

19.02.2016 - 13:28 [ Pentagon ]

Carter: Attack in Turkey Strengthens Resolve in Fight Against Terrorism

Ned Price, spokesman for the National Security Council, released a statement saying the United States condemns the attack “in the strongest terms.”

“Our thoughts and prayers are with the families and loved ones of all those who have been killed and with those injured, including members of the Turkish military,” he said. “We stand together with Turkey, a NATO ally, a strong partner, and a valued member of the counter-ISIL coalition, in the face of this attack and pledge our ongoing cooperation and support in the fight against terrorism.”

19.02.2016 - 13:16 [ Keep Talking Greece ]

Tsipras threatens to veto EU Summit conclusions if no commitment to avoid closure of Greece’s borders to FYROM

Greek Prime Minister Alexis Tsipras threatens to veto the conclusions text of the European Union Leaders Summit if there is no crystal clear commitment that there will be no shutting down of Greece’s Northern borders to FYROM, as at least 5 EU member states favor. The Greek PM reportedly plans to veto also the conclusions part referring to #Brexit. So far, the EU leaders were not able to reach a deal with the UK.

19.02.2016 - 13:16 [ Reuters ]

Still no deal for Britain on EU reforms after all-night talks

European leaders argued through the night but reached no deal by Friday morning on a package of reforms that British Prime Minister David Cameron says he needs if he is to campaign to stay in the EU in a referendum.

„I was here till 5 o‘clock this morning working through this and we‘ve made some progress but there‘s still no deal,“ Cameron said later on Friday morning, going in for more talks.

19.02.2016 - 08:53 [ Stefan Kornelius, Georg Mascolo / Süddeutsche ]

Aufklärung nach Moskauer Art

Das Kanzleramt will nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR wissen, ob die russische Regierung mit geheimdienstlichen Mitteln die politische Debatte und die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen sucht. „Aktive Maßnahmen“ nannte man diese Technik im Kalten Krieg, der sowjetische Geheimdienst KGB war ein Meister darin.

19.02.2016 - 08:40 [ Reuters ]

This is not a pipe: the surrealist Brexit summit

Does the treaty vow commit governments to build a United States of Europe, as the Union‘s federalist host Belgium hopes and euroskeptic Britons fear? Or is it just an abstract political aspiration, a harmless adornment to the charter, as most other leaders — and their lawyers — argue.

19.02.2016 - 08:36 [ Netzpolitik.org ]

Bundeswehr im Cyber-Traum: Böses Erwachen im Verteidigungsausschuss am Montag?

Neben Land, Luft, See und Weltraum ist inzwischen auch der „Cyber-Raum“ ein Operationsraum der Bundeswehr, in dem man nur mit „Cyber-Waffen“ bestehen könne – „offensive Cyber-Fähigkeiten“ mit eingeschlossen. Ob der Einsatz der Bundeswehr im Internet überhaupt rechtlich zulässig und ethisch vertretbar ist, bleibt umstritten – und Thema im Verteidigungsaussschuss am kommenden Montag. Dessen Fragenkatalog an die Sachverständigen liegt uns vor und spricht die kritischen Punkte zumindest an.

19.02.2016 - 08:33 [ Techdirt ]

Australian Tribunal Says User‘s IP Address And URLs Visited Are Not Personal Information

Techdirt has been writing about the question of what constitutes personal information in an online context for over half a decade. A recent decision in Australia, reported by the Guardian, suggests that the matter is far from settled around the world. The case concerns a journalist, Ben Grubb, who has been trying to get his personal data from the mobile phone company he uses, Telstra. Initially, the Australian privacy commissioner ruled that Telstra had failed to comply with local privacy laws when it refused to hand over the data, but that decision was overturned on appeal by an administrative appeals tribunal (AAT) on the following grounds:

19.02.2016 - 08:30 [ Techdirt ]

Yes, The Backdoor That The FBI Is Requesting Can Work On Modern iPhones Too

So… over the past couple days, plenty of folks (including us) have reported that the backdoor demanded by the FBI (and currently granted by a magistrate judge) would likely work on the older iPhone model in question, the iPhone 5C, but that it would not work on modern iPhones that have Apple‘s „Secure Enclave“ — basically a separate chip that stores the key.
Plenty of reports — including the Robert Graham post that we linked to, and a story by Bruce Schneier — suggested that an attempt to follow through with the FBI‘s request in the presence of the Secure Enclave would effectively eliminate the key and make decryption nearly impossible.