Tomas Lecorte veröffentlichte auf seinem Blog einen sogenannten “NSU Faktencheck: Die schützende Hand“. Er kritisiert darin zurecht einige ungenaue Aussagen, die im Bestseller-Buch von Wolfgang Schorlau “die schützende Hand” zu finden sind. Das Problem dabei: Es kommen nur Polizisten zu Wort und nicht unabhängige Experten oder Zeugen, die anderer Meinung sind oder andere Beobachtungen machten. Daher ist seine Stellungsnahme nicht überzeugend.
Daily Archives: 19. Februar 2016
Wenn Gott verzweifelt
Kein Land hat jemals davon profitiert, dass es Minderheiten hinausgeworfen hat. Nazi-Deutschland warf die jüdischen Naturwissenschaftler hinaus, von denen einige in die USA gingen, um für Amerika die Atombombe zu bauen. Lange zuvor hatten die katholischen Könige Frankreichs die protestantischen Hugenotten hinausgeworfen, die dann nach Preußen emigrierten und die kleine Garnisonstadt Berlin in ein Weltzentrum von Industrie und Kultur verwandelten. Es gibt noch viele weitere Beispiele.
South Sudan: MSF workers among 18 people dead in violence at UN camp
At least 18 people, including two workers from the international medical charity Médecins Sans Frontières (MSF), have been killed in South Sudan after fighting erupted at a UN compound where almost 50,000 civilians are sheltering from the country’s civil war.
So kann das Syrien-Problem nicht gelöst werden!
Die unter US-Politikern wachsende Bereitschaft, auch in Syrien wieder US-Bodentruppen einzusetzen – sowohl gegen die reguläre syrische Armee, als auch gegen den ISIS – widerspricht jeder Vernunft und lässt alle misslichen Erfahrungen außer acht, die bei den US-Militärinterventionen der letzten 15 Jahre gemacht wurden.
„Opposition“ wusste seit 18. Dezember von mandatlosen AWACS-Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Krieg
(27.12.2015) Entgegen dem Wortlaut eines Urteils vom Bundesverfassungsgericht schickt die Regierung deutsche Soldaten in AWACS-Einheiten in den Krieg in Syrien und Irak, ohne Mandat des Parlaments. Dessen „Opposition“ tut nichts. Die Republik ist weiter außer Funktion, seit nunmehr zweieinhalb Jahren.
„Bild“-Zeitung, Militär, Nordatlantikpakt, Kanzlerin und die Kader der „S.P.D.“ führen derzeit wieder einmal vor, wie wertlos und verlogen ihre von der Atlantikbrücke aus geführte parlamentarische Scheinopposition aus „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“ ist.
Russia to Israel: Reservations About Rapprochement Deal With Turkey
Russia is dissatisfied with Israel‘s pending rapprochement agreement with Turkey, Haaretz has learned.
Russian Foreign Minister Sergey Lavrov submitted the reservations of President Vladimir Putin‘s government during a meeting in Moscow on Thursday afternoon with Foreign Ministry director general Dore Gold.
Hollande warnt vor Krieg zwischen Türkei und Russland
Frankreichs Präsident François Hollande hat vor dem Risiko eines Krieges zwischen Russland und der Türkei gewarnt. „Die Türkei ist in Syrien involviert“, sagte Hollande in einem Interview des Radiosenders France Inter am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. „Da gibt es ein Kriegsrisiko.“
Keeping an Eye on Gaza While Preparing for the Next Lebanon War
Israeli air and ground forces are synchronizing their operations as a way to defeat wily Hezbollah in a short war. But the ground forces had better improve.
Ich bin fassungslos, dass es so herzenskalte Menschen gibt. Bitte schweigt nicht dazu. Und lasst es uns besser machen. #Clausnitz
(…)
Kannste dir nicht ausdenken! #Clausnitz #Flüchtlinge
(…)
Clausnitz: Polizei Sachsen kuscht vor fremdenfeindlichem Mob
Polizei Sachsen im Umgang mit verängstigten Flüchtlingskindern in Clausnitz
Vom besorgten Bürger über den Angstmob zum Hassmob. #Clausnitz
Repost des Videos von der (inzwischen gelöschten) Facebookseite „Döbeln wehrt sich – Deine Stimme gegen Überfremdung“
Ankunft eines „Reisegenuss“ Flüchtlingsbusses in Clausnitz/Sachsen. 18.2.2016.
Congresswoman Lee: “Congress Cannot Continue to Rely on a Blank Check for Endless War”
Nearly a full year after President Obama asked Congress to debate military action against ISIL, we continue to abdicate our constitutional duty to consider the costs and consequences of war.
Meanwhile, US military action against ISIL has spread to three countries – Iraq, Syria, and now Afghanistan. As our involvement escalates daily, it is essential for Congress to seriously consider our role in the region.
We cannot continue to rely on a blank check for war. Congress needs to stop ducking its responsibilities and hold a long-overdue debate on the ramifications of waging endless war in the Middle East.
Leistungsschutzrecht: Landgericht Berlin weist Verlegerklage gegen Google ab
Peter Scholz, Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin, ließ am Freitag bei der mündlichen Verhandlung einer Klage von 41 Medienhäusern wie Axel Springer, Burda, Funke, DuMont Schauberg oder Madsack gegen Google die Bombe schon bald platzen: „Nach der Vorberatung tendiert die Kammer dazu, die Klage abzuweisen.“
Das entsprechende Urteil verfasste die Kartellrechtskammer direkt nach der zweistündigen Sitzung.
Deputy Spokesperson Toner comments on Secretary @JohnKerry‘s travel to #London and #Amman.
(…)
Saudi minister says Syrian rebels should get surface-to-air missiles
Moderate Syrian rebels should be supplied with surface-to-air missiles to defend against air strikes, Germany weekly Der Spiegel quoted Saudi Foreign Minister Adel al-Jubeir as saying.
Krieg in Syrien: Saudi-Arabien will Rebellen mit Boden-Luft-Raketen ausstatten
Dem SPIEGEL sagte Jubeir, Boden-Luft-Raketen würden es „der gemäßigten Opposition ermöglichen, Hubschrauber und Flugzeuge des Regimes auszuschalten“ – und dadurch die Machtverhältnisse in Syrien „so verändern, wie sie sie seinerzeit in Afghanistan verändert haben“. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch mit Adel al-Jubeir im neuen SPIEGEL.)
das Kanzleramt lässt ermitteln,ob die rus Regierung mit geheimdienstlichen Mitteln die polit Debatte und die öffentl Meinung ->
(…)
The army restores security to Kensseba town and more areas in Lattakia and two villages in Aleppo
Army units restored stability and security to al-Sin village in the eastern countryside of Aleppo after eliminating the last ISIS’ gatherings in it.
WELCOME TO SHADDADI First photo after YPG/SDF liberated it today from ISIS control.
(…)
Don‘t Believe The Hype: No, Apple HAS NOT Done What The FBI Now Wants ‘70 Times‘ Before
In the past couple of days, you may have heard various claims regarding the whole Apple encryption backdoor debate saying things like „but Apple has unlocked iPhones 70 times before.“ I‘ve seen a bunch of people tweeting and linking to such claims, and it keeps coming up. And it‘s bullshit. The 70 times that Apple helped law enforcement before were totally different situations involving unencrypted information where Apple had the ability to extract from the phone because it wasn‘t encrypted. That‘s kind of the whole point here. Yes, of course, Apple can and does provide access to information that it can easily access. In fact, in this very case the FBI submitted a warrant and was able to get all of the information from the unencrypted aspect of Farook Syed‘s iCloud account:
Ich habe mir heute im Kino Zero Days angeguckt, den Film hier. Im Wesentlichen sieht man eine Stunde lang alte weiße Männer süffisant in die Kamera grinsen, und sagen, dass sie dazu nichts sagen können.
An dieser Stelle herzlichen Dank an den edlen Ticket-Spender, der an mich dachte, als ihm terminlich was dazwischenkam!
„Die Opfer sagen, dass dieser Film sie ernst nimmt“
Florian Gallenberger und Daniel Brühl über „Colonia Dignidad“, die Vereinbarkeit von Politik und Unterhaltung sowie notwendige Debatten über Geschichte
Petition richtet sich an Dieter Reiter, Josef Schmid. Christine Strobl, Kulturreferat München: Erhalt des MAXIM Kino München
1902 an der Landshuter Allee 33 erbaut, war in den ersten zehn Jahren hier das jüdische Kaufhaus Schottländer, das an den Rotkreuzplatz umzog. 1912 eröffnete das „Lichtspieltheater des Westens“. 1953 gab der damalige Besitzer Hans Helbig dem Kino seinen heutigen Namen: MAXIM. 1978 stieg Siegfried Daiber, anfangs mit drei anderen Partnern, ein und betreibt seit nunmehr 37 Jahren ein unabhängiges Kino mit politischem Anspruch. Darüber hinaus finden regelmäßig Kulturveranstaltungen, Ausstellungen, Theater und Lesungen statt. Der Künstlerkreis Neuhausen Nymphenburg trifft sich im MAXIM. Aber auch Neuhauser feiern hier Feste. Wenigen ist bekannt, dass hier 1990 die Geburtsstätte des weit über die Grenzen hinaus bekannten „Internationalen Münchner Dokumentarfilm-festivals“ war. Neben vielen anderen kleinen Festivals findet seit 1995 auch das Frauenfilmfest BIMOVIE im MAXIM statt.
Doch der Pachtvertrag des Kinos wurde zum März 2016 gekündigt! Jetzt steigt die Miete erneut um etwa 40%. Für einen sich selbst tragenden Kinobetrieb ist das, gerade in Anbetracht der nötigen Investitionen nicht tragbar!
Nachdem 2008 das Haus, in dem sich neben dem Kino noch 11 Mietwohnungen befinden, an zwei Investoren verkauft wurde, hatte sich die Miete damals bereits fast verdoppelt.
Bürgermeister blamierte sich mit Screenshot von Porno-Seiten
In den Tabs sind Filmtitel wie „Deutsche Schlampe wird bestraft“ sichtbar. Als der Bürgermeister den Fauxpas bemerkt, löscht er das Posting. „Wo ist denn auf einmal der Screenshot von dem Wikipedia-Eintrag und der interessanten Taskleiste hin?“, schreibt eine Userin auf Köppls Facebook-Seite.
Manchmal muss man eben Prioritäten setzen. #Grundgesetz #Quickborn #koeppl
(…)
Ich sag mal:So lange der #Quickborner #Bürgermeister #Köppl in keinem Tab „BILD“ oder „Bild Plus“ offen hatte, ist ihm ja wenig vorzuwerfen.
(…)
Die Domain german-politicians-punished.eu ist übrigens noch zu haben. #Quickborn
(…)
Alle für Deutschland
Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) intensiviert ihre Bemühungen um die weltpolitische Formierung der deutschen Eliten und bezieht dabei zunehmend Gewerkschafter und Journalisten ein. Im Bestreben, in Deutschland eine „Strategic Community“ zu etablieren, differenziert die BAKS, die als außen- und militärpolitisches Strategiezentrum der Bundesregierung tätig ist, ihre Strategiefortbildung für sogenannte Entscheider aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aus und fördert die weitere Stärkung „strategischen Denkens“ unter Führungsfunktionären aus Regierungsbehörden und Unternehmen. Zugleich fördert sie die Vernetzung von Militärs, Beamten des Entwicklungsministeriums und Diplomaten zur Stärkung etwa der deutschen Mittelostpolitik und vermeldet Erfolg: Auch auf den mittleren Rängen in Streitkräften und Ministerialbürokratie kenne man im Auslandseinsatz „keine Ressortgrenzen“ mehr, sondern kämpfe nur „für Deutschland“. Jüngst hat die BAKS zwei Dutzend Betriebsratsvorsitzenden der IG Metall die Anforderungen der deutschen „Sicherheitspolitik“ nahegebracht; für die Zukunft kündigt sie die Ausweitung ihrer Einflussarbeit unter Journalisten an.
Opposition nimmt Merkel im Bundestag in Schutz – Politik – Süddeutsche.de
(…)
Nato-Schiffe sind zum geplanten Anti-Schleuser-Einsatz im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei eingetroffen. Gleich mehr bei BILD.
(…)
Griechenland unterstützt Antrag Deutschlands und der Türkei auf Nato-Hilfe gegen Schleuser in Ägäis
(10.2.2016)
Landtagswahlumfragen
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …
Bisher heftigste türkische Angriffe auf Kurden in Nordsyrien
Bei seinen bisher heftigsten Angriffen auf Nordsyrien hat das türkische Militär nach Angaben von Beobachtern erneut Gebiete unter Kontrolle der Kurdenmiliz YPG beschossen.
DER TERRORKRIEG: Seine Logik
(10.4.2015) Im Äußeren ist nun für die jeweiligen (Staats)Apparate bzw dessen assoziierten Kräfte logisch, in alle Staaten bzw Gebiete einzumarschieren wo sie selbst Angehörige der entsprechenden subversiven klandestinen Gruppen verorten.
Dieser Kriegslogik folgen (auch) alle Parteien und Organisationen im Hinterland der kriegführenden Staatsapparate die sich selbst links, sozial, sozialistisch, progressiv, demokratisch, etc, nennen. Wird ein Krieg abgelehnt, wird dennoch nie der „Krieg der Kriege“, der Terrorkrieg, abgelehnt. Im Gegenteil wird dieser noch gestärkt, indem man seiner Kriegslogik folgt und einen Krieg im Terrorkriege deswegen ablehnt, damit man sich nicht durch subversive klandestine Gruppen „den Terror ins Land“ holt.
Carter: Attack in Turkey Strengthens Resolve in Fight Against Terrorism
Ned Price, spokesman for the National Security Council, released a statement saying the United States condemns the attack “in the strongest terms.”
“Our thoughts and prayers are with the families and loved ones of all those who have been killed and with those injured, including members of the Turkish military,” he said. “We stand together with Turkey, a NATO ally, a strong partner, and a valued member of the counter-ISIL coalition, in the face of this attack and pledge our ongoing cooperation and support in the fight against terrorism.”
Ankara terrorist attack is a milestone for Turkey
Turkey is aware that this recent terrorist attack is a result of a new war on sharing, which has been declared against itself and the whole of the world must realize it.
U.S. and Russia hold talks on Syria ceasefire ahead of U.N. meeting
U.S. and Russian military officials have held talks in Geneva ahead of a wider meeting on Friday aimed at trying to secure a cessation of hostilities in Syria, diplomats said.
Rüge aus Moskau: Russland droht Assad via @welt
(…)
#GERMANY #DW broadcast by #TheIsraelCompany✡: Viele Tote bei US-Luftangriffen in Libyen
(…)
Tsipras threatens to veto EU Summit conclusions if no commitment to avoid closure of Greece’s borders to FYROM
Greek Prime Minister Alexis Tsipras threatens to veto the conclusions text of the European Union Leaders Summit if there is no crystal clear commitment that there will be no shutting down of Greece’s Northern borders to FYROM, as at least 5 EU member states favor. The Greek PM reportedly plans to veto also the conclusions part referring to #Brexit. So far, the EU leaders were not able to reach a deal with the UK.
Still no deal for Britain on EU reforms after all-night talks
European leaders argued through the night but reached no deal by Friday morning on a package of reforms that British Prime Minister David Cameron says he needs if he is to campaign to stay in the EU in a referendum.
„I was here till 5 o‘clock this morning working through this and we‘ve made some progress but there‘s still no deal,“ Cameron said later on Friday morning, going in for more talks.
CSU-Politiker Ramsauer fordert rasche Klage gegen Merkels Politik
„Man kann nicht auf der einen Seite die Herrschaft des Unrechts beklagen und gleichzeitig nichts dagegen tun“, sagte Ramsauer in Anspielung auf eine Äußerung Seehofers.
Aufklärung nach Moskauer Art
Das Kanzleramt will nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR wissen, ob die russische Regierung mit geheimdienstlichen Mitteln die politische Debatte und die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen sucht. „Aktive Maßnahmen“ nannte man diese Technik im Kalten Krieg, der sowjetische Geheimdienst KGB war ein Meister darin.
glibc: Dramatische Sicherheitslücke in Linux-Netzwerkfunktionen
Offenbar arbeiten die glibc-Entwickler bereits seit Juli 2015 an dem Problem; erst jetzt stehen Updates bereits, die es schließen. Wie auch bei der GHOST-Lücke, die die verwandte Systemfunktion gethostbyname() betraf, war den Entwicklern anscheinend die Relevanz und Dringlichkeit des Problems längere Zeit nicht so recht bewusst.
Turkey foreign minister: U.S. making conflicting statements over Syrian Kurdish YPG
„Resorting to terrorist groups like the YPG in the fight against Deash in Syria is above all a sign of weakness,“ he said, using an Arabic acronym for the Islamist group. „Everyone must stop this mistake. In particular our ally the United States must stop this mistake immediately.“
This is not a pipe: the surrealist Brexit summit
Does the treaty vow commit governments to build a United States of Europe, as the Union‘s federalist host Belgium hopes and euroskeptic Britons fear? Or is it just an abstract political aspiration, a harmless adornment to the charter, as most other leaders — and their lawyers — argue.
Bundeswehr im Cyber-Traum: Böses Erwachen im Verteidigungsausschuss am Montag?
Neben Land, Luft, See und Weltraum ist inzwischen auch der „Cyber-Raum“ ein Operationsraum der Bundeswehr, in dem man nur mit „Cyber-Waffen“ bestehen könne – „offensive Cyber-Fähigkeiten“ mit eingeschlossen. Ob der Einsatz der Bundeswehr im Internet überhaupt rechtlich zulässig und ethisch vertretbar ist, bleibt umstritten – und Thema im Verteidigungsaussschuss am kommenden Montag. Dessen Fragenkatalog an die Sachverständigen liegt uns vor und spricht die kritischen Punkte zumindest an.
Australian Tribunal Says User‘s IP Address And URLs Visited Are Not Personal Information
Techdirt has been writing about the question of what constitutes personal information in an online context for over half a decade. A recent decision in Australia, reported by the Guardian, suggests that the matter is far from settled around the world. The case concerns a journalist, Ben Grubb, who has been trying to get his personal data from the mobile phone company he uses, Telstra. Initially, the Australian privacy commissioner ruled that Telstra had failed to comply with local privacy laws when it refused to hand over the data, but that decision was overturned on appeal by an administrative appeals tribunal (AAT) on the following grounds:
Yes, The Backdoor That The FBI Is Requesting Can Work On Modern iPhones Too
So… over the past couple days, plenty of folks (including us) have reported that the backdoor demanded by the FBI (and currently granted by a magistrate judge) would likely work on the older iPhone model in question, the iPhone 5C, but that it would not work on modern iPhones that have Apple‘s „Secure Enclave“ — basically a separate chip that stores the key.
Plenty of reports — including the Robert Graham post that we linked to, and a story by Bruce Schneier — suggested that an attempt to follow through with the FBI‘s request in the presence of the Secure Enclave would effectively eliminate the key and make decryption nearly impossible.
Guardian Tech Reporter: Apple Should Help FBI Break Into iPhone Because I Don‘t Consider Privacy All That Important
Of all the arguments for the idea that the government should be able to force Apple to whip up a backdoor for law enforcement, the worst hasn‘t come from the government. Instead, it‘s been delivered by The Guardian‘s San Francisco-based technology reporter, Nellie Bowles.
Do What You Feel by Plastician
Do What You Feel is a song that answers many of the questions asked of it purely in the title and the vocal sample „Just be yourself, won‘t you do what you feel?“. Plastician produced this track at a time in his career where he became disillusioned with much of the music he found himself surrounded by.
The Elite of the Deep State Pull the Strings of the Marionette Theater in Washington
The Deep State is the big story of our time. It is the red thread that runs through the war on terrorism and the militarization of foreign policy, the financialization and deindustrialization of the American economy, the rise of a plutocratic social structure that has given us the most unequal society in almost a century, and the political dysfunction that has paralyzed day-to-day governance.
Naked Wolf by Naked Wolf
Yedo Gibson – reeds
Felicity Provan – trumpet, vocals
Miskael Szafirowski – electric guitar, percussion
Gerri Jäger – drums, percussion
Luc Ex – acoustic bass
Ofir Klemperer – piano, ms20, vocals
Seb El Zin – vocals
el NEGOCITO Records Ghent, Belgium
Russia to Spend Billions on Gas Pipeline in Pakistan
The 1,100-kilometer-long pipeline will be able to transport 34 million cubic meters of gas per day throughout Pakistan from Karachi to Lahore. The first part of the project is expected to be finished in two years. The last two parts are set to be completed in 2019.