You had Senate staffers reviewing CIA documents, and at the same time, the CIA reviewing those same documents to try to get out ahead of any controversy — and to make matters confusing, the Senate staffers then got access to that CIA review document as part of their regular searches. When the CIA was questioned about this Panetta review, they freaked out, wondering how the Senate staffers got their hands on the document, and did what the CIA does: they spied on the Senate staffers‘ computers and network to try to determine how they got the document in the first place.

Echoing the sentiments of the recent report debunking the „going dark“ fears of James Comey, certain legislators and a handful of smaller law enforcement agencies, Clapper points out that the Internet of Things will provide intelligence services with plenty of data to fill in their surveillance holes.

James Clapper did not name specific agency as being involved in surveillance via smart-home devices but said in congressional testimony it is a distinct possibility

Russian Foreign Ministry‘s spokeswoman Maria Zakharova confirmed that the meeting of The International Syria Support Group is scheduled for February 11, in the capital of German Baviera state, and it is aimed at implementing the points agreed in the 2254 resolution of the UN Security Council for a political solution to the Syrian conflict.

Governance bedeutet, dass sich parallel zu den traditionellen Institutionen der Parlamente und Regierungen eine schattenhafte Struktur von mächtigen und einflussreichen Kreisen bildet. In diesen Kreisen wird in informeller Runde der Rahmen zukünftiger politischer Entscheidungen ausgehandelt und zur Umsetzung an die Instanzen der traditionellen Government-Strukturen: Parlamente, Regierungen, Bürokratien und Parteien, weitergereicht. Ein solches informelles Gravitationszentrum von Rüstungsindustrie, Sicherheitsindustrie, industrienahen Stiftungen und Politikern stellt der European Security Round Table dar.

Der Iran will einen israelischen Offizier beim „Islamischen Staat“ gesichtet haben. Dabei hat Israel ihn längst für tot erklärt. Es ist ein Beispiel iranischer Propaganda.

In his annual assessment of threats to the United States, Director of National Intelligence James Clapper warned that fast-moving cyber and technological advances „could lead to widespread vulnerabilities in civilian infrastructures and U.S. government systems.“

Auf deutsche Initiative wird die NATO auf ihrem heute beginnenden Verteidigungsministertreffen über ihre etwaige Teilnahme an der Flüchtlingsabwehr in der Ägäis diskutieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert dafür, das Kriegsbündnis zur Unterstützung der türkischen Küstenwache und der EU-Grenzbehörde Frontex heranzuziehen. Frontex soll zur Kontrolle der griechisch-türkischen Seegrenze nach Griechenland entsandt und eventuell auch für Massenabschiebungen in die Türkei genutzt werden. Um Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln eintreffen, umgehend und ohne besondere Prüfung im großen Stil die Türkei abschieben zu können, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière am vergangenen Freitag in Athen durchgesetzt, dass Griechenland die Türkei als „sicheren Drittstaat“ einstuft. Die griechische Regierung hatte sich dem Ansinnen zuvor verweigert, weil es internationalem Recht zuwiderläuft. Unter der Drohung, aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen zu werden, sah sie sich allerdings zum Nachgeben gezwungen. Ein Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum könnte Hunderttausende Flüchtlinge in Griechenland stranden lassen.

Ein Ortsteil der kurdischen Stadt Cizre im Südosten der Türkei ist seit dem 14. Dezember 2015 mit einer durchgängigen Ausgangssperre belegt. Die BewohnerInnen sind von der Versorgung mit Wasser und Strom abgeschnitten. Nach übereinstimmenden Aussagen mehrerer Menschenrechtsgruppen, unter anderem der „Türkischen Menschenrechtsstiftung“ und „Amnesty International“, befinden sich seit dem 23. Januar 2016 mehr als zwanzig zum Teil schwer verletzte Personen und einige Tote in einem Keller in der Stadt Cizre. Wegen des schweren Granatbeschusses der türkischen Sicherheitskräfte können sie nicht geborgen und ins Krankenhaus gebracht werden.