Daily Archives: 10. Februar 2016


10.02.2016 - 18:34 [ Trend.az ]

Turkey, Iran discuss bilateral relations

Turkey and Iran discussed bilateral relations during Iranian Deputy Foreign Minister for Asia and Pacific Affairs Ibrahim Rahimpour’s visit to Ankara, Anadolu agency said Feb. 10.

During the visit, Rahimpour met with Feridun Sinirlioglu, advisor to the Turkish foreign minister.

10.02.2016 - 18:31 [ Reuters ]

In Yemen war, hospitals bombed to rubble, starvation spreads

After the government fled into exile, a Saudi-led alliance of Arab states joined the war to restore it, recapturing the port city of Aden where President Abd Rabbu Mansour al-Hadi is now based.

Riyadh and its allies have launched hundreds of air strikes, sent in ground troops and set up a naval blockade to restrict goods reaching the country.

10.02.2016 - 18:29 [ Techdirt ]

CIA Director Freaks Out After Senator Wyden Points Out How The CIA Spied On The Senate

You had Senate staffers reviewing CIA documents, and at the same time, the CIA reviewing those same documents to try to get out ahead of any controversy — and to make matters confusing, the Senate staffers then got access to that CIA review document as part of their regular searches. When the CIA was questioned about this Panetta review, they freaked out, wondering how the Senate staffers got their hands on the document, and did what the CIA does: they spied on the Senate staffers‘ computers and network to try to determine how they got the document in the first place.

10.02.2016 - 18:27 [ Techdirt ]

Intelligence Director James Clapper Warmly Welcomes The Internet Of Things To The NSA‘s Haystacks

Echoing the sentiments of the recent report debunking the „going dark“ fears of James Comey, certain legislators and a handful of smaller law enforcement agencies, Clapper points out that the Internet of Things will provide intelligence services with plenty of data to fill in their surveillance holes.

10.02.2016 - 17:39 [ Netzpolitik ]

Ungarn: Geplanter Verfassungszusatz im Namen der Terrorabwehr gefährdet Menschenrechte

Die geplanten Notstandsgesetze sollen – ohne Zutun des Parlaments – bei Terrorgefahr greifen und würden es der Regierung ermöglichen, die Versammlungs- und Pressefreiheit einzuschränken, die Grenzen zu schließen, die Reisefreiheit der eigenen Bürger_innen und deren Kontakte zu Ausländer_innen einzuschränken sowie Telefongesellschaften und Internet-Anbieter zu Abschaltungen zu zwingen. Das Parlament soll erst gefragt werden, wenn es um die Verlängerung des Notstands geht, also nach 60 Tagen.

10.02.2016 - 16:35 [ Prensa Latina ]

Russia Confirms Meeting of Syria Support Group in Munich

Russian Foreign Ministry‘s spokeswoman Maria Zakharova confirmed that the meeting of The International Syria Support Group is scheduled for February 11, in the capital of German Baviera state, and it is aimed at implementing the points agreed in the 2254 resolution of the UN Security Council for a political solution to the Syrian conflict.

10.02.2016 - 16:27 [ Heise ]

Kennen Sie Roderich Kiesewetter?

Governance bedeutet, dass sich parallel zu den traditionellen Institutionen der Parlamente und Regierungen eine schattenhafte Struktur von mächtigen und einflussreichen Kreisen bildet. In diesen Kreisen wird in informeller Runde der Rahmen zukünftiger politischer Entscheidungen ausgehandelt und zur Umsetzung an die Instanzen der traditionellen Government-Strukturen: Parlamente, Regierungen, Bürokratien und Parteien, weitergereicht. Ein solches informelles Gravitationszentrum von Rüstungsindustrie, Sicherheitsindustrie, industrienahen Stiftungen und Politikern stellt der European Security Round Table dar.

10.02.2016 - 16:24 [ New York Times ]

The End of the Merkel Era

The most evident symptom of disintegration is maybe Angela Merkel herself. For years, her high approval ratings made her unassailable. Now, suddenly, 81 percent of Germans disagree with the government’s management of the migration crisis, and a poll last week found her personal approval rating had dropped by 12 percentage points, to 46 percent. Ms. Merkel, once the center of Germany’s centrism, is marginalized, too.

10.02.2016 - 13:32 [ Heise.de ]

Frankreich: Ausnahmezustand mit „gefährlichen Elementen“

(21.12.2015) Der Verfassungsrat, dem der Vorschlag zum neuen Verfassungsartikel zur Prüfung vorgelegt wurde, zeigte sich hier auf Seiten der Kritiker.

Zwar begrüßten die sogenannten Verfassungsweisen die Absicht, den Ausnahmezustand in einem Verfassungsartikel einen grundsätzlichen Rahmen zu geben, damit die Regierung rechtsstaatliche Sicherheit habe, aber sie monierten, dass die Dauer des Ausnahmezustands nicht in einem gewöhnlichen Gesetz geregelt werden soll, sondern der Rahmen bereits im Verfassungsartikel festgelegt werden soll.

10.02.2016 - 13:14 [ Sputnik ]

Massaker und Flucht in Syrien vom Westen gewollt

Noch im Knien serviert der TAZ-Redakteur das Betthupferl für den Gewohnheitsatlantiker: „Das Weiße Haus zeigte sich tief besorgt.“
Nach mehr als vier Jahren Krieg, nach mehr als vier Millionen Flüchtlingen, weiß der Westen wer Schuld hat: Der Russe. Zwar haben die russischen Streitkräfte erst vor ein paar Monaten in den Krieg eingegriffen. Aber das hindert Kriegs-Tobsüchtige wie Norbert Röttgen nicht daran, jetzt plötzlich von „brutalem Zynismus“ zu sprechen. Und auch der Biedermann Steinmeier meldet mit Unschuldsmine, die Russen seien schuld an der Vertagung der Friedensgespräche.

10.02.2016 - 11:55 [ RT Deutsch ]

England: Aktivisten errichten Fake-Fracking-Station am britischen Parlament

Zu der Befürchtung der Demonstranten kommt es, nachdem das Energieunternehmen Cuadrilla Beschwerde gegen die Entscheidung des Stadtrats, dem Unternehmen die Frackingrechte zu verweigern, eingereicht hat und nachdem Premierminister David Cameron erklärte, dass das letzte Wort beim Staatssekretär läge und dass die Bohrungen in Lancashire unabhängig von der Entscheidung des Stadtrates durchgeführt werden könnten.

10.02.2016 - 11:48 [ German Foreign Policy ]

NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge

Auf deutsche Initiative wird die NATO auf ihrem heute beginnenden Verteidigungsministertreffen über ihre etwaige Teilnahme an der Flüchtlingsabwehr in der Ägäis diskutieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert dafür, das Kriegsbündnis zur Unterstützung der türkischen Küstenwache und der EU-Grenzbehörde Frontex heranzuziehen. Frontex soll zur Kontrolle der griechisch-türkischen Seegrenze nach Griechenland entsandt und eventuell auch für Massenabschiebungen in die Türkei genutzt werden. Um Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln eintreffen, umgehend und ohne besondere Prüfung im großen Stil die Türkei abschieben zu können, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière am vergangenen Freitag in Athen durchgesetzt, dass Griechenland die Türkei als „sicheren Drittstaat“ einstuft. Die griechische Regierung hatte sich dem Ansinnen zuvor verweigert, weil es internationalem Recht zuwiderläuft. Unter der Drohung, aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen zu werden, sah sie sich allerdings zum Nachgeben gezwungen. Ein Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum könnte Hunderttausende Flüchtlinge in Griechenland stranden lassen.

10.02.2016 - 10:51 [ IPPNW ]

Türkei verwehrt ÄrztInnen den Zugang zu Schwerverletzten

Ein Ortsteil der kurdischen Stadt Cizre im Südosten der Türkei ist seit dem 14. Dezember 2015 mit einer durchgängigen Ausgangssperre belegt. Die BewohnerInnen sind von der Versorgung mit Wasser und Strom abgeschnitten. Nach übereinstimmenden Aussagen mehrerer Menschenrechtsgruppen, unter anderem der „Türkischen Menschenrechtsstiftung“ und „Amnesty International“, befinden sich seit dem 23. Januar 2016 mehr als zwanzig zum Teil schwer verletzte Personen und einige Tote in einem Keller in der Stadt Cizre. Wegen des schweren Granatbeschusses der türkischen Sicherheitskräfte können sie nicht geborgen und ins Krankenhaus gebracht werden.

10.02.2016 - 09:14 [ André Vltchek / Einar Schlereth ]

Syrien ist das Stalingrad des Nahen Ostens

In Stalingrad starben Millionen, damit wir leben konnten. Nichts blieb übrig von der Stadt, außer etwas geschmolzener Stahl, verstreute Ziegel und ein Ozean an Leichen. Der Nazismus war gestoppt worden. Der westliche Expansionismus war auf dem Rückzug, damals Richtung Berlin.

Jetzt ist es Syrien, das ruhig, aber stoisch und heroisch, gegen die Pläne des Westens, der Kataris, Saudis, Israelis und der Türkei steht, den Nahen Osten zu zerstören.

Und das syrische Volk hat gewonnen. Für wie lange, wissen wir nicht. Aber es hat gezeigt, dass ein arabisches Land dennoch die mächtigsten mörderischen Horden besiegen kann.
Und daher erhob sich Syrien. Es entschied zu kämpfen, für sich und seinen Teil der Welt.

10.02.2016 - 08:11 [ Reuters ]

U.S. looks to shore up allies‘ support to battle Islamic State

The United States has long-standing concerns that many allies are not contributing nearly enough to combat the jihadist group that has spread beyond its self-declared caliphate in parts of Iraq and Syria.

„I don‘t think anybody‘s satisfied with the pace of the (campaign), that‘s why we‘re all looking to accelerate it. Certainly the president isn‘t (satisfied),“ Carter told reporters traveling with him.

10.02.2016 - 08:07 [ Haaretz ]

Turkish and Israeli Teams to Negotiate Reconciliation in Switzerland

Israeli and Turkish negotiating teams are set to meet in Switzerland on Wednesday for another round of talks in an attempt to finalize a reconciliation agreement, Western diplomats close to the talks told Haaretz.Participating in the talks on the Israeli side are Joseph Ciechanover, Prime Minister Benjamin Netanyahu’s representative, and acting National Security Adviser Jacob Nagel. Turkey is represented in this round by Under Secretary of State Feridun Sinirlioglu.

10.02.2016 - 07:50 [ News.az ]

Prime Minister of Turkey declares intention to „protect“ Aleppo

„We‘ll pay our historic debt. Once our brothers from Aleppo defended our cities: Şanlıurfa, Gaziantep, Kahramanmaras (during the First world war — ed.), now we will protect the heroic Aleppo. Behind her are the defenders of the whole of Turkey,“ said Davutoğlu, speaking at a meeting of the parliamentary faction headed by the ruling Party of Justice and Development.

10.02.2016 - 07:49 [ Sputnik ]

Will Türkei Aleppo besetzen? Premier Davutoglu sichert der Stadt Schutz zu

„Wir werden unserer historischen Pflicht nachkommen. Einst hatten unsere Brüder aus Aleppo unsere Städte — Sanliurfa, Gaziantep, Kahramanmaraş – beschützt, nun werden wir das heldenhafte Aleppo beschützen. Die Beschützer dieser Stadt haben die ganze Türkei hinter sich“, sagte der Premier bei einem Fraktionstreffen seiner Partei.

10.02.2016 - 07:47 [ Zeit.de ]

Wie Deutschland der syrischen Opposition hilft

(25.7.2012) Bei der »Stiftung Wissenschaft und Politik« (SWP) hat seit Januar eine Gruppe von bis zu 50 syrischen Oppositionellen aller Couleur geheime Treffen abgehalten, um Pläne für den Tag nach dem Abgang Assads zu schmieden. Das klandestine Projekt mit dem Namen »Day After« wird von der SWP in Partnerschaft mit dem »United States Institute of Peace« (USIP) organisiert, wie DIE ZEIT von Beteiligten erfuhr. Das deutsche Außenministerien und das State Department helfen mit Geld, Visa und Logistik.

10.02.2016 - 07:34 [ Haaretz ]

The Only Democratic Party in Israel

In light of the Joint Arab List’s condemnation of the criticism of MKs Haneen Zoabi, Jamal Zahalka and Basel Ghattas, and the unbridled incitement against them, and the lack of such condemnation by the rest of the Knesset, it is quite clear that the threat to democracy in Israel comes not only from the more extreme or less extreme right. The threat to democracy in Israel, from 1948 to the present, is rooted in Zionism. And until this fact is recognized, there is probably no point in the various parties trying to persuade us they are in deep disagreement on diplomatic issues.

10.02.2016 - 07:31 [ Nachrichten.at ]

In New Hampshire flossen 100 Millionen Dollar in TV-Werbung

Mit Abstand am meisten gab bisher mit mehr als 70 Millionen Dollar das Jeb Bush nahestehende SuperPAC „Right to Rise“ aus. Gefolgt wird dieses von „Keep the Promise“, das den ultrakonservativen Republikaner Ted Cruz mit 36 Millionen Dollar unterstützte. Hillary Clinton steht dem in nichts nach. Deren Großspender haben 100 Millionen Dollar für sie mobilisiert.

10.02.2016 - 07:29 [ Voice of America ]

Trump, Sanders Win New Hampshire

Donald Trump and Bernie Sanders easily won the New Hampshire presidential primary election Tuesday night. Businessman Trump is seeking the Republican Party nomination. Senator Sanders of Vermont wants the Democratic Party nomination.

10.02.2016 - 07:28 [ Watts Up With That? ]

Supreme Court puts Obama’s “climate saving” power plant regulations on hold

A divided Supreme Court on Tuesday abruptly halted President Obama’s controversial new power plant regulations, dealing a blow to the administration’s sweeping plan to address global warming.

In a 5-4 decision, the court halted enforcement of the plan until after legal challenges are resolved.

The surprising move is a victory for the coalition of 27 mostly Republican-led states and industry opponents that call the regulations “an unprecedented power grab.”

10.02.2016 - 05:32 [ youtube ]

Russland! – Länderkonzert in Stuttgart | SWR Vokalensemble

(2013) Titel:
– Mikhail Glinka (1804-1857): Cherubim-Hymnus für 6 Stimmen a cappella
– Sergej Rachmaninow (1873-1943): Gebet der nächtlich wachenden Gottesmutter. – Geistliches Konzert für Chor a cappella
– Sofia Gubaidulina (*1931): Hommage a Marina Zwetajewa. Suite für gemischten Chor a cappella in 5 Sätzen (1984)
– Pjotr Iljitsch Tschaikowsky (1840-1893): Cherubim-Hymnus aus: Liturgie des hl. Johann Chrysostomos op 41 (1878)
– Alfred Schnittke (1934-1998): Drei geistliche Gesänge (1984)
– Sergei Iwanowitsch Tanejew (1856-1915): Drei Chöre aus „Chöre nach Jakow – Polonsky“ op. 27 (1911)

10.02.2016 - 05:11 [ VesselFinder ]

NITC rejoins INTERTANKO

The International Association of Independent Tanker Owners (INTERTANKO) has agreed with the return of National Iranian Tanker Company (NITC) to the forum following removal of sanctions in the wake of implementation of nuclear Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA).

10.02.2016 - 05:04 [ Wirtschaftsblatt ]

Wien legt Einspruch gegen Ungarns AKW-Pläne ein

Österreich legt bei der EU-Kommission heute, Mitt­woch, offiziell Einspruch gegen die Finanzierung des ungarischen Atomkraftwerks Paks II durch den Staat Ungarn ein. Es handle sich um eine illegale Beihilfe für eine per se nicht rentable Tech­nologie, die innerhalb des libera­lisierten Strombinnenmarkts zu unverhältnismäßigen Wettbe­werbsverzerrungen führe, heißt es in der Stellungnahme des österreichischen Wirtschaftsmi­nisteriums, die dem Wirtschafts­Blatt vorab vorliegt. Dadurch würden nachhaltige und in Wahr­heit kostengünstigere Marktteil­nehmer (wie Hersteller von Elek­trizität aus erneuerbaren Quel­len) am Markteintritt behindert oder aus dem Markt gedrängt.

10.02.2016 - 04:44 [ nirgendwo ]

Lingen: Letzter Prozess gegen Anti-Atom-Aktivistin im Rahmen des Anti-Atom-Camps 2013

(2.Februar) Im Sommer 2013, blockierten ca. 30 Aktivisten die Zufahrt der Brennelementefabrik in Lingen. Die Blockade wurde durch die Polizei gewaltsam geräumt und die Aktivist_innen wurden allesamt in Gewahrsam und mit auf die Wache genommen. Wie bei Polizeiwillkür üblich, wurden vier Personen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Die anderen Verfahren sind mittlerweile alle eingestellt bzw. haben zum Freispruch geführt.

10.02.2016 - 03:55 [ Xinhuanet ]

Number of police injured in HK riot rises to 90

Nearly 90 police officers have been injured in a clash with rioters following a clearance operation on illegal hawkers in Mong Kok, a busy local commercial district, from late Monday to Tuesday morning.
The riot erupted after a handful of illegal street vendors refused to halt their business and clashed with law enforcement officials.
The riot also happened at a time when local residents are celebrating Chinese Lunar New Year.

10.02.2016 - 03:33 [ Vineyard Saker dV ]

Maidan ohne Masken

Ehe dieser Dokumentarfilm auf dem französischen Sender Canal+ ausgestrahlt wurde, gab es Versuche der ukrainischen Botschaft, die Ausstrahlung zu verhindern. In mehreren französischen Zeitungen, wie Le Monde oder Liberatión, wurde behauptet, die Aussagen wären verfälscht und der Regisseur hätte einen durch russische Propaganda verzerrten Blick auf die Ukraine. In seiner Stellungnahme zu diesen Vorwürfen berichtet der Regisseur Paul Moreira sogar davon, er sei auf einer ukrainischen Website zum “Terroristen” erklärt worden.

10.02.2016 - 03:30 [ Randzone ]

Januar 2016: 6.985.551 Leistungsbezieher

(3.Februar) Laut BA-Bericht gibt es aber auch noch eine Arbeitslosigkeit „im weiteren Sinne“, von der im Januar 3.230.797 (Vormonat: 3.014.718) Menschen betroffen waren. Und auch die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld I und II gibt der Bericht selbst immerhin mit wenig stolzen 5.264.763 an. „Nach vorläufiger Hochrechnung“.
Die Zahl der Leistungsbezieher ist dennoch gestiegen und verharrt trotz aller „Saisonbereinigungen“ weiterhin bei sieben Millionen.