„Jetzt wird Deutsch gesprochen“
Daily Archives: 13. Januar 2016
Die Nukleardebatte der NATO (II)
Analog äußert sich der Leiter des NATO-Referats für „Energiesicherheit“, Michael Rühle, in der aktuellen Ausgabe der „Internationalen Politik“. Seiner Aufassung nach ist die „Rückkehr“ zu einer Strategie der atomaren „Abschreckung“ gegen Russland zwar „unausweichlich“, nur sähen sich die Vertreter dieses Ansatzes mit dem Problem der „innenpolitischen Durchsetzungsfähigkeit“ konfrontiert: „Die sogenannte Nachrüstungsdebatte der frühen achtziger Jahre hat den westlichen Demokratien vor Augen geführt, dass nicht jede Rüstungsmaßnahme, die der Aufrechterhaltung der Abschreckung dient, von der Bevölkerung als Beitrag zur eigenen Sicherheit wahrgenommen wird.“ Während die seinerzeitige Stationierung neuer US-Atomwaffen auf westdeutschem Territorium einerseits „konsequent“ im Sinne der „Abschreckungslogik“ gewesen sei, habe sie andererseits bei vielen Menschen „Ängste“ ausgelöst, „die sich in Massenprotesten der Friedensbewegung niederschlugen“. Hierin komme ein klassisches „Dilemma“ der westlichen Militärpolitik zum Ausdruck, erklärt Rühle: Die Regierungen der NATO-Staaten könnten sich nicht ausschließlich daran orientieren, was sie für „militärisch notwendig“ halten, sondern müssten auch berücksichtigen, „was innenpolitisch zumutbar ist“.
Merkel verteidigt Partnerschaft mit Saudi-Arabien
Deutschland hält trotz der bedenklichen Menschenrechtslage in Saudi-Arabien an der Zusammenarbeit mit dem islamischen Königreich fest. Es gebe in der arabischen Region schon genug instabile Staaten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Verteidigungsausschuss.
Die 57. Sitzung des Verteidigungsausschusses findet statt am Mittwoch, dem 13. Januar 2016, 9:00 Uhr Berlin
Tagesordnungspunkt 9:
Gespräch mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Tagesordnungspunkt 10:
Bericht der Bundesregierung zur Entscheidung des NATO-Rats zum Einsatz von AWACS-Flugzeugen über der Türkei
Heute morgen war die Bundeskanzlerin zu Gast im Verteidigungsausschuss. Leider gab es von Ihr auf meine Frage hin keine Signale, dass sie künftig die Vision einer europäischen Armee aktiver vorantreibt.
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Wie CDU und CSU den Bürgern Angst vor einem Lobbyregister machen
Gegen ein solches Register machen nun Politiker von CDU und CSU öffentlich mobil, und zwar mit einer hanebüchenen Behauptung. Im ZDF heute journal vom Freitag tat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, so, als könnten schärfere Transparenzregeln für Lobbyisten auch ganz normale Bürger betreffen:
„Wir waren der Auffassung, dass grundsätzlich auch vertrauliche Gespräche mit Abgeordneten möglich sein müssen. Es betrifft ja nicht nur Lobbyisten, es betrifft auch Bürger aus meinem Wahlkreis, und möglicherweise wollen die gar nicht, dass ihr Name veröffentlicht wird, dass sie mich zu einem gewissen Zeitpunkt besucht und ihr Problem geschildert haben.“
NEUKÖLLN WIND: Ab Donnerstag im Kino Zukunft am Ostkreuz
Porträtiert der Debutfilm von Arsenny Rapoport, der am Montag beim Berliner Radiosender „FLuxFM“ für ein Interview zu Gast war, laut dem Berliner Online-Stadtmagazin „Neuköllner“ eine „Stadt als Orchester“, so sieht „IHeartBerlin“ NEUKÖLLN WIND als „Porträit des Wandels“ in „bewegten Bilder und bewegenden Geschichten“. Die „B.Z.“ titelte „Künstler aus Israel setzt Neukölln ein Denkmal“, auch Radio Bremen nahm den Spielfilm schon in seine Kinotipps auf, obwohl der bundesweite Start noch ansteht.
UN-Gesandter für Syrien trifft Botschafter von Vetomächten
Der UN-Sondergesandte für das Bürgerkriegsland Syrien, Staffan de Mistura, trifft am Mittwoch im schweizerischen Genf die Botschafter der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat. Erwartet würden die UN-Vertreter Chinas, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands und der USA, erklärte UN-Sprecher Ahmad Fawsi am Dienstag. Zur Tagesordnung wurden keine Angaben gemacht.
Außenminister Steinmeier trifft Koordinator der syrischen Opposition, Riad Hidschab
Heute (13.01.) empfängt Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Koordinator der Hohen Kommission der syrischen Opposition, den ehemaligen syrischen Ministerpräsidenten Riad Hidschab, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt.
Im Mittelpunkt der Gespräche werden die internationalen Bemühungen zur Entschärfung des Syrien-Konflikts und die Vorbereitungen für die ab dem 25. Januar in Genf von UN-Sondergesandten De Mistura geplanten Friedensgespräche zwischen den syrischen Konfliktparteien stehen.
Granaten für Saudi-Arabien: Pilz vermutet Rechtsbruch
Das Außenministerium unter Spindelegger sei über die Missachtungen informiert gewesen, und trotzdem habe es den Export genehmigt – „ohne rechtliche Grundlage“. Pilz ortet hier einen „reinen willkürlichen Akt“ nach dem Motto: „Ihr bekommt die Granaten, dafür bekommen wir das Abdullah-Zentrum.“ Das umstrittene, von Riad finanzierte Dialogzentrum wurde 2011 in Wien eröffnet.
Medien: Russisches Radar-Flugzeug über Syrien entdeckt
Die A-50-Flugzeuge dienen zur Erfassung, Begleitung und Bestimmung der Staatszugehörigkeit (nach dem Prinzip Eigenes-Fremdes) von Luft-, großen Boden- und von Seezielen. Die Flugzeuge geben die erhaltenen Angaben an die Leitstellen der taktischen Operationssysteme der Streitkräfte weiter und unterstützen die Luftwaffe bei der Zielzuweisung.
RT-Exklusiv aus Madaja: Erste Konvois erreichen die belagerte Stadt
Hilfskonvois erreichen die belagerte Stadt Madaja. Andere Lieferungen gingen an Städte im Norden von Syrien, die von islamistischen Söldnern belagert werden. Für RT berichtet Murad Gazdiev direkt aus Madaja. Er berichtet von den Flüchtlingen, die in den von der Regierung kontrollierten Gebieten Zuflucht finden. Verschiedene Zeugen berichten, dass Rebellengruppen in der Stadt die Hilfsgüter der Regierung zu Wucherpreisen verkauften. Weiterhin hindern sie Bewohner daran, die Stadt zu verlassen.
UN Syria envoy to meet with UNSC ambassadors in Geneva on Jan. 13
UN Special Envoy for Syria Staffan de Mistura will discuss the situation in the war-torn country with ambassadors from five UN Security Council permanent members in Geneva on January 13, a spokesman for the UN Office in Geneva said Tuesday, Sputnik reported.
Iran expects IAEA nuclear report on Friday, minister says
Under the terms of the agreement, known as the JCPOA, international sanctions against Iran will be lifted once the IAEA, the Vienna-based U.N. nuclear watchdog, confirms Iran has restricted its nuclear program.
„The IAEA will issue its final report on Friday to confirm Iran has met its commitments under the JCPOA,“ Deputy Foreign Minister Abbas Araqchi said, according to the Fars news agency.
Trespassing US Sailors After Americans Apologized
It added, “After technical and operational examinations done in interaction with the country’s relevant political and national security authorities and the establishment of the inadvertent and unintentional nature of the entry by the American Navy crafts and their apology, a decision was made to free them.”
US apologises for Iran naval incursion – Revolutionary Guards
The US has apologised to Iran after 10 American sailors were arrested for entering Iranian waters, the commander of Iran‘s Revolutionary Guards naval forces has said.
Iran wants US apology for ‚violating‘ territorial waters
Iran‘s Revolutionary Guards said on Wednesday that Tehran had asked the United States for an apology after its sailors were arrested for „violating“ Iran‘s waters.
Iran releases 10 US Navy sailors it detained
Iran‘s Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) said it had freed the sailors after determining they had entered Iranian territorial waters by mistake.
„Our technical investigations showed the two U.S. Navy boats entered Iranian territorial waters inadvertently,“ the IRGC said in a statement carried by state television. „They were released in international waters after they apologised,“ it added. Confirming the sailors‘ safe release, the Pentagon said there were no indications they were harmed while in Iranian custody.
Damit decken weiterhin beide Parteien die Logik des vierzehnjährigen Terrorkrieges mit bislang 2 Millionen Toten.
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Und wieder: @dieLinke und @Die_Gruenen stellen NICHT die sofortigen Tatversionen der Geheimdienste & Behörden infrage.
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What happens when soldiers stop believing in war?
Despite a long history of veterans, soldiers and military families opposing war, the public perception is that those who fight in wars keep believing in them and war-making in general. Nan Levinson helps dispel that false assumption with her sympathetic and perceptive analysis of the formation and first few years of Iraq Veterans Against the War, or IVAW, in “War Is Not A Game: The New Antiwar Soldiers and the Movement They Built.”
Terrorgefahr: CDU will Vorratsdaten dem Verfassungsschutz geben
In einer am Wochenende verabschiedeten Mainzer Erklärung fordert der Bundesvorstand der Partei, dass künftig auch Verfassungsschutzbehörden die von den Providern gespeicherten Verbindungs- und Standortdaten nutzen dürfen. Zudem will sich die CDU „mit Nachdruck für die wirksame Überwachung auch verschlüsselter Kommunikation“, die sogenannte Quellen-TKÜ, einsetzen.
Neues Nachrichtendienstgesetz in der Schweiz: Sicherheitsesoterik statt Menschenrechte
Die Schweiz gibt ihrem Nachrichtendienst weitgehend freie Hand – trotz Fichenskandal und Edward Snowden. Jeder ist verdächtig und wird überwacht.
Türkische Waffen für Dschihadisten in Syrien? Inhaftierte Staatsanwälte halten Vorwürfe gegen Regierung aufrecht
(23.5.2015) Die Vorfälle bestärkte Politiker und Medien westlicher Länder in der ohnehin bereits zuvor verbreiteten Mutmaßung, dass die Türkei entgegen ihren offiziellen Dementis durchaus das von ihrer Regierung herbeigesehnte Ende der Regierung Assad in Syrien zu beschleunigen suchte, indem sie nicht nur europäische Dschihadisten, die sich einer der dortigen Terrormilizen anschließen wollten, bereitwillig die Grenze passieren ließ, sondern auch noch aktiv mittels des MİT versucht hätte, Waffen in syrische Regionen zu befördern, die sich unter der Kontrolle der Dschihadisten befunden hätten.
Protokolle: Türkischer Geheimdienst soll Waffen an al-Qaida geliefert haben
(17.1.2015) Noch während der Durchsuchung tauchte der Gouverneur von Adana auf, Hüseyin Avni Cos. Er wies die Gendarmerie an, die Fahrzeuge unverzüglich weiterfahren zu lassen. „Die Lastwagen fahren auf Anordnung des Premierministers persönlich“, erklärte er und überreichte dem Staatsanwalt ein Schreiben vom regionalen MIT-Chef und von ihm selbst. Den Kontrolleuren blieb nichts anderes übrig, als den Konvoi weiterfahren zu lassen.
Analyse: Aktuelle Rüstungsexporte der USA an Saudi-Arabien
Eine Studie für den Kongress in Washington zeigt den Umfang der aktuell laufenden Rüstungsaufträge aus der Golfmonarchie an die Rüstungsfirmen in den USA. Eine exklusive grafische Aufarbeitung der Daten durch RT Deutsch verdeutlicht, dass Saudi-Arabien in den USA hauptsächlich fliegendes Kriegsmaterial bestellt: Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen.
Das Königreich Saudi-Arabien hat sich in den letzten Jahren zu einem der größten Importeure von Waffen entwickelt. Aus einer Untersuchung für den Kongress der USA geht hervor, dass zur Zeit Aufträge im Wert von fast 100 Milliarden US-Dollar bearbeitet werden. In Amerika bestellen die Saudis alles, was fliegen kann.
Saudi Arabia: Background and U.S. Relations
(8.9.2015) Since October 2010, Congress has been notified of proposed sales to Saudi Arabia of fighter aircraft, helicopters, missile defense systems, missiles, bombs, armored vehicles, and related equipment and services, with a potential value of more than $90 billion. Since March 2015, the U.S.-trained Saudi military has used U.S.-origin weaponry, U.S. logistical assistance, and shared intelligence to carry out strikes in Yemen. Some Members of Congress have expressed skepticism about Saudi leaders’ commitment to combating extremism and sharing U.S. policy priorities. However, U.S.-Saudi counterterrorism ties
reportedly remain close, and Saudi forces also have participated in coalition strikes on Islamic State targets in Syria since 2014.
De Maizière reist in die Türkei
Auch Saudi-Arabien und Ägypten verurteilten den Terroranschlag. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan machte in Ankara einen „Selbstmordattentäter syrischer Herkunft“ für die Tat verantwortlich. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete dagegen, der Attentäter stamme aus Saudi-Arabien und sei kürzlich aus Syrien in die Türkei eingereist.
You Can‘t Destroy the Village to Save It: W3C vs DRM, Round Two
The World Wide Web Consortium is at a crossroads. Much of the „Web“ is disappearing into apps and into the big companies‘ walled gardens. If it is to be relevant in the decades to come, it must do everything it can to keep the Web open as an alternative to those walled gardens. We‘re trying hard to help them do that. But if the W3C executive won‘t take the lead on keeping the Web open, they must, at a minimum, not impede those who haven‘t given up the fight.
France commemorates Charlie Hebdo attacks amid state of emergency and proposed changes to constitution
(7.1.2016) Declared after last November’s attacks, the parliament then voted overwhelmingly to extend the original order from 12 days to three months. Lawmakers will soon consider measures to change the constitution while much of the public is still somewhat stunned.
Hollande‘s pro-business reforms could falter ahead of France‘s 2017 election
He declared a „state of economic emergency“ in his New Year‘s Eve address to tackle high unemployment and sluggish growth – in an echo of the emergency security measures brought in after the Nov. 13 attacks on Paris.
Iran‘s Revolutionary Guards question U.S. sailors, dismiss talk of prompt release
„Iran‘s Foreign Minister Mohammad Javad Zarif was in touch with U.S. Secretary of State (John) Kerry … Zarif took a firm stance as the sailors had violated Iran‘s territorial waters and asked the United States for an apology,“ Fadavi said.
Israelische Armee schlägt wieder zu: Erschießung, Häuserzerstörung und nächtliche Überfälle
Soldaten der israelischen Armee (IDF) haben am Wochenende zwei Palästinenser an einem Checkpoint in der besetzten Westbank erschossen, mehrere palästinensische Häuser zerstört sowie zahlreiche Städte in den besetzten Gebieten überfallen. Von Oktober 2015 bis Januar 2016 sind von der israelischen Armee bisher 151 Palästinenser, darunter 27 Kinder und sieben Frauen, getötet worden.