The protests are held in Madrid, Barcelona, Seville, Cadiz, Zaragoza and two dozen other cities.
The demonstration in Madrid was attended by representatives of Podemos and United Left political parties, as well as anti-Franco and republican movements.
Some 300 Israelis and Palestinians marched on the Israeli army’s “tunnels checkpoint” south of Jerusalem Friday to demonstrate against the occupation, against the ongoing violence, and in support of two states.
The demonstrators gathered on Route 60, the southern West Bank’s main north-south artery that connects Jerusalem, Beit Jala, the Gush Etzion settlements, and Hebron. For an hour, the demonstrators marched north along the side of the road to drums while chanting political slogans. Israeli and Palestinian drivers passing the protest along Route 60 couldn’t miss the long procession and many reacted — either by yelling and curses, or with calls of support.
he government shut down two Arabic-language outlets last week, leaving nearly 30 journalists jobless. The Union of Israeli Journalists: ‘Shutting down media outlets is nearly unheard of in democratic regimes.’
The Union of Journalists in Israel sent a letter to Prime Minister and Communications Minister Benjamin Netanyahu Thursday, protesting the shutting down of two Arabic-language media outlet last week.
The American public probably is not aware of these numbers and knows even less about the proxy wars for which the United States is also responsible. In the latter wars there were between nine and 14 million deaths in Afghanistan, Angola, Democratic Republic of the Congo, East Timor, Guatemala, Indonesia, Pakistan and Sudan.
Der russische Außenminister betonte weiter: „Moskau überreichte einen Vorschlag an den UN-Sicherheitsrat und forderte von dieser Organisation, einen Bericht über den IS-Ölverkauf und deren Kunden zu entwerfen.“ Walid al-Muallim verurteilte zudem auf dieser Pressekonferenz die türkische Regierung wegen ihrer Zusammenarbeit mit dem IS und des Öleinkaufs von dieser Terrororganisation.
Macri beschuldigt die Regierung Venezuelas der Einschränkung der freien Meinungsäußerung und der Verfolgung der Opposition. Somit sei die Demokratieklausel des Mercosur anzuwenden, um das Land auszuschließen. Correa forderte ihn auf, Beweise für seine Behauptungen zu erbringen. Ecuadors Staatschef sieht eine Kampagne gegen progressive Regierungen von Seiten der Rechten in Lateinamerika, die versuche, deren Ansehen zu beschädigen. Er zeigte sich besorgt darüber, dass Macri versuche, sich als Schiedsrichter darzustellen, der über Gut und Böse entscheide. Auch der ehemalige Präsident von Uruguay, José „Pepe“ Mujica, kritisierte die Äußerungen Macris deutlich.
Russland ist einer der größten Handelspartner der Türkei und auch eine große Einnahmequelle für den Tourismus des Landes. Obwohl Erdogan entschlossen zu sein scheint, sich nicht für den Abschuss eines russischen Flugzeugs zu entschuldigen, und weiter der kriegerischen Rhetorik freien Lauf lässt, wird er wohl letztlich doch etwas unternehmen müssen, um die Spannungen zu entschärfen.
An RT crew visited the newspaper‘s office in Istanbul, and were allowed to talk with its reporters, while hundreds of people gathered outside the media office to protest against the authorities‘ decision to arrest Cumhuriyet editor-in-chief Can Dundar, and senior editor of the paper in Ankara, Erdem Gul.
Both the American and Turkish air forces halted their strikes on Syrian territory around the time Russia deployed S-400 air defense complexes at the Khmeimim airbase, from which it stages its own incursions against Islamic State (IS, formerly ISIS/ISIL).
A spokesperson of the Combined Joint Task Force Operation Inherent Resolve (CJTF-OIR) told Sputnik on Friday that the absence of anti-IS coalition airstrikes “has nothing to do with the S400 deployment” in Syria.
Heute findet in montenegrinischen Stadt Niktschisch eine regierungsfreundliche Kundgebung gegen einen NATO-Beitritt statt. Anfangs Dezember erwartet Montenegro eine Einladung für den NATO-Beitritt. In der Kundgebung nehmen bis zu 20 000 Menschen teil.
„I.S.I.S.“ in Mexiko“. Das Netz lacht sich schlapp.
SPD will Syrien-Einsatz ohne UN-Mandat durch Bundestag und Verfassungsgericht bringen
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Hundreds of people gathered, Saturday, outside London‘s Downing Street to protest against the UK joining the bombing campaign of Syria.
Where To Invade Next will have its world premiere at the 2015 Toronto International Film Festival.
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert den Bundestag auf, keine deutschen Militäreinsätze in Syrien zu genehmigen. Der von der Bundesregierung angekündigte Einsatz von Tornado-Jets sowie die Bereitstellung einer Fregatte würde Deutschland noch tiefer in einen nicht gewinnbaren Krieg ziehen und ist zudem völkerrechtswidrig. „Der Terror, der nicht zuletzt durch westliche Militärinterventionen entstanden ist, wird nicht durch denselben einzudämmen sein. Eine Bewegung wie der sogenannte Islamische Staat lässt sich nicht militärisch `besiegen´ wie unsere Verteidigungsministerin mutmaßt. Die Erfahrungen des letzten Jahrzehnts haben gezeigt, dass militärische Interventionen den Extremismus gestärkt statt geschwächt haben,“ erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.
(April 2012) „Wir, die Afghanistan- und Irakkrieg-Veteranen aus dem gesamten Land werden am 20. Mai in Chicago zusammenkommen und während einer feierlichen Zeremonie den NATO-Generälen unsere Medaillen zurückgeben.
Wir wurden mit diesen Medaillen für das Dienen in einem Krieg ausgezeichnet, der auf Lügen und einer falschen Politik basierte.
Dieser endlose Krieg hat Hunderttausende getötet, allen Beteiligten wurden der Menschlichkeit beraubt, Billionen von Dollar wurden aus unseren Gemeinden in den Krieg umgeleitet – Mittel aus den Schulen, Kliniken, Bibliotheken und andere öffentliche Güter…“
(28.5.2012) We hear the soldiers’ voices as they return their medals one by one from the stage. „I’m here to return my Global War on Terror Service Medal in solidarity with the people of Iraq and the people of Afghanistan,“ said Jason Hurd, a former combat medic who spent 10 years in the U.S. Army. „I am deeply sorry for the destruction that we have caused in those countries and around the globe.“ Scott Kimball, an Iraq war veteran, adds: “For all the servicemembers and veterans who are against these wars, you are not alone!”
Ido Gal Razon, former ITF soldier, testifies to Israeli apartheid parliament on PTSD and murdering people in Gaza:
Politico has an article that mentions the Washington Post article but doesn’t tell you that the arrested men were Israelis; while Slate downplays the incident as the “strange tale of the dancing Israelis” in a piece on 9/11 legends. It says that story has taken on a life of its own among anti-Semitic conspiracy theorists.
Whether the Israelis were making asses of themselves or whether the story is repeated by conspiracy theorists is irrelevant. But the case was not a strange tale or a legend. The men were held by US authorities for more than two months before they were deported. This ABC News piece months later describes an investigation of suspicious behavior by the men:
Five men were arrested after they were seen filming the attack and apparently celebrating it too…
The driver of the van, Sivan Kurzberg, told the officers, “We are Israeli. We are not your problem. Your problems are our problems. The Palestinians are the problem.”
(3.3.2015)
Ankara hat den Abschuss des russischen Frontbombers vom Typ Su-24 im Voraus geplant, sein Vorgehen ist durch die Beziehungen des türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdogan, zu den extremistischen Gruppierungen in der Region bedingt, wie der ehemalige libanesische Präsident Émile Lahoud zu RT sagte.
(25.6.2014) Auch der erneuten Verschärfung des bereits an die Verfassungsgrenze getriebenen Urheberrechts sehen wir guten Mutes entgegen. Wir wiederholen unsere Ansage:
Wir knallen die Verlagslobby vom Platz. Wir machen sie alle fertig.
(28.2.2013) Die deutsche Gesetzgebung zwingt mich als Betreiber von Radio Utopie ein Gewerbe anzumelden wenn ich Werbung auf meine Seiten setze. Ergo bin ich, und damit ganz Radio Utopie, ein „gewerblicher Anbieter“. Der Passus „entsprechend aufbereitet“ ermöglicht es zudem jeder Anwaltskanzlei uns allein deshalb zu verklagen, weil wir nicht automatisiert arbeiten, sondern die Textauszüge von Artikeln per Hand auswählen. Zudem bedeutet „einzelne Wörter“ nicht Überschriften.
Die Regelung betrifft alle Veröffentlichungen die ein Jahr oder weniger zurückliegen. Dazu kommt die überhaupt nicht thematisierte, gefährliche Dreistigkeit des Staates in diesem Gesetz zu definieren, was ein Presseerzeugnis überhaupt ist. („bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen“).
(26.11.2015) Als Störer haftet bei der Verletzung absoluter Rechte (etwa des Urheberrechts oder eines Leistungsschutzrechts) auf Unterlassung, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt, sofern er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat.
(26.11.2015) „Ich bin tatsächlich etwas konsterniert darüber. Wie soll das denn funktionieren? Anders ausgedrückt: Die Frage, die Sie mir gerade gestellt haben, stelle ich mir auch. Ich halte die bislang noch nicht für beantwortbar.“
(26.11.2015) Der BGH entschied nun, dass die Internetprovider grundsätzlich zu solchen Internetsperren verpflichtet werden können. Es gebe zwar keine gesetzliche Regelung hierfür, diese wäre aber nur für staatliche Eingriffe erforderlich. Da es hier um den Streit zwischen Privatunternehmen gehe, genüge die vom BGH entwickelte Rechtsprechung zur Störerhaftung als Rechtsgrundlage.
(4) Soweit in dieser Charta Grundrechte anerkannt werden, wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, werden sie im Einklang mit diesen Über
lieferungen ausgelegt.
(5) Die Bestimmungen dieser Charta, in denen Grundsätze festgelegt sind, können durch Akte der Gesetzgebung und der Ausführung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch Akte der Mitgliedstaaten zur Durchführung des Rechts der Union in Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt werden. Sie können vor Gericht nur bei der Auslegung dieser Akte und bei Entscheidungen über deren Rechtmäßigkeit herangezogen werden.
An unidentified gunman killed a prominent Kurdish lawyer and rights activist on Saturday in what the pro-Kurdish HDP Party called a „planned assassination“, urging people to take to the streets in protest.
Grant Shapps, the former chairman of the Conservative party, has resigned as a government minister, Downing Street has confirmed, following Guardian revelations that he failed to act over alleged bullying in the party.
Mr Erdogan said: “We are truly saddened by this incident. We wish it hadn’t happened as such, but unfortunately such a thing has happened. I hope that something like this doesn’t occur again.”
(8.11.2015) „I see her as neoconservative,“ Paul told CNN‘s Jake Tapper on „State of the Union.“ „I think she‘s also the most likely of all the candidates to get us back involved in another war in the Middle East.“
In diesem Sommer brach das aus westdeutschen Zeiten rührende Wertegefüge auseinander, eine Mischung von Einstellungen, Waren, Marken, Lebenserfahrungen und Haltungen, die die Republik über die Wiedervereinigung hinaus zusammen hielt. Verbunden durch Vertrauen, dem zentralen gesellschaftlichen und politischen Wert. Die mediale Fokussierung auf die Flüchtlingskrise überdeckt den gravierenden Einschnitt im öffentlichen Bewusstsein. Nichts ist mehr, wie es war.
Unterschreibe jetzt das Referendum. Die dazu benötigten 50’000 Unterschriften müssen bis Mitte Dezember zusammenkommen. Vielen Dank für deinen Einsatz. Jede einzelne Unterschrift zählt!
Gerade auch nach den Anschlägen in Paris ist eine Debatte zur Sicherheitspolitik dringend nötig. Das Referendum macht sie möglich. Ein Abbau von Grund- und Menschenrechten ist die falsche Reaktion.
Um dir das Sammeln leichter zu machen, haben wir ein Argumentarium sowie hilfreiche Tipps und Tricks zusammengestellt:
Eine geheime E-Mail zeigt, dass die CNN-Reporterin Elise Labott direkte Befehle aus dem US-Außenministerium entgegen nahm. Der Schriftverkehr zeigt, dass sie ihre Twitter-Nachrichten direkt mit dem stellvertretenden Referatsleiter im Außenministerium Philippe Reines abstimmte. Der Journalist und Kriegsberichterstatter Chris Hedges sagt gegenüber RT : „Die Beziehung zwischen Politik und Medien kann sehr schnell inzestuös werden.“
– CNN foreign affairs correspondent Elise Labott landed in hot water after this week‘s release of State Department emails
– Email exchanges from January 2013 suggest Clinton‘s aide Philippe Reines was giving Labott suggestions on tweets about Benghazi hearing
– On January 23, Labott tweeted: ‚Sen Paul most critical on committee of Clinton, but a little late to the #Benghazi game.Not sure he was at many of the 30 previous briefings‘
– A Paul campaign aide on Wednesday called on CNN to address ‚this bias and lack of journalistic integrity‘
– Labott has been suspended from the network for two weeks for sending a tweet criticizing House bill to block Syrian refugees from the US
(25.11.2015)
CNN‘s Harry Houck: „Thugs Like To Use This As An Excuse To … Riot, Destroy Property, [And] Fight The Police“
Gestern Abend gab es als Abschluss des ersten Tages eine Debatte zwischen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und Hans Leyendecker, Journalist der Süddeutschen Zeitung, über „Warum Geheimes (nicht) geheim bleiben muss“. Dabei ging es fast die ganze Zeit um die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen uns. Die einstündige Diskussion ist hörenswert, weil sie nochmal gut zusammen fasst, was da im Sommer passiert ist. Maaßen fühlt sich immer noch im Recht und sieht sich vor allem als Opfer, weil er ganz unschuldig gewesen und an den Pranger gestellt worden sei. Er hätte auch gerne das Verfahren gegen uns weiter laufen lassen. Da sind wir uns ausnahmsweise einig, wir hätten auch gerne vor Gericht Recht bekommen, mit den Veröffentlichungen nur unseren Job als Journalisten getan und keinen Landesverrat begangen zu haben. Diese Möglichkeit wurde uns leider mit der Einstellung genommen. Hans Leyendecker bedauerte das wohl auch, denn er vertrat die Meinung, dass eine Weiterführung der Ermittlungen den Kopf von Maaßen gekostet hätte.
„Wenn internationale Medien ein Bild von der Türkei sehen wollen, dann ist es hier. CNN, Reuters, BBC: Deckt es auf oder setzt mit euren Lügen fort“, wird Erdogan 2013 während der Protest-Ereignisse in Istanbul von der Zeitung „Hürriyet Daily News“ zitiert. „Sie sagen, dass man sich nach dem ‚arabischen Frühling‘ auf einen ‚türkischen Frühling‘ vorbereiten muss. Aber Sie wissen nicht, dass der ‚türkische Frühling‘ am 3. November 2002 stattfand.“
Derselbe Mann spricht am 26. November dieses Jahres in einem CNN-Interview über den Su-24-Abschuss durch die Türkei und sagt, dass es keinen Grund gebe, dass das Land sich für diesen Vorfall entschuldigen sollte.
(…)
Aber zur Aufmerksamkeit gehören auch immer mindestens zwei. Jener, der Aufmerksamkeit sucht, muss sie auch finden, sonst lässt er es.
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The list, based on information from Belgium’s security apparatus, included two brothers who would take part in the bloodshed in France on Nov. 13, as well as the man suspected of being the architect of the terrorist plot, Abdelhamid Abaaoud, a Molenbeek resident who had left for Syria to fight for the Islamic State in early 2014.
Schon seit Wochen geht die Angst vor Sexualstraftätern in Dresden um – wegen der angeblich stark angestiegenen Zahl von Flüchtlingen. Vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook und auf den Seiten von „Asylkritikern“ wurden solche Taten vielfach verbreitet. Immer wieder machen Gerüchte die Runde, Frauen oder Jugendliche seien missbraucht worden – meist von mehreren Flüchtlingen.
Auf Nachfrage bei der Polizei entpuppten sich die Fälle jedoch als bösartige Behauptungen im „Stille-Post-Prinzip“ ohne Grundlage.
Es ist mittlerweile erwiesen, dass die NATO bis 1991 unter dem Decknamen „Gladio“ sogenannte „Stay-behind“-Armeen in Europa unterhielt. Klandestine Kampftruppen für die auch Neo-Faschisten rekrutiert wurden. Wolf Wetzel, Autor der Bücher „Der Rechtsstaat im Untergrund“ und Der „NSU-VS-Komplex“ vermutet auch beim Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) massive Verwicklungen der Geheimdienste, die denselben offenbar auch bis heute schützen. Jens Wernicke interviewte den Autor.
Über die jüngsten Entwicklungen der geschlossenen Grenzen, der Überwachung, verschiedene Zentren in denen Daten gesammelt werden und ihre Kontrolle z.B. durch das europäische Parlament, sprachen wir mit Matthias Monroy, freier Journalist aus Berlin, der sich seit langem mit den genannten Themen auseinandersetzt.
The Turkish army has suspended flights over Syria as part of an ongoing joint military campaign with the United States against the Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL) after it shot down a Russian jetfighter, sparking an unprecedented crisis between Ankara and Moscow.
The decision was taken following the eruption of the crisis with Russia in which a Turkish F-16 downed a Russian warplane early Nov. 24 after it allegedly violated Turkish airspace, according to diplomatic sources.
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Renzi said „we will maintain our commitments by trying to strengthen the coordination of all the allies in the (anti-ISIS) coalition“.
Earlier, Italian sources said Renzi and Biden saw eye to eye on the current troubled geopolitical situation, especially as regards Syria and Libya. The meeting at Villa Taverna, the official residence of the US ambassador, lasted about an hour, the sources said.