(19.7.2010) Der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen forderte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag einen „verlässlichen Identitätsnachweis im Netz“. Wer das Internet für Käufe, Online-Überweisungen, andere Rechtsgeschäfte oder Behördengänge nutzen wolle, müsse sich zuvor bei einer staatlichen Stelle registrieren lassen. Jansen forderte die Bundesregierung auf, „Verkehrsregeln“ für das Internet zu schaffen.

(18.7.2010) „Attacken auf die digitale Infrastruktur des Landes können sich ähnlich verheerend auswirken wie atomare Angriffe“, sagte er. Deshalb bedürfe es eines „Reset-Knopfs für das Internet“, mit dem das Kanzleramt Deutschland im Ernstfall sofort vom Netz nehmen könne.

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Bei dem Ausfall handelte es sich laut der der Deutschen Presse-Agentur um eine herkömmliche technische Panne, nicht um einen Angriff von außen.

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De Maizière kündigte an, dass im Frühjahr 2016 Rechtsverordnungen zur Konkretisierung des Gesetzes vorgestellt werden sollen, zumindest für vier der Sektoren Kritischer Infrastruktur: Ernährung, Wasser, Energie und IKT. Ende 2016 sollen Verordnungen für die Sektoren Gesundheit, Transport und Verkehr, Medien und Kultur, Finanz- und Versicherungswesen und Staat und Verwaltung folgen.

In Reaktion auf die neuesten Attentate in Paris hat das französische Parlament heute beschlossen, dass das Innenministerium zukünftig Webseiten und Soziale Medien sperren lassen darf. Eine Sperrinfrastruktur gab es bereits, aber bisher musste immer ein Richter über eine Sperrverfügung entscheiden.

Das zeigt auch wieder: Ist eine Sperrinfrastruktur erst installiert, wird sie immer weiter ausgebaut, bzw. in diesem Fall jetzt die Rechtsstaatlichkeit immer weiter ausgehöhlt.

Klar, ein Fußballspiel kann nie so wichtig sein, als dass man dafür die Sicherheit Zehntausender gefährdet. Aber Vertrauenvorschuss? Auch für die deutschen Geheimdienste? Nehmen Sie‘s mir nicht übel: Aber dieses Vertrauen wurde längst verspielt. Wir haben nämlich nicht vergessen, wie deutsche Verfassungsschützer den rechtsextremen „NSU“ mit unterstützt haben, der unter Aufsicht eben dieser Verfassungsschützer jahrelang im Land gemordet hat. Wir haben auch nicht vergessen, wie bereitwillig deutsche Geheimdienste ihrem großen Bruder NSA dabei geholfen haben, die Daten deutscher Bürger auszuspähen. Und wir erinnern uns auch daran, welche Rolle Ihr Verfassungsschutzpräsident dabei spielte, Journalisten von Netzpolitik.org wegen Landesverrats zu verfolgen. Journalisten, die nur ihren Job gemacht haben.

(17.8.2012) Die Verfassung begrenzt einen Streitkräfteeinsatz im Inneren in bewusster Entscheidung auf äußerste Ausnahmefälle. Es ist jedoch weder durch den Wortlaut des Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG noch die Systematik des Grundgesetzes zwingend vorgegeben, dass der Streitkräfteeinsatz nach diesen Bestimmungen auf diejenigen Mittel beschränkt ist, die nach dem Gefahrenabwehrrecht des Einsatzlandes der Polizei zur Verfügung stehen oder verfügbar gemacht werden dürften. Vielmehr spricht der Regelungszweck, eine wirksame Gefahrenabwehr zu ermöglichen, für eine Auslegung, die unter den engen Voraussetzungen, unter denen ein Einsatz der Streitkräfte überhaupt in Betracht kommt, die Verwendung ihrer spezifischen Mittel nicht generell ausschließt. Auch eine Gesamtbetrachtung der Gesetzesmaterialien zwingt nicht zu der Annahme, dass der verfassungsändernde Gesetzgeber eine Beschränkung der einsetzbaren Mittel beabsichtigt hat. Aus der Gesetzgebungsgeschichte wird weder ein eindeutiger Wille des verfassungsändernden Gesetzgebers hinsichtlich der in den Fällen des Art. 35 Abs. 2 und 3 GG einsetzbaren Mittel noch eine klare Konzeption in der Frage des anwendbaren Rechts erkennbar. Zwar stand dem verfassungsändernden Gesetzgeber als typischer Anwendungsfall der Verfassungsbestimmungen zum Katastrophennotstand nicht die Abwehr von Gefahren durch ein als Angriffsmittel genutztes Luftfahrzeug, sondern vor allem die Erfahrung der norddeutschen Flutkatastrophe des Jahres 1962 vor Augen. Dies schließt es jedoch nicht aus, Art. 35 Abs. 2 und 3 GG auch auf andersartige von Wortlaut und Systematik der Vorschrift erfasste Gefahrenfälle anzuwenden, und zwingt nicht zu einer angesichts heutiger Bedrohungslagen nicht mehr zweckgerechten Auslegung dieser Bestimmungen.

Nach Artikel 80 wird folgender neuer Artikel 80 a eingefügt:

„Artikel 80 a

(1) Ist in diesem Grundgesetz oder in einem Bundesgesetz über die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung bestimmt, daß Rechtsvorschriften nur nach Maßgabe dieses Artikels angewandt werden dürfen, so ist die Anwendung außer im Verteidigungsfalle nur zulässig, wenn der Bundestag den Eintritt des Spannungsfalles festgestellt oder wenn er der Anwendung besonders zugestimmt hat. Die Feststellung des Spannungsfalles und die besondere Zustimmung in den Fällen des Artikels 12 a Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(2) Maßnahmen auf Grund von Rechtsvorschriften nach Absatz 1 sind aufzuheben, wenn der Bundestag es verlangt.
(3) Abweichend von Absatz 1 ist die Anwendung solcher Rechtsvorschriften auch auf der Grundlage und nach Maßgabe eines Beschlusses zulässig, der von einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung gefaßt wird. Maßnahmen nach diesem Absatz sind aufzuheben, wenn der Bundestag es mit der Mehrheit seiner Mitglieder verlangt.“

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Ohne den Islam gäbe es keinen „Islamischen Staat“. Zugleich, das sagen islamische Gelehrte immer wieder, ist der IS zutiefst unislamisch. Ein Paradox. Wie also gehen Imame mit dem IS-Terror um? Wir blicken nach Saudi-Arabien, Ägypten, die Türkei und Europa.​

Russlands Innenminister Wladimir Kolokolzew hat seinem französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve in einem Schreiben Unterstützung im Zusammenhang mit der jüngsten Terrorattacke auf Paris zugesichert.

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Die EU-Richtlinie für Justiz und Inneres (JI-Richtlinie) ist Teil der seit 2012 durchgeführten umfassenden Reform des europäischen Datenschutzes. Die neue Datenschutz-Richtlinie soll den Datenschutz für die Erhebung, Speicherung, Weitergabe und Verarbeitung für Polizei, Justiz und Inneres europaweit vereinheitlichen und damit den Rahmenbeschluss 2008/977/JI ersetzen. Die Richtlinie ist unter den Ländern der EU umstritten, weil einige Staaten bestimmte Ermittlungsbehörden und Geltungsbereiche aus den Regulierungen herausnehmen wollen und weil anderen Ländern der Datenschutz sogar zu weit geht. Gegenwärtig verhandeln das Parlament, der Rat und die Kommission in einem nicht transparenten Trilog über die Richtlinie. Das EU-Parlament und die Kommission wollen die Richtlinie zusammen mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung als Paket bis Ende 2015 verabschieden. Danach werden die Anforderungen der Richtlinie in nationales Recht umgesetzt.

Authorities had initially believed that Aitboulahcen — an explosive belt strapped to her waist — became Europe’s first female suicide bomber by deliberately blowing herself to bits Wednesday.

The explosion rocked the Parisian suburb of St. Denis — and sent Aitboulahcen’s body parts flying the street.

That is the hard truth that people must face if they really want to support the troops. The truth that they are not making America safer. The truth that the soldiers who have died, have died in vain, for no purpose other than to continue the cycle of violence in order to profit the military industrial complex. Unless people are willing to accept these hard truths and do something to change them, then American soldiers will continue to have their lives stolen from them so that the few may profit at the expense of the many.