Nach Ende des Oktoberfestes lädt Frontex deshalb nach München zu einem zu einem „ABC-Workshop“. Das Kürzel steht für „automatische Grenzübertritte“, die gemeinhin auf biometriebasierten Verfahren beruhen. Der Workshop in München wird in Kooperation mit deutschen Behörden durchgeführt, die dort vermutlich ihre Erfahrungen mit einem entsprechenden Pilotprojekt vorstellen. Hersteller sind eingeladen, ihre Produkte zu präsentieren. Am Ende besichtigen die Teilnehmenden automatische Kontrollschleusen am Münchener Flughafen.

The White House stated on Monday that the United States may extend Montenegro an invitation to join NATO in December contingent upon the country continuing reforms and working to increase popular support for membership in the Alliance.

Creating a New Cold War, Base by Base

It is also not at all clear that bases enhance national security and global peace in any way. In the absence of a superpower enemy, the argument that bases many thousands of miles from U.S. shores are necessary to defend the United States — or even its allies — is a hard argument to make. On the contrary, the global collection of bases has generally enabled the launching of military interventions, drone strikes, and wars of choice that have resulted in repeated disasters, costing millions of lives and untold destruction from Vietnam to Iraq.

Japan’s government has said it will disregard the decision of southernmost Okinawa Prefecture governor to launch the procedure of revoking the permission for works on relocating the US Futenma Air Base to the Henoko coastal area.

„We are acting in accordance with the adopted legislation and will continue the works taking care of life conditions of local citizens and environment,“ Japan’s Prime Minister Shinzo Abe said during the debate in the country’s upper house of parliament.

So sollen sämtliche Länder Südosteuropas zu „sicheren Drittstaaten“ erklärt werden; Flüchtlinge von dort können dann direkt abgewiesen werden. Politiker von Bündnis 90/Die Grünen haben in der vergangenen Woche die nötige Zustimmung in Aussicht gestellt…
Bayerns Finanzminister geht noch einen Schritt weiter und stellt das bestehende Asylrecht gänzlich in Frage. Letztlich werde „auch unser Grundgesetz“ auf den Prüfstand kommen müssen, verlangt Markus Söder: „Die Kernfrage lautet: Ist das individuelle Grundrecht auf Asyl europafähig“?[10] Damit steht ein Grundelement des humanitären Rechts in Deutschland zur Debatte.

„Ich wurde von einem Polizisten am Kopf gepackt, er zog mich an sich heran und rieb mir mit der Hand (trug Handschuhe die innen mit Metall oder ähnlichem beschlagen waren!!) das Pfefferspray brutal ins Gesicht.…. Ich fürchtete, dass er meine Nase brechen würde, ist einigen Schülern passiert, schreien konnte ich nicht, weil mir der Mund dabei zugehalten wurde.“

Weil diese Aussage keinerlei Ermittlungen zur Folge hatte, habe ich selbst nachgeforscht. Dabei kam mir der Zufall zuhilfe in Gestalt eines Videos, das seit nahezu fünf Jahren bei Polizei und Staatsanwaltschaft vorlag, ohne für die Übeltäter Konsequenzen zu haben. Gegen unbekannte Polizeibeamte habe ich nun deswegen in der vergangenen Woche Strafanzeige wegen Verabredung eines Verbrechens erstattet. Denn wie anders soll man folgenden in der Bild- und Tonaufzeichnung festgehaltenen Dialog werten:

1. Sprecher (mit bayrischem Dialekt): „Könnt Ihr mol Pfefferspray in die Handschuhe und ins Gesicht reiben.“
2. Sprecher: „Ja.“

(11.April 2015) Der BND argumentierte dagegen mit der „Weltraumtheorie“: Demnach würden deutsche Gesetze nicht für Ausländer gelten, deren Daten etwa über Satelliten und damit quasi in einem rechtsfreien Raum abgeschöpft werden. Eine ähnliche Auffassung vertritt auch das Bundeskanzleramt.

(18.März 2015) Nach Informationen von ZEIT ONLINE arbeiten die beiden Organisationen sehr viel enger zusammen als bisher bekannt. Die Bundeswehr erhält vom BND regelmäßig Millionen von abgehörten Daten. Im Gegenzug hilft die Armee den Agenten dabei, deren heimlich mitgeschnittene Gespräche auszuwerten. Die Beteiligten argumentieren, sie wollten damit deutsche Soldaten schützen. Nach Ansicht von Verfassungsrechtlern verstoßen sie dabei jedoch gegen diverse Gesetze.

(17.August 2012) Die strikte Trennung von innerer Gefahrenabwehr durch die Polizei und äußerer Gefahrenabwehr durch das Militär war eine bewusste Reaktion der Väter (und Mütter) des Grundgesetzes auf den offenen oder verdeckten Einsatz der Reichswehr im Innern in der Weimarer Republik. Diese Trennung wurde zwar schon mit der Notstandsgesetzgebung im Jahre 1968 gelockert (Einfügung des Art. 87a Abs. 4 GG). Dennoch blieb es bei einer strikten Unterscheidung bei der Regelung des Katastrophen-Notstandes und des Staats-Notstandes. Kampfeinsätze der Bundeswehr im Innern, die auf die Vernichtung des Gegners gerichtet sind, blieben prinzipiell ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht weicht nun mit seiner heutigen Entscheidung die bisherige Trennung von Polizei und Militär weiter auf.

The OXCART would fly at about 90.000 feed, at Mach 3.3. It would also become the predecessor to the Air Force´s better known SR-71 Blackbird. The CIA and the Air Force jointly also had the ultimate reconnaissance system under way in a parallel developement, the CORONA satellite, the first in a long series that would eventially replace all over-flights, including the OXCART.

This tutorial originally developed by Army War College,
It was last updated Feb 1998, but still has value as a primer.

The US Air Force has had Information Warfare Squadrons since the 1980s. In fact, the official mission of the US Air Force is now „To fly, fight and win…in air, space and cyberspace,“[2] with the latter referring to its Information Warfare role.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr für die Herausforderungen der Cyber-Kriegführung umbauen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wird im Ministerium geplant, die in der Truppe verteilten Cyber-Kompetenzen in einem eigenen militärischen Organisationsbereich zu bündeln. Der neue Organisationsbereich soll den Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie dem Sanitätsdienst und der Streitkräftebasis gleichgestellt sein.