Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben am Freitag (19.06.) mit großer Mehrheit beschlossen, die drei Auslandseinsätze der Bundeswehr in Kosovo (KFOR), Mali (MINUSMA) und Libanon (UNIFIL) zu verlängern.

That’s so many lies in such a short span, so that unpacking all of them will produce a long article; but, those lies are the mainstream view in America’s news media, so, here goes the reality that demolishes them:

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Weil der Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann, muss bereits der Anschein vermieden werden, dass sie nur unzureichend untersucht würden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt würde oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt würden.

2. Der Bescheid des Generalbundesanwalts vom 13. Oktober 2010 wird diesen Anforderungen gerecht.

(25.10.2011) Grundlage des Luftangriffs von Kunduz waren fast ausschließlich Informationen, die durch Angehörige des MilNWBw von einem durch diese geführten HUMINT-Kontakt gewonnen worden sind. Dabei hat sich herausgestellt, dass dieser Kontakt bereits über einen längeren Zeitraum durch Angehörige des so genannten „Field HUMINT Teams“ der TF 47„geführt“ worden ist: Es haben Treffen mit diesem Kontakt stattgefunden, es wurde häufig kommuniziert, die Kontaktperson erhielt auch Geldzahlungen, wobei sich die Höhe der Zahlungen an solche „Kontaktpersonen“ nach Auskunft der Zeugen im Ausschuss auch nach der Qualität der Informationen richtete, die der jeweilige Kontakt lieferte.

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Ausführlich wurden die verschiedenen Verschleierungsbemühungen des Pressestabes im Bundesverteidigungsministerium bereits dargestellt:
– Leugnung ziviler Opfer, auch mit dem Ziel, Entschädigungsansprüche möglichst zu vermeiden.
– Vortäuschen von Zeitdruck bei der Entscheidung zum Luftschlag durch falsche chronologische Darstellungen.
– Falschmeldung zum bevorstehenden Angriff der Lastwagen auf das PRT Kunduz trotz Widerspruch zur eigenen Online-Meldung, die davon sprach, dass der Treibstoff für eigene Zwecke in den Distrikt Chahar Darrah verbracht werden sollte und Hinweisen, dass die festgefahrenen Tanklaster in Brand gesetzt werden sollten.
– Erfinden einer so genannten „dritten Quelle“, angebliche SIGINT des afghanischen Geheimdienstes, auf die die Entscheidung zum Luftschlag gestützt worden sei, für die Bundespressekonferenz vom 7. September 2009.
– Diffamieren des IAT-Berichts der NATO als „Reisebericht“ in den Bundespressekonferenzen vom 9. und 11. September 2009 und Verschleierung seiner Inhalte, insbesondere zu den offenkundigen Verstößen von Oberst Klein gegen NATO-Einsatzregeln.
– Angebliche Ermordung eines der Fahrer wird als Beleg für unmittelbare Bedrohung präsentiert, nicht als möglicher Hinweis auf die Anwesenheit eines Zivilisten am Tatort.
– Versuch der Leugnung, dass Tanklastwagen festgefahren waren (SMS von Malte Krause).

Gert Winkelmeier (fraktionslos): Lassen sie mich etwas zu der Entscheidung des örtlichen deutschen Kommandeurs sagen: Tankwagen sind nicht geländefähig. Sie können nur auf befestigten Straßen gefahren werden. Das Lager Kunduz hätte also auf den befestigten Zugangsstraßen mit ganz einfachen Mitteln gegen die vermeintliche Gefahr geschützt werden können. 2 000 Meter vor dem Lager postiert, hätten ein Schützenpanzer oder ein paar Maschinengewehre gereicht, um die Umwidmung dieser Lastwagen in Angriffswaffen zu unterbinden.

(Dr. Peter Struck [SPD]: Was ist das denn für
Unsinn!)

Zudem standen diese Lastwagen ständig unter Luft-
beobachtung.

(6.September 2009) Die Erklärung von Smith, dass auf den Luftaufnahmen der F-15 „nur Schatten“ zu sehen waren, kann man als grössten Witz von allen bezeichnen. Wer glaubt, dass die US Air Force nicht in der Lage ist brauchbare Nachtaufnahmen in einer Kriegszone zur Verfügung zu stellen, der glaubt alles und will das auch. Mittlerweile wird von Infrarot-Aufnahmen gesprochen, auf denen aber nicht zu sehen gewesen sein soll, ob diese Waffen trugen. Ein vielleicht noch grösserer Witz. Für eine Einschätzung der Menschenmenge als Kämpfer hätte zwingend die Voraussetzung bestanden, dass sie Waffen tragen.

Selbst mit Aufnahmen von „Schatten“ musste Oberst Klein bewusst sein, dass er mit diesem Bombardement eine hohe Zahl von Toten befehlen würde. Aber was für Tote? Kämpfer oder Zivilisten?

Laut Informationen der „Washington Post“ war es ein vor Ort im deutschen Operationszentrum befindlicher Geheimdienst-Offizier, welcher behauptet hatte, er habe am Telefon von einem einzelnen Informanten gehört, dass es sich bei der Menschenmenge um die Tanklaster ausschliesslich um „Aufständische“ gehandelt habe.
Dies hätten deutsche Offiziere der Nato berichtet, so die „Washington Post“.

Trifft dies zu, so liegt nahe, dass es bei diesem Geheimdienst-Offzier im deutschen Operationszentrum um einen Angehörigen des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND gehandelt hat. Ein anderer Geheimdienstvertreter hätte wohl kaum die Autorität besessen so etwas auf Grund einer einzelnen Information zu behaupten und sich dabei auch noch beim Isaf-Kommandeur durchzusetzen.

(6.September 2009) The grainy live video transmitted from an American F-15E fighter jet circling overhead, which was projected on a screen in a German tactical operations center four miles north of here, showed numerous black dots around the trucks — each of them a thermal image of a human but without enough detail to confirm whether they were carrying weapons. An Afghan informant was on the phone with an intelligence officer at the center, however, insisting that everybody at the site was an insurgent, according to an account that German officers here provided to NATO officials.

In der Nacht vom 3. auf den 4. September 2009 hatte der Bundeswehr-Oberst Georg Klein einen US-amerikanischen Luftschlag gegen zwei von Taliban-Kämpfern entführte Tanklastwagen veranlasst. Bei dem Angriff wurden nach NATO-Schätzungen bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt, darunter zahlreiche Zivilisten, auch Kinder. Ein vom Generalbundesanwalt gegen Klein eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde am 16. April 2010 eingestellt.

Lars Klingbeil, der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt, warum er den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung für falsch hält

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Befürworter des Entwurfs zur Vorratsdatenspeicherung haben bisher keine überzeugenden Nachweise geliefert, dass die VDS schwerste terroristische Straftaten verhindert oder zu ihrer Aufklärung beigetragen hätte. Die massenhafte und anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten widerspricht den Auflagen des EuGH und des BVerfG.

Den deutschen Providern würden unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen. Wie mittelständische Unternehmen diese Kosten schultern sollen, ist mehr als fraglich.

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Aktueller Anlass ist das wichtigste Thema des kommenden Konvents der SPD: die Vorratsdatenspeicherung. Dort kommt es zu einem Showdown, dessen Existenz allein beweist, wie falsch die Führung der SPD die Vorratsdatenspeicherung und den Widerstand dagegen eingeschätzt hat. Generalsekretärin Fahimi hat sogar ernsthaft die Abstimmung um die Vorratsdatenspeicherung zu einem Thema der Regierungsfähigkeit gemacht. Die ungeheure Unklugheit dieses Schachzugs wird sich noch erweisen.

(29.Juli 2014) Was sie und ich für diesen Artikel getan haben, ist Kinderkram, im Vergleich zu dem, was Geheimdienste tun könnten. Wir konzentrierten uns vor allem auf die Metadaten, die wir mit gängiger Software analysierten. Wir verzichteten auf zusätzliche Recherchen, mit Ausnahme des geleakten Datensatzes von Adobe.

Außerdem war dieses Experiment auf eine Woche beschränkt. Einem Geheimdienst stehen Metadaten über viel mehr Menschen, über einen viel längeren Zeitraum, und dazu viel ausgefeilteren Analyse-Tools zur Verfügung. Internetanbieter und Telekommunikationsunternehmen sind in den Niederlanden gesetzlich verpflichtet, Metadaten für mindestens sechs Monate zu speichern. Polizei und Geheimdienste haben keine Schwierigkeiten, diese Art von Daten anzufordern und zu erhalten.

Also das nächste Mal, wenn du einen Minister, Sicherheitsexperten oder Informationsbeauftragten sagen hörst: „Oh, aber das ist nur Metadaten,„ denke an Ton Siedsma – den Typ, über den du so viel weißt, weil er nur eine Woche an Metadaten mit uns geteilt hat.

As Techdirt has reported, data retention laws are being introduced around the world. One of the less obvious but most pernicious effects of this development is the banalization of surveillance it brings with it. People begin to find it normal that they are spied on by their government whatever they are doing, and accept without a murmur that the police can do so without a warrant. A good example of what this can lead to has surfaced in the Australian state of New South Wales (NSW), where the police are pushing for new powers:

(28.Mai 2015) Wie zuvor Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verwies Mitterlehner auf das laufende Begutachtungsverfahren: Man werde sich die jeweiligen Vorschläge genau anschauen. Wichtig sei, jegliche Willkür bei der Einschau in Konten zu vermeiden. Allerdings ließ Mitterlehner durchblicken, wenig von einer richterlichen Kontrolle zu halten. Dies sei auch nicht internationaler Standard.

(5.Februar 2012) Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, arbeitet jetzt für die Deutsche Bank. Das Geldinstitut bestätigte einen Bericht des SPIEGEL. Künftig analysiert der 65-Jährige für die Bank vor allem globale Risiken.

(8.April 2013) Dem berühmten gebildeten, peniblen und für seine Demokratiefähigkeit und intellektuellen Kapazitäten in ganz Europa bekannten deutschen Zeitungsleser mag da etwas auffallen. Oder sogar einfallen. Am Ende sogar vielleicht sogar, woher der Bundesnachrichtendienst und sein Publikum das alles wissen will.

Und wenn doch alles, alles, alles wahr wäre (was außerhalb der Käseglocke Deutschland keiner glaubt) , bleibt immer noch die ebenfalls von allen echt nordländischen Vorlesern von Spardiktaten für irgendwelche Spar-, Schulden- oder einfach Südsündern peinlichst umschlenderte Frage, ob der Bundesnachrichtendienst das alles überhaupt wissen darf. Und wie die Spione an die Daten kamen.

(3.November 2012) Zypern könnte schon bald den europäischen Rettungsfonds anzapfen. Von den EU-Milliarden dürften einem geheimen BND-Report zufolge aber vor allem Inhaber russischer Schwarzgeldkonten profitieren, wie der SPIEGEL berichtet. Russische Staatsbürger haben 26 Milliarden Dollar auf der Insel deponiert.

„Mir lagen und liegen keine Erkenntnisse vor, dass US-Dienste deutsche Unternehmen aufklären, um US-Unternehmen Vorteile zu verschaffen“, sagte der CDU-Politiker. „Nicht immer, wenn Unternehmen von Nachrichtendiensten beobachtet werden, handelt es sich um Wirtschaftsspionage.“ Es gehe dabei zum Beispiel auch um Waffenhandel oder die Verletzung von Handelssanktionen.

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Am Donnerstag verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht über eine Klage von abgeordnetenwatch.de gegen den Deutschen Bundestag auf Offenlegung von Lobbykontakten. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Zusammenhang mit unserer Klage:

Die Begründung der Regierung lautet: Jedes andere Vorgehen würde die USA düpieren. Gemäß einer völkerrechtlichen Vereinbarung darf nämlich Geheimdienstmaterial der Vereinigten Staaten nur mit ausdrücklicher Genehmigung an Personen weitergegeben werden, die nicht Mitglied der Regierung sind. Und die Genehmigung der USA_liegt nicht vor.

Linke und Grüne halten es für Verfassungswidrig, dass eine einzusetzende Vertrauensperson mehr Rechte als das Parlament erhalten soll, sie fühlen sich in ihren Rechten als Abgeordnete beschnitten und bezweifeln, dass die eingesetzte Person wirklich unabhängig arbeiten und berichten kann.

Während der Ausschuss im nicht öffentlichen Saal noch über eine Entscheidung debattiert, wird über die Presseticker schon ein möglicher Name für eine Vertrauensperson bekannt.

Spanien ist künftig Dreh- und Angelpunkt wenn es um die US-Strategie in Afrika geht. Der stellvertretende US-Aussenminister Tony Blinken und sein spanischer Kollege Ignacio Ibáñez unterzeichneten am Mittwochnachmittag ein bilaterales Abkommen, in dem der Luftwaffenstützpunkt Morón de la Frontera, rund 50 Kilometer von der südspanischen Stadt Sevilla entfernt, für unbestimmte Zeiten der US-Airforce überlassen wird.(…)
Die Airbase in Morón untersteht dem Kommando für Afrika Africom in Stuttgart. Zusammen mit Stützpunkt in Sigonella auf Sizilien organisiert die USA von hier die Einsätze in Afrika. Es geht dabei vor allem um den Norden des Kontinents, einer der instabilsten Weltregionen.