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Daily Archives: 3. Juni 2015
Saudi Arabia carries out 94th beheading in 2015
Saudi Arabia says it has beheaded two more of its nationals, bringing to 94 the number of such executions so far this year across the Persian Gulf kingdom.
Costa Rica: Gefährlicher Kampf um Einhaltung indigener Landrechte
Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) hat der Regierung bis Mitte Mai Zeit gegeben, ihre Resolution zugunsten von Schutzvorkehrungen für Angehörige der ethnischen Bribri umzusetzen. Die Bribri leben im Südosten des Landes auf einem ihnen theoretisch zustehenden 11.700 Hektar großen Territorium mit Namen Salitre. Doch seit Jahren machen ihnen Nicht-Indigene ihre Landrechte streitig.
General der Diktatur in Argentinien erneut verurteilt
Ein Gericht im argentinischen Córdoba hat den General a.D. Luciano Benjamín Menéndez am Montag zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes an drei Aktivisten der Juventud Universitaria Peronista (JUP) während der Militärdiktatur (1976-1983) verurteilt. Der Ex-Militär wurde der illegalen Festnahme und des vorsätzlichen Mordes an Ana María Villanueva, Carlos Delfín Oliva und Jorge Manuel Diez schuldig gesprochen. Der 88-jährige verbüßt die Strafe im Hausarrest.
Sisi in Berlin (I)
Proteste begleiten den aktuellen Besuch des ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi in Berlin. Ursache ist zum einen, dass Al Sisi ungeachtet brutaler Maßnahmen der ägyptischen Behörden gegen die Opposition und trotz des wiederholten Aufschubs der Parlamentswahl heute von Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen wird. Darüber hinaus richten sich die Proteste gegen die direkte Kooperation deutscher Stellen mit den ägyptischen Repressionsapparaten: Ein Polizeiabkommen zwischen beiden Ländern ist in Vorbereitung, gemeinsame Schulungen werden abgehalten.
Internet-Knoten DE-CIX: Diese 4 Personen haben Zugang zu den geheimen B.N.D.-Anlagen
(8.Mai 2015) Andreas Schmidt, Frank Hofmann, Bertold Huber, Ulrich Maurer (oben v.l.n.r.) sind die Mitglieder des obersten de-facto Geheimgerichts des Republik: der Kommission “G10″. Gewählt wird die G 10-Kommission vom “Parlamentarischen Kontrollgremium”.
Dass der Rest genau so ein Haufen blöder Penner ist wie Sie.
#G10 #BND
#G10 #BND Andreas Schmidt, Frank Hofmann, Bertold Huber, Ulrich Maurer: Sie können über eins froh sein..
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G-10 stellt Bundesregierung Ultimatum
Hinzu kommt, dass die geübte Praxis des Bundesnachrichtendienstes dem Gremium gegenüber nie offen kommuniziert wurde: Um etwa in Deutschland ein Glasfaserkabel abzuhören, um Datenverkehr zwischen zwei ausländischen Staaten zu überwachen, hat der BND regelmäßig eine G-10-Genehmigung eingeholt. Allerdings ohne die Kommission über das eigentliche Ziel aufzuklären, nämlich den kompletten Datenverkehr vom Ausland ins Ausland auf dieser bestimmten Leitung abzugreifen.
Wenn ich dieses Wort schon lese “Kontrollgremium” #könntekotzen #FIFA
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Parlament.Kontrollgremium hat z.Z. 9 Mitglieder/ Vorsitz rotiert jährlich: aktuell hat ihn Linken-Politiker Hahn
(30.Mai 2015)
#TTIP: @sigmargabriel und @MalmstromEU einig: neues Kontrollgremium soll die Umsetzung des Abkommens überwachen
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Russland und Ägypten vereinbaren Marineübung im Mittelmeer
(3.März 2015) Russland und Ägypten haben am Dienstag einen Ausbau der militärtechnischen Beziehungen vereinbart. Nach Angaben eines Sprechers des russischen Verteidigungsministeriums sind unter anderem eine gemeinsame Marineübung im Mittelmeer und ein Anti-Terror-Manöver auf dem Festland geplant.
Schlachtfeld Öffentliche Meinung – Wie die CIA weltweit Medien, Kunst und Kultur auf Linie bringt
Dem US-Imperium wohlgesonnene Journalisten wurden gefördert und mit Hintergrundinformationen versorgt, kritische Schreiber wurden hingegen abgestraft. Ganser, der in seiner Doktorarbeit die Gladio-Geheimarmeen der NATO aufgedeckt hat, berichtet auch von seinen eigenen Erfahrungen als Wissenschaftler und Forscher. Kritische Fragestellungen an führende Geheimdienstvertreter führten schnell dazu, dass diese den Schweizer schnitten. So bezweifelt Ganser auch offen, dass “Operation Mockingbird” jemals wirklich beendet wurde. Blickt man auf die oft kampagnenartig wirkende Berichterstattung, auch in deutschen Medien, ist man geneigt dem Historiker zuzustimmen.
White House Refuses To Say If We‘re ‚Less Safe‘ After PATRIOT Act Provisions Expired
Last week, we wrote about the NY Times allowing White House officials to go on the record anonymously claiming that all hell will break loose if Congress didn‘t figure out a way to extend Section 215 of the PATRIOT Act. Here were the ridiculously over-the-top statements from the White House, which the NY Times stenographer dutifully copied down without question or counterpoint:
Bundespolizei und BKA intensivieren Kooperation mit ägyptischen Sicherheitsbehörden
(27.April 2015) Viele Geflüchtete, die in der Europäischen Union Zuflucht suchen, starten von den Küsten in Ägypten, Tunesien oder Libyen. Die Bundespolizei hat seit dem Arabischen Frühling in allen drei Ländern die Grenzpolizei mit Ausrüstung und Ausbildung unterstützt.
In Ägypten soll dies nun intensiviert werden, die Bundespolizei will hierzu unter anderem einen grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten entsenden. Bekanntlich reagiert die Europäische Union auf das jüngste und mit Abstand größte Bootsunglück im zentralen Mittelmeer mit einem „Zehn Punkte Plan“, der unter anderem die Zerstörung von Booten noch vor deren Ablegen vorsieht. Schon letztes Jahr hatte die italienische EU-Präsidentschaft hierfür vorgeschlagen, in Nordafrika europäische Polizeizentren einzurichten. Es ist möglich, dass das Bundesinnenministerium die Anwesenheit der Bundespolizei in Ägypten und Tunesien nutzen wird um entsprechende Maßnahmen einzufädeln.
Geht es nur gegen Terroristen? Oder auch gegen Oppositionelle? #BKA hilft #Ägypten bei der Internetkontrolle
(7.November 2014)
CCC-Webseite angeblich auch in Ägypten unerreichbar. Was macht das BKA eigentlich dort?
(10.Dezember 2014) Webseiten des Chaos Computer Clubs (CCC) können in Ägypten nicht regulär aufgerufen werden. Dies berichtet der Blogger und Menschenrechtsaktivist Amr Gharbeia heute auf Twitter. Die Ursache ist demnach unklar, es scheint sich laut Gharbeia aber um eine DNS-Blockade zu handeln. Mit VPN-Diensten ist ccc.de erreichbar. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass Webseiten des CCC in Großbritannien geblockt werden. Verantwortlich ist offensichtlich ein Filter, der zunächst gegen Pornografie aufgesetzt worden war, später aber auch gegen „Extremismus“ erweitert wurde.
Live: Merkel und Ägyptens Präsident Sisi geben gemeinsame Pressekonferenz in Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der umstrittene ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi werden heute eine gemeinsame Pressekonferenz in Berlin geben. Deutschland wird voraussichtlich trotz autokratischem Führungsstil und systematischer Niederschlagung der Opposition durch den Ex-General die bilateralen Beziehungen zu Gunsten winkender Milliarden-Deals intensivieren. Der ägyptische Präsident befindet sich auf einem dreitägigen Arbeitsbesuch in Deutschland.
County sheriff has used stingray over 300 times with no warrant
Stingrays, or cell-site simulators, can be used to determine location by spoofing a cell tower, but they can also be used to intercept calls and text messages. Once deployed, the devices intercept data from a target phone as well as information from other phones within the vicinity. For years, federal and local law enforcement have tried to keep their existence a secret while simultaneously upgrading their capabilities.
Proteste begleiten Sisi-Besuch in Berlin
Eigentlich hätte al-Sisi erst nach den Wahlen in Ägypten kommen sollen. Die hat es nicht gegeben, aber nun ist er trotzdem in Berlin – begleitet von Protest. Als Verbündeter im Anti-Terror-Kampf ist er ein wichtiger Partner. Und die Wirtschaft hofft auf Milliardendeals.
Ägyptischer #Staatsbesuch: Sisis #Blamage (von Majid Sattar, Berlin)
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Press Statement by the FJP Following Adjournment of President Morsi‘s Verdict
Today June 2nd, the final verdict against the first democratically elected President of Egypt, Mohamed Morsi along with dozens of other political prisoners has been adjourned to June 16th.
The Freedom and Justice Party (FJP), the democratic party which won the 2012 Egyptian election is not surprised by this highly politicised decision.
Abdel Fattah el-Sisi is due to meet the German Chancellor Angela Merkel and the Bundesrepublik President Joachim Gauck tomorrow in Berlin who would have been forced to face difficult questions over trials’ outcome and the use of the death sentence against an elected President. It is not a coincidence either that the chosen date is June 16th – the day after el-Sisi will return from the African Union Summit in South Africa, thereby avoiding answering the international media.
The Israeli war crime that goes unmentioned
Here set out in black and white in the Israeli media is a moral conundrum that western politicians, diplomats and international human rights organisations are resolutely failing to address – and one I have been highlighting since 2006.
It was then that Israel implemented for the first time its Dahiya doctrine – turning Lebanon back to the Stone Age. It launched an horrific assault that wrecked Lebanon’s infrastructure, killed 1,300 Lebanese – most of them, as ever in Israel’s wars, civilians – and made refugees of more than a million inhabitants of the country’s south. The exercise has been repeated in Gaza on a regular basis ever since.
A Critique of US “Grand Strategy toward China”. Seven Mistaken Assumptions, Presumptions and Prescriptions
The highly influential Council on Foreign Relations recently published a Special Report entitled, “Revising US Grand Strategy toward China”, (Council on Foreign Relations Press: NY 2015), co-authored by two of its Senior Fellows, Robert Blackwill and Ashley Tellis (‘B and T’), which proposes a re-orientation of US policy toward China. The Report a policy for buttressing ‘US primacy in Asia’ and countering what they describe as “the dangers that China’s geo-economic and military power pose to US national interests in Asia and globally”. The Report concludes by listing seven recommendations that Washington should follow to re-assert regional primacy.
If Syria and Iraq Become Fractured, So Too Will Tripoli and North Lebanon
The talk now is all about whether Syria and Iraq will end up as divided states. The impetus for such speculation derives firstly from the latest Saudi, Qatari and Turkish joint resolve to mount huge numbers of jihadists on Syria‘s borders. According to two senior political figures I spoke to, up to 10,000+ Wahhabist/Salafists (predominantly An-Nusra/Al Qaeda) have been gathered by the intelligence services of these latter states, mostly non-Arabs from Chechnya, Turkmenistan, etc. Plainly, Washington is aware of this (massively expensive) Saudi maneuver and equally plainly it is turning a blind eye to it.
India, U.S. clear two ground-breaking defense projects as Carter holds talks
The projects were cleared as U.S. Defense Secretary Ash Carter held talks with Indian leaders to expand security ties between the countries that were on opposite sides of the Cold War but have since drawn closer against the rising weight of China.
Second hearing set for jailed Washington Post Iran reporter: ISNA
An Iranian court will hold a second hearing next week for Washington Post reporter Jason Rezaian, an American-Iranian on trial on espionage charges, Iran‘s Students News Agency ISNA reported on Wednesday.
Schnelle Patrouillenboote der U.S.-Küstenwache für Sea Shepherd USA
Am 2.Juni 2015 stellte die Umweltschutzorganisation Sea Shepherd Conservation Society ihre beiden neuen Schiffe für ihre internationale Flotte vor. Im Januar diesen Jahres kaufte Sea Shepherd die kürzlich stillgelegten Patrouillenboote USCG Block Island und USCG Pea Island der Island-Klasse von der U.S.-Küstenwache in Baltimore für Sea Shepherd USA.
Chris Hayes: Rand Paul Is „Public Enemy Number One For Many On The Right“
CHRIS HAYES: Paul has never been particularly well liked in the GOP, but the antipathy has boiled over for two reasons. One is his claim he made on this network that GOP hawks are to blame for the rise of ISIS, and two, his partnering with progressives to try to roll back the PATRIOT Act… Paul seems to be relishing the fight, raising money off battles with his ‚spy state apologists.‘
Endorse Rand Paul for President
If you agree that we need to defeat the Washington machine to unleash the American Dream, I’d be honored to have your endorsement. This campaign will be driven by people like you who are willing to stand up and show their support.
CIA Boss Claims That Merely Debating Surveillance Is Helping The Terrorists
(1.Juni) Yesterday morning, prior to the Senate debate that has resulted in the (brief) expiration of a few provisions in the PATRIOT Act, CIA director John Brennan went on one of those Sunday morning talk shows and made a complete fool of himself, pretending that merely debating things like the 4th Amendment was helping the terrorists. It started off with a claim that various bad people are „watching carefully“ what happens, as if anyone honestly believes that terrorists are looking at last night‘s vote and thinking, „Oh boy, now we can plan a new bombing campaign by calling America again!“
US-Senat verabschiedet privatisierte Vorratsdatenspeicherung
Senator Rand Paul, der mit Verfahrenstricks die Unterbrechung der Speicherung der Daten von US-Bürgern bewirkte, tritt nicht nur gegen den Abschnitt 215 des Patriot Act ein, sondern auch gegen die Freedom-Act-Vorratsdatenspeicherung. Damit spricht der libertär beeinflusste republikanische Präsidentschaftsbewerber bürgerrechtsorientierte Amerikaner an, die bislang häufig demokratisch oder gar nicht wählten. Ob er sich damit bei den republikanischen Primaries und Caucuses im nächsten Jahr durchsetzen kann, ist offen.
Peace Negotiations or War Preparations? Colombia, Iran, China, Cuba, Ukraine, Yemen and Syria
On the 21st of May, the Colombian Air Force (FAC) bombed the base camp of the Revolutionary Armed Forces of Colombia (FARC) killing 26 guerrillas. Three days later the FAC bombed other FARC bases killing 14 more guerrillas, as part of an official offensive launched by President Juan Manuel Santos, the US’s most loyal client in Latin America. Among the victims were Farc Commanders Jairo Martinez, a participant in the peace negotiations in Havana , and Roman Ruiz.
Congresswoman Lee Fights To Stop Endless War in Appropriations Committee
Congresswoman Barbara Lee also introduced three additional amendments to the Defense Appropriations bill during the full committee mark-up.
One amendment would repeal the 2001 Authorization for the Use of Military Force (AUMF). In 2001, Congresswoman Lee was the lone vote in opposition to this war authorization. According to a 2013 Congressional Research Services (CRS) report, this AUMF has been publicly used more than 30 times to justify troop deployments and other actions including detentions at Guantanamo Bay and warrantless wiretaps.
“The 2001 AUMF is a blank check for endless war. It is an abdication of Congress’s constitutional responsibility to give the American people a voice on matters of war and peace,” said Congresswoman Lee. “Currently, any President can wage war in any place, at any time against nearly any enemy without Congressional oversight or debate. The American people deserve a voice in deciding whether or not our country goes to war.”
House Appropriations Committee: Congress Must Consider Authorizing War Against ISIS
“Congress finds that 1) the United States has been engaged in military operations against the Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL) for more than 8 months; 2) President Obama submitted an authorization for the use of military force against ISIL in February 2015; and 3) under article 1, section 8 of the Constitution, Congress has the authority to ‘declare war’,” the amendment states. “Therefore, Congress has a constitutional duty to debate and determine whether or not to authorize the use of military force against ISIL.”
Lawmakers seemed as surprised as anyone when the amendment from Rep. Barbara Lee, D-Calif., passed 29-22, with a number of Republicans joining their Democratic colleagues.
Iran‘s Rouhani vows to back Syria ‚until the end of the road‘
Iran will back Syria‘s President Bashar al-Assad until the end, Iranian news agencies quoted President Hassan Rouhani as saying, signaling undimmed support for Tehran‘s Arab ally following major gains by armed opposition factions in recent weeks.
Joint Letter to Chancellor Angela Merkel Re: President Abdel Fattah al-Sisi‘s Visit to Berlin
Dear Chancellor Merkel,
We, the undersigned international human rights organizations, write to you in advance of your scheduled meeting with President Abdel Fattah al-Sisi of Egypt. The government headed by President al-Sisi presides over the gravest human rights crisis Egypt in decades.
Berlin-Besuch von Ägyptens Staatschef Sisi: Der unangenehme Gast
„Die deutschen Behörden wissen über die schreckliche Menschenrechtslage in Ägypten gut Bescheid“, sagte Wenzel Michalski, Deutschland-Chef von Human Rights Watch. Fünf große Menschenrechtsorganisationen haben im Vorfeld einen Appell an Merkel veröffentlicht.
Palestinian NGO denies Hamas ties, threatens Israel with legal action
The Israeli accusations came after a United Nations committee that oversees non-governmental organizations voted to approve U.N accreditation for the PRC, which Israel‘s mission said was not only linked to Hamas but promoted „anti-Israel propaganda in Europe.“
Iran to issue bonds for oil projects
Iran’s Ministry of Petroleum is to print bonds worth 50,000 billion rials for financing projects in the current calendar year, a deputy minister of petroleum said.
TANAP important for Turkey, region – president
The construction project of the Trans-Anatolian Gas Pipeline (TANAP) is an important project for Turkey, President of Turkey Recep Tayyip Erdogan said during his visit to the province of Kars, the Turkish TV channel TRT Haber reported June 2.
Saudi-led alliance launches air strikes on Yemen capital
Residents said the war planes launched at least ten strikes north of Sanaa, causing massive explosions.
South Korea test-fires missile that can strike all of the North
South Korea on Wednesday test-launched a new ballistic missile that can hit all of North Korea, the president‘s office said, developed under a new agreement with the United States that lets Seoul extend the weapon‘s range to up to 800 km (500 miles).
EU proposes to establish consortium for Trans-Caspian gas pipeline construction
Turkmenistan, having abundant natural gas reserves, has been consistently promoting the Western vector of energy partnership, Turkmenistan’s Minister of Petroleum and Mineral Resources Muhammetnur Halylov said at the recent gas conference in Avaza.
Philippine‘s Aquino revives comparison between China and Nazi Germany
Philippine President Benigno Aquino made a veiled comparison on Wednesday between China‘s activities in the South China Sea and Nazi Germany‘s expansionism before World War Two, echoing similar remarks he made last year that outraged Beijing.
WikiLeaks Wants To Crowdsource $100K Reward For Leak Of TPP Text, As Doubts Grow About Agreement‘s Value
The TPP saga is entering a critical phase. After the excitement of the initial rejection of Trade Promotion Authority (TPA — „fast track“) in the Senate, followed by the vote in its favor shortly afterwards, attention is now focused on the House, where the outcome is still in doubt. Meanwhile, Australian politicians have finally been granted access to the negotiating text — but under humiliating conditions, as The Guardian reports:
Minister @sigmargabriel und Berater von @BarackObama werben gemeinsam für #TTIP in Deutschland. „Einzigartige Chance“
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Cameron‘s idea of Europe is far from ours: Germany‘s Gabriel
„Mr Cameron wants to reduce Europe back to a single market,“ he said in English. „Mr Cameron wants to have a level playing field for companies but no level playing field for people. (Yet) Europe is made for people.“
Gentiloni at anti-ISIS coalition meetings of foreign ministers
(2.Juni) Italian Foreign Minister Paolo Gentiloni was to attend a ministerial meeting of the anti-Islamic State (ISIS) coalition in Paris on Tuesday amid new battlefield gains by jihadists in Syria and Iraq.
Deutschlandweite Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung
In mehr als 30 Städten: „Freiheit statt Angst“-Demonstrations-Tour 2015 gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung
Stuttgart: S21-Gegner in Erzwingungshaft trotz vom Verwaltungsgericht anerkannter Rechtswidrigkeit
„Wenn es ihm auch gerade nichts nützt, so doch uns, und so lautet auch seine Botschaft: Nicht entmutigen lassen, unsere Überzeugungen weiter zeigen und leben, bis das Prinzip S21 gestoppt ist und das Recht auch verdient, Recht zu heißen. Denn es sind nicht nur unser Bahnhof, unsere Stadt, unser Geld, sondern es ist auch unser Recht, das momentan noch in den meisten Fällen und auf allen Ebenen, bis hin zur Generalstaatsanwaltschaft, zum Justizministerium und zum Ministerpräsidenten nur auf dem Papier steht und in der Realität missachtet, ignoriert oder sogar trotz Amtseid verleugnet wird.“
Shots Fired, Pinpointed and Argued Over
(28.Mai 2012) Milwaukee is one of an increasing number of cities around the country — just under 70 to date, including some in the New York area — that are using a gunshot detection system called ShotSpotter to pinpoint the location of gunfire seconds after it occurs. Last year, the company that developed ShotSpotter began offering a more affordable system, and that has brought in new clients and led other cities to consider trying it.
The detection system, which triangulates sound picked up by acoustic sensors placed on buildings, utility poles and other structures, is part of a wave of technological advances that is transforming the way police officers do their jobs.
Now that‘s a listening post! Big Brother fears as NYPD attaches microphones to lampposts to listen out for gunshots… but they can also record your conversations
(22.März) Three hundred ShotSpotter microphones are being placed in high crime areas of the Bronx and Brooklyn, with the aim of alerting police immediately when they overhear the sound of gunshots.
However, the devices pick up more that just the bang of shots being fired in potential crimes, and evidence from conversations they‘ve listened in on has been used in court.
NYC Installing Eavesdropping Microphones Across City
(18.März) It’s called ShotSpotter, a large tracking system which detects gunfire and then triangulates the position of the sound. Acoustic sensors are placed in strategic areas, mostly along rooftops or atop telephone poles. Once installed, the sensors pick up street noise and listen for gunshots.