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Daily Archives: 3. Juni 2015
Saudi Arabia carries out 94th beheading in 2015
Saudi Arabia says it has beheaded two more of its nationals, bringing to 94 the number of such executions so far this year across the Persian Gulf kingdom.
Costa Rica: GefÀhrlicher Kampf um Einhaltung indigener Landrechte
Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) hat der Regierung bis Mitte Mai Zeit gegeben, ihre Resolution zugunsten von Schutzvorkehrungen fĂŒr Angehörige der ethnischen Bribri umzusetzen. Die Bribri leben im SĂŒdosten des Landes auf einem ihnen theoretisch zustehenden 11.700 Hektar groĂen Territorium mit Namen Salitre. Doch seit Jahren machen ihnen Nicht-Indigene ihre Landrechte streitig.
General der Diktatur in Argentinien erneut verurteilt
Ein Gericht im argentinischen CĂłrdoba hat den General a.D. Luciano BenjamĂn MenĂ©ndez am Montag zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes an drei Aktivisten der Juventud Universitaria Peronista (JUP) wĂ€hrend der MilitĂ€rdiktatur (1976-1983) verurteilt. Der Ex-MilitĂ€r wurde der illegalen Festnahme und des vorsĂ€tzlichen Mordes an Ana MarĂa Villanueva, Carlos DelfĂn Oliva und Jorge Manuel Diez schuldig gesprochen. Der 88-jĂ€hrige verbĂŒĂt die Strafe im Hausarrest.
Sisi in Berlin (I)
Proteste begleiten den aktuellen Besuch des Ă€gyptischen StaatsprĂ€sidenten Abd al Fattah al Sisi in Berlin. Ursache ist zum einen, dass Al Sisi ungeachtet brutaler MaĂnahmen der Ă€gyptischen Behörden gegen die Opposition und trotz des wiederholten Aufschubs der Parlamentswahl heute von BundesprĂ€sident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen wird. DarĂŒber hinaus richten sich die Proteste gegen die direkte Kooperation deutscher Stellen mit den Ă€gyptischen Repressionsapparaten: Ein Polizeiabkommen zwischen beiden LĂ€ndern ist in Vorbereitung, gemeinsame Schulungen werden abgehalten.
Internet-Knoten DE-CIX: Diese 4 Personen haben Zugang zu den geheimen B.N.D.-Anlagen
(8.Mai 2015) Andreas Schmidt, Frank Hofmann, Bertold Huber, Ulrich Maurer (oben v.l.n.r.) sind die Mitglieder des obersten de-facto Geheimgerichts des Republik: der Kommission âG10âł. GewĂ€hlt wird die G 10-Kommission vom âParlamentarischen Kontrollgremiumâ.
Dass der Rest genau so ein Haufen blöder Penner ist wie Sie.
#G10 #BND
#G10 #BND Andreas Schmidt, Frank Hofmann, Bertold Huber, Ulrich Maurer: Sie können ĂŒber eins froh sein..
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G-10 stellt Bundesregierung Ultimatum
Hinzu kommt, dass die geĂŒbte Praxis des Bundesnachrichtendienstes dem Gremium gegenĂŒber nie offen kommuniziert wurde: Um etwa in Deutschland ein Glasfaserkabel abzuhören, um Datenverkehr zwischen zwei auslĂ€ndischen Staaten zu ĂŒberwachen, hat der BND regelmĂ€Ăig eine G-10-Genehmigung eingeholt. Allerdings ohne die Kommission ĂŒber das eigentliche Ziel aufzuklĂ€ren, nĂ€mlich den kompletten Datenverkehr vom Ausland ins Ausland auf dieser bestimmten Leitung abzugreifen.
Wenn ich dieses Wort schon lese âKontrollgremiumâ #könntekotzen #FIFA
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Parlament.Kontrollgremium hat z.Z. 9 Mitglieder/ Vorsitz rotiert jÀhrlich: aktuell hat ihn Linken-Politiker Hahn
(30.Mai 2015)
#TTIP: @sigmargabriel und @MalmstromEU einig: neues Kontrollgremium soll die Umsetzung des Abkommens ĂŒberwachen
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Russland und Ăgypten vereinbaren MarineĂŒbung im Mittelmeer
(3.MĂ€rz 2015) Russland und Ăgypten haben am Dienstag einen Ausbau der militĂ€rtechnischen Beziehungen vereinbart. Nach Angaben eines Sprechers des russischen Verteidigungsministeriums sind unter anderem eine gemeinsame MarineĂŒbung im Mittelmeer und ein Anti-Terror-Manöver auf dem Festland geplant.
Schlachtfeld Ăffentliche Meinung â Wie die CIA weltweit Medien, Kunst und Kultur auf Linie bringt
Dem US-Imperium wohlgesonnene Journalisten wurden gefördert und mit Hintergrundinformationen versorgt, kritische Schreiber wurden hingegen abgestraft. Ganser, der in seiner Doktorarbeit die Gladio-Geheimarmeen der NATO aufgedeckt hat, berichtet auch von seinen eigenen Erfahrungen als Wissenschaftler und Forscher. Kritische Fragestellungen an fĂŒhrende Geheimdienstvertreter fĂŒhrten schnell dazu, dass diese den Schweizer schnitten. So bezweifelt Ganser auch offen, dass âOperation Mockingbirdâ jemals wirklich beendet wurde. Blickt man auf die oft kampagnenartig wirkende Berichterstattung, auch in deutschen Medien, ist man geneigt dem Historiker zuzustimmen.
White House Refuses To Say If We‘re ‚Less Safe‘ After PATRIOT Act Provisions Expired
Last week, we wrote about the NY Times allowing White House officials to go on the record anonymously claiming that all hell will break loose if Congress didn‘t figure out a way to extend Section 215 of the PATRIOT Act. Here were the ridiculously over-the-top statements from the White House, which the NY Times stenographer dutifully copied down without question or counterpoint:
Bundespolizei und BKA intensivieren Kooperation mit Àgyptischen Sicherheitsbehörden
(27.April 2015) Viele GeflĂŒchtete, die in der EuropĂ€ischen Union Zuflucht suchen, starten von den KĂŒsten in Ăgypten, Tunesien oder Libyen. Die Bundespolizei hat seit dem Arabischen FrĂŒhling in allen drei LĂ€ndern die Grenzpolizei mit AusrĂŒstung und Ausbildung unterstĂŒtzt.
In Ăgypten soll dies nun intensiviert werden, die Bundespolizei will hierzu unter anderem einen grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten entsenden. Bekanntlich reagiert die EuropĂ€ische Union auf das jĂŒngste und mit Abstand gröĂte BootsunglĂŒck im zentralen Mittelmeer mit einem âZehn Punkte Planâ, der unter anderem die Zerstörung von Booten noch vor deren Ablegen vorsieht. Schon letztes Jahr hatte die italienische EU-PrĂ€sidentschaft hierfĂŒr vorgeschlagen, in Nordafrika europĂ€ische Polizeizentren einzurichten. Es ist möglich, dass das Bundesinnenministerium die Anwesenheit der Bundespolizei in Ăgypten und Tunesien nutzen wird um entsprechende MaĂnahmen einzufĂ€deln.
Geht es nur gegen Terroristen? Oder auch gegen Oppositionelle? #BKA hilft #Ăgypten bei der Internetkontrolle
(7.November 2014)
CCC-Webseite angeblich auch in Ăgypten unerreichbar. Was macht das BKA eigentlich dort?
(10.Dezember 2014) Webseiten des Chaos Computer Clubs (CCC) können in Ăgypten nicht regulĂ€r aufgerufen werden. Dies berichtet der Blogger und Menschenrechtsaktivist Amr Gharbeia heute auf Twitter. Die Ursache ist demnach unklar, es scheint sich laut Gharbeia aber um eine DNS-Blockade zu handeln. Mit VPN-Diensten ist ccc.de erreichbar. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass Webseiten des CCC in GroĂbritannien geblockt werden. Verantwortlich ist offensichtlich ein Filter, der zunĂ€chst gegen Pornografie aufgesetzt worden war, spĂ€ter aber auch gegen âExtremismusâ erweitert wurde.
Live: Merkel und Ăgyptens PrĂ€sident Sisi geben gemeinsame Pressekonferenz in Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der umstrittene Ă€gyptische PrĂ€sident Abdel Fattah al-Sisi werden heute eine gemeinsame Pressekonferenz in Berlin geben. Deutschland wird voraussichtlich trotz autokratischem FĂŒhrungsstil und systematischer Niederschlagung der Opposition durch den Ex-General die bilateralen Beziehungen zu Gunsten winkender Milliarden-Deals intensivieren. Der Ă€gyptische PrĂ€sident befindet sich auf einem dreitĂ€gigen Arbeitsbesuch in Deutschland.
County sheriff has used stingray over 300 times with no warrant
Stingrays, or cell-site simulators, can be used to determine location by spoofing a cell tower, but they can also be used to intercept calls and text messages. Once deployed, the devices intercept data from a target phone as well as information from other phones within the vicinity. For years, federal and local law enforcement have tried to keep their existence a secret while simultaneously upgrading their capabilities.
Proteste begleiten Sisi-Besuch in Berlin
Eigentlich hĂ€tte al-Sisi erst nach den Wahlen in Ăgypten kommen sollen. Die hat es nicht gegeben, aber nun ist er trotzdem in Berlin – begleitet von Protest. Als VerbĂŒndeter im Anti-Terror-Kampf ist er ein wichtiger Partner. Und die Wirtschaft hofft auf Milliardendeals.
Ăgyptischer #Staatsbesuch: Sisis #Blamage (von Majid Sattar, Berlin)
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Press Statement by the FJP Following Adjournment of President Morsi‘s Verdict
Today June 2nd, the final verdict against the first democratically elected President of Egypt, Mohamed Morsi along with dozens of other political prisoners has been adjourned to June 16th.
The Freedom and Justice Party (FJP), the democratic party which won the 2012 Egyptian election is not surprised by this highly politicised decision.
Abdel Fattah el-Sisi is due to meet the German Chancellor Angela Merkel and the Bundesrepublik President Joachim Gauck tomorrow in Berlin who would have been forced to face difficult questions over trialsâ outcome and the use of the death sentence against an elected President. It is not a coincidence either that the chosen date is June 16th â the day after el-Sisi will return from the African Union Summit in South Africa, thereby avoiding answering the international media.
The Israeli war crime that goes unmentioned
Here set out in black and white in the Israeli media is a moral conundrum that western politicians, diplomats and international human rights organisations are resolutely failing to address â and one I have been highlighting since 2006.
It was then that Israel implemented for the first time its Dahiya doctrine â turning Lebanon back to the Stone Age. It launched an horrific assault that wrecked Lebanonâs infrastructure, killed 1,300 Lebanese â most of them, as ever in Israelâs wars, civilians â and made refugees of more than a million inhabitants of the countryâs south. The exercise has been repeated in Gaza on a regular basis ever since.
A Critique of US âGrand Strategy toward Chinaâ. Seven Mistaken Assumptions, Presumptions and Prescriptions
The highly influential Council on Foreign Relations recently published a Special Report entitled, âRevising US Grand Strategy toward Chinaâ, (Council on Foreign Relations Press: NY 2015), co-authored by two of its Senior Fellows, Robert Blackwill and Ashley Tellis (âB and Tâ), which proposes a re-orientation of US policy toward China. The Report a policy for buttressing âUS primacy in Asiaâ and countering what they describe as âthe dangers that Chinaâs geo-economic and military power pose to US national interests in Asia and globallyâ. The Report concludes by listing seven recommendations that Washington should follow to re-assert regional primacy.
If Syria and Iraq Become Fractured, So Too Will Tripoli and North Lebanon
The talk now is all about whether Syria and Iraq will end up as divided states. The impetus for such speculation derives firstly from the latest Saudi, Qatari and Turkish joint resolve to mount huge numbers of jihadists on Syria‘s borders. According to two senior political figures I spoke to, up to 10,000+ Wahhabist/Salafists (predominantly An-Nusra/Al Qaeda) have been gathered by the intelligence services of these latter states, mostly non-Arabs from Chechnya, Turkmenistan, etc. Plainly, Washington is aware of this (massively expensive) Saudi maneuver and equally plainly it is turning a blind eye to it.
India, U.S. clear two ground-breaking defense projects as Carter holds talks
The projects were cleared as U.S. Defense Secretary Ash Carter held talks with Indian leaders to expand security ties between the countries that were on opposite sides of the Cold War but have since drawn closer against the rising weight of China.
Second hearing set for jailed Washington Post Iran reporter: ISNA
An Iranian court will hold a second hearing next week for Washington Post reporter Jason Rezaian, an American-Iranian on trial on espionage charges, Iran‘s Students News Agency ISNA reported on Wednesday.
Schnelle Patrouillenboote der U.S.-KĂŒstenwache fĂŒr Sea Shepherd USA
Am 2.Juni 2015 stellte die Umweltschutzorganisation Sea Shepherd Conservation Society ihre beiden neuen Schiffe fĂŒr ihre internationale Flotte vor. Im Januar diesen Jahres kaufte Sea Shepherd die kĂŒrzlich stillgelegten Patrouillenboote USCG Block Island und USCG Pea Island der Island-Klasse von der U.S.-KĂŒstenwache in Baltimore fĂŒr Sea Shepherd USA.
Chris Hayes: Rand Paul Is „Public Enemy Number One For Many On The Right“
CHRIS HAYES: Paul has never been particularly well liked in the GOP, but the antipathy has boiled over for two reasons. One is his claim he made on this network that GOP hawks are to blame for the rise of ISIS, and two, his partnering with progressives to try to roll back the PATRIOT Act… Paul seems to be relishing the fight, raising money off battles with his ‚spy state apologists.‘
Endorse Rand Paul for President
If you agree that we need to defeat the Washington machine to unleash the American Dream, Iâd be honored to have your endorsement. This campaign will be driven by people like you who are willing to stand up and show their support.
CIA Boss Claims That Merely Debating Surveillance Is Helping The Terrorists
(1.Juni) Yesterday morning, prior to the Senate debate that has resulted in the (brief) expiration of a few provisions in the PATRIOT Act, CIA director John Brennan went on one of those Sunday morning talk shows and made a complete fool of himself, pretending that merely debating things like the 4th Amendment was helping the terrorists. It started off with a claim that various bad people are „watching carefully“ what happens, as if anyone honestly believes that terrorists are looking at last night‘s vote and thinking, „Oh boy, now we can plan a new bombing campaign by calling America again!“
US-Senat verabschiedet privatisierte Vorratsdatenspeicherung
Senator Rand Paul, der mit Verfahrenstricks die Unterbrechung der Speicherung der Daten von US-BĂŒrgern bewirkte, tritt nicht nur gegen den Abschnitt 215 des Patriot Act ein, sondern auch gegen die Freedom-Act-Vorratsdatenspeicherung. Damit spricht der libertĂ€r beeinflusste republikanische PrĂ€sidentschaftsbewerber bĂŒrgerrechtsorientierte Amerikaner an, die bislang hĂ€ufig demokratisch oder gar nicht wĂ€hlten. Ob er sich damit bei den republikanischen Primaries und Caucuses im nĂ€chsten Jahr durchsetzen kann, ist offen.
Peace Negotiations or War Preparations? Colombia, Iran, China, Cuba, Ukraine, Yemen and Syria
On the 21st of May, the Colombian Air Force (FAC) bombed the base camp of the Revolutionary Armed Forces of Colombia (FARC) killing 26 guerrillas. Three days later the FAC bombed other FARC bases killing 14 more guerrillas, as part of an official offensive launched by President Juan Manuel Santos, the USâs most loyal client in Latin America. Among the victims were Farc Commanders Jairo Martinez, a participant in the peace negotiations in Havana , and Roman Ruiz.
Congresswoman Lee Fights To Stop Endless War in Appropriations Committee
Congresswoman Barbara Lee also introduced three additional amendments to the Defense Appropriations bill during the full committee mark-up.
One amendment would repeal the 2001 Authorization for the Use of Military Force (AUMF). In 2001, Congresswoman Lee was the lone vote in opposition to this war authorization. According to a 2013 Congressional Research Services (CRS) report, this AUMF has been publicly used more than 30 times to justify troop deployments and other actions including detentions at Guantanamo Bay and warrantless wiretaps.
âThe 2001 AUMF is a blank check for endless war. It is an abdication of Congressâs constitutional responsibility to give the American people a voice on matters of war and peace,â said Congresswoman Lee. âCurrently, any President can wage war in any place, at any time against nearly any enemy without Congressional oversight or debate. The American people deserve a voice in deciding whether or not our country goes to war.â