`There is also some increase in the risks to our security, at least due to the fact when the situation in the region destabilises, including through the use of an ethnic map, or for purely propaganda purposes, then prerequisites for destabilisation in many other spheres emerge,´ Mr Gyaurov added.
He provided an example with the fact Macedonia was one of the key points on the road of illegal trafficking of drugs, weapons, and people.
Daily Archives: 20. Mai 2015
Turkey auto workers strike hits Ford
Turkey . One of the biggest strikes in the Turkish automobile sector in recent times showed no sign of letting up Wednesday, with Ford the latest producer to be hit, AFP reported.
The Turkey factories of Renault and Fiat have been ground to a halt in the past few days by a strike for higher pay and have also been joined by several auto parts manufacturers.
Two factories in the western Kocaeli region operated by Ford Otosan – a long-standing joint venture between the US car giant and Turkish industrial conglomerate Koc Holding – were the latest to halt production on Wednesday.
U.S. considers permanently stationing missile defense system in S. Korea: official
The United States is considering permanently stationing a terminal high-altitude area defense missile system in South Korea to help defend against North Korean nuclear and missile threats, a senior U.S. official said Tuesday.
The remarks came after U.S. Secretary of State John Kerry and former U.S. Secretary of Defense Chuck Hagel openly mentioned the need for THAAD deployment in South Korea during their recent visits to Seoul, sparking speculation that the Barack Obama administration might have started making the issue public in earnest.
Asian Development Bank gave $9.2 billion in co-financing
This was combined with $13.7 billion from its own resources, taking total assistance to $22.9 billion, according to the bank‘s recently launched Office of Cofinancing Operations (OCO) annual report. It said the co-financing included $4.4 billion, which was raised through robust partnerships with official and other concessional co-financing sources. (…)
„Despite global fiscal constraints, financing support from partners increased by 15 percent from $3.8 billion ($F7.78b) in 2013,“ the bank said.
The Asian Development Bank (ADB) will provide $100 million for urban water and sanitation projects in Fiji.
Nigeria, North Korea sign education agreement
Shekarau said that DPRK and Nigeria had always had cordial relationship and that both countries signed an agreement on economic and scientific cooperation in 1977, which was renewed in 2012.
Deflation: UK prices are now falling, but is that a bad thing?
The UK has tipped into deflation for the first time in 50 years, as prices for goods and services fell by 0.1 per cent in the year to April.
The last time inflation dropped below zero was in the 1960s, the Financial Times reports.
Britain has been „teetering on the brink“ of deflation for several months, the FT says, due to a combination of low oil prices, a strong pound and the ongoing supermarket price war.
The Bank of England says that inflation will likely remain close to zero for the rest of the year before beginning to rise around November or December.
March Against Monsanto 2015 Official Press Release
WORLDWIDE – On May 23, 2015, hundreds of thousands of concerned individuals will gather across 38 countries and 428 cities to join in peaceful protest against the Monsanto Company as a part of the March Against Monsanto grassroots campaign. This movement seeks to raise awareness to the dangers surrounding Monsanto’s genetically modified seeds and cancer-linked herbicide Roundup.
Bahnstreik über Pfingsten in Grossbritannien
Nicht nur in Deutschland wird über die kommenden Feiertage gestreikt. Die britischen Eisenbahngewerkschaften RMT und TSSA rufen zum Ausstand für zwei Tage auf.
Kommt in die Gänge! Schon in sechs Wochen soll die Vorratsdatenspeicherung beschlossen sein
Wie berichtet, hat die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf gestern mit externen Sachverständigen diskutiert. Dabei wurden zwar auch Zweifel und kritische Nachfragen geäußert, aber vor allem über das wie, nicht so sehr über das ob. Allenfalls bei den Themen Datenhehlerei und einer Evaluierungspflicht gäbe es noch Spielraum. Die Spitzen von Koalition, Partei und Fraktion sind sich aber einig: die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation wird bald wiederkommen. Dem Vernehmen nach sagte auch Justizminister Heiko Maas, dass es „keine großen Spielräume für Veränderungen“ mehr gibt.
BND überwachte 11 Leitungen aus Luxemburg
Die Vereinbarungen zwischen den Geheimdiensten beruhen eigentlich auf dem internationalen Terrorismus. „Man müsste jetzt die Frage stellen, was in dem Zusammenhang die Überwachungen gebracht haben,“ sagt Kmiotek. Für ihn kommen zwei Wörter eher in Frage, Politik- und Wirstschaftspionage. „In der Datenleitung Luxemburg -Schweiz oder Luxemburg Moskau sucht man doch nicht nach Terroristen. Hier geht es um wirtschafliche Interessen,“ betont er.
Kein Aufmucken gegen Anzapfen des BND
Die Innenministerin verwahrte sich im Parlament gegen Vorverurteilungen des großen Nachbarn
BND-Skandal: Union droht SPD mit Neuwahlen
„Was wäre denn, wenn Angela Merkel jetzt über die Vertrauensfrage im Bundestag den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen suchte?“ Nach den Umfragewerten könne es dann auch zu einer anderen Koalition oder zu einer Alleinregierung kommen: „Ich weiß nicht, ob Sigmar Gabriel das alles so will.“
Widerstand gegen NSA-Sonderermittler: Linke will in BND-Affäre klagen
„Das ist völlig unzureichend, das ist auch indiskutabel“, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi am Mittwoch in Berlin. Sollten sich Union und SPD auf eine Vertrauensperson verständigen, werde seine Fraktion eine sogenannte Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben.
Da sei der Ermittlungsbeauftragte vor!
Kanzleramt verweigert die Vorlage der NSA-BND-Selektorenliste und sucht rechtlich unangreifbare Auswege
Aufklärung der BND-Affäre: Hauptsache, die sehn das nicht selbst
Die GroKo will die Opposition wohl nicht mit heiklen Daten versorgen müssen. Ihre Idee: Ein unabhängiger Sonderermittler.
G4S-run youth jail criticised over degrading treatment of detainees
An Ofsted report on the G4S-run Rainsbrook secure training centre, near Rugby, says some staff were on drugs while on duty, colluded with detainees and behaved “extremely inappropriately” with young people, causing distress and humiliation.
UK nurses to go on strike
The Royal College of Nursing announced on Monday that it will take industrial action if the government goes after its election promise of a “truly seven-day NHS”.
Geheimdienste: Etat-Erhöhungen nach jedem Skandal
(19.August 2014) Die eigentlich logische Vorgehensweise wäre ja, überschreitet ein Geheimdienst Kompetenzen oder produziert Skandale, werden ihm Mittel gekürzt. In der Realität läuft es jedoch ganz anders. Die Verwicklungen von BND und Verfassungsschutz in NSA- und NSU-Skandal führen zu größeren Etats und neuen Stellen.
„Es gibt sie: Geheime Staatspolizei“
(11.November 2014) 2. Die gesamte Hierarchiekette handelt an Gesetz und Verfassung vorbei
Sämtliche beteiligten Vorgesetzten von dieser Frau, die ja eigentlich diversen Strafverfahren plus Disziplinarverfahren (wg. des sog. „disziplinaren Überhangs) ausgesetzt sein müssten, verstanden ihre Aufgaben und Rollen nicht. Sie missbrauchten ihre Dienststellungen. Das ging über die jeweiligen zeitlich zuständigen Dienststellenleiter, Führungsbeamten, Abteilungsleiter Staatsschutz, die LKA-Leiter, bis hin zum Polizeipräsidenten.
Nie wieder Krieg von deutschem Boden? Bundesregierung plant Abschaffung des Parlamentsvorbehalts bei Kriegseinsätzen
Was seit Jahres medial vorbereitet wird und auch durch Bundespräsident Joachim Gauck auf höchster politischer Ebene vorangetrieben wird, soll nun auch gesetzlich verankert werden: Die außenpolitische Wende Deutschlands hin zu einer offensiven Kriegspolitik zur Durchsetzung von EU- und NATO-Interessen. Da die Mehrheit der deutschen Bevölkerung für eine solche Politik nicht zu haben ist und auch vom Parlament immer wieder Widerstände gegen deutsche Kriegseinsätze zu erwarten sind, soll dieses nun ausgehebelt werden. Eine Kommission, angeführt vom ehemaligen Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) bereitet die Abschaffung des Parlamentsvorbehaltes gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr vor.
Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 103. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2015
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Die erste Frage ist: Warum präsentiert uns die Bundesregierung, einige Wochen bevor die Rühe-Kommission ihren Bericht, in dessen Zentrum das vereinfachte Verfahren steht, vorlegt, hier einen Antrag, der im vereinfachten Verfahren beschlossen werden soll? Das vereinfachte Verfahren bedeutet ja: Es gibt keine Debatte im Plenum, und wenn keine Fraktion widerspricht, läuft das durch. Sie können uns gerne vorwerfen, dass wir zu falschen Schlussfolgerungen kommen.
(Niels Annen [SPD]: Machen wir!)
Aber werfen Sie uns nicht vor, dass wir blöd sind.
„Parlamentsvorbehalt steht nicht infrage“
(4.Juni 2014) Für den Vorsitzenden der Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, der frühere Bundesverteidigungsminister Volker Rühe, steht der Parlamentsvorbehalt „überhaupt nicht infrage“. Das machte der ehemalige Verteidigungsminister während der Pressekonferenz im Anschluss an die nichtöffentliche Sitzung der Kommission am Mittwoch, 4. Juni 2014, deutlich. Dies sei auch die Ansicht der Kommissionmitglieder, fügte Rühe hinzu.
BND-Affäre: Statements der Bundestagsfraktionen zu den Sitzungen am 19.05.2015
Schalte zu Gerd-Joachim von Fallois nach Berlin zu den Sitzungen der einzelnen Bundestagsfraktionen mit Statements von Thomas Opperman (SPD), Volker Kauder (CDU), Gregor Gysi (Die Linke) und Katrin Göring-Eckhardt (B‘90/Grüne).
Union kuscht vor den USA und lässt das Grundgesetz links liegen
„Die Bundeskanzlerin muss entscheiden, wem sie sich verpflichtet fühlt: der US-Administration, die in ihrem Spionagewahn vor nichts halt macht, oder dem Grundgesetz und dem Deutschen Bundestag, der sie ins Amt gewählt und vor dem sie ihren Amtseid geschworen hat. Mit dem Belügen der Öffentlichkeit im Wahlkampf über ein nie ernsthaft zur Debatte stehendes No-Spy-Abkommen mit den USA und immer neuen Bücklingen vor den USA in Bezug auf die NSA-Spionage-Selektoren kann Angela Merkel keinen Schaden vom deutschen Volke abwenden, wie es ihr Amtseid verlangt“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dietmar Bartsch zu den aktuellen Zwistigkeiten in der Koalition
Pressegespräch: Gemeinsame Klage wegen Auskunftsverweigerung zu V-Leuten
Auch 35 Jahre nach dem “Oktoberfestanschlag” in München weigert sich die Bundesregierung, Auskunft zu geben, ob und inwieweit V-Leute Kenntnisse über den schwersten rechtsterroristischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik hatten. Antworten auf entsprechende Anfragen wurden immer wieder mit pauschalen Verweisen auf „den Quellenschutz“, „das Staatswohl“ und den Schutz der „Arbeitsweise“ der Geheimdienste abgelehnt. Diese Verweigerung jeglicher Auskünfte über die Existenz von V-Leuten sowie deren Quellenmeldungen zum Oktoberfest-Attentatskomplex wollen wir nicht länger hinnehmen.
Grüne und Linke reichen Klage wegen Oktoberfest-Attentat ein
Sie hoffen darauf, dass die Karlsruher Richter die Bundesregierung zur Auskunft verpflichten.
Lernen im Krieg – Lernen aus dem Krieg (Prof. Dr. Herfried Münkler)
Als der Erste Weltkrieg begann, ähnelte er noch dem Krieg von 1870/71, als er endete, hatte er fast alle Elemente entwickelt, die im Zweiten Weltkrieg zum Tragen kamen. Anstatt den Krieg im Spätherbst 1914 zu beenden, dauerte er vier Jahre an. Denn der Erste Weltkrieg wurde zum Laboratorium des 20. Jahrhunderts, wobei alles, was die politische und militärische Kriegsaustragung geprägt hat, entwickelt und ausprobiert wurde.
Politologe Herfied Münkler: „Eine Intervention in Syrien ist nicht sinnvoll“
(3.Mai 2011) ZEIT ONLINE : Herr Münkler, in Syrien geht Staatschef Baschar al-Assad weiterhin mit großer Brutalität gegen Regimegegner vor. Soldaten und Scharfschützen des Geheimdienstes sollen hunderte Menschen getötet haben . Warum greift der Westen nicht ein, wo die Situation doch zumindest aus humanitärer Sicht mit der in Libyen vergleichbar ist?
Herfried Münkler : Nun, das hat einen ganz pragmatischen Grund: Es ist nicht sinnvoll, sich mit Aufgaben zu überlasten. Und da man in Libyen bereits an die Grenzen seiner Möglichkeiten gestoßen ist, wird man von Syrien die Finger lassen. Zumal man hier ja nicht einmal eine UN-Resolution zur Verfügung hat.
Retten Imperien die Welt?
(17.Februar 2008) … lautet das Thema der heutigen Ausgabe des „Philosophischen Quartetts“. Könnte eine interessante Runde werden: Die Gastgeber Peter Sloterdijk und Rüdiger Safranski haben sich dazu Ex-Außenminister Joschka Fischer und Politikwissenschaftler Herfried Münkler eingeladen. Eventuell ist die Sendung eine anschließende Diskussion wert.
Das Philosophische Quartett“: ZDF, 17.02.08, 23:45 – 00:45 Uhr
Zitat:
Imperium – schon die bloße Nennung des Begriffs lässt so manchen Zeitgenossen erschauern. Imperien werden in Verbindung gebracht mit imperialistischen Expansions- und Beutekriegen, mit brutaler Ausbeutung, Unterjochung und gnadenlosem Auslöschen ganzer Kulturen. Doch ist dieser schlechte Ruf gerechtfertigt?
Münkler wirft Kritikern antisemitische Muster vor
Er wisse, dass sich die Blogger „für ausgesprochen links halten“. Allerdings würde ihn der Ressentimentdiskurs dieser Personen eher an „hochschulpolitische Vorgänge des Jahres 1933“ erinnern. „Der hat viel Geld, wir sind arm. Der hat Einfluss, wir nicht“, sagte Münkler. „Das ist ein Muster, das auch antisemitisch eingesetzt worden ist.“
Thousands Strike in Negev in Solidarity with Threatened ICL Workers
At least 2,000 people participated in a demonstration in Dimona that was attended by members of the Knesset, among them MK Dov Khenin (Hadash – Joint List). The only Likud MK present, Miki Zohar, was booed when he addressed the crowd.
Ein Kampf, der uns alle angeht! Acht Jahre Arbeitskämpfe der GDL
Wir fordern mit dieser unabhän-
gigen Zeitung zu Solidarität mit
dem Kampf der GDL auf – und zum
Widerstand gegen die Pläne von
Bundesregierung und Arbeitgeber-
verbänden, mit dem Tarifeinheits-
gesetz die freie gewerkschaftliche
Betätigung und das Streikrecht dra-
matisch einzuschränken.
“Aus Stuttgart 21 klug werden”: Kundgebung am 6. Juni beim Evangelischen Kirchentag
Am 3. bis 7. Juni 2015 findet nun der 35. Deutsche Evangelische Kirchentag in Stuttgart statt. Begleitend wird dazu die Bürgerbewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm “Stuttgart 21″ in der Landeshauptstadt eine Ausstellung, mehrere Parkgebete und Führungen, sowie eine Kundgebung am 6. Juni veranstalten. Als Redner auftreten wird u.a. der Journalist Franz Alt.
Claus Weselsky im Morgenmagazin: Das Verhalten der Bahn hat System
Mit dem erneuten Streik hat der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky der Deutschen Bahn mangelnde Einigungsbereitschaft vorgeworfen. „Wir verhandeln seit Monaten, ohne dass die Bahn Zwischenergebnisse fixieren will“, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Das Verhalten der Bahn habe „System“.
Das Tarifeinheitsgesetz – Angriff auf das Streikrecht!
Maßgebliche Arbeitsrechtler – wie auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages! – gehen davon aus, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist.
Am 21./22. Mai 2015 soll das verfassungswidrige Tarifeinheitsgesetz in 3. Lesung beraten und dann verabschiedet werden! Wir rufen alle derzeit in der tariflichen Auseinandersetzung und Streik befindlichen KollegInnen – etwa bei der Post oder in den sozialen und pädagogischen Berufen – auf:
• Übt Solidarität mit der streikenden GDL! Die GDL steht an vorderster Front im Kampf gegen das Tarifeinheitsgesetz, das alle Gewerkschaften betrifft!
• Streikende! – besucht euch gegenseitig. Zeigt, dass ihr das geplante Tarifeinheitsgesetz nicht akzeptieren werdet!
• Die GDL streikt auch für euch – streikt gemeinsam gegen das Tarifeinheitsgesetz!
John McAfee: The approaching nightmare is called ‚capitalistic totalitarianism‘
My well-discussed „paranoia“ urges me to believe that some tiny segment of the NSA‘s parsing algorithm is finely tuned to my voice.
@KonstantinNotz Klagen Sie doch einfach beim Bundesbibelgericht wegen Bruchs der 10. Gebote, Sie Blaupause von „Opposition“.
(…)
Liste sollte in wenigen Tagen kommen. Jetzt Sankt Nimmerleinstag: Versprochen gebrochen.
(…)
France, Italy and Germany to develop European surveillance drone by 2025
Defence ministers in France, Italy and Germany have signed an agreement to jointly develop a European drone by 2025 for military and civilian purposes.
Chinese university skeptical that professors stole U.S. trade secrets
A Chinese university is investigating allegations that its professors stole tech secrets from the U.S., but the school is so far skeptical of the claims.
“This could be a U.S. fabrication,” a school staff member said Wednesday.
On Tuesday, the U.S. Department of Justice charged six Chinese nationals with economic espionage, for allegedly stealing wireless technologies used in mobile devices. All six are connected with Tianjin University, about 90 miles southeast of Beijing.
One of those named, Tianjin University Professor Hao Zhang, was arrested in the U.S. four days ago. The other five remain at large.
Tianjin University is investigating the claims, and only learned about the charges on Wednesday from media reports, said a school staff member surnamed Song who works in its media relations department.
Although the university has given no official statement, Song said the U.S. has accused Chinese nationals of spying before, only to drop the accusations later.
“These types of cases have been happening more,” Song added. “The U.S. is paying greater attention to cybersecurity. But the U.S. has also shown a double standard in this area.”
NSA-Ausschuss: BND hat Liste brenzliger Ausspähziele gelöscht
(7.Mai) „Die Datei gibt es nicht mehr“, erklärte der für die Überprüfung zuständige Unterabteilungsleiter am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Der ganze Rechner, auf dem die schwarze Liste angelegt worden sei, „ist irgendwann abgezogen worden“.
Was vor und nach dem Staatsbankrott Griechenlands passieren wird
(4.Juni 2011) Jeder weiß, daß unter dem Euro-System kein Staat seine “Schulden” jemals wird “zurückzahlen” können. Es ist nur die Frage, wann jeder einzelne Staat im Euro-System Bankrott geht und in welcher Reihenfolge. Genau das ist ja der Sinn und Zweck dieses Währungssystems – die finanzielle Vernichtung der Staaten in seinem Finanzbereich, um Platz zu machen für einen noch gigantischeren Betrug: die “Vereinigten Staaten von Europa”.
Immer geht es dabei nur um eines: Ausbeutung der Menschen zugunsten der Herren des Geldes: die Plünderung der Gesellschaften und ihrer Staaten für die Banken. Das ist der Kapitalismus.
Griechenland vor der Pleite: Syriza droht mit Zahlungsstopp Anfang Juni
Die bisher letzte Rate an den IWF, die am 12. Mai fällig war, zahlte das Land etwa mit Geldern, die es selbst als Mitglied beim Währungsfonds eingezahlt hatte. Zudem pumpte Athen jüngst seine Botschaften und Konsulate im Ausland um Geld an.
Schuldenberg zu groß: Ukraine schafft gesetzlichen Rahmen für Staatsbankrott
Die Gesamtverschuldung der Ukraine wird auf 50 Milliarden US-Dollar geschätzt, was 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmacht. Die Nationalbank in Kiew erwartet, dass der Schuldenberg noch in diesem Jahr 93 Prozent des BIP erreichen wird. Die neue Gesetzlage soll die Regierung vor Gerichtsklagen der Gläubiger schützen. Dadurch wäre vor allem Russland als einer der größten Geldgeber der Ukraine betroffen.
Ukraine-Krieg: Steinbrück arbeitet als Berater an Modernisierung der Ukraine
(3.März) Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat soll den Finanzsektor der Ukraine umbauen. Gegen die Darstellung, Oligarchen beeinflussten die Arbeit, wehrt sich Steinbrück.
Yemen’s Saleh declares support for Houthi militias
(11.Mai 2015) Saleh has previously denied any alliance or military coordination with Houthis militias.
A Saudi-led coalition has led an air campaign against Houthi rebels and militias allied to Saleh since March 26, following a plea from legitimate President Abdrabbu Mansour Hadi for intervention.
After Four Months, Saleh Is Back in Yemen
(23.September 2011) President Ali Abdullah Saleh made a sudden return to Yemen on Friday after almost four months in a Saudi hospital, stunning his partisans and opponents alike, leaving many wondering whether his presence here in the capital would calm or worsen the political crisis that has gripped Yemen for six months.
JEMEN CHRONIKEN (I): Operateure hinter der Revolution
(6.Juni 2011) Hamid al-Ahmar (auch geschrieben Hameed bin Abdullah bin Hussein Al-Ahmer) ist Vorsitzender der Ahmar Group, die über Handel mit Energie, Telekommunikations, Technologie, Erdöl, Erdgas, Waffen und Militärmaterial so ziemlich den gesamten denkbaren Profitbereich abdeckt. Der US-Botschaftsdepesche zufolge kreiert er seinen immensen Reichtum zudem über seinen Telekommunikation-Konzerns Sabafon, der u.a. eng mit Siemens kooperiert. Einen Anteil an Sabafon hält die “Iran Foreign Investment Company” (IFIC), was immer wieder zu falschen Umdeutungen benutzt wurde. Hamid al-Ahmar pflegt engste Beziehungen mit dem Königshaus in Saudi-Arabien und verbringt die Hälfte seiner Zeit in Jeddah, wo er dem US-Botschaftsbericht zufolge auch regelmäßig seine Bestechungsgelder abholt. Er ist Vertreter der in London sitzenden Arcadia Petroleum, die die Hauptmenge von Jemens Öl kauft und vor kurzem von ihrer Webseite genommen hat, daß sie als einer der größten der planetaren Energiebarone täglich mit 800.000 Barreln Öl Handel treibt.
Des Weiteren ist Hamid al-Ahmar Vizevorsitzender der Saba Islamic Bank, die ihren Sitz in der französischen Kolonie Djibouti hat und 2008 von der Weltbank als offizieller Partner für Jemen benannt wurde. 10 Prozent hält Berichten zufolge die saudische “Islamic Development Bank” in Jeddah. Hamid al-Ahmar persönlich trieb die Saba Islamic Bank seit ihrer Gründung 2006 aggressiv in den unkontrollierten Djibouti-Markt, um dort Zugang zu den oberen Etagen der internationalen Geldmärkte zu bekommen. (…)
Ali Mohsen Saleh (Ali Mohsen al-Ahmar, Ali Muhsin). Halbbruder von Diktator Ali Abdullah Saleh. Kommandeur der nordwestlichen Militärzone und Befehlshaber der 1.Panzerdivision. Hat sich, wie im Umsturzplan von Hamid al-Ahmar aus 2009 vorgesehen, gegen Saleh gewendet und ist zur Opposition um die Ahmar-Brüder übergelaufen. War Militärkommandeur in den Saada-Kriegen und zusammen mit Saudi-Arabien auf eigenem Territorium durchgeführten “Operation Verbrannte Erde” gegen die nordjeminitischen schiitisch-gläubigen Houthis. Gilt als ebenso brutal wie skrupellos und ist in der Bevölkerung genauso verhasst wie sein Halbbruder, Diktator Ali Saleh.
Surprise! Survey finds most U.S. residents want changes to Patriot Act surveillance
Another 83 percent found it extremely, very or somewhat concerning that the government has access to any of their personal communications without a judge’s permission. The same number found it concerning that the government uses information collected without a warrant for things other than stopping terrorist attacks.
Jemen: Salih flieht nach Saudi-Arabien – Aus dem Amt gebombt
(6.Juni 2011) Auch die Saudis mögen den Noch-Präsidenten medizinisch versorgen, aber sie werden ihn kaum zurück nach Sanaa lassen. Die Fernsehbilder sind allgegenwärtig, auf denen die Menschen jubeln und tanzen, als sie die Nachricht von seiner Abreise hören: „Das ist die Wiedergeburt des Jemen“, stand auf einem Plakat. Einfach wird diese Wiedergeburt nicht werden.