Die Vereinbarungen zwischen den Geheimdiensten beruhen eigentlich auf dem internationalen Terrorismus. „Man müsste jetzt die Frage stellen, was in dem Zusammenhang die Überwachungen gebracht haben,“ sagt Kmiotek. Für ihn kommen zwei Wörter eher in Frage, Politik- und Wirstschaftspionage. „In der Datenleitung Luxemburg -Schweiz oder Luxemburg Moskau sucht man doch nicht nach Terroristen. Hier geht es um wirtschafliche Interessen,“ betont er.

Die Innenministerin verwahrte sich im Parlament gegen Vorverurteilungen des großen Nachbarn

Was seit Jahres medial vorbereitet wird und auch durch Bundespräsident Joachim Gauck auf höchster politischer Ebene vorangetrieben wird, soll nun auch gesetzlich verankert werden: Die außenpolitische Wende Deutschlands hin zu einer offensiven Kriegspolitik zur Durchsetzung von EU- und NATO-Interessen. Da die Mehrheit der deutschen Bevölkerung für eine solche Politik nicht zu haben ist und auch vom Parlament immer wieder Widerstände gegen deutsche Kriegseinsätze zu erwarten sind, soll dieses nun ausgehebelt werden. Eine Kommission, angeführt vom ehemaligen Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) bereitet die Abschaffung des Parlamentsvorbehaltes gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr vor.

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Die erste Frage ist: Warum präsentiert uns die Bundesregierung, einige Wochen bevor die Rühe-Kommission ihren Bericht, in dessen Zentrum das vereinfachte Verfahren steht, vorlegt, hier einen Antrag, der im vereinfachten Verfahren beschlossen werden soll? Das vereinfachte Verfahren bedeutet ja: Es gibt keine Debatte im Plenum, und wenn keine Fraktion widerspricht, läuft das durch. Sie können uns gerne vorwerfen, dass wir zu falschen Schlussfolgerungen kommen.

(Niels Annen [SPD]: Machen wir!)

Aber werfen Sie uns nicht vor, dass wir blöd sind.

(4.Juni 2014) Für den Vorsitzenden der Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, der frühere Bundesverteidigungsminister Volker Rühe, steht der Parlamentsvorbehalt „überhaupt nicht infrage“. Das machte der ehemalige Verteidigungsminister während der Pressekonferenz im Anschluss an die nichtöffentliche Sitzung der Kommission am Mittwoch, 4. Juni 2014, deutlich. Dies sei auch die Ansicht der Kommissionmitglieder, fügte Rühe hinzu.

Schalte zu Gerd-Joachim von Fallois nach Berlin zu den Sitzungen der einzelnen Bundestagsfraktionen mit Statements von Thomas Opperman (SPD), Volker Kauder (CDU), Gregor Gysi (Die Linke) und Katrin Göring-Eckhardt (B‘90/Grüne).

„Die Bundeskanzlerin muss entscheiden, wem sie sich verpflichtet fühlt: der US-Administration, die in ihrem Spionagewahn vor nichts halt macht, oder dem Grundgesetz und dem Deutschen Bundestag, der sie ins Amt gewählt und vor dem sie ihren Amtseid geschworen hat. Mit dem Belügen der Öffentlichkeit im Wahlkampf über ein nie ernsthaft zur Debatte stehendes No-Spy-Abkommen mit den USA und immer neuen Bücklingen vor den USA in Bezug auf die NSA-Spionage-Selektoren kann Angela Merkel keinen Schaden vom deutschen Volke abwenden, wie es ihr Amtseid verlangt“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dietmar Bartsch zu den aktuellen Zwistigkeiten in der Koalition

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(11.Mai 2015) Saleh has previously denied any alliance or military coordination with Houthis militias.

A Saudi-led coalition has led an air campaign against Houthi rebels and militias allied to Saleh since March 26, following a plea from legitimate President Abdrabbu Mansour Hadi for intervention.

(23.September 2011) President Ali Abdullah Saleh made a sudden return to Yemen on Friday after almost four months in a Saudi hospital, stunning his partisans and opponents alike, leaving many wondering whether his presence here in the capital would calm or worsen the political crisis that has gripped Yemen for six months.

(6.Juni 2011) Hamid al-Ahmar (auch geschrieben Hameed bin Abdullah bin Hussein Al-Ahmer) ist Vorsitzender der Ahmar Group, die über Handel mit Energie, Telekommunikations, Technologie, Erdöl, Erdgas, Waffen und Militärmaterial so ziemlich den gesamten denkbaren Profitbereich abdeckt. Der US-Botschaftsdepesche zufolge kreiert er seinen immensen Reichtum zudem über seinen Telekommunikation-Konzerns Sabafon, der u.a. eng mit Siemens kooperiert. Einen Anteil an Sabafon hält die “Iran Foreign Investment Company” (IFIC), was immer wieder zu falschen Umdeutungen benutzt wurde. Hamid al-Ahmar pflegt engste Beziehungen mit dem Königshaus in Saudi-Arabien und verbringt die Hälfte seiner Zeit in Jeddah, wo er dem US-Botschaftsbericht zufolge auch regelmäßig seine Bestechungsgelder abholt. Er ist Vertreter der in London sitzenden Arcadia Petroleum, die die Hauptmenge von Jemens Öl kauft und vor kurzem von ihrer Webseite genommen hat, daß sie als einer der größten der planetaren Energiebarone täglich mit 800.000 Barreln Öl Handel treibt.

Des Weiteren ist Hamid al-Ahmar Vizevorsitzender der Saba Islamic Bank, die ihren Sitz in der französischen Kolonie Djibouti hat und 2008 von der Weltbank als offizieller Partner für Jemen benannt wurde. 10 Prozent hält Berichten zufolge die saudische “Islamic Development Bank” in Jeddah. Hamid al-Ahmar persönlich trieb die Saba Islamic Bank seit ihrer Gründung 2006 aggressiv in den unkontrollierten Djibouti-Markt, um dort Zugang zu den oberen Etagen der internationalen Geldmärkte zu bekommen. (…)

Ali Mohsen Saleh (Ali Mohsen al-Ahmar, Ali Muhsin). Halbbruder von Diktator Ali Abdullah Saleh. Kommandeur der nordwestlichen Militärzone und Befehlshaber der 1.Panzerdivision. Hat sich, wie im Umsturzplan von Hamid al-Ahmar aus 2009 vorgesehen, gegen Saleh gewendet und ist zur Opposition um die Ahmar-Brüder übergelaufen. War Militärkommandeur in den Saada-Kriegen und zusammen mit Saudi-Arabien auf eigenem Territorium durchgeführten “Operation Verbrannte Erde” gegen die nordjeminitischen schiitisch-gläubigen Houthis. Gilt als ebenso brutal wie skrupellos und ist in der Bevölkerung genauso verhasst wie sein Halbbruder, Diktator Ali Saleh.

Another 83 percent found it extremely, very or somewhat concerning that the government has access to any of their personal communications without a judge’s permission. The same number found it concerning that the government uses information collected without a warrant for things other than stopping terrorist attacks.

(6.Juni 2011) Auch die Saudis mögen den Noch-Präsidenten medizinisch versorgen, aber sie werden ihn kaum zurück nach Sanaa lassen. Die Fernsehbilder sind allgegenwärtig, auf denen die Menschen jubeln und tanzen, als sie die Nachricht von seiner Abreise hören: „Das ist die Wiedergeburt des Jemen“, stand auf einem Plakat. Einfach wird diese Wiedergeburt nicht werden.

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz hat im Kampf gegen die Aufständischen im Jemen Augenzeugen zufolge auch die Hauptstadt Sanaa wieder ins Visier genommen. In der Nacht auf Dienstag seien Kämpfer des ehemaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh im Osten und Süden der Stadt aus der Luft bombardiert worden, sagten Bewohner.

(3.November 2013) Österreich rangiert als NSA-Partner gleichauf mit Deutschland und 14 anderen NATO-Staaten. Das Bundesheer hatte auf Anfrage von ORF.at keine Erklärung für diesen Status.

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