`There is also some increase in the risks to our security, at least due to the fact when the situation in the region destabilises, including through the use of an ethnic map, or for purely propaganda purposes, then prerequisites for destabilisation in many other spheres emerge,´ Mr Gyaurov added.
He provided an example with the fact Macedonia was one of the key points on the road of illegal trafficking of drugs, weapons, and people.

The United States is considering permanently stationing a terminal high-altitude area defense missile system in South Korea to help defend against North Korean nuclear and missile threats, a senior U.S. official said Tuesday.
The remarks came after U.S. Secretary of State John Kerry and former U.S. Secretary of Defense Chuck Hagel openly mentioned the need for THAAD deployment in South Korea during their recent visits to Seoul, sparking speculation that the Barack Obama administration might have started making the issue public in earnest.

Wie berichtet, hat die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf gestern mit externen Sachverständigen diskutiert. Dabei wurden zwar auch Zweifel und kritische Nachfragen geäußert, aber vor allem über das wie, nicht so sehr über das ob. Allenfalls bei den Themen Datenhehlerei und einer Evaluierungspflicht gäbe es noch Spielraum. Die Spitzen von Koalition, Partei und Fraktion sind sich aber einig: die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation wird bald wiederkommen. Dem Vernehmen nach sagte auch Justizminister Heiko Maas, dass es „keine großen Spielräume für Veränderungen“ mehr gibt.

„Was wäre denn, wenn Angela Merkel jetzt über die Vertrauensfrage im Bundestag den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen suchte?“ Nach den Umfragewerten könne es dann auch zu einer anderen Koalition oder zu einer Alleinregierung kommen: „Ich weiß nicht, ob Sigmar Gabriel das alles so will.“

„Das ist völlig unzureichend, das ist auch indiskutabel“, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi am Mittwoch in Berlin. Sollten sich Union und SPD auf eine Vertrauensperson verständigen, werde seine Fraktion eine sogenannte Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben.

Kanzleramt verweigert die Vorlage der NSA-BND-Selektorenliste und sucht rechtlich unangreifbare Auswege

Die GroKo will die Opposition wohl nicht mit heiklen Daten versorgen müssen. Ihre Idee: Ein unabhängiger Sonderermittler.

An Ofsted report on the G4S-run Rainsbrook secure training centre, near Rugby, says some staff were on drugs while on duty, colluded with detainees and behaved “extremely inappropriately” with young people, causing distress and humiliation.

(19.August 2014) Die eigentlich logische Vorgehensweise wäre ja, überschreitet ein Geheimdienst Kompetenzen oder produziert Skandale, werden ihm Mittel gekürzt. In der Realität läuft es jedoch ganz anders. Die Verwicklungen von BND und Verfassungsschutz in NSA- und NSU-Skandal führen zu größeren Etats und neuen Stellen.

(11.November 2014) 2. Die gesamte Hierarchiekette handelt an Gesetz und Verfassung vorbei

Sämtliche beteiligten Vorgesetzten von dieser Frau, die ja eigentlich diversen Strafverfahren plus Disziplinarverfahren (wg. des sog. „disziplinaren Überhangs) ausgesetzt sein müssten, verstanden ihre Aufgaben und Rollen nicht. Sie missbrauchten ihre Dienststellungen. Das ging über die jeweiligen zeitlich zuständigen Dienststellenleiter, Führungsbeamten, Abteilungsleiter Staatsschutz, die LKA-Leiter, bis hin zum Polizeipräsidenten.

Auch 35 Jahre nach dem “Oktoberfestanschlag” in München weigert sich die Bundesregierung, Auskunft zu geben, ob und inwieweit V-Leute Kenntnisse über den schwersten rechtsterroristischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik hatten. Antworten auf entsprechende Anfragen wurden immer wieder mit pauschalen Verweisen auf „den Quellenschutz“, „das Staatswohl“ und den Schutz der „Arbeitsweise“ der Geheimdienste abgelehnt. Diese Verweigerung jeglicher Auskünfte über die Existenz von V-Leuten sowie deren Quellenmeldungen zum Oktoberfest-Attentatskomplex wollen wir nicht länger hinnehmen.

Sie hoffen darauf, dass die Karlsruher Richter die Bundesregierung zur Auskunft verpflichten.

Als der Erste Weltkrieg begann, ähnelte er noch dem Krieg von 1870/71, als er endete, hatte er fast alle Elemente entwickelt, die im Zweiten Weltkrieg zum Tragen kamen. Anstatt den Krieg im Spätherbst 1914 zu beenden, dauerte er vier Jahre an. Denn der Erste Weltkrieg wurde zum Laboratorium des 20. Jahrhunderts, wobei alles, was die politische und militärische Kriegsaustragung geprägt hat, entwickelt und ausprobiert wurde.

(3.Mai 2011) ZEIT ONLINE : Herr Münkler, in Syrien geht Staatschef Baschar al-Assad weiterhin mit großer Brutalität gegen Regimegegner vor. Soldaten und Scharfschützen des Geheimdienstes sollen hunderte Menschen getötet haben . Warum greift der Westen nicht ein, wo die Situation doch zumindest aus humanitärer Sicht mit der in Libyen vergleichbar ist?

Herfried Münkler : Nun, das hat einen ganz pragmatischen Grund: Es ist nicht sinnvoll, sich mit Aufgaben zu überlasten. Und da man in Libyen bereits an die Grenzen seiner Möglichkeiten gestoßen ist, wird man von Syrien die Finger lassen. Zumal man hier ja nicht einmal eine UN-Resolution zur Verfügung hat.

(17.Februar 2008) … lautet das Thema der heutigen Ausgabe des „Philosophischen Quartetts“. Könnte eine interessante Runde werden: Die Gastgeber Peter Sloterdijk und Rüdiger Safranski haben sich dazu Ex-Außenminister Joschka Fischer und Politikwissenschaftler Herfried Münkler eingeladen. Eventuell ist die Sendung eine anschließende Diskussion wert.

Das Philosophische Quartett“: ZDF, 17.02.08, 23:45 – 00:45 Uhr
Zitat:

Imperium – schon die bloße Nennung des Begriffs lässt so manchen Zeitgenossen erschauern. Imperien werden in Verbindung gebracht mit imperialistischen Expansions- und Beutekriegen, mit brutaler Ausbeutung, Unterjochung und gnadenlosem Auslöschen ganzer Kulturen. Doch ist dieser schlechte Ruf gerechtfertigt?

Er wisse, dass sich die Blogger „für ausgesprochen links halten“. Allerdings würde ihn der Ressentimentdiskurs dieser Personen eher an „hochschulpolitische Vorgänge des Jahres 1933“ erinnern. „Der hat viel Geld, wir sind arm. Der hat Einfluss, wir nicht“, sagte Münkler. „Das ist ein Muster, das auch antisemitisch eingesetzt worden ist.“