Die Kampagne fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich bei der Konferenz in New York, nicht nur für eine Fortschreibung des im Abschlussdokument enthaltenen Aktionsplans von 2010 einzusetzen, sondern sich deutlich gegen die Modernisierung und für eine Ächtung der Atomwaffen auszusprechen und sich der österreichischen Initiative Austrian Pledge anzuschließen. Mit dem Austrian Pledge verpflichten sich Staaten, die sogenannte Rechtslücke für das Verbot und die Eliminierung von Atomwaffen vertraglich zu schließen.

Der 1. Untersuchungsausschuss hat in seiner Sitzung am 26. Februar 2015 beschlossen:

Beweisbeschluss Z-78

Es wird die Beweiserhebung zu den Abschnitten I. und II. des (BT-Drs 18/843) vorbereitet, indem die Verizon Deutschland GmbH, Sebrathweg 20, 44149 Dortmund, vertreten durch den Geschäftsführer Detlef Eppig, gebeten wird, diejenigen Personen zu benennen, die in den Jahren 2004 bis 2006 in dem übernommenen Unternehmen MCI Deutschland GmbH (vormals MCI WorldCom Deutschland GmbH) sowie bei Verizon Deutschland GmbH für die Konzernsicherheit – gegebenenfalls insbesondere an Standorten im Bereich Düsseldorf – verantwortlich waren, gemäß § 20 Abs. 1 PUAG in Verbindung mit § 29 Abs. 1 PUAG.

(15.Januar 2015) Zeuge 1: Herr Helfrich, Telekom-Techniker (…)
Zeuge 2: Herr Alster, Telekom-Jurist (…)

Helfrich: Transit ist Verkehr, der aus Ausland kommt, durch Deutschland geht und ins Ausland weitergeleitet wird. Übertragungsweg.

Sensburg: Transit-Verkehr. Aber kennen sie die Operation Transit?

Helfrich: Sagt mir gar nichts.

Sensburg: Sind kein Jurist. § 27 Abs. 2 TKÜV: „Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.“ Wie gestaltet sich die Datenherausgabe an eine Stelle wie den BND? Dopplung des Datenstroms, wie funktioniert das technisch?

[Greeve guckt zur Bundesregierung.

Helfrich: Genau eine Leitung identifizieren, Verkehr mit technischer Einrichtung „T-Glied“ abgezweigt und darauf Zugriff gegeben.

Sensburg: Welche Kenntnis haben sie?

Helfrich: Als Netzbetreiber rein inhaltlich.

Sensburg: Technisch konkreter: Wählen sie Strecken/Glasfasern aus?

Helfrich: Die werden durch Analyse ausgesucht.

Sensburg: Macht das der BND?

Helfrich: Ja, nicht wir.

(…)

Flisek: Wissen sie von den Treffen des DTAG-Vorstandvorsitzender mit BND-Präsident Hanning 2003?

Alster: Ja.

Flisek: Das einzige, an das sich Herr Kai-Uwe Ricke erinnern konnte. Wissen sie, von wem die Initiative ausging?

Alster: Ich weiß bis heute nichts von den Details.

Flisek: Sie wussten, dass es ein Treffen gab. Wie haben sie davon erfahren?

Alster: Ich denk mal, das kam von der Konzernsicherheit. War intern Gesprächsthema.

Flisek: Wurden da Anfragen an sie gestellt?

Alster: Nein.

Flisek: Eigentlich wissen sie gar nichts.

Alster: Nein.

Flisek: Das unterscheidet sie nicht von Kai-Uwe Ricke. Es gab die Zusammenarbeit DTAG/BND auf vertraglicher Basis. Ist Ihnen das bekannt?

Alster: Keine vertragliche Basis. Wie haben nur G-10-Anordnungen bekommen.

Flisek: Seit wann sind sie damit beschäftigt?

Alster: Seit 1980.

Flisek: Von Anfang an war bei allen gemeinsamen Projekten immer eine G-10-Anordnung Grundlage für eine Verkehrs-Ausleitung?

Alster: Ja.

Flisek: Transit war aber ohne G-10?

Alster: Ja, aufgrund der Anforderungen.

Flisek: Welche?

Alster: Keine Ahnung.

Flisek: Aber war etwas Besonderes, weil bisher nur G-10?

Alster: Ja.

Flisek: Auf welcher Grundlage dann?

Alster: NÖ.

Flisek: Hatten sie da Bedenken?

Alster: Nein.

Der 1. Untersuchungsausschuss hat in seiner Sitzung am 26. Februar 2015 beschlossen:

Beweisbeschluss Z-77

Es wird die Beweiserhebung zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drs 18/843) vorbereitet durch das Ersuchen um Benennung des Mitarbeiters des betroffenen Telekommunikationsanbieters, der an der Besprechung am 03.07.2003 zur „Operation Glo“ teilgenommen hat (…)

an das Bundeskanzleramt – mit der Bitte um Beantwortung bis zum 02.03.2015.

Der 1. Untersuchungsausschuss hat in seiner Sitzung am 26. Februar 2015 beschlossen:

Beweisbeschluss BND-25

Es wird Beweis erhoben zu den Abschnitten I. und II. des Untersuchungsauftrages (BT-Drs. 18/843) durch Beiziehung sämtlicher Akten, Dokumente, in Dateien oder auf andere Weise gesppeicherter Daten und sonstiger sächlicher Beweismittel, die Auskunft über Anlass, Zweck, Beschaffung und Anwendung des bei der Operation Eikonal eingesetzten „Kontrollsystems“ geben (vgl. MAT A BND-9/6, Tgb.-Nr 20/14 streng geheim (auf geheim heragestuft), Anl. 03, Ordner 186, Bl. 96-98) sowie über die dabei erzielten Feststellungen und Ergebnisse und die im Organisationsbereich des Bundesnachrichtendienstes im Untersuchungszeitraum entstanden oder in behördlichen Gewahrsam genommen worden sind, gemäß § 18 Abs. 1 PUAG beim Bundeskanzleramt.

Es wird darum gebeten, die beigezogenen Beweismittel bis zum 09. März vorzulegen und gegebenenfalls Teillieferungen vorab vorzulegen.

(6.März) Der Untersuchungsausschuss hat jüngst einen heise online vorliegenden Beweisbeschluss gefasst, wonach der BND vollständig Auskunft darüber geben soll, inwiefern die NSA „Aufklärung gegen deutsche Ziele oder Interessen“ versucht oder betrieben hat. Akten haben die Abgeordneten auch zu einem „Kontrollsystem“ angefordert, das der BND in der Operation Eikonal eingesetzt haben soll. Urmann bestätigte, dass es ein solches zusätzliches Sicherheitsprogramm „direkt am Abgriffspunkt“ gegeben habe.

Der 1. Untersuchungsausschuss hat in seiner Sitzung am 26. Februar 2015 beschlossen:

(…)

BND/NSA (10:00 min)
– Bleibt BND-Chef Schindler im Amt?
– Sie sagen: “Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert.” Welche Defizite sind das?
– Können Sie erörtern, warum Herr Schindler noch tragbar ist?
– Herr Seibert, macht der BND Dinge von denen selbst das Kanzleramt nichts weiß? (16:20 min)
– Herr Seibert, ist es nicht Ihre Aufgabe genau das zu tun: Sie geben eine Pressemitteilung heraus und wollen uns dann nicht erklären, was diese bedeutet, weil wir sie nicht verstehen? (18:40 min)
– Warum geben Sie die Pressemitteilung überhaupt raus, wenn Sie dazu nichts sagen wollen?
– Vielleicht ans Innenministerium, weil Sie ja eher Experte für Massenüberwachung sind: Wenn 40.000 unkontrollierte Selektoren im Echtzeitstream keine Massenüberwachung darstellen, ab welcher Zahl spricht man davon? (22:30 min)
– Ist das denn für Sie Massenüberwachung?

Tilo Jung hat dankenswerterweise nicht nur einige Fragen gestellt, sondern die Fragen aller anderen Journalisten mit aufgezeichnet:

(…)

Die an diesem Punkt emotional geführte Debatte verpasste so die Chance, auf Diskussionen über andere Neuregelungen einzugehen, wie z. B. die Ausweitung der „Cyber-Strategie“ und die Weiterentwicklung des Nachrichtendienstlichen Informationssystems (NADIS). Demnach sind Fragen über die Sicherheit der von NADIS gesammelten Daten, insbesondere im Licht der neuesten Erkenntnisse im NSA-BND-Skandal, nicht gestellt worden und folglich unbeantwortet geblieben.

Mal völlig abgesehen von der Frage, auf was für Konkretisierungen er da noch warten will, ist es m.E. an der Zeit, offiziell ein neues Wort zu definieren.

sensburgen [Verb]: Ein massives, strukturelles Problem als kleines „Versehen auf organisatorischer Ebene“ erklären.

The Saudi Arabian man arrested on suspicion of shooting dead two policemen and injuring two others in separate attacks in Riyadh was acting on instructions from the Islamic State group in Syria, the Interior Ministry said on Friday.

During the first George Bush’s presidency, the DEA expanded its reach into Latin America like never before, with the US eventually spending a trillion dollars fighting narcotics there. Nothing about the DEA is domestic when they currently have offices in 67 countries.

Als Gegenleistung für diese Auftragsdatenverarbeitung bekamen die Deutschen die dafür notwendige Technik geschenkt und das Wissen, wie sich das Internet effektiv überwachen lässt.

via @ntvde #NSA

Statements zur möglichen Zusammenarbeit von NSA und BND von Christian Flisek (SPD), Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Martina Renner (Die Linke) und Nina Warken (CDU) sowie eine aktuelle Einschätzung von phoenix-Reporterin Jeanette Klag

Es muss klar gesagt werden: Die Arbeit für den BND wird schwerer, wenn auch er aufgefordert ist, sich an universelle Menschenrechte zu halten. Aber niemand hat behauptet, es wäre leicht, in einer Demokratie einen Geheimdienst zu führen. Es wird Zeit für eine Re-Demokratisierung des BND. Ob der jetzige Präsident Gerhard Schindler gefeuert wird oder nicht, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Denn der Fehler steckt im System.

Clemens Binninger von der CDU: „Bevor man personelle Konsequenzen fordert, sollte Gerhard Schindler die Gelegenheit bekommen, den Sachverhalt aufzuklären und darüber das PKGr zu informieren.“ Das Parlament habe bereits begonnen, die Kontrolle über Geheimdienste zu verbessern. „Das müssen wir noch konsequenter fortführen“.

(…)

(…)

In Hinblick auf die Rolle der Bundesanwaltschaft stellt sich aber unabhängig davon die Frage, was es denn noch braucht, um endlich auch im Zusammenhang mit der massenhaften Abschöpfung von Daten Ermittlungen einzuleiten?