Die Japan-Reise der deutschen Kanzlerin Anfang nächster Woche findet in einer Phase des Ausbaus militärischer Beziehungen zwischen Berlin und Tokio statt. Vor allem die deutsche Marine kooperiert regelmäßig mit den japanischen Seestreitkräften, mit denen sie am Horn von Afrika taktische Manöver durchführt. Auch Heer und Luftwaffe strecken seit geraumer Zeit ihre Fühler nach Japan aus.
Daily Archives: 5. März 2015
Papiergigant APP: Brutaler Mord an Dorfaktivisten in Indonesien
Das Opfer war Teil eines durch die EU unterstützten Netzwerks zum Monitoring von Rechtswidrigkeiten im Forst- und Agrarsektor. Seinen Einsatz für den Schutz des Regenwaldes hat er nun mit seinem Leben bezahlt. Ein Augenzeuge berichtete, dass der Mann von mindestens sieben Sicherheitsleuten geschlagen wurde, als er versuchte einen Checkpoint zu überqueren. Einen Tag später wurde dann seine Leiche in einem Waldstück gefunden.
Rosetta probe snaps awesome comet photo in harrowing close encounter
Rosetta‘s flyby took it from the shady side of Comet 67P/Churyumov–Gerasimenko towards sunlight, putting the sun directly behind the spacecraft and showing scientists how reflective the comet‘s surface was. The image, taken when the Rosetta spacecraft was 9.5 miles from Comet 67P/C-G‘s surface puts the celestial body‘s dusty, craggy face on display.
Rosetta Spacecraft Sees Its Shadow on a Comet (Photo)
„Images taken from this viewpoint are of high scientific value,“ Holger Sierks of the Max Planck Institute for Solar System Research (MPS) in Germany, principal investigator for Rosetta‘s Optical, Spectroscopic and Infrared Remote Imaging System (OSIRIS), said in a statement. „This kind of view is key for the study of grain sizes.“
Frauen, Geld und Vorsorge
Jedes Jahr erhebt die Erste Bank vor dem Internationalen Frauentag, wie Frauen und Männer mit Geld umgehen. Wenn Frauen weniger verdienen und über geringeres Vermögen verfügen, liegt auf der Hand, dass sie auch kleinere Summen zur Seite legen als Männer.
„Was soll man schon ausschließen auf der Welt?“ Dr. Dieter Urmann, #BND-Philosoph im Ruhestand.
#NSAUA
Die in 2001 installierten Terrorgesetze, darunter bisherig. G-10-Gesetz, BND-Gesetz, etc, laufen Ende 2015 aus, DAS ist der Punkt.
(24.5.2014)
Patriot Act’s Illegal Section 215 due to Expire June 1
Section 215 of the Patriot Act is set to expire June 1, and each side in the upcoming battle to renew, reform, or let expire this unconstitutional abridgement of freedoms is rolling out its arguments.
James Clapper: Kill the Patriot Act, But Don‘t Blame Me If Another 9/11 Happens
The Obama administration came to the conclusion that metadata hasn‘t prevented even one single terrorist attack. Metadata, meanwhile, can be used to spy on you, which is why many civil liberty types, and, indeed, some in Congress, would rather it go away altogether.
That‘s actually set to happen on June 1, when Section 215 will expire.
Clapper: The Attacks We Didn‘t Prevent In The Past Can‘t Be Prevented In The Future If Section 215 Is Allowed To Die
Over a decade has passed since the 9/11 attacks, and the intelligence community still won‘t let the attack it didn‘t prevent be laid to rest. It is exhumed over and over again — its tattered remains waved in front of legislators and the public, accompanied by shouts of, „YOU SEE THIS?!? THIS IS WHAT HAPPENS WHEN WE DON‘T GET OUR WAY!“
Die Anwälte basteln sich gerade ihre Vorschriften so zurecht, dass es OK ist, Klientendaten bei Cloud-Providern abzulegen.
Ja super!1!! Was kann DA schon passieren? Alles total sicher.
Jetzt entschuldigt der Abteilungsleiter mangelnde Aufmerksamkeit bei Operationen #Eikonal #Glotaic mit Arbeitslast beim #BND.
#NSAUA
Green MP @MdB_Stroebele: „We will invite him“[ General Michael Hayden]
#NSA #BND #NSAUA
Dame im Zuschauerraum mit Zwischenruf: „Ich werde seit 2005 abgehört und weiß nicht warum, ich will vor diesem Ausschuss aussagen!“
#NSAUA
Endlich was los im #nsaua: Frau ruft von Tribüne, sie werde seit Jahren abgehört, wolle vor dem Ausschuss aussagen. Sie wird hinausbegleitet
(…)
#NSAUA verwaschene Aussagen des Zeugen beispielhaft für das Spiel des #BND gegen sein eigenes Parlament. Was macht der #Bundestag damit?
(…)
Wenn Mensch wenigsten lauthals lachen dürfte, wenn von #BSI Zertifizierung & „Alles sicher“ gesprochen wird
#NSAUA
Oh und wo wir gerade beim BND im NSA-Ausschuss waren: BND räumt ein, dem Aussschuss „versehentlich“ 130 Akten vorenthalten zu haben.
Ich möchte an der Stelle mal die Wörter hervorheben, die das reale Dienstverhältnis hier widerspiegeln.
Neues aus dem tiefen Staat: Den NSA-Ausschuss-Teilnehmern fällt auf, dass der BND die Akten nicht nur zensiert sondern auch aktiv gefälscht hat. Ach. Ach na sowas!
Hätte euch doch nur vorher jemand gewarnt, dass man die Beweisführung nicht auf bereitwillig vom Angeklagten zur Verfügung gestellten Akten basieren kann, wenn der Angeklagte sich auch noch für über dem Gesetz stehend hält!
Fazit der fast 30-Minütigen Zeugenbefragung durch CDU: EIKONAL hat dem BND technisches Know-How gebracht. Großer Erkenntnisgewinn!
#nsaua
Grundnahrungsmittel: Duplo.
#nsaua
Nun ist es an der #CDU @ninawarken durch den üblichen Fragenschwall die Stimmung wieder abzukühlen.
#NSAUA
Stimmung unter den Obleuten geht von leicht gereizt allmählich zu „Aufs Maul?“
#NSAUA
Im #NSAUA wird wohl gerade wieder eindrucksvoll demonstriert, was die Behörden so von den Parlamenten halten.
(…)
Jetzt wird es absurd: Zeuge Urmann kennt keines der einschlägigen Softwareprodukte, die zu seiner Zeit eingesetzt wurden.
#xkeyscore #nsaua
Urmann war 2008 Auslöser der Abhöraffäre um Spiegel-Frau Koelbl. Der Abteilungsleiter wurde zum Abteilungsleiter strafversetzt.
#nsaua
Sensburg zu Zeuge: „Bis 24 Uhr sind Stenografen da. Kann dafür sorgen, dass die länger bleiben – hoffe, dass das nicht nötig ist“
#nsaua
Die Vernehmung heute ist sehr anschaulich für die These „Staat im Staat“
#NSAUA
Wieviel Prozent der Telekommunikation darf der BND eigentlich überwachen?
Wenn in dem maßgeblichen Prüfbericht des BSI von einer gesetzlich geforderten Anteilreduzierung auf maximal 20 % des gesamten Auslandsverkehrs die Rede ist, entspricht das bereits im Ansatz nicht den gesetzlichen Anforderungen. Denn nach dem Gesetz muss in einem ersten Schritt das Gebiet (ein Land oder eine Region) definiert werden, auf das sich die konkrete Überwachungsmaßnahme bezieht. Der gesetzliche Anknüpfungspunkt ist also nicht pauschal der gesamte Auslandsverkehr, sondern immer nur ein bestimmtes Gebiet.
BND konnte ohne Partner (CIA) nicht auf Leitung in D´dorf zugreifen, sagt Urmann. Warum nicht? Keine Antwort in öffentlicher Sitzung.
#nsaua
#Glotaic und #Eikonal scheinen für Zeuge Dr. Urmann irrelevanter Kleinkram gewesen zu sein. Mag jemand fragen, warum?
#NSAUA
@ChristianFlisek „Wissen sie ob das Bundeskanzleramt beteiligt war? “ Zeuge: „Das ist Sache der Leitung.“
#NSAUA
Russia can have key Libya role – Renzi
„Russia‘s role can be decisive, given its history and its role in the Security Council,“ Renzi told a news conference. „An incisive international response is needed“.
Meeting with Italian Prime Minister Matteo Renzi
After a brief ‘one-on-one’ meeting the talks continued in expanded format.
Vladimir Putin and Matteo Renzi also made statements to the press.
Kerry tries to reassure Iran‘s Gulf rivals on nuclear talks
„Even as we engage in these discussions with Iran around its nuclear program, we will not take our eye off of Iran’s other destabilizing actions in places like Syria, Lebanon, Iraq and the Arabian peninsula, Yemen particularly,“ said Kerry.
Finland should not exclude NATO application in next four years: PM
Prime Minister Alexander Stubb said on Thursday that Finland, which shares a 1,300 Km (800 mile) border with Russia, should not exclude the possibility of seeking membership of NATO over the next four years.
Contradictοry reports on German profits from loan interest to Greece
There seems to be some discrepancy between the current and older data released by the German Finance Ministry regarding the profits it makes from the bailout loans to Greece. While the German Finance Ministry claims nowadays that the profits from Greek interest were “€360 million from 2010-2014“, according to older media reports based on data from the same Ministry the interest paid by Greece to Germany was “€380 million by end of 2011” – that is in the first year and thus from the first bailout only.
Greek restaurant targeted with hate-letter in Duesseldorf/Germany
Fueled by the ongoing debate over Greece’s bailout by European creditors, an anonymous writer targeted a Greek family business in the western German city of Duesseldorf – Hassel. The anonymous letter describes Greeks as “corrupt and lazy” and calls on people to not go to the restaurant anymore. The letter was uploaded by the Plato-Restaurant owner on Facebook and triggered a wave of outrage against the writer and support for the restaurant owners.
#Glotaic „2004, bin mir aber nicht ganz sicher. Hat vielleicht zwei Jahre gedauert, aber das hat ja überhaupt nichts gebracht“
#NSAUA
Zur Frage was weitergegeben wurde? „Meldungen auf keinen Fall. Ich denke es waren Metadaten, möglicherweise warens Inhaltsdaten.“
#NSAUA
@ChristianFlisek „Ich hoffe, dass ihr Verhalten nicht beispielhaft ist & sich in die höheren Führungsebenen durchzieht.“
#NSAUA
Urmann: „Wenn die G10-Anordnung von der G10-Kommission abgenickt ist..“ Er spricht von der hochgelobten Geheimdienstkontrolle.
#NSAUA
„Haben Sie sich vorbereitet?“ – Zeuge: „Im Internet gelesen“ – „Und Akten?“ – „Zu viele, hab mich dagegen entschieden“
#nsaua #nojoke #bnd
CISCO-Router waren laut dem Zeugen zum Zeitpunkt #Eikonal die einzigen verfügbaren Geräte.
#NSAUA
Auszuschließen, dass Snapshots an Dienste der 5-Eyes gegangen sind? Urmann: „Gehe davon aus, dass das nicht geschehen ist.“
#eikonal #NSAUA
Urmann zu Frage, ob G10 abgehört wurde: „So weit die technischen Möglichkeiten das ausschließen, schließe ich das aus.“
#NSAUA #eikonal
NSA-Ausschuss: BND zensierte im großen Stil Akten für die Abgeordneten
SPD-Obmann Christian Flissek meinte, die Abgeordneten müssten sich die Frage stellen, ob der BND auch die früheren Akten richtig eingestuft habe. Der Ausschuss habe daher eine „komplette Sonderprüfung“ beantragt. Alle Akten müssten noch einmal daraufhin kontrolliert werden, ob sachgerecht „gefiltert“ worden sei. Es gebe aber keine Anhaltspunkte für ein „systematisches“ Fehlverhalten des Auslandsgeheimdienstes.
Urmann: Schwachstellenbericht hat Meinung über Projekt #eikonal gestützt. Auch darum Projekt eingestellt.
#NSAUA
„Warum haben Sie den Schwachstellenbericht beauftragt, wenn das Ding (Eikonal) sowieso dem Tod geweiht war?“ (Sensburg)
(…)
Wie oft gab es Treffen mit den Kollegen der NSA? Und ZACK wird der erste „das ist 10 Jahre her“-VergessensJoker gezogen.
#NSAUA
Das neue „nicht-öffentlich“ ist heute „tut mir Leid, ich weiß es nicht, 10 Jahre her“.
#NSAUA
Geht ja gut los: der Vorsitzende muss Körperbewegungen als „Nein“ interpretieren.
#NSAUA
Geheimdienstakten vorenthalten: BND muss für den NSA-Ausschuss nachsitzen
In der vergangenen Woche hatte sich zudem herausgestellt, dass von 300 Seiten, die die BND-Außenstelle Schöningen an die Zentrale geliefert hatte, nur vier bei dem Ausschuss angekommen waren. Von der vorgeschlagenen Sonderprüfung zeigte sich Notz aber nur „mittelmäßig begeistert“, weil nun wochenlang darauf gewartet werden müsse, bis der Gegencheck vorliege. Schindler habe leider nicht garantieren können, dass in anderen Fällen nicht ebenfalls relevantes Material zurückgehalten wurde.
@Daniel_Neun @SZ_Politik Ist wieder im Bundestag. Hat BT-Presse gerade bestätigt.
(…)
@SZ_Politik @thodenk Wie..jetzt ist das Ding GANZ WEG?!
#NSAUA #SchraubegrüßmirdieSonne