Sie mag unsichtbar sein, aber sie ist vorhanden.

#NSAUA

Griechischer Finanzminister fordert in Berlin Vorgehen der Justiz gegen Siemens. Journalist: »An 90 Prozent der Korruption in Griechenland sind deutsche Firmen beteiligt«

Während der argentinischen Militärdiktatur (1976 bis 1983) machten westdeutsche Konzerne wie Siemens, Mercedes-Benz und Rheinmetall glänzende Geschäfte mit den Generälen. Die Bundesregierung kümmerte sich deswegen nicht um die etwa einhundert Deutschen und Deutschstämmigen, die von Sicherheitsbehörden verschleppt wurden und in geheimen Folterzentren einsaßen – darunter der Student Klaus Zieschank (geb. 1951).

Saudi Arabia and Russia have had numerous discussions over the past several months that have yet to produce a significant breakthrough, according to American and Saudi officials. It is unclear how explicitly Saudi officials have linked oil to the issue of Syria during the talks, but Saudi officials say — and they have told the United States — that they think they have some leverage over Mr. Putin because of their ability to reduce the supply of oil and possibly drive up prices.

(…)

(…)

Die beiden zentralen Figuren für das NSU-Phantom der BRD heissen Holger Gerlach und Thomas Starke. Ihre Aufgabe dabei ist so unterschiedlich, wie es ihr aktiver Zeitraum ist:

(…)

(…)

(…)

(…)

(…)

(…)

(…)

(18.12.2014)

(16.12.2013) Das Amt ist neu, die Regierung hat es nicht zuletzt wegen der NSA-Affäre geschaffen. Bisher gab es im Kanzleramt nur einen Abteilungsleiter, der die Nachrichtendienste koordinieren sollte. Dieser Koordinator war in den Jahren 2005 bis 2009 Fritsche, anschließend wechselte er als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium. Unter dem schwachen Minister Hans-Peter Friedrich war Fritsche dort der starke Mann.

(…)

Warum der Focus so gute Kontakte zum BND hat? Das macht vielleicht ein Link deutlich, der genau unter dem Text über die gestrige Obleute-Runde gesetzt wurde. Überschrift: „Wie uns die Geheimdienste vor Terror, Waffen und Rauschgift schützen.“

Weber will auch herausgefunden haben, dass „Varoufakis das Existenzrecht Israels als jüdischen Staat infrage“ stelle, und zwar in einem Text auf seiner eigenen Webseite. Tatsächlich findet sich dort der Satz: „The Jews are no people, and if they are, they are a lousy people.“ Die Aussage stammt allerdings nicht von Varoufakis. Sie ist im Text als Zitat von Bruno Kreisky, übrigens selbst jüdischer Abstammung, in einem Interview mit einem holländischen Journalisten ausgewiesen. Es ist nicht einmal Varoufakis, der Kreisky hier zitiert, sondern der österreichische Bankier Klaus Kastner.

Der griechische Finanzminister sei ein Antisemit, weil er einen ganz bösen Juden gut findet. Sie werden überrascht sein, wer damit gemeint ist. Ein Lehrbeispiel rechter Propagandalügen.

Kurz darauf fanden sie — anhand der Infos aus dem „Bild“-Artikel — auch noch heraus, wie der Verdächtige mit Nachnamen heißt, in welcher Straße er wohnte und auf welche Schule sein Bruder geht.

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen heute sind “W. K.” und “J. F.”, beide vom Bundesnachrichtendienst. Letzterer war Leiter der BND-Außenstelle Rheinhausen von 2002-2006, damals noch getarnt als “Ionosphäreninstitut”. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.