Sie mag unsichtbar sein, aber sie ist vorhanden.

#NSAUA

Griechischer Finanzminister fordert in Berlin Vorgehen der Justiz gegen Siemens. Journalist: »An 90 Prozent der Korruption in Griechenland sind deutsche Firmen beteiligt«

Während der argentinischen Militärdiktatur (1976 bis 1983) machten westdeutsche Konzerne wie Siemens, Mercedes-Benz und Rheinmetall glänzende Geschäfte mit den Generälen. Die Bundesregierung kümmerte sich deswegen nicht um die etwa einhundert Deutschen und Deutschstämmigen, die von Sicherheitsbehörden verschleppt wurden und in geheimen Folterzentren einsaßen – darunter der Student Klaus Zieschank (geb. 1951).

Saudi Arabia and Russia have had numerous discussions over the past several months that have yet to produce a significant breakthrough, according to American and Saudi officials. It is unclear how explicitly Saudi officials have linked oil to the issue of Syria during the talks, but Saudi officials say — and they have told the United States — that they think they have some leverage over Mr. Putin because of their ability to reduce the supply of oil and possibly drive up prices.

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Die beiden zentralen Figuren für das NSU-Phantom der BRD heissen Holger Gerlach und Thomas Starke. Ihre Aufgabe dabei ist so unterschiedlich, wie es ihr aktiver Zeitraum ist:

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(18.12.2014)

(16.12.2013) Das Amt ist neu, die Regierung hat es nicht zuletzt wegen der NSA-Affäre geschaffen. Bisher gab es im Kanzleramt nur einen Abteilungsleiter, der die Nachrichtendienste koordinieren sollte. Dieser Koordinator war in den Jahren 2005 bis 2009 Fritsche, anschließend wechselte er als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium. Unter dem schwachen Minister Hans-Peter Friedrich war Fritsche dort der starke Mann.

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Warum der Focus so gute Kontakte zum BND hat? Das macht vielleicht ein Link deutlich, der genau unter dem Text über die gestrige Obleute-Runde gesetzt wurde. Überschrift: „Wie uns die Geheimdienste vor Terror, Waffen und Rauschgift schützen.“

Weber will auch herausgefunden haben, dass „Varoufakis das Existenzrecht Israels als jüdischen Staat infrage“ stelle, und zwar in einem Text auf seiner eigenen Webseite. Tatsächlich findet sich dort der Satz: „The Jews are no people, and if they are, they are a lousy people.“ Die Aussage stammt allerdings nicht von Varoufakis. Sie ist im Text als Zitat von Bruno Kreisky, übrigens selbst jüdischer Abstammung, in einem Interview mit einem holländischen Journalisten ausgewiesen. Es ist nicht einmal Varoufakis, der Kreisky hier zitiert, sondern der österreichische Bankier Klaus Kastner.

Der griechische Finanzminister sei ein Antisemit, weil er einen ganz bösen Juden gut findet. Sie werden überrascht sein, wer damit gemeint ist. Ein Lehrbeispiel rechter Propagandalügen.

Kurz darauf fanden sie — anhand der Infos aus dem „Bild“-Artikel — auch noch heraus, wie der Verdächtige mit Nachnamen heißt, in welcher Straße er wohnte und auf welche Schule sein Bruder geht.

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen heute sind “W. K.” und “J. F.”, beide vom Bundesnachrichtendienst. Letzterer war Leiter der BND-Außenstelle Rheinhausen von 2002-2006, damals noch getarnt als “Ionosphäreninstitut”. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.

(7.7.2012) Gesamtgesellschaftliche Zielwirkung des Begriffs:

Stigmatisierung, Isolierung und Neutralisierung von Gegenmeinungen zu Darstellungen, Thesen oder Behauptungen, die durch vermeintliche oder tatsächliche institutionelle oder gesellschaftliche Autoritäten und Mehrheiten aufgestellt bzw akzeptiert werden. Stigmatisierung, Ächtung oder Ausgrenzung derjenigen Personen, die solche vermeintlichen oder tatsächlichen Autoritäten und Mehrheiten und / oder ihre Darstellungen, Thesen oder Behauptungen in Frage stellen. Niederschlagung von geistigen Strömungen, juristischen, parlamentarischen, journalistischen, polizeilichen, nachrichtendienstlichen oder militärischen Untersuchungen oder Ermittlungsergebnissen, die von diesen Autoritäten und Mehrheiten nicht erwünscht sind und deren Position gefährden könnten. Dienlich zur Kontrolle, Führung und / oder Neutralisierung jedweder gesellschaftlichen, politischen, parlamentarischen, informellen, militärischen, polizeilichen, nachrichtendienstlichen Opposition sowie von deren Repräsentanten und “Leuchttürmen”.

Inhaltliche Bedeutung und Wirkung auf die Nutzer:

Reduktion aller Gedanken, Thesen, Vermutungen, Analysen hinsichtlich gesellschaftlicher, politischer, parlamentarischer, juristischer, journalistischer, militärischer, polizeilicher, nachrichtendienstlicher Vorgänge, Untersuchungen oder Ermittlungen, welche eine Form des Widerspruchs zur offiziellen Leitmeinung oder Darstellung der erwähnten Autoritäten beinhalten, auf die abweichende Theorie einer Verschwörung. Der Begriff impliziert somit, dass eine tatsächliche Abweichung von der offiziellen Leitmeinung oder Darstellung der Autoritäten eine Verschwörung beinhalten muss. Der Begriff “Verschwörungstheorie” überhöht damit den Begriff “Verschwörung” und mildert ihn nicht etwa ab, sondern eskaliert ihn. Er ist somit, im Gegensatz zur subjektiven Auffassung vieler seiner Nutzer, selbst Ausdruck paranoider Tendenzen und fördert diese.

Gleichzeitig bietet der Begriff allen Nutzern die bequeme Option, allen potentiell unangenehmen oder die eigene Stellung in Gesellschaft und Staat gefährdenden Gedanken und Überlegungen auszuweichen und sich diesen zu entziehen.

Es ist eine echte Rarität, wenn eine oberste Bundesbehörde zugibt, dass sie sich geirrt hat.

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Am 11. Dezember hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen zum Attentat auf das Münchner Oktoberfest vor 34 Jahren wieder aufgenommen, und schon bald wird er sich mit neuen, bisher völlig unbekannten Hinweisen befassen müssen.

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Wir wissen jetzt nicht, ob das nur ein freudscher Versprecher ist oder tatsächlich durch den expliziten Hinweis auf “fremde Geheimdienste” gemeint wird, dass unsere eigenen Geheimdienste das schon machen können dürfen.

nicht zuletzt geht es um das Ansehen der SPD. Sie müsste in der Reihe der Aufklärer ganz vorne stehen. Die Fahne in der Hand. Noch aber steht sie in der letzten Reihe und hofft, dass alles möglichst schnell vorbei ist. Das macht den Schaden am Ende nur noch größer, als er ohnehin schon ist.

U.S. Special Operations Command is asking for money to build a secret hangar at an undisclosed location somewhere in the United States. The shelter could house some of the command’s special planes or drones … or something else entirely.

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(26.7.2013)

Der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann muss sich nach widersprüchlichen Aussagen in der Edathy-Affäre am heutigen Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags erneut den Fragen der Abgeordneten stellen. Dabei geht es vor allem um die Frage: Hat er seinen früheren Kollegen Sebastian Edathy über Ermittlungen gegen ihn wegen Kinderpornografie informiert?