Daily Archives: 14. Dezember 2014


14.12.2014 - 22:40 [ World Stage ]

Nigerias oil workers begin indefinite nationwide strike over refineries, fuel prices, others on Monday

Oil workers under the aegis of the Nigeria Union of Petroleum and Natural Gas Workers (NUPENG) and the Petroleum and Natural Gas Senior Staff Association of Nigeria (PENGASSAN) have concluded plans to commence a nationwide indefinite strike from Monday to protest the inability of the government to carried out turn around maintenance of the refineries and reduce pump prices of petroleum products in line with the slump in global prices of crude oil.

14.12.2014 - 22:30 [ Truthout ]

Flamenco‘s Repression and Resistance in Southern Spain

Recently recognized by UNESCO as Intangible Cultural Heritage of Humanity and increasingly used by communities in southern Spain to attract tourism, flamenco music and dance seem to enjoy an unprecedented revival all around the world. But the public spaces and social centers that play a major role in the formation of flamenco culture are increasingly threatened by gentrification, newly legislated municipal ordinances and heavy policing.

14.12.2014 - 22:08 [ German Foreign Policy ]

Willkommen in Deutschland

Die aktuellen Kampagnen spiegeln politische Vorstöße, die in der jüngeren Vergangenheit aus Teilen der deutschen Eliten unternommen wurden. Staatliche Maßnahmen gegen die Zuwanderung vor allem von Roma aus Südosteuropa stießen in den vergangenen Jahren auf breite Beachtung und Zustimmung (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Dasselbe gilt für die Diffamierung muslimischer Migranten durch ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Bundesbank; der Mann fand erkennbaren Beifall auch im deutschen Establishment.[9] Diesmal sind die deutschen Eliten erneut gespalten. Während eine Mehrheit die Kampagnen ablehnt, erklärt etwa Bundesinnenminister Thomas de Maizière, man müsse die „Sorgen“ der rassistischen Initiativen „ernst nehmen“ und die Probleme „lösen“.[10] Der Innenminister Sachsens, Markus Ulbig (CDU), hat die Gründung polizeilicher Sondereinheiten angekündigt, um gegen „kriminelle Asylbewerber“ vorzugehen.[11] Im Innern der europäischen Hegemonialmacht deutet sich damit die Option einer weiteren Verschärfung der inneren Formierung an.

14.12.2014 - 21:21 [ N.A.T.O. ]

NATO and Mediterranean partners discuss partnership, regional security with the King of Jordan

NATO Secretary General Jens Stoltenberg and the 28 Permanent Representatives to the North Atlantic Council discussed regional security and NATO-Jordan cooperation during talks with His Majesty King Abdullah II on Wednesday (10 December 2014) in Amman, Jordan. The high-level NATO delegation was in Jordan to mark the twentieth anniversary of the Mediterranean Dialogue, and was joined by the ambassadors of the seven nations (Algeria, Egypt, Israel, Jordan, Mauritania, Morocco and Tunisia) participating in the partnership forum.

14.12.2014 - 17:56 [ International Middle East Media Center ]

Gaza fisherman injured by Egyptian gunfire: Union

„The fisherman was injured when Egyptian soldiers opened fire from a watch tower on naval border [between Egypt and the Gaza Strip],“ Nizar Ayyash, the head of Gaza‘s Palestinian Fishermen‘s Union, told Anadolu Agency.

14.12.2014 - 17:56 [ taz ]

Ermittlungen wegen Kinderporno-Besitz: Wer warnte Edathy?

Aber auch andere Sozialdemokraten geraten in Erklärungsnot, allen voran Fraktionschef Thomas Oppermann. Nach eigenen Angaben bat er Hartmann im November 2013, sich um Edathy zu kümmern – weil sich dieser „in einem schlechten gesundheitlichen Zustand“ befunden habe. Aber auch Oppermann wusste damals schon von den Kinderporno-Vorwürfen. War in dem Gespräch mit Hartmann davon tatsächlich keine Rede?

14.12.2014 - 17:25 [ Space Daily ]

Rumsfeld Commission Warns Against „Space Pearl Harbor“

(11. Januar 2001) „If the US is to avoid a ‚space Pearl Harbor,‘ it needs to take seriously the possibility of an attack on US space systems,“ said the commission, referring to the 1941 Japanese attack on US naval forces in Hawaii‘s Pearl Harbor.

„The US is more dependent on space than any other nation. Yet the threat to the US and its allies in and from space does not command the attention it merits,“ said the commission, made up of Republican and Democratic lawmakers and experts from the military and the private sector.

14.12.2014 - 17:22 [ Heise.de ]

Aufrüstung im Weltall

(9. August 2008) Der Krieg gegen den Terror bestimmt bekanntlich auch wesentliche Aspekte der Europäischen Politik und dient als Rechtfertigung immer neuer Rüstungsprojekte – nicht mehr nur zu Lande, Wasser und in der Luft, sondern auch im Weltraum. Die Rüstungslobby leistet in Brüssel ganze Arbeit. So beteiligt sich auch die Europäische Union an der Militarisierung des Weltraums.

14.12.2014 - 17:07 [ Youtube ]

KenFM zeigt: Friedensappell von Eugen Drewermann vor dem Schloss Bellevue, Berlin, 13.12.2014

Alles was man mit Gewalt erringt, kann man nur mit Gewalt behalten, und so muss man das größte Militärbündnis der Welt als ein unverzichtbares Werkzeug des Turbokapitalismus enttarnen. Diese Wirtschaftsform ist ohne Unterdrückung und damit ohne Gewalt nicht zu haben. Die Systemgewalt des Kapitalismus geht nahtlos über in den Faschismus.

Ein breites Friedensbündnis aus klassischer und neuer Friedensbewegung nutzte den 13.12., um gemeinsam auf diese aggressive Politik aufmerksam zu machen und für den Frieden in Europa zu demonstrieren. Der Demonstrationszug vom Berliner Hauptbahnhof zum Amtssitz von Gauck, Schloss Bellevue, verzeichnete über 4000 Teilnehmer.

14.12.2014 - 17:06 [ Freitag ]

Warum verdreht Lenz Jacobsen die Wahrheit?

Im „Zeit“-Artikel „Dass man sie bis nach Moskau hört“ schreibt Lenz Jacobsen neben vielen anderen unsäglichen Passagen folgendes über die Rede von Eugen Drewermann auf der Demonstration der Initiative „Friedenswinter 2014/2015“:

„Am Ende dann, als es schon fast dämmert, taucht Eugen Drewermann alles noch einmal in raunenden Pathos. Er ruft: „Wenn Sie wieder kommen und sagen, du sollst Kinder gebären, Jungen für die Schützengräben und Mädchen für die Spitäler, dann, deutsche Mütter, russische Mütter, dann sagt Nein!“ Da jubeln die Kriegsgegner.

Die ukrainischen Mütter hat Drewermann nicht angesprochen. Aber das ist sicher nur ein Versehen gewesen.“

Das wollte ich jetzt wirklich wissen und schaute mir den Videomitschnitt der Rede an…

14.12.2014 - 16:39 [ Piratenpartei Rhein-Hessen ]

Piratenpartei: Äußerungen von Michael Hartmann (SPD) zum NSA-Skandal unglaubwürdig

(7. Juli 2013) Mit der Vorratsdatenspeicherung fordert Michael Hartmann nach wie vor die Totalprotokollierung der elektronischen Kommunikation. Hartmann will also, dass der Staat weiß, mit wem wir wann telefonieren oder SMS schreiben und wo wir uns dabei aufhalten. Hartmann will, dass der Staat weiß, wer von uns, wann mit welcher IP-Adresse im Internet gesurft hat. Hartmann ist es auch, der das Passwort-Schnüffelgesetz der Bestandsdatenauskunft erst vor wenigen Wochen im Bundestag mit aushandelte und verteidigte.
Hartmann setzte sich für die umstrittene BKA-Gesetzes-Reform ein, die das heimliche Betreten und Videoüberwachen von Wohnungen erlaubt. Er warb für die gefährliche Vermischung von Polizeiarbeit mit Geheimdienstmethoden. Hartmann ist dafür, dass der Staat mit Staatstrojanern heimlich in unseren privatesten Daten auf unserem Computer herumwühlen darf.
Und jetzt will uns Michael Hartmann weismachen, die NSA-Überwachung müsse Konsequenzen haben? Auf solch plumpes Wahlkampfgetöse fallen Bürgerinnen und Bürger nicht mehr herein.

14.12.2014 - 16:39 [ Radio Utopie ]

Totalüberwachung: Staatsschauspieler Friedrich im “Kontrollgremium” der Geheimdienste des Bundestages

(16. Juli 2013) Irgendwie wird schon alles weitergehn wie bisher, sagt man. Doch hinter den Kulissen des einzig wahren Berliner Staatstheaters hastet das Ensenmble der Staatsschauspieler hektisch hin und her, flüstert sich zischend Vorwürfe zu, bemalt sich zur Gefahrenabwehr vor dem immer dümmer dreinblickenden Publikum um und schmeisst sich in neuen Fummel.

Einer der Hauptdarsteller Hans-Peter Friedrich (Rolle: Bundesinnenminister) hat heute Pause und muss lediglich kurz “backstage”, wie Künstler zu sagen pflegen: ins “Parlamentarische Kontrollgremium” der Geheimdienste des Deutschen Bundestages. Darsteller Hans-Peter Friedrich trifft dort seine Kollegen Thomas Oppermann, Hans-Peter Uhl, Clemens Binninger, Michael Grosse-Brömer, Manfred Grund, Michael Hartmann, Fritz Rudolf Körper, Gisela Piltz, Hartfrid Wolff, Steffen Bockhahn und Hans-Christian Ströbele. Zum gemeinsamen Auftitt des präventiv bis zur Bundestagswahl am 22. September (“alle vier Jahre dasselbe Theater”) angesetzten Stücks “Warum wir nichts wussten, weil wir nichts wussten, dass wir nichts wussten, außer was Du Schwachkopf vor sieben Jahren mal in einer Email geschrieben hast” geht es dann hinterher.

14.12.2014 - 16:17 [ Daily Beast ]

One Big Reason The CIA Spied on Germany: Worries About Russian Moles in Berlin

“We have had very serious problems with their counter-intelligence over the years,” one senior U.S. intelligence official told The Daily Beast. “In counter-terrorism and in other areas they some times have problems that are bigger than they acknowledge to themselves.”

This official declined to discuss the details of the current espionage case that is roiling the German government today.

14.12.2014 - 15:48 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Langer Marsch eines Molochs

(10. September 2014) Am 29. August 2014 veröffentlichten, angeführt von der “American Civil Liberties Union” und der “Electronic Frontier Foundation”, über 40 Organisationen, 4 Kongressabgeordnete, sowie ehemalige Regierungsbeamte der Vereinigten Staaten von Amerika über accessnow.org einen offenen Brief an ihren amtierenden Präsidenten Barack Obama:

“Wir rufen den Präsidenten dazu auf, alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsmeinungen (“legal opinion”) oder Interpretationen betreffend der Überwachung unter Executive Order 12333 und den darunter erlassenen überwachungsbezogenen Regulatorien zu deklassifizieren (Anm: die Geheimhaltung aufzuheben) und öffentlich zu machen. Geheimes Gesetz ist eine Bedrohung für die Demokratie.

Wir fordern sowohl den Präsidenten, als auch das Privacy and Civil Liberties Oversight Board dazu auf, eine untersuchende Prüfung der Überwachung unter E.O. 12333 durchzuführen, auf der Deklassifizierung von Information zu bestehen die der Öffentlichkeit helfen würde das Wesen und das Ausmaß dieser Überwachung zu verstehen, und so schnell wie möglich Mechanismen und spezifische Schritte vorzuschlagen um oben gemachte Empfehlungen umzusetzen.”

Rund 32 Jahre nach ihrem Erlass am 4. Dezember 1981 war in den USA Executive Order 12333 als eine zentrale Ermächtigung der US-Regierung bei ihrer willkürlichen Massenspionage von Geheimdiensten und assoziierten Konsortien gegen die eigene Bevölkerung (“Totalüberwachung”) begriffen worden.

14.12.2014 - 15:42 [ Justin Amash, U.S. Senator / Facebook ]

When I learned that the Intelligence Authorization Act for FY 2015 was being rushed to the floor for a vote—with little debate and only a voice vote expected (i.e., simply declared „passed“ with almost nobody in the room)—I asked my legislative staff

What they discovered is one of the most egregious sections of law I‘ve encountered during my time as a representative: It grants the executive branch virtually unlimited access to the communications of every American.

On Wednesday afternoon, I went to the House floor to demand a roll call vote on the bill so that everyone‘s vote would have to be recorded. I also sent the letter below to every representative.

With more time to spread the word, we would have stopped this bill, which passed 325-100.

14.12.2014 - 15:36 [ Reuters ]

Special Report: EU funds help Poland build ‚ghost‘ airports

Poland received 615.7 million euros in EU support for airports between 2007 and 2013, according to figures supplied to Reuters by the European Commission. That was almost twice as much as the next biggest recipient, Spain, and more than a third of all member states’ money for airports. The government declined to provide all the information on which it based its decisions to invest in the airports, but Reuters has reviewed data on three sites where traffic fell dramatically short of forecasts.

14.12.2014 - 15:35 [ Fefe ]

In der Bundespressekonferenz wurden die richtigen Fragen gestellt:

FRAGE: Herr Seibert, Sie haben gerade gesagt, dass Sie es der US-Regierung überlassen, was die Konsequenzen sind. Die Anti-Folter-Konvention, die Deutschland und Amerika unterschrieben haben, besagt, dass die Staaten verpflichtet sind, diese Menschen, die Folter begangen haben, anzuklagen und zur Verantwortung zu ziehen. Das widerspricht der Aussage von Ihnen, dass Sie das der US-Regierung überlassen wollen. Deutschland ist dazu verpflichtet, diese Menschen selbst anzuklagen, wenn die US-Regierung sie nicht anklagt. Wird die Bundesregierung dies tun?

14.12.2014 - 15:33 [ Spiegel ]

Debatte um CIA-Report: Polens Ex-Präsident räumt Zustimmung zu Gefängnissen ein

(10. Dezember) Mit seiner persönlichen Zustimmung habe die CIA auch in seinem Land „geheime Einrichtungen“ betrieben.

Kwasniewski war bis 2005 polnischer Staatschef. Die amtierenden politischen Verantwortlichen in Warschau hüllen sich über das dunkle Kapitel noch immer in Schweigen und verweisen auf die laufenden Ermittlungen.

14.12.2014 - 15:32 [ Reuters ]

After U.S. torture report, Poland asks what its leaders knew

He said the CIA had denied Polish officials access to the site, a villa on the grounds of a Polish intelligence training academy, so they did not know people inside were being tortured. He said that while he and Miller knew people were detained there, they were told the detainees were cooperating willingly with U.S. intelligence and would be treated as prisoners of war.

14.12.2014 - 14:59 [ Radio Utopie ]

N.A.T.O.-Land Norwegen verkaufte Kriegsflotte an Warlord und Multimillionär in Nigeria

Die Friedensnation im Norden Europas hat mit einer modernisierten Basis für bewaffnete Kriegschiffe zur Instabilität in Westafrika beigetragen: Raketenschnellboote für „Piraten und Jäger“ in einer Hand. Der norwegische Ex-Ministerpräsident und amtierende N.A.T.O.-Sekretär Jens Stoltenberg ist hier der Weltöffentlichkeit einige Antworten schuldig.

14.12.2014 - 14:47 [ Daily Dot ]

Congress just enshrined into law a Reagan-era rule that lets the NSA spy on Americans

The bill is essentially guaranteed to receive Obama‘s signature—something privacy advocates have been pushing to prevent. That‘s because one of the provisions in the bill enshrines Executive Order 12333, a Reagan-era surveillance directive, into law.

Executive Order 12333, issued by Reagan on Dec. 4, 1981, is one of the most controversial presidential directives ever issued. If Americans know its name at all, it is only because 12333 is at the heart of the sweeping surveillance apparatus established by the National Security Agency (NSA).

14.12.2014 - 14:46 [ Fefe ]

Über das Gesetze-Machen-System in den USA habe ich hier ja schon häufiger gemeckert.

Da kann im Gesetzestext was ganz anderes drinstehen als der Titel sagt, z.B. werden regelmäßig in das Haushaltsgesetz noch irgendwelche Pferdefüße reingetan. Und es ist üblich, dass das Gesetz am Ende ein anderes ist als das, was den Abgeordneten vor der Abstimmung vorgelegt wurde. Da klemmen Leute dann sozusagen drei Minuten vor der Abstimmung noch irgendwelche Zettel dran, und die sind dann nach der Abstimmung genau so Teil des Gesetzes wie der Teil, der von Anfang an drin stand, obwohl die von den abstimmenden Abgeordneten so gut wie keiner zur Kenntnis genommen hat.

14.12.2014 - 14:25 [ Spiegel Dich ]

7 Kriege die mit einer Lüge begannen (Teil 2)

6. Der dritte Golfkrieg: Zusammen mit den gefälschten Beweisen die das US-Regime präsentierte kippte die aufgebaute Drohkulisse die Stimmung der Bevölkerung in den USA zugunsten des Irakkrieges. Bush gab seine Lügen später zu, beschuldigte aber die Geheimdienste. Dabei hatte sogar das CIA noch vor Beginn vor einem Irakkrieg gewarnt. Seit 2002 wurden immer wieder verschiedene Gründe für den Irakkrieg angegeben, die aber alle entkräftet wurden, sodass er völkerrechtlich als illegaler Angriffskrieg gilt.

Die verantwortlichen Kriegsverbrecher u.a. des US und des britischen Regimes, sind noch immer auf freiem Fuß. Was bleibt sind offiziell über 500.000 Tote10 und ein im Chaos versinkendes Land.

14.12.2014 - 14:23 [ Spiegel Dich ]

7 Kriege die mit einer Lüge begannen

„Fast jeder Krieg der letzten 50 Jahre, war eine Folge von Medien Lügen. Wenn sie nicht staatliche Propaganda abgedruckt hätten, hätten sie die Kriege stoppen können.“ – Julian Assange

Im Folgenden habe ich sieben Kriege aufgelistet, die erwiesenermaßen mit Propagandalügen begonnen wurden.

14.12.2014 - 14:20 [ Carl Levin, U.S. Senator ]

Levin releases new information from CIA cable debunking Atta Prague meeting

(11. Dezember) Here is what the Vice President said on December 9, 2001, in an interview on “Meet the Press:” “It’s been pretty well confirmed that he [Atta] did go to Prague and he did meet with a senior official of the Iraqi intelligence service in Czechoslovakia last April, several months before the attack.” (…)

In the years since I have sought declassification of the March 2003 CIA cable on numerous occasions. Twice, in 2011 and 2012, I wrote to then-CIA Director Petraeus asking him to declassify the cable. Then in February 2013, I asked Director Brennan during his confirmation hearing whether he would contact the Czech government to ask if they would object to declassification of the cable, and he responded, “Absolutely, Senator, I will.”

Despite his commitment, I heard nothing from Director Brennan for some time. Finally, in March of this year, more than a year after his public commitment to me, I received a letter from Director Brennan. Mr. President, I ask unanimous consent that Director Brennan’s March 13, 2014, letter to me be entered into the record.

The letter contains no indication that he had asked the Czech government for its view, as he committed to do. But Director Brennan’s letter includes, and therefore finally declassifies, this very clear statement from the cable: “[T]here is not one USG [counterterrorism] or FBI expert that … has said they have evidence or ‘know’ that [Atta] was indeed [in Prague]. In fact, the analysis has been quite the opposite.”

Again, that cable was sent to CIA headquarters on March 13, 2003 – a week before our invasion of Iraq.

14.12.2014 - 13:46 [ New York Times ]

Interrogation Inc.: A Window Into C.I.A.’s Embrace of Secret Jails

(12. August 2009) The demands of the wars in Iraq and Afghanistan had transformed Mr. Foggo from a fringe player into the C.I.A.’s indispensable man. Before the 9/11 attacks, the Frankfurt base was a relatively sleepy resupply center, running one or two flights a month to outlying stations. Within days of the attacks, Mr. Foggo had a budget of $7 million, which quickly tripled. (..)

In 2005, before he came under investigation, Mr. Foggo and other officials, including John Rizzo, the agency’s top lawyer, paid a rare visit to some of the prison sites, assuring C.I.A. employees that their activities were legal, according to former intelligence officials.

14.12.2014 - 13:31 [ Mitteldeutsche Zeitung ]

Berlin schweigt weiter zu den Vorwürfen

(14. August 2009) Bundeskanzleramt: Kein Kommentar. Innenministerium: Kein Kommentar. Auswärtiges Amt: Kein Kommentar. Bundesnachrichtendienst (BND): Kein Kommentar. Der Bericht der New York Times, die Geheimflüge und -gefängnisse der CIA in Europa seien aus Frankfurt am Main gesteuert worden, lösen bei den offiziellen Stellen in Deutschland gesammeltes Schweigen aus.

14.12.2014 - 13:19 [ New Indian Express ]

Pro-IS Indian Tweeter Is Employed by Us: ITC

Mehdi Masroor Biswas, an Indian supporter of the Islamic State (IS) terror group, who was arrested here early Saturday, is an employee of Indian conglomerate ITC Ltd, the company said.

„An employee has been arrested by Bengaluru Police in connection with an allegedly objectionable social media activity carried out under a pseudonym,“ ITC vice-president Nazeeb Arif said in a statement from Kolkata.

14.12.2014 - 13:14 [ New York Times ]

Online Trail Leads to Arrest of Indian as Man Behind Posts Backing the Islamic State

Channel 4 said it had found the man behind the @ShamiWitness account by first finding the name of a former Twitter account he had run, and then using that name to search other social media sites until it found a Facebook page belonging to a man named Mehdi.

Asked in a telephone interview by the channel whether he supported the Islamic State’s methods, which have included mass executions of captive soldiers and videotaped beheadings of journalists and aid workers, the channel said Mr. Biswas replied, “Mostly.”