Daily Archives: 14. Dezember 2014


14.12.2014 - 22:40 [ World Stage ]

Nigerias oil workers begin indefinite nationwide strike over refineries, fuel prices, others on Monday

Oil workers under the aegis of the Nigeria Union of Petroleum and Natural Gas Workers (NUPENG) and the Petroleum and Natural Gas Senior Staff Association of Nigeria (PENGASSAN) have concluded plans to commence a nationwide indefinite strike from Monday to protest the inability of the government to carried out turn around maintenance of the refineries and reduce pump prices of petroleum products in line with the slump in global prices of crude oil.

14.12.2014 - 22:30 [ Truthout ]

Flamenco‘s Repression and Resistance in Southern Spain

Recently recognized by UNESCO as Intangible Cultural Heritage of Humanity and increasingly used by communities in southern Spain to attract tourism, flamenco music and dance seem to enjoy an unprecedented revival all around the world. But the public spaces and social centers that play a major role in the formation of flamenco culture are increasingly threatened by gentrification, newly legislated municipal ordinances and heavy policing.

14.12.2014 - 22:08 [ German Foreign Policy ]

Willkommen in Deutschland

Die aktuellen Kampagnen spiegeln politische Vorstöße, die in der jüngeren Vergangenheit aus Teilen der deutschen Eliten unternommen wurden. Staatliche Maßnahmen gegen die Zuwanderung vor allem von Roma aus Südosteuropa stießen in den vergangenen Jahren auf breite Beachtung und Zustimmung (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Dasselbe gilt für die Diffamierung muslimischer Migranten durch ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Bundesbank; der Mann fand erkennbaren Beifall auch im deutschen Establishment.[9] Diesmal sind die deutschen Eliten erneut gespalten. Während eine Mehrheit die Kampagnen ablehnt, erklärt etwa Bundesinnenminister Thomas de Maizière, man müsse die „Sorgen“ der rassistischen Initiativen „ernst nehmen“ und die Probleme „lösen“.[10] Der Innenminister Sachsens, Markus Ulbig (CDU), hat die Gründung polizeilicher Sondereinheiten angekündigt, um gegen „kriminelle Asylbewerber“ vorzugehen.[11] Im Innern der europäischen Hegemonialmacht deutet sich damit die Option einer weiteren Verschärfung der inneren Formierung an.

14.12.2014 - 21:21 [ N.A.T.O. ]

NATO and Mediterranean partners discuss partnership, regional security with the King of Jordan

NATO Secretary General Jens Stoltenberg and the 28 Permanent Representatives to the North Atlantic Council discussed regional security and NATO-Jordan cooperation during talks with His Majesty King Abdullah II on Wednesday (10 December 2014) in Amman, Jordan. The high-level NATO delegation was in Jordan to mark the twentieth anniversary of the Mediterranean Dialogue, and was joined by the ambassadors of the seven nations (Algeria, Egypt, Israel, Jordan, Mauritania, Morocco and Tunisia) participating in the partnership forum.

14.12.2014 - 17:56 [ International Middle East Media Center ]

Gaza fisherman injured by Egyptian gunfire: Union

„The fisherman was injured when Egyptian soldiers opened fire from a watch tower on naval border [between Egypt and the Gaza Strip],“ Nizar Ayyash, the head of Gaza‘s Palestinian Fishermen‘s Union, told Anadolu Agency.

14.12.2014 - 17:56 [ taz ]

Ermittlungen wegen Kinderporno-Besitz: Wer warnte Edathy?

Aber auch andere Sozialdemokraten geraten in Erklärungsnot, allen voran Fraktionschef Thomas Oppermann. Nach eigenen Angaben bat er Hartmann im November 2013, sich um Edathy zu kümmern – weil sich dieser „in einem schlechten gesundheitlichen Zustand“ befunden habe. Aber auch Oppermann wusste damals schon von den Kinderporno-Vorwürfen. War in dem Gespräch mit Hartmann davon tatsächlich keine Rede?

14.12.2014 - 17:25 [ Space Daily ]

Rumsfeld Commission Warns Against „Space Pearl Harbor“

(11. Januar 2001) „If the US is to avoid a ‚space Pearl Harbor,‘ it needs to take seriously the possibility of an attack on US space systems,“ said the commission, referring to the 1941 Japanese attack on US naval forces in Hawaii‘s Pearl Harbor.

„The US is more dependent on space than any other nation. Yet the threat to the US and its allies in and from space does not command the attention it merits,“ said the commission, made up of Republican and Democratic lawmakers and experts from the military and the private sector.

14.12.2014 - 17:22 [ Heise.de ]

Aufrüstung im Weltall

(9. August 2008) Der Krieg gegen den Terror bestimmt bekanntlich auch wesentliche Aspekte der Europäischen Politik und dient als Rechtfertigung immer neuer Rüstungsprojekte – nicht mehr nur zu Lande, Wasser und in der Luft, sondern auch im Weltraum. Die Rüstungslobby leistet in Brüssel ganze Arbeit. So beteiligt sich auch die Europäische Union an der Militarisierung des Weltraums.

14.12.2014 - 17:07 [ Youtube ]

KenFM zeigt: Friedensappell von Eugen Drewermann vor dem Schloss Bellevue, Berlin, 13.12.2014

Alles was man mit Gewalt erringt, kann man nur mit Gewalt behalten, und so muss man das größte Militärbündnis der Welt als ein unverzichtbares Werkzeug des Turbokapitalismus enttarnen. Diese Wirtschaftsform ist ohne Unterdrückung und damit ohne Gewalt nicht zu haben. Die Systemgewalt des Kapitalismus geht nahtlos über in den Faschismus.

Ein breites Friedensbündnis aus klassischer und neuer Friedensbewegung nutzte den 13.12., um gemeinsam auf diese aggressive Politik aufmerksam zu machen und für den Frieden in Europa zu demonstrieren. Der Demonstrationszug vom Berliner Hauptbahnhof zum Amtssitz von Gauck, Schloss Bellevue, verzeichnete über 4000 Teilnehmer.

14.12.2014 - 17:06 [ Freitag ]

Warum verdreht Lenz Jacobsen die Wahrheit?

Im „Zeit“-Artikel „Dass man sie bis nach Moskau hört“ schreibt Lenz Jacobsen neben vielen anderen unsäglichen Passagen folgendes über die Rede von Eugen Drewermann auf der Demonstration der Initiative „Friedenswinter 2014/2015“:

„Am Ende dann, als es schon fast dämmert, taucht Eugen Drewermann alles noch einmal in raunenden Pathos. Er ruft: „Wenn Sie wieder kommen und sagen, du sollst Kinder gebären, Jungen für die Schützengräben und Mädchen für die Spitäler, dann, deutsche Mütter, russische Mütter, dann sagt Nein!“ Da jubeln die Kriegsgegner.

Die ukrainischen Mütter hat Drewermann nicht angesprochen. Aber das ist sicher nur ein Versehen gewesen.“

Das wollte ich jetzt wirklich wissen und schaute mir den Videomitschnitt der Rede an…

14.12.2014 - 16:39 [ Piratenpartei Rhein-Hessen ]

Piratenpartei: Äußerungen von Michael Hartmann (SPD) zum NSA-Skandal unglaubwürdig

(7. Juli 2013) Mit der Vorratsdatenspeicherung fordert Michael Hartmann nach wie vor die Totalprotokollierung der elektronischen Kommunikation. Hartmann will also, dass der Staat weiß, mit wem wir wann telefonieren oder SMS schreiben und wo wir uns dabei aufhalten. Hartmann will, dass der Staat weiß, wer von uns, wann mit welcher IP-Adresse im Internet gesurft hat. Hartmann ist es auch, der das Passwort-Schnüffelgesetz der Bestandsdatenauskunft erst vor wenigen Wochen im Bundestag mit aushandelte und verteidigte.
Hartmann setzte sich für die umstrittene BKA-Gesetzes-Reform ein, die das heimliche Betreten und Videoüberwachen von Wohnungen erlaubt. Er warb für die gefährliche Vermischung von Polizeiarbeit mit Geheimdienstmethoden. Hartmann ist dafür, dass der Staat mit Staatstrojanern heimlich in unseren privatesten Daten auf unserem Computer herumwühlen darf.
Und jetzt will uns Michael Hartmann weismachen, die NSA-Überwachung müsse Konsequenzen haben? Auf solch plumpes Wahlkampfgetöse fallen Bürgerinnen und Bürger nicht mehr herein.

14.12.2014 - 16:39 [ Radio Utopie ]

Totalüberwachung: Staatsschauspieler Friedrich im “Kontrollgremium” der Geheimdienste des Bundestages

(16. Juli 2013) Irgendwie wird schon alles weitergehn wie bisher, sagt man. Doch hinter den Kulissen des einzig wahren Berliner Staatstheaters hastet das Ensenmble der Staatsschauspieler hektisch hin und her, flüstert sich zischend Vorwürfe zu, bemalt sich zur Gefahrenabwehr vor dem immer dümmer dreinblickenden Publikum um und schmeisst sich in neuen Fummel.

Einer der Hauptdarsteller Hans-Peter Friedrich (Rolle: Bundesinnenminister) hat heute Pause und muss lediglich kurz “backstage”, wie Künstler zu sagen pflegen: ins “Parlamentarische Kontrollgremium” der Geheimdienste des Deutschen Bundestages. Darsteller Hans-Peter Friedrich trifft dort seine Kollegen Thomas Oppermann, Hans-Peter Uhl, Clemens Binninger, Michael Grosse-Brömer, Manfred Grund, Michael Hartmann, Fritz Rudolf Körper, Gisela Piltz, Hartfrid Wolff, Steffen Bockhahn und Hans-Christian Ströbele. Zum gemeinsamen Auftitt des präventiv bis zur Bundestagswahl am 22. September (“alle vier Jahre dasselbe Theater”) angesetzten Stücks “Warum wir nichts wussten, weil wir nichts wussten, dass wir nichts wussten, außer was Du Schwachkopf vor sieben Jahren mal in einer Email geschrieben hast” geht es dann hinterher.