Adventzeits ist die Zeit der mystischen Geschichten. In den Redaktionsstuben internationaler Agenturen wird das ganze Jahr über von Brandstiftern das Kriegsglöckchen fleissig geläutet.

Veranstaltet wird die „Berliner Sicherheitskonferenz“ von der offiziösen Zeitschrift „Behörden Spiegel“, die nach eigenen Angaben monatlich in einer Auflage von rund 100.000 Exemplaren erscheint und sich vorrangig an „Leitungsmitarbeiter“ staatlicher und kommunaler Stellen richtet.[3] Den Organisatoren zufolge hat sich die militärpolitische Tagung seit 2001 zu „einer der bedeutendsten und größten Veranstaltung(en) der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ entwickelt.[4] Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf mehr als 100 „herausragende Persönlichkeiten aus Politik, Industrie und Militär“, die bereits als Redner aufgetreten seien [5], darunter zahlreiche „Wirtschaftsführer“, Minister und Generäle. Ziel der Organisatoren der „Berliner Sicherheitskonferenz“ ist es nach eigenem Bekunden, das gemeinsame Vorgehen der EU-Staaten bei Militäroperationen nach Kräften zu „fördern“. So will man sich insbesondere Themen widmen, die hierbei immer wieder für „Reibungen“ sorgen, etwa „nationalen Vorbehalten“ und der „Interoperabilität“ der Streitkräfte [6] – dem koordinierten Zusammenwirken der europäischen Armeen im Gefecht.

A meeting held Dec. 4 in Tbilisi between the NATO secretary general’s special representative for the South Caucasus and Central Asia, James Appathurai and Georgia’s defence minister, Mindia Janelidze, focused on the issue of opening NATO’s training center in the country.

#NSAUA

In March 2011, two weeks before the Western intervention in Libya, a secret message was delivered to the National Security Agency. An intelligence unit within the U.S. military’s Africa Command needed help to hack into Libya’s cellphone networks and monitor text messages.

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(Stand: 06.07.2004)
Zulässigkeit der sog. Auslandskopf-Überwachung:

BMJ ist nach erneuter Diskussion der Problematik hinsichtlich der Überwachung von Telekommunikationsverbindungen, die aus dem Inland zu einer bestimmten Rufnummer im Ausland aufgebaut werden, zu dem Schluss gekommen, dass derartige Überwachungsmaßnahmen zulässig sind. Dies hat zur Folge, dass
§ 3 Abs. 2 TKÜV um Satz 3 ergänzt und § 4 TKÜV aufgehoben wird.

#NSAUA

Wendt: IT-Sicherheit, wie haben sie am Splitter sichergestellt, dass der wirklich sicher war?

S.L.: Splitter ist Geschäftsbereich des Betreibers, deshalb greifen die Maßnahmen des Betreibers, keine eigenen Maßnahmen des BND.

Wendt: Also Provider voll vertraut?

S.L.: Ja.

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Hahn: Wie viele Personen waren betroffen?

S.L.: Weiß ich nicht.

Hahn: Aber war doch Projektleiter, hat ihn das nicht interessiert?

S.L.: Bei uns waren die Aufgaben klar verteilt, war für die Technik zuständig, muss nicht die Ergebnisse der Nachrichtenbearbeitung wissen?

Hahn: Sind die Personen im Nachhinein unterrichtet worden?

S.L.: Nicht mein Aufgabenbereich.

Hahn: Sagte, G10 wurde eingehalten, was hat man mit europäischen Bürgern gemacht.

S.L.: Sollte G10-Schutz sicherstellen.

Flisek: Beantragung der Unterbrechung.

Kiesewetter: Hahn vermittelt Bild, dass NÖ anderes passiert als Ö. Hahn versucht zu skandalisieren, wo nichts zu skandalisieren ist.

Ströbele: Kollege Hahn hat recht und könnte das auch vorführen, wenn Bundesregierung nicht immer einschreitet. Muss in Ö-Verhandlung immer wieder Widersprüche zu den Akten hinnehmen. Immer wenn Punkte spannend werden, wird das Mikrofon abgeschaltet.

Sensburg: Schlägt Beratungssitzung vor, um NÖ-Sitzung zu vermeiden.

(27. November) Notz: Dopplung der Daten von TK-Betreiber vorgenommen. Was ist “Dopplung”?

Burbaum: Kopie gemacht. Am Übergabepunkt in Rechner des BND geleitet. Eins-zu-Eins-Kopie von definiertem Bündel.

Notz: Was ist die Dopplung für ein Vorgang? Kopie, Pufferung, Speicherung, Erfassung?

Burbaum: Speicherung nicht. Kopie ja. Erfassung nein. Erfassung erst ab Verarbeitung.

Notz: Gedoppelt und ausgeleitet ist noch nicht erfasst?

Burbaum: Ja.

Notz: Kann man anders sehen?

Burbaum: Selbstverständlich.

Notz: Rechtsgrundlage für Doppelung ist?

Burbaum: G-10-Beschränkungsanordnung mit TKÜV.

Burbaum: Bei personenbezogene Daten wäre Rechtsgrundlage BND-Gesetz. Für G-10 gilt Beschränkungs-Anordnung. Keine Exklusivität.

Notz: Nicht-G-10-Daten bräuchte man andere rechtliche Grundlage?

Burbaum: Ja, habe ich aber.

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit
(1) Die zu überwachende Telekommunikation umfasst bei Überwachungsmaßnahmen nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes die Telekommunikation, die auf dem in der Anordnung bezeichneten Übertragungsweg übertragen wird, einschließlich der auf diesem Übertragungsweg übermittelten, für den Auf- oder Abbau von Telekommunikationsverbindungen notwendigen vermittlungstechnischen Steuerzeichen. § 5 gilt mit Ausnahme von seinem Absatz 1, 2 Satz 3 und Absatz 4 Satz 2 entsprechend.
(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen…

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§ 8 Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland

(1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes dürfen Beschränkungen nach § 1 für internationale Telekommunikationsbeziehungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 angeordnet werden, wenn dies erforderlich ist, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland rechtzeitig zu erkennen oder ihr zu begegnen und dadurch Belange der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar in besonderer Weise berührt sind.

Kooperationen:
– Großteil der BND-Operationen in Abstimmung mit CIA
– Intensive Partnerschaft mit Großbritannien, Frankreich, Israel
sowie Nah- und Mittelost-Staaten
– U.a. Afghanistan, Libyen, Pakistan, Irak, Südafrika, Taiwan,
Japan, Nigeria, Kenia, Tansania, Simbabwe mit elektronischen
Aufklärungsmitteln und Ausbildungshilfe versorgt
– „Nebenaußenpolitik“: entgegen der offiziellen Linie der
Bundesregierung, z.B. durch Verstoß gegen UNO-Embargos

(05. September 2008) Members of the National Assembly have expressed different opinions on the alleged invitation of Israeli intelligence agency to train the country‘s security operations under a secret security pact.

(2007) Nigerian government officials are keeping sealed lips on details of dozens of suspected Israeli security agents who arrived in the country about two weeks ago.

A reliable source, however, told Daily Trust that the Israeli secret service agents may have come to Nigeria under an agreement to train Nigerian security operatives, including operatives of the State Security Service (SSS).

(1. Januar 2011) Temporäre Machthaber, wie Militärdiktator Sani Abacha (1993-1998), ließen zur Sicherung des Profits vom Öl-Imperium Shell Tausende von Menschen hinrichten und Zehntausende vertreiben. Besonders betroffen: das Volk der Ogoni. Bereits 1993 tauchten die ersten Berichte auf, nach denen “Regierung und Ölgesellschaften” Massenmörder aus anderen Bevölkerungsgruppen anheuerten, um zu diesem Zweck ethnische Konflikte vorzutäuschen.

Wie ein im Zuge der Wikileaks-Enthüllungen bekannt gewordenes Cable des US-Aussenministerium besagt, hat Shell die gesamte Regierung Nigerias infiltriert und ist über “alles was in diesen Ministerien getan wird” voll informiert.

Der derzeitige Machthaber Nigerias, mit dem für Massenmörder, Milizenchefs und Diktatoren in Schwarzafrika typischen englischsprachigen Künstlernamen “Goodluck Jonathan”, kam kurz vor der berühmten Unterhosen-Bomber-Nummer auf Flug 253 nach Detroit an Weihnachten 2009 an die Macht.

Bereits über einen Monat vor dem inszenierten Attentatsversuch an Bord der American Airlines Machine – welcher angeblich durch den Sohn des Chefs der First Bank of Nigeria verübt wurde, dazu diente im gesamten EU-Machtbereich die Nacktscanner / Körperscanner durchzupeitschen und in dessen Fahrwasser die USA nach Afghanistan und Irak fast einen neuen “dritten Krieg” im Jemen begannen – war der Präsident Nigerias Musa Yar’Adua bereits verschwunden.

Am 24.November bewilligte der nigerianische Senat einen milliardenschweren “Ergänzungshaushalt”. Sinn und Zweck, so ein Brief des bereits aus der Öffentlichkeit verschwundenen Präsidenten Musa Yar’Adua, seien “strategische Interventionen” im Ölfördergebiet des Niger-Deltas. Am gleichen Tag der Bewilligung dieses neuen Milliardenbudgets, hieß es, sei der Präsident wegen einer dringenden ärztlichen Behandlung nach Saudi-Arabien abgeflogen. Später hiess es von dort, Musa Yar’Adua habe den Haushalt am Krankenbett im saudischen Jeddah unterschrieben. Es war nicht einmal klar, wer ihm wann das Gesetz zur Unterschrift übermittelt haben soll.

Am 9.Februar 2010 ernannte dann das nigerianische Parlament Vizepräsidente “Goodluck Jonathan” zum “amtierenden Staatspräsidenten”. Am 24.Februar hieß es dann, Präsident Musa Yar’Adua sei nach Nigeria zurückgekehrt. Am 5. Mai wurde er offiziell für tot erklärt. Zu diesem Zeitpunkt war der Präsident seit über einem halben Jahr in der Öffentlichkeit nicht mehr lebend gesehen worden.

(21. Mai 2014) “To the best of our knowledge, these systems aren’t operational,” Tsur Dvir, marketing officer for Aeronautics Defense Systems, a firm based south of Tel Aviv, Israel that supplied Nigeria with Aerostar unmanned aerial vehicles, told Reuters yesterday.

(26.11.2013) As the world battles the American government over its invasive Prism project that has snooped on Americans and other world leaders, workers of Israeli defence electronics firm, Elbit Systems, have quietly landed in Abuja, to install a comprehensive spying facility that will help the Nigerian government spy on all online activities by its citizens.

The installation will go ahead despite public outcry and an ongoing legislative probe of the project that followed the leak of the contract by this newspaper, long before Edward Snowden exposed America’s Prism.

The installation is also taking place in complete disregard of the National Assembly which ordered the government to suspend all actions on the contract pending the outcome of a planned investigation.

(24. Oktober) The United Kingdom-based Islamic Human Rights Commission, IHRC, has released a damning report accusing Nigerian soldiers of indiscriminately shooting and killing defenceless members of the Islamic Movement of Nigeria in Zaria between July 25 and 26. (…)

The IHRC also said that it has unimpeachable evidence to prove that many of those arrested died in military custody, unable to withstand the brutality they were subjected to by the soldiers.

In what could easily pass as one of the greatest examples of military tragicomedy, the Nigerian Army’s internal communication on the July 25 extrajudicial killing of 34 members of the Islamic Movement of Nigeria, headed by Ibraheem El-Zakzaky in Zaria, described the unnamed protesters as if they were armed combatants and listed an ambulance as one of the “dangerous weapons” captured from them.

(9. September) Renowned Islamic scholar, Sheikh Ibrahim El-Zakzaky has told President Goodluck Jonathan to hold back his apology over the killing of his three sons and 31 other members of his group, Shiite Islamic Movement in Nigeria.
El-Zakzaky lost 34 of his members on July 25 in Zaria, Kaduna State during a clash with the military at a procession to mark the annual Quds Day.

The lawyer stated that it is impossible for such big level theft operations to continue to happen with the Federal government not involved as the coastal waters are manned by the Nigerian navy and other security outfits and also the SSS and other agencies are there to expose these rackets.

A friend and ally of the President and militant leader, Government Tompolo was in 2012 awarded billions of naira contract by Jonathan for 20 navy vessels to ‘secure’ the Niger-Delta waterways.

(22. August 2013) Bandar told Putin, “There are many common values ​​and goals that bring us together, most notably the fight against terrorism and extremism all over the world. Russia, the US, the EU and the Saudis agree on promoting and consolidating international peace and security. The terrorist threat is growing in light of the phenomena spawned by the Arab Spring. We have lost some regimes. And what we got in return were terrorist experiences, as evidenced by the experience of the Muslim Brotherhood in Egypt and the extremist groups in Libya. … As an example, I can give you a guarantee to protect the Winter Olympics in the city of Sochi on the Black Sea next year. The Chechen groups that threaten the security of the games are controlled by us, and they will not move in the Syrian territory’s direction without coordinating with us.

(27. August 2013) Prince Bandar, head of Saudi intelligence, allegedly confronted the Kremlin with a mix of inducements and threats in a bid to break the deadlock over Syria. “Let us examine how to put together a unified Russian-Saudi strategy on the subject of oil. The aim is to agree on the price of oil and production quantities that keep the price stable in global oil markets,” he said at the four-hour meeting with Mr Putin. They met at Mr Putin’s dacha outside Moscow three weeks ago.