Adventzeits ist die Zeit der mystischen Geschichten. In den Redaktionsstuben internationaler Agenturen wird das ganze Jahr über von Brandstiftern das Kriegsglöckchen fleissig geläutet.

Veranstaltet wird die „Berliner Sicherheitskonferenz“ von der offiziösen Zeitschrift „Behörden Spiegel“, die nach eigenen Angaben monatlich in einer Auflage von rund 100.000 Exemplaren erscheint und sich vorrangig an „Leitungsmitarbeiter“ staatlicher und kommunaler Stellen richtet.[3] Den Organisatoren zufolge hat sich die militärpolitische Tagung seit 2001 zu „einer der bedeutendsten und größten Veranstaltung(en) der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ entwickelt.[4] Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf mehr als 100 „herausragende Persönlichkeiten aus Politik, Industrie und Militär“, die bereits als Redner aufgetreten seien [5], darunter zahlreiche „Wirtschaftsführer“, Minister und Generäle. Ziel der Organisatoren der „Berliner Sicherheitskonferenz“ ist es nach eigenem Bekunden, das gemeinsame Vorgehen der EU-Staaten bei Militäroperationen nach Kräften zu „fördern“. So will man sich insbesondere Themen widmen, die hierbei immer wieder für „Reibungen“ sorgen, etwa „nationalen Vorbehalten“ und der „Interoperabilität“ der Streitkräfte [6] – dem koordinierten Zusammenwirken der europäischen Armeen im Gefecht.

A meeting held Dec. 4 in Tbilisi between the NATO secretary general’s special representative for the South Caucasus and Central Asia, James Appathurai and Georgia’s defence minister, Mindia Janelidze, focused on the issue of opening NATO’s training center in the country.

#NSAUA

In March 2011, two weeks before the Western intervention in Libya, a secret message was delivered to the National Security Agency. An intelligence unit within the U.S. military’s Africa Command needed help to hack into Libya’s cellphone networks and monitor text messages.

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(Stand: 06.07.2004)
Zulässigkeit der sog. Auslandskopf-Überwachung:

BMJ ist nach erneuter Diskussion der Problematik hinsichtlich der Überwachung von Telekommunikationsverbindungen, die aus dem Inland zu einer bestimmten Rufnummer im Ausland aufgebaut werden, zu dem Schluss gekommen, dass derartige Überwachungsmaßnahmen zulässig sind. Dies hat zur Folge, dass
§ 3 Abs. 2 TKÜV um Satz 3 ergänzt und § 4 TKÜV aufgehoben wird.

#NSAUA

Wendt: IT-Sicherheit, wie haben sie am Splitter sichergestellt, dass der wirklich sicher war?

S.L.: Splitter ist Geschäftsbereich des Betreibers, deshalb greifen die Maßnahmen des Betreibers, keine eigenen Maßnahmen des BND.

Wendt: Also Provider voll vertraut?

S.L.: Ja.

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Hahn: Wie viele Personen waren betroffen?

S.L.: Weiß ich nicht.

Hahn: Aber war doch Projektleiter, hat ihn das nicht interessiert?

S.L.: Bei uns waren die Aufgaben klar verteilt, war für die Technik zuständig, muss nicht die Ergebnisse der Nachrichtenbearbeitung wissen?

Hahn: Sind die Personen im Nachhinein unterrichtet worden?

S.L.: Nicht mein Aufgabenbereich.

Hahn: Sagte, G10 wurde eingehalten, was hat man mit europäischen Bürgern gemacht.

S.L.: Sollte G10-Schutz sicherstellen.

Flisek: Beantragung der Unterbrechung.

Kiesewetter: Hahn vermittelt Bild, dass NÖ anderes passiert als Ö. Hahn versucht zu skandalisieren, wo nichts zu skandalisieren ist.

Ströbele: Kollege Hahn hat recht und könnte das auch vorführen, wenn Bundesregierung nicht immer einschreitet. Muss in Ö-Verhandlung immer wieder Widersprüche zu den Akten hinnehmen. Immer wenn Punkte spannend werden, wird das Mikrofon abgeschaltet.

Sensburg: Schlägt Beratungssitzung vor, um NÖ-Sitzung zu vermeiden.

(27. November) Notz: Dopplung der Daten von TK-Betreiber vorgenommen. Was ist “Dopplung”?

Burbaum: Kopie gemacht. Am Übergabepunkt in Rechner des BND geleitet. Eins-zu-Eins-Kopie von definiertem Bündel.

Notz: Was ist die Dopplung für ein Vorgang? Kopie, Pufferung, Speicherung, Erfassung?

Burbaum: Speicherung nicht. Kopie ja. Erfassung nein. Erfassung erst ab Verarbeitung.

Notz: Gedoppelt und ausgeleitet ist noch nicht erfasst?

Burbaum: Ja.

Notz: Kann man anders sehen?

Burbaum: Selbstverständlich.

Notz: Rechtsgrundlage für Doppelung ist?

Burbaum: G-10-Beschränkungsanordnung mit TKÜV.

Burbaum: Bei personenbezogene Daten wäre Rechtsgrundlage BND-Gesetz. Für G-10 gilt Beschränkungs-Anordnung. Keine Exklusivität.

Notz: Nicht-G-10-Daten bräuchte man andere rechtliche Grundlage?

Burbaum: Ja, habe ich aber.

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit
(1) Die zu überwachende Telekommunikation umfasst bei Überwachungsmaßnahmen nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes die Telekommunikation, die auf dem in der Anordnung bezeichneten Übertragungsweg übertragen wird, einschließlich der auf diesem Übertragungsweg übermittelten, für den Auf- oder Abbau von Telekommunikationsverbindungen notwendigen vermittlungstechnischen Steuerzeichen. § 5 gilt mit Ausnahme von seinem Absatz 1, 2 Satz 3 und Absatz 4 Satz 2 entsprechend.
(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen…

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§ 8 Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland

(1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes dürfen Beschränkungen nach § 1 für internationale Telekommunikationsbeziehungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 angeordnet werden, wenn dies erforderlich ist, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland rechtzeitig zu erkennen oder ihr zu begegnen und dadurch Belange der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar in besonderer Weise berührt sind.

Kooperationen:
– Großteil der BND-Operationen in Abstimmung mit CIA
– Intensive Partnerschaft mit Großbritannien, Frankreich, Israel
sowie Nah- und Mittelost-Staaten
– U.a. Afghanistan, Libyen, Pakistan, Irak, Südafrika, Taiwan,
Japan, Nigeria, Kenia, Tansania, Simbabwe mit elektronischen
Aufklärungsmitteln und Ausbildungshilfe versorgt
– „Nebenaußenpolitik“: entgegen der offiziellen Linie der
Bundesregierung, z.B. durch Verstoß gegen UNO-Embargos

(05. September 2008) Members of the National Assembly have expressed different opinions on the alleged invitation of Israeli intelligence agency to train the country‘s security operations under a secret security pact.