Italian media suggested police could use Predators for the surveillance of protests, which are currently watched over by helicopters. Clashes erupted in Italy earlier this month during anti-reform marches, while further protests will accompany a general strike on December 12th.

Am Montag hat nun Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Berlin Gespräche mit ihrem angolanischen Amtskollegen João Manuel Gonçalvez Lourenço geführt. Wie das Ministerium mitteilt, habe man „über die Ausgestaltung der deutsch-angolanischen Beziehungen im Bereich der Verteidigung“ debattiert und eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Sie sieht einen regelmäßigen Austausch vor: „das Führen von Gesprächen auf der Ebene der Verteidigungsministerien sowie die gegenseitige Teilnahme an Seminaren“.[9] Auf dem Reiseplan des Ministers standen zudem Besuche an mehreren Standorten der Bundeswehr sowie bei mehreren Rüstungskonzernen – darunter „Airbus Defence and Space“ und die Bremer Lürssen-Werft. Die angolanischen Militärausgaben haben sich seit 2008 fast verdoppelt und liegen dieses Jahr bei 5,2 Milliarden US-Dollar. Sucht Berlin Luanda politisch für seine „Ordnungs“-Vorstellungen in Afrika zu nutzen, so strebt die deutsche Rüstungsindustrie ihrerseits danach, einen Teil des angolanischen Rüstungsetats in ihre Kassen zu lenken.

Today, it is revealed that the Qatari government has been running a secret rebel training operation on a smaller scale in its country for over a year, and that the US is involved in the operation.

The program is said to be quite small, and operated out of a camp between the Saudi border with Qatar and a major US air base. Free Syrian Army (FSA) rebels were among those trained at the site.

It comes in the wake of another report released warning of large number of innocent civilians have been hit in the US attacks, and then passed off as “suspects” by Pakistani officials not eager to look to deeper into it.

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Der Anlass der Aktion war so eisig kalt, wie das Wetter während der Aktion: Der BND will 300 Millionen Euro mehr aus dem Steuertopf, um das Netz noch umfassender zu überwachen. (Über die Details haben wir berichtet.)
Das darf einfach nicht passieren, also haben Campact, Digitalcourage, die Humanistische Union, Die Digitale Gesellschaft, die Deutschen Vereinigung für Datenschutz und das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF e.V.) vor dem Reichstag der Politik klar gemacht, dass es kein frisches Geld für den BND geben darf.

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Der Betreiber des Internetknotens doppelt, also kopiert den Datenstrom einer bestimmten definierten Leitung. Diese Kopie des Stroms wird vor Ort in einen Rechner des BND geleitet. Umgehend werden dann Daten von Grundrechtsträgern wie Bundesbürgern herausgesiebt und gelöscht.

Nur: Gelöscht ist schon das falsche Wort. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz setzte löschen eine Speicherung voraus. Eine Speicherung von G10-Daten aber wäre verboten.

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Why the hell is this here? What’s it sending? Why? Where? I don’t remember agreeing to allow uber accedes to my phone calls and sms messages. Bad NSA-Uber.

The Fort Carson soldiers will play a role in deterring Russia by building U.S. ties to allies in the region including former Soviet republics in the Baltic.
Leaders from the division will run a series of training exercises to ensure American forces are ready to fight alongside partners.

(1. Januar 2014) Mit seinem Buch „Überwachtes Deutschlands“, das neun Monate vor Beginn der NSA-Affäre erschienen ist, hat der Freiburger Historiker Josef Foschepoth historisch-politisches Neuland betreten. Erstmals wird deutlich, wie stark die Westmächte auf die innere Entwicklung der Bundesrepublik eingewirkt haben, um ihren Anspruch auf Überwachung in Deutschland und von Deutschland aus dauerhaft zu sichern. Um das zu ermöglichen, wurde 1968 das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnis stark eingeschränkt, die Gewaltenteilung aufgehoben und der Rechtsweg ausgeschlossen. So entstand ein gewaltiger deutsch-alliierter geheimdienstlicher Komplex, der sich jeder Kontrolle entzieht. Der Schlüssel zum Verständnis der sechzigjährigen Geschichte der Überwachung liegt in dem strikten Geheimhaltungsgebot, auf das sich beide Seiten immer wieder verpflichteten.

Welche Konsequenzen hatte das alles für Rechtsstaatlichkeit und Souveränität der zweiten deutschen Republik? Welche Konsequenzen ergeben sich aus den fortgesetzten Angriffen auf die freiheitlich-demokratische Ordnung der Bundesrepublik? Warum schweigt die Bundesregierung zu den elementaren Bedrohungen der verfassungsmäßig garantierten Grundfreiheiten und Grundrechten? Warum arbeitet sie an einem „Anti-Spionage-Abkommen“ und lässt gleichzeitig den Bau eines hochmodernen Spionagezentrums für die amerikanischen Geheimdienste auf deutschem Boden in Wiesbaden-Erbenheim zu? Wie rechtsstaatlich und wie souverän ist das am meisten überwachte Land in Europa?

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Entgegen dem Grundrecht nach Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes ist es also in diesen Fällen nicht möglich, ein Gericht anzurufen. Die Garantie des Artikels 19, wonach gegen jede Entscheidung der Verwaltung ein Gericht angerufen werden kann, wird hier durchbrochen. Die Kontrolle erfolgt ausschließlich durch die sog. G-10-Kommission. Diese wird durch das vom Deutschen Bundestag eingesetzte und aus Bundestagsmitgliedern bestehende Parlamentarische Kontrollgremium berufen. Das sog. Artikel-10-Gesetz trat wie die Grundgesetzänderung im Jahr 1968 in Kraft.

2. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.“ (…)

Artikel 19 Abs. 4 wird durch folgenden Satz ergänzt:

„Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.“

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(24. Mai 2014)

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