In his speech before the meeting of the 69th session of the United Nations General Assembly on September 24, U.S. President Barack Obama resurrected yet another turn of phrase used most often by those wishing to make the case for dropping bombs on people and things. (…)
The rhetoric used by Obama to defend yet another illegal and ill-conceived American air campaign in the Middle East – an undefined, unconstitutional operation designed to inevitably expand and escalate – is well-worn. The very same word salad, notably the “language of force” line, has been routinely served up to justify lethal action against a seemingly intractable foe and it puts the onus on the target of that aggression for bringing such violence upon itself: if they weren’t such barbarians, we too wouldn’t have to resort to barbarism.
(4. Oktober 2014) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ignoriert das Völkerrecht und bricht es. Gleichzeitig beruft er sich darauf und spielt sich als Weltpolitbüro auf, das über der Verfassung von souveränen Republiken wie der unseren steht.
Ein verzweifelter Versuch des Imperialismus, bereits seit geraumer Zeit auf der Flucht die Treppe hoch in der Welthierarchie, durch ein Ausweichen auf die höchste Ebene der Weltpolitik den sich anbahnenden fundamentalen Zusammenbruch seiner imperialen “Machtarchitektur” und seines zu deren Sicherheit begonnenen dreizehnjährigen Terrorkrieges noch aufzuhalten.
Der nächste Schritt wird der Versuch sein, über “Freihandelsabkommen” wie dem “Transatlantischen Freihandelsabkommen” T.T.I.P. die Weltpolitik selbst aufzulösen, samt der Staaten und ihrer Rechtsordnungen auf dem Planeten.
Dabei spielt die “Europäische Union” eine Schlüsselrolle. Und in ihrem Berliner Machtzentrum dessen schlecht getarnter Steigbügelhalter von Kapitalismus und Imperialismus: die sogenannte “Linke”.
(22. September 2014) Der vorliegende Entwurf der Resolution, die übermorgen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen werden soll (Radio Utopie berichtete), repräsentiert nichts anderes als ein Ende des Völkerrechts und einen Bruch mit der Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg.
Wir berichteten bereits mehrfach über das entscheidende Kapitel VII in der am 26. Juni 1945 beschlossenen Charta der Vereinten Nationen. Wörtlich heisst es in Artikel 39 Kapitel VII U.N.-Charta:
“Der Sicherheitsrat soll die Existenz irgendeiner Bedrohung des Friedens, eines Friedensbruchs oder Aktes der Aggression feststellen und soll Empfehlungen aussprechen, oder entscheiden, welche Maßnahmen unternommen werden sollen, in Übereinstimmung mit Artikel 41 (Anm.: nichtmilitärische Maßnahmen, wie Abschaltung der Kommunikations-Infrastruktur) und 42 (Anm.: militärische Maßnahmen), um internationalen Frieden und Sicherheit zu erhalten oder wieder herzustellen.”
Hier eine offizielle Übersetzung, bitte beachten: rechtlich bindender Beschlusstext ist in Englisch.
In maximalem Zynismus wurde Kapitel VII der U.N.-Charta, gedacht nach dem Zweiten Weltkrieg “internationalen Frieden und Sicherheit zu erhalten”, von der verbleibenden Supermacht Vereinigte Staaten von Amerika und ihrem Militärpakt dazu benutzt Libyen zu erobern, zehn Jahre nach ihrem Ausrufen eines “global war on terror” und dem Ausrufen des “kollektiven Verteidigungsfalls” des Nordatlantikpaktes, dessen genauer Beschlusstext bis heute geheim ist.
(21. September) Am 24. September wird U.S.-Präsident Barack Obama ein “Gipfeltreffen” des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen führen und eine Rede in deren Allgemeiner Versammlung halten. Thema wird eine Fortsetzung des nach dem 11. September 2001 begonnenen weltweiten Terrorkrieges des Imperiums der Vereinigten Staaten von Amerika und seiner “Alliierten” sein, diesmal gegen einen mit den eigenen Waffen bestens ausgestatteten “Islamischen Staat” und einem unter wildem Schattenboxen mit sich selber vollzogenen neuen Anlauf zur Syrien-Invasion.
Ein potentieller Störfaktor für diese geostrategischen Pläne wurde bereits vor einem Jahr bis heute faktisch außer Funktion gesetzt: die Berliner Republik.
08.10.2014 - 18:16 [ Forum Demokratischer Sozialismus ]
Der UN-Sicherheitsrat muss sich nun endlich hinter seinem Generalsekretär Ban Ki Moon versammeln und umgehend zusammentreten, um über eine gemeinsame Antwort gemäß der UN-Charta zur Wahrung der internationalen Sicherheit zu beraten und zu entscheiden. Es ist seine Verantwortung und seine Pflicht „zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um die Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken“. (…)
Dominic Heilig (Bundessprecher des forum demokratischer sozialismus, fds)
Stefan Liebich, MdB (Obmann im Auswärtigen Ausschuss)
Jan Korte, MdB (stellv. Fraktionsvorsitzender)
Katrin Kunert, MdB
Luise Neuhaus-Wartenberg (Bundessprecherin des fds)
2Dr. Dietmar Bartsch, MdB (stellv. Fraktionsvorsitzender)
Frank Tempel, MdB
Thomas Lutze, MdB
Susanna Karawanskij, MdB
Michael Leutert, MdB
Kersten Steinke, MdB
Petra Pau, MdB (Vizepräsidentin des Bundestages)
Richard Pitterle, MdB
Roland Claus, MdB
Wer allerdings über den Syrien-Krieg des Westens schweigt und von der finanziellen und logistischen Unterstützung für den »Islamischen Staat«, wer von den Trainingszentren dieser neuesten Spielart der SA, ihren Rekrutierungsbüros und Kliniken in der Türkei nicht redet, der kann selbstverständlich vom Krieg zur Zerschlagung des säkularen syrischen Staates nicht reden, schon gar nicht von der Notwendigkeit, mit dessen Repräsentanten über Aktionen gegen die Mordbanden zu sprechen. Der kümmert sich nicht ums Völkerrecht und der redet schon nicht mehr über einen souveränen Staat, der mit äußerster Perfidie zerstört wird.
(7. Oktober) Führende Politiker der Linkspartei haben in einer Erklärung mit der offiziellen Parteilinie gebrochen. Sie sprechen sich für einen Kampfeinsatz gegen den IS aus.
(7. Oktober) Deshalb wirkt es wie ein Dammbruch, wenn nun 14 Politiker der LINKEN aus dem sogenannten Reformerflügel der Partei in einer Erklärung einen militärischen Einsatz unter UN-Mandat fordern. Ohne dass dies deutlich ausgesprochen ist, handelt es sich hierbei um die Forderung nach einem Einsatz nach Kapitel VII der UNO-Charta, bisher ein Tabu für die Linkspartei.
(28. August 2014) General Khalifa Hiftar, ein von der CIA unterstützter Kommandeur, der Anfang dieses Jahres die Offensive gegen die islamistischen Streitkräfte in Bengasi begann, übernahm zunächst die Verantwortung, aber seine Behauptungen sind zweifelhaft, da keine der libyschen Fraktionen über eine solche Luftwaffen verfügt, wie sie bei den Angriffen zum Einsatz kamen.
Es scheint jetzt so, als ob Hiftar nicht der Ausführende war, sondern von den Luftangriffen am meisten profitieren sollte.
Egypt will train Libyan forces to fight terrorism and help secure a shared border, the prime ministers of the two states announced in Cairo on Wednesday, stepping up efforts against Islamist insurgents in both countries.
Die Signaturen sind mit 41 KB vergleichsweise unhandlich, aber den Preis werden wir irgendwann zu zahlen bereit sein, wenn die Alternative ist, dass irgendwelche Geheimdienste mit Quantencomputern unsere Schlüssel cracken können.
– Detectives sidestepped a judge‘s agreement to protect the source of stories
– Used powers to hack Mail on Sunday phone records to identify source
– Trawled through thousands of confidential numbers called by journalists
– Source of the Huhne stories was identified after phone records were hacked
– MPs have warned that police spying on journalists is disproportionate
Last month, we wrote about how the UK police used powers brought in to tackle terrorism and serious crime to snoop on a journalist‘s phone records in order to reveal his source. Last week, we learned that this was not a one-off: journalists at the UK‘s Mail on Sunday newspaper were also spied on using the same anti-terrorism law:
Die Bundesregierung macht sich zur Komplizin bei der Bekämpfung der Kurden in der Türkei und der Zerschlagung der kurdischen Selbstverwaltungsgebiete Nordsyriens. Das NATO-Land Türkei hat bei seinem Bestreben nach einem Regimewechsel in Syrien offenbar Narrenfreiheit.
Das muss ein Ende haben.
08.10.2014 - 12:18 [ Sevim Dagdelen, Mitglied des Bundestages ]
(2. Oktober) Es ist heuchlerisch, dass ausgerechnet Erdogan und die AKP eine ‚Schutzzone‘ in den kurdischen Enklaven Nordsyriens einrichten wollen, um die dortige kurdische Bevölkerung zu schützen. Sie wollen angeblich die kurdische Bevölkerung schützen, deren Schlächter von der IS sie bisher unterstützt haben. Zynisch ist dabei, dass die Türkei nach wie vor die IS-Terrorbande auch gegen die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete in Nordsyrien weiterhin unterstützt.
Der Aufmarsch türkischer Panzer an der Grenze zu Syrien richtet sich weniger gegen den IS als auch gegen Syrien als Staat. Denn das NATO-Land Türkei setzt weiter auf einen Regime-Change in Syrien, koste es, was es wolle.
Rami Abdel Rahman, director of the Syrian Observatory for Human Rights, said “fighters from the Islamic State withdrew overnight from several areas in the east of Ain al-Arab (Kobane) and the southwestern edges”, Al Arabiya reported.
Stoltenberg will meet President Recep Tayyip Erdoğan, Prime Minister Ahmet Davutoğlu and will hold talks with Foreign Minister Mevlüt Çavuşoğlu at a working breakfast, and he will meet with Defense Minister İsmet Yılmaz and Chief of General Staff General Necdet Özel as well. The secretary-general will also visit the U.S. Patriot units deployed to Gaziantep on Oct. 10.
Was der Ministerpräsident des “Jüdischen Staates” vor der UNO an Verdrehungen, Unwahrheiten und Rechtfertigung von Kriegsverbrechen und Völkermord vorbrachte, war an unmoralischer Chuzpe nicht zu überbieten. Er ist wahrlich ein Meister von Tod und Verdrehung!
Belgium‘s new federal government, a center-right coalition of liberals, Christian Democrats and a Flemish regional party, will be sworn in on Saturday, the Royal Palace said on Wednesday.
One of Jeremy’s best songs is The New Black, the first ever musical collaboration between South Africa and Palestine, where the South African band, The Mavrix, and Palestinian Oud player, Mohammed Omar, released a music video comparing the struggle against Apartheid and the Palestinian resistance against Zionism.
South Korea‘s unification minister said Wednesday his government is willing to have discussions with North Korea on its economic sanctions against Pyongyang that block cross-border cooperation and exchanges.
The opportunity comes after a delegation headed by Hwang Pyong So, believed to be the second highest-ranking official in Pyongyang outside the family of leader Kim Jong Un, visited the closing ceremony of the Asian Games in Incheon, west of Seoul, last week with less than 24 hours‘ notice.
Japan and the United States agreed on Wednesday to map out how they will work together if Tokyo needs to use force to help protect a friendly country under attack, as they update defense cooperation guidelines for the first time in nearly two decades.