Daily Archives: 6. Mai 2014


06.05.2014 - 22:06 [ Barth-Engelbart ]

ZDF und ARD sollen sofort die antirussische Desinformation zur Ukraine abstellen ! 650 Petitions-UnterzeichnerINNEN in 4 & 17.000 Klicks in 7 Tagen.

Erste Reaktion des ZDF

… Es wäre nicht das erste mal, dass auch BND-Leute Daten für den gezielten Einsatz von US- oder USgesponsorten Raketen und Drohnen beschaffen… Das sind keine Rüstungskontrollen zur gegenseitigen Vertrauensbildung sondern einfache Spionage-Einsätze, die dann wie in Pakistan und Afghanistan hunderte und tausende von „Kollateralschäden“ kosten werden.

Die Journalisten hätten zu fragen, wie es möglich war, Bundeswehr-Offiziere in die Ukraine, in die Krisenherde zu schicken, wer das befohlen und beschlossen hat und ob das mit unserer Verfassung zu vereinbaren ist. Zumindest ist zu fordern, dass solche Einsätze auch als das genannt werden, was sie wirklich sind.

Das mit den OSZE-Mitgliedern, der OSZE-Mission war und ist eine glatte Lüge.

Damit verstößt das ZDF gegen seinen Auftrag.

06.05.2014 - 20:49 [ Kreml ]

On May 7, Vladimir Putin will meet in Moscow with President of Switzerland and OSCE Chairperson-in-Office Didier Burkhalter

The meeting is expected to focus on the crisis in Ukraine.

It is also expected that the two leaders will touch upon key issues of cooperation between Russia and Switzerland, specifically within the context of the 200th anniversary of the establishment of diplomatic relations between the two states, marked in 2014.

06.05.2014 - 20:39 [ Ria Novosti ]

Nach Branddesaster von Odessa: Lawrow ruft Europarat auf, Nationalisten zu stoppen

Das jüngste Massaker in der ukrainischen Schwarzmeerstadt Odessa führt nach Worten von Russlands Außenminister Sergej Lawrow ein weiteres Mal die Notwendigkeit vor Augen, die Verherrlichung der Nazis und ihrer Handlanger nicht zuzulassen. „Ich rufe den Europarat auf, den Umtrieben der Ultranationalisten ein Ende zu setzen“, erklärte Lawrow am Dienstag in Wien.

„Jene, die die Ideologie des Faschismus begünstigen, können nicht rechtfertigt werden, selbst wenn es sich um Politiker handelt, die westliche Demokratien unter ihre Fittiche genommen haben“, sagte der russische Chefdiplomat in einer Tagung des Ministerkomitees des Europarates.

06.05.2014 - 20:38 [ Ria Novosti ]

Lawrow: Ukrainische Armee kämpft mit Neonazis gegen eigenes Volk

Der Westen setzt sich über die Tatsache hinweg, dass die ukrainische Armee Schulter an Schulter mit Neonazis auf Befehl Kiews gegen das eigene Volk kämpft. Das erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Wien.

„Dass die Streitkräfte (der Ukraine) und die Neonazis den Befehl erhalten haben, Krieg gegen das eigene Volk zu führen, wird von den USA und der EU nicht kommentiert“, sagte Lawrow in einer Tagung des Ministerkomitees des Europarates.

06.05.2014 - 20:36 [ Ria Novosti ]

Quelle in Kiew: Russische Armeeuniformen für Inszenierung von Angriff nach Donezk gebracht

„Der SBU hat rund 200 Uniformsätze der russischen Armee und etwa 70 Dienstausweise russischer Truppenoffiziere aus Kiew nach Donezk gebracht“, teilte die Quelle mit. Der Transport sei von rund 20 Leibwächtern des Gouverneurs des Gebiets Donezk bewachst worden. Es sei geplant, einen Angriff auf ukrainische Grenzsoldaten vorzutäuschen und für Medien zu filmen.

06.05.2014 - 20:16 [ Ria Novosti ]

Donezk und Lugansk planen neuen Staat – Boykott der Präsidentenwahl in Ukraine

Die Bevölkerung in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk, die nach einem für 11. Mai geplanten Referendum den föderativen Staat Noworossija (Neurussland) gründen könnten, werden nicht an der ukrainischen Präsidentenwahl am 25. Mai teilnehmen. Das sagte der Chef der gesellschaftlichen Bewegung „Südosten“ und Ex-Präsidentenkandidat Oleg Zarjow am Dienstag dem TV-Sender Rossija 24.

06.05.2014 - 18:18 [ Jay's Analysis ]

JaysAnalysis Called It: IMF Plan to Loot Ukraine Revealed

Step One is Privatization – which Stiglitz said could more accurately be called, ‘Briberization.’ Rather than object to the sell-offs of state industries, he said national leaders – using the World Bank’s demands to silence local critics – happily flogged their electricity and water companies. “You could see their eyes widen” at the prospect of 10% commissions paid to Swiss bank accounts for simply shaving a few billion off the sale price of national assets.

06.05.2014 - 16:54 [ Portal amerika21.de ]

Chile: Studenten planen eigene Bildungsreform

Studentenvereinigung Confech beschließt alternatives Bildungsprojekt und kritisiert Regierungsentwurf als zu kommerziell. Demonstration für 8. Mai angekündigt

06.05.2014 - 16:51 [ Portal amerika21.de ]

Landesweiter Streik der Bauern in Kolumbien

Über 100.000 Bauern aus 15 Regionen beteiligt. Protest richtet sich gegen nicht gehaltene Versprechungen der Regierung. Bauern lehnen Protestkriminalisierung ab

06.05.2014 - 16:48 [ German Foreign Policy ]

Krieg im 21. Jahrhundert

BERLIN/STRAUSBERG/KÖLN
(Eigener Bericht) – Die Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation (AIK) intensiviert ihre Einflussarbeit an den Hochschulen und veranstaltet gemeinsam mit der Universität Köln ein Seminar über „Krieg im 21. Jahrhundert“. Die von der vormaligen „Schule für Psychologische Verteidigung/Kampfführung“ der deutschen Streitkräfte organisierte „Summer School“ ist für Anfang September angesetzt; im Fokus stehen das „Soldatsein“ und der „Einfluss technologischer Entwicklungen auf die Kriegsführung“. Zu den Referenten der „Summer School“ zählen neben Offizieren des deutschen Militärs auch an zivilen Hochschulen tätige „Friedensforscher“. Die Vorträge werden von Exkursionen begleitet; vorgesehen sind unter anderem Besuche des Einsatzführungskommandos und des „Dezernats Vernetzte Operationsführung“ im Planungsamt der Bundeswehr. Mit ihrer „Summer School“ will die AIK nach eigenem Bekunden Studierende und Promovenden der Geistes- und Sozialwissenschaften ansprechen. Ihnen wird der Erwerb regulärer Leistungsnachweise offeriert – ausgestellt von der Universität Köln.

06.05.2014 - 16:46 [ Xinhuanet ]

Top Chinese legislator meets Japanese lawmakers amid strained ties

„The NPC and the Japanese Diet have unique advantages in enhancing friendship between the two peoples,“ Zhang said, calling on Komura and other lawmakers in the delegation to commit to China-Japan friendship, carry forward good traditions and work for the healthy development of bilateral relations.

06.05.2014 - 15:52 [ ITAR-TASS ]

Over 40 states confirm participation in Moscow Security Conference on May 23-24

In addition, the leaders and representatives of the Collective Security Treaty Organization (CSTO), Commonwealth of Independent States (CIS), Shanghai Co-operation Organization (SCO) and League of Arab States (LAS) have confirmed their participation. No documents are planned to be signed at the conference.

06.05.2014 - 12:59 [ RT ]

​Rule by oligarchs: Kiev appoints billionaires to govern east

(03.04.) The newly-appointed Dnepropetrovsk governor is Igor Kolomoysky, Ukraine’s third-wealthiest man, with an estimated fortune of $2.4 billion. He co-owns the informal commercial group Privat, which includes Ukraine’s largest bank Privatbank, which Kolomoysky heads, as well as assets in the oil, ferroalloys and food industries, agriculture and transport.

06.05.2014 - 12:35 [ Wikipedia ]

Ihor Kolomojskyj

Валерійович Коломойський; russisch Игорь Валерьевич Коломойский/Igor Walerjewitsch Kolomoiski; * 13. Februar 1963 in Dnepropetrowsk, Ukrainische SSR) ist ein ukrainischer Multimilliardär und Oligarch, er wurde Anfang März 2014 zum Gouverneur von Dnipropetrowsk ernannt. Kolomoyskyi wird seit dem Jahr 2006 als der zweit- bzw. drittreichste Mensch der Ukraine gelistet (hinter Rinat Akhmetov und Wiktor Pintschuk)[

06.05.2014 - 12:33 [ Ria Novosti ]

Ukraine: Parlament lehnt Referendum über Dezentralisierung ab

Das ukrainische Parlament hat am Dienstag den Vorschlag abgelehnt, ein Referendum über die Dezentralisierung der Machtstrukturen am 25. Mai abzuhalten, teilte der Abgeordnete Alexander Briginez am Dienstag via Facebook mit.

„Es muss abgehalten werden, aber nicht während des Krieges“, schrieb er. „Nur 154 stimmten dafür. Der Vorschlag fiel durch – Gott sei Dank.“

06.05.2014 - 12:32 [ Ria Novosti ]

Debatte über Armeeeinsatz im Osten: Rada entfernt Kommunisten aus dem Saal

„Die Rada hat auf meinen Vorschlag hin für eine Entfernung der Fraktion der Kommunisten aus dem Saal gestimmt“, teilte Oleg Ljaschko, Chef der „Radikalen Partei von Oleg Ljaschko“ auf Facebook mit. Er lobte die Entscheidung als ein „historisches Ereignis“. „Ich hoffe, dass wir diese Verbrecherpartei bald verbieten.“

06.05.2014 - 12:14 [ Itar-Tass ]

German Foreign Minister: Refusing to talk with Russia ‘incredible mistake’

Refusing dialogue with Russia on events in Ukraine would be „an incredible mistake“, Germany’s Foreign Minister, Frank-Walter Steinmeier, told Gazeta Wyborcza, Poland‘s largest daily newspaper, on Tuesday.

“The situation in eastern Ukraine, deteriorating in the last few days, and bloody clashes in Odessa show that we are only a few steps away from an open military confrontation,” Steinmeier said.

06.05.2014 - 12:11 [ Ria Novosti ]

Putin reist zu D-Day-Jubiläum nach Frankreich

Eine Quelle im Kreml bestätigte, dass Putins Frankreich-Besuch geplant sei. (..)
Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte, der russische Staatschef habe eine Einladung zu den Jubiläumsfeierlichkeiten erhalten, doch die endgültige Entscheidung bezüglich seiner Frankreich-Reise sei „noch nicht getroffen worden“.

06.05.2014 - 09:10 [ Bundesverfassungsgericht ]

Übersicht über die Verfahren, in denen das Bundesverfassungsgericht anstrebt, im Jahre 2014 unter anderem zu entscheiden

1 BvR 966/09
1 BvR 1140/09

Verfassungsbeschwerden gegen Bestimmungen des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) in der Fassung vom 31. Dezember 2008 (BGBl I S. 3083), mit denen dem Bundeskriminalamt Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus eingeräumt werden.

06.05.2014 - 09:09 [ Bundesverfassungsgericht ]

Übersicht über die Verfahren, in denen das Bundesverfassungsgericht anstrebt, im Jahre 2011 unter anderem zu entscheiden

1 BvR 966/09
1 BvR 1140/09

Verfassungsbeschwerden gegen Bestimmungen des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) in der Fassung vom 31. Dezember 2008 (BGBl I S. 3083), mit denen dem Bundeskriminalamt Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus eingeräumt werden.

06.05.2014 - 09:07 [ Wikipedia ]

BKA-Gesetz: Anhängige Verfassungsbeschwerde

Am 27. Januar 2009 hat die Bürgerrechtlerin und Journalistin Bettina Winsemann Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht. Winsemann hatte zuvor erfolgreich gegen die Online-Durchsuchung im Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen geklagt. An das Bundesverfassungsgericht wenden sich auch der freie Fernsehjournalist Christoph Maria Fröhder, der damalige ZEIT-Herausgeber Michael Naumann, Gerhart R. Baum, Innenminister a. D., Ulrich Schellenberg, der Vorsitzende des Landesverbandes Berlin des Deutschen Anwalt Vereins, Jürgen Hardt, Präsident der Landeskammer für psychologische Psychotherapeutinnen und -therapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten Hessen, und Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages.

06.05.2014 - 09:06 [ Heise ]

BKA: Bessere Arbeitsabläufe bei „Löschen statt Sperren“

Bestand das Personal 2010 nach dem Einrichten dieses Arbeitsschwerpunkts noch aus insgesamt 6,3 vollen Stellen, sind dafür inzwischen nur noch 3,5 vorgesehen. (…)

Als Rechtsgrundlage für die Suche nach versteckten Kinderporno-Dateien im Tor-Netzwerk nannte die Sprecherin das Bundeskriminalamtsgesetz, das die Ermittler der Behörde zu „anlassunabhängigen Recherchen in Datennetzen“ befähige.

06.05.2014 - 07:55 [ Newsmax ]

CIA‘s Clandestine ‚Midwest‘ Arms Depot Located in Texas

The site first came to public attention during a 2011 lawsuit by a former CIA employee, Kevin Shipp, who alleged that he and his family were made ill due to environmental contamination of the base. Meanwhile, another former CIA employee, Allen Thomson, separately concluded that the Texas facility was the agency‘s long secret armory. (…)

Shipp‘s son Joel said his family had been housed at Camp Stanley, which he described as „a secret base which had been used for illegal arms running and chemical weapons storage,“ the Times reported.

06.05.2014 - 07:52 [ Itar-Tass ]

Syria chemical weapons destruction may start before all are moved out

“Syrians are moving the weapons out in conditions of combat operations, a fierce civil war with a touch of foreign terrorist interference, that is why it is simply silly to lay any challenge to them,” the diplomat said. “We must proceed from real live and not some dates,” he added.

Ulyanov leads the Russian delegation to a third session of the Preparatory Committee for the 2015 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons. The session opened at the UN headquarters on April 28 and will run until May 9.

06.05.2014 - 07:51 [ Reuters ]

Syria cannot delay removing chemical weapons: U.S.

(03.05.) U.S. Secretary of State John Kerry said he spoke with Russia‘s Foreign Minister Sergei Lavrov on Saturday about the need to ensure that the last declared stockpile of Syria‘s chemical weapons is removed. „I pressed that we must see the last removal of the 8 percent remaining at a site near Damascus,“ Kerry told reporters, saying the telephone conversation took place during his flight to Democratic Republic of Congo.

06.05.2014 - 07:50 [ Updated News ]

Syrian rebel offensive encroaches on last chemical stockpile

(02.05.) Activists say rebels have clashed with Assad’s forces between Dumair air base, which they said came under heavy rocket fire from the rebels, and Sayqal air base about 40 km (25 miles) further east where the chemicals are believed to be held. (…)

Activists said the fighters are from the Islamic Front – one of the largest and most powerful Islamist rebel coalitions – the Rahman Corps and Ahmad Abdo Brigades. The offensive appeared to be funded by Gulf Arab supporters, they said.

06.05.2014 - 06:46 [ Antiwar ]

What Happened to CIA Torture Report? Senate in the Dark Too

The Senate’s high-profile summary of a 6,600-page CIA torture report was supposed to be released by now, at least in a redacted form. It hasn’t been, and no one in the Senate seems sure why.