The meeting is expected to focus on the crisis in Ukraine.

It is also expected that the two leaders will touch upon key issues of cooperation between Russia and Switzerland, specifically within the context of the 200th anniversary of the establishment of diplomatic relations between the two states, marked in 2014.

Pressestatement vor der Fraktionssitzung, u.a. zur zweifelhaften Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ostukraine, zu den Verhandlungen zwischen den USA und der EU über das Freihandelsabkommen TTIP, zum Besuch der Kanzlerin bei US-Präsident Obama..

Wenn die Soldaten auch Informationen darüber gesammelt haben sollten, ob sich russische Militärs in der Ostukraine befinden oder nicht, dann haben sie seiner Meinung nach Aufklärung betrieben. „So etwas nennt man auch Spionage“, sagte Gysi in Berlin.

Das jüngste Massaker in der ukrainischen Schwarzmeerstadt Odessa führt nach Worten von Russlands Außenminister Sergej Lawrow ein weiteres Mal die Notwendigkeit vor Augen, die Verherrlichung der Nazis und ihrer Handlanger nicht zuzulassen. „Ich rufe den Europarat auf, den Umtrieben der Ultranationalisten ein Ende zu setzen“, erklärte Lawrow am Dienstag in Wien.

„Jene, die die Ideologie des Faschismus begünstigen, können nicht rechtfertigt werden, selbst wenn es sich um Politiker handelt, die westliche Demokratien unter ihre Fittiche genommen haben“, sagte der russische Chefdiplomat in einer Tagung des Ministerkomitees des Europarates.

Der Westen setzt sich über die Tatsache hinweg, dass die ukrainische Armee Schulter an Schulter mit Neonazis auf Befehl Kiews gegen das eigene Volk kämpft. Das erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Wien.

„Dass die Streitkräfte (der Ukraine) und die Neonazis den Befehl erhalten haben, Krieg gegen das eigene Volk zu führen, wird von den USA und der EU nicht kommentiert“, sagte Lawrow in einer Tagung des Ministerkomitees des Europarates.

„Der SBU hat rund 200 Uniformsätze der russischen Armee und etwa 70 Dienstausweise russischer Truppenoffiziere aus Kiew nach Donezk gebracht“, teilte die Quelle mit. Der Transport sei von rund 20 Leibwächtern des Gouverneurs des Gebiets Donezk bewachst worden. Es sei geplant, einen Angriff auf ukrainische Grenzsoldaten vorzutäuschen und für Medien zu filmen.

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In der Hofburg und am Flughafen drehte sich alles um die Ukraine-Krise. Die Fronten blieben verhärtet.

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Die Bevölkerung in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk, die nach einem für 11. Mai geplanten Referendum den föderativen Staat Noworossija (Neurussland) gründen könnten, werden nicht an der ukrainischen Präsidentenwahl am 25. Mai teilnehmen. Das sagte der Chef der gesellschaftlichen Bewegung „Südosten“ und Ex-Präsidentenkandidat Oleg Zarjow am Dienstag dem TV-Sender Rossija 24.

Russia‘s Foreign Minister Sergei Lavrov says that while condemning the tragedy in Odessa, the West turns a blind eye to its true reasons

(03.04.) The newly-appointed Dnepropetrovsk governor is Igor Kolomoysky, Ukraine’s third-wealthiest man, with an estimated fortune of $2.4 billion. He co-owns the informal commercial group Privat, which includes Ukraine’s largest bank Privatbank, which Kolomoysky heads, as well as assets in the oil, ferroalloys and food industries, agriculture and transport.

Валерійович Коломойський; russisch Игорь Валерьевич Коломойский/Igor Walerjewitsch Kolomoiski; * 13. Februar 1963 in Dnepropetrowsk, Ukrainische SSR) ist ein ukrainischer Multimilliardär und Oligarch, er wurde Anfang März 2014 zum Gouverneur von Dnipropetrowsk ernannt. Kolomoyskyi wird seit dem Jahr 2006 als der zweit- bzw. drittreichste Mensch der Ukraine gelistet (hinter Rinat Akhmetov und Wiktor Pintschuk)[

Nach Angaben Sawenkos setzen sich die genannten Bataillone aus Mitgliedern rechtsradikaler nationalistischer Organisationen zusammen und werden vom ukrainischen Unternehmer Igor Kolomoiski finanziert.

Ukraine: Wieder Tote bei Slowjansk. Putschpräsident Turtschinow redet weitere Massaker herbei. Friedensbewegung ruft zu Aktionen am 8. Mai in Deutschland auf

Das ukrainische Parlament hat am Dienstag den Vorschlag abgelehnt, ein Referendum über die Dezentralisierung der Machtstrukturen am 25. Mai abzuhalten, teilte der Abgeordnete Alexander Briginez am Dienstag via Facebook mit.

„Es muss abgehalten werden, aber nicht während des Krieges“, schrieb er. „Nur 154 stimmten dafür. Der Vorschlag fiel durch – Gott sei Dank.“

„Die Rada hat auf meinen Vorschlag hin für eine Entfernung der Fraktion der Kommunisten aus dem Saal gestimmt“, teilte Oleg Ljaschko, Chef der „Radikalen Partei von Oleg Ljaschko“ auf Facebook mit. Er lobte die Entscheidung als ein „historisches Ereignis“. „Ich hoffe, dass wir diese Verbrecherpartei bald verbieten.“

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Beitrag von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Entwicklung in der Ukraine. Erschienen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 6. Mai 2014.

Refusing dialogue with Russia on events in Ukraine would be „an incredible mistake“, Germany’s Foreign Minister, Frank-Walter Steinmeier, told Gazeta Wyborcza, Poland‘s largest daily newspaper, on Tuesday.

“The situation in eastern Ukraine, deteriorating in the last few days, and bloody clashes in Odessa show that we are only a few steps away from an open military confrontation,” Steinmeier said.

Eine Quelle im Kreml bestätigte, dass Putins Frankreich-Besuch geplant sei. (..)
Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte, der russische Staatschef habe eine Einladung zu den Jubiläumsfeierlichkeiten erhalten, doch die endgültige Entscheidung bezüglich seiner Frankreich-Reise sei „noch nicht getroffen worden“.

The site first came to public attention during a 2011 lawsuit by a former CIA employee, Kevin Shipp, who alleged that he and his family were made ill due to environmental contamination of the base. Meanwhile, another former CIA employee, Allen Thomson, separately concluded that the Texas facility was the agency‘s long secret armory. (…)

Shipp‘s son Joel said his family had been housed at Camp Stanley, which he described as „a secret base which had been used for illegal arms running and chemical weapons storage,“ the Times reported.

“Syrians are moving the weapons out in conditions of combat operations, a fierce civil war with a touch of foreign terrorist interference, that is why it is simply silly to lay any challenge to them,” the diplomat said. “We must proceed from real live and not some dates,” he added.

Ulyanov leads the Russian delegation to a third session of the Preparatory Committee for the 2015 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons. The session opened at the UN headquarters on April 28 and will run until May 9.

(03.05.) U.S. Secretary of State John Kerry said he spoke with Russia‘s Foreign Minister Sergei Lavrov on Saturday about the need to ensure that the last declared stockpile of Syria‘s chemical weapons is removed. „I pressed that we must see the last removal of the 8 percent remaining at a site near Damascus,“ Kerry told reporters, saying the telephone conversation took place during his flight to Democratic Republic of Congo.

(02.05.) Activists say rebels have clashed with Assad’s forces between Dumair air base, which they said came under heavy rocket fire from the rebels, and Sayqal air base about 40 km (25 miles) further east where the chemicals are believed to be held. (…)

Activists said the fighters are from the Islamic Front – one of the largest and most powerful Islamist rebel coalitions – the Rahman Corps and Ahmad Abdo Brigades. The offensive appeared to be funded by Gulf Arab supporters, they said.

Bundespräsident Didier Burkhalter, der derzeit den OSZE-Vorsitz innehat, trifft am Mittwoch in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Gesprächen über die Krise in der Ukraine. Dies teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit.

Bei einer Versammlung des Europarates sollen Vertreter Russlands und der Ukraine am Dienstag ins Gespräch kommen. Deutschland wirbt für neue Friedensverhandlungen.

„Sie haben gesehen, wie sich die Situation um die Freilassung von OSZE-Militärbeobachtern entwickelt hat“, so der Diplomat in einem Gespräch mit RIA Novosti. „Ohne Vermittlung von Wladimir Lukin wäre dort nichts geschehen. Unsere Partner aber unternehmen zugleich keine konkreten Schritte und keine praktischen Taten und beschränken sich auf eine Verunglimpfung Russlands.“

Die Linkenpolitikerin Buchholz nannte es einen »billigen Trick«, wenn die Verteidigungsministerin nun die Umsetzung von Sicherheitsgarantien des »Gastlandes« Ukraine in den Vordergrund stelle. »Offenbar will sie von der eigenen Verantwortung für die Mission ablenken.« Buchholz nannte den Einsatz der Militärbeobachter »von vornherein untauglich, den aktuellen Konflikt zu entschärfen. Stattdessen drängt sich der Verdacht auf, dass die Bundesregierung die Bundeswehr am Bundestag vorbei zu einer verdeckten Operation entsandt hat.«

Mr. Shipp also wrote a memoir, but a C.I.A. pre-publication review board blacked out large parts about his family’s experiences. (..) He said he still suffered health problems from his teenage years, confirming that the C.I.A. had sent his family to Camp Stanley, which he called “a secret base which had been used for illegal arms running and chemical weapons storage.”

In Texas wird in einem Armeewaffen-Depot nördlich von San Antonio mindestens seit den 1960er Jahren ein bis heute strengster Geheimhaltung unterliegendes Grosslager für Waffen betrieben, die weltweit von der C.I.A. an die unterschiedlichsten Gruppen verteilt wurden. Der genaue Standort blieb bis vor Kurzem geheim, auch das U.S.-Justizministerium verbot entschieden trotz anhängiger Klagen von mit Giften verseuchten C.I.A.-Mitarbeitern und ihren Familien, die auf der Anlage wohnten, jegliche Preisgabe von Kenntnissen über die Existenz und Lage.