Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat sich zur Lösung der schweren Ukraine-Krise für einen gesamtnationalen Dialog in der Ex-Sowjetrepublik ausgesprochen. „Eine rasche Beilegung dieser Krise ist nur durch einen panukrainischen Dialog möglich“, sagte der russische Chefdiplomat am Dienstag in Havanna bei Gesprächen mit seinem kubanischen Kollegen Bruno Rodríguez.

Am 26. April kam es auf amerikanische Initiative zu einem Telefongespräch zwischen dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, und dem US-Staatssekretär John Kerry.

Minister Lawrow betonte die Notwendigkeit von dringenden Maßnahmen zur Deeskalierung der Lage in der Ukraine, vor allem zur Einstellung der Militäroperation gegen die Protestteilnehmer und zur Unterbindung der aggressiven Handlungen der Ultranationalisten aus dem „Rechten Sektor“. Er akzentuierte erneut das Problem der politischen Gefangenen und rief die USA dazu auf, ihren Einfluss zur Befreiung der verhafteten Führer der Protestbewegung im Südosten der Ukraine einzusetzen. Die Aufmerksamkeit des US-Außenministers wurde auf die Vorschläge der Partei der Regionen und von gesellschaftlichen Bewegungen des Südostens gelenkt, welche den Beginn eines gesamtukrainischen nationalen Dialogs und der Verfassungsreform ansprechen.

Minister Kerry versicherte, dass Washington zur Nutzung seiner Möglichkeiten bestrebt ist, um die Machthaber in Kiew zu konkreten Schritten für die Verringerung der Spannungen zu stimulieren, und er brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die südöstlichen Regionen auf diese Schritte mit Gegenseitigkeit reagieren werden.

Die Seiten besprachen auch zu unternehmende Maßnahmen für die Beilegung der Situation mit den gefangen genommenen Militärbeobachtern der europäischen Länder, welche im Rahmen der vom Wiener Dokument 2011 über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen vorgesehenen Mechanismen auf Einladung der Kiewer Behörden in die Ukraine kamen und sich ohne vorherige Inkenntnissetzung der die Lage vor Ort kontrollierenden gesellschaftlichen Strukturen in den Südosten begaben.

Es erfolgte zwischen den beiden Ministern auch ein Meinungsaustausch über den Verlauf der Operation zur Zerstörung der syrischen Chemiewaffen und ihrer Komponenten, wobei hervorgehoben wurde, dass bis zum heutigen Tag bereits 92 Prozent der entsprechenden Materialien aus Syrien abtransportiert wurden.

„Die Wahlen, die vor dem Hintergrund eines Bürgerkrieges stattfinden, sollen boykottiert werden“, appellierte Zarjow an Pjotr Simonenko, Michail Dobkin, Sergej Tigipko und Renat Kusmin.

„Seid ehrlich! Ihr müsst verstehen, dass eure Teilnahme an der Wahl den nicht legitimen Machthabern in die Hand spielt, dass ihr nicht nur diese Macht, sondern auch ihren Beschluss legitimiert, einen Bürgerkrieg gegen östliche Regionen des Landes zu beginnen.“

By Pepe Escobar

The Barack Obama administration seems to love the sound of unilateral sanctions in the morning. It must feel like „victory“.

Real, hardcore sanctions, if ever applied, would be devastating mostly for North Atlantic Treaty Organization poodles, not Moscow. Meanwhile, (energy) adults continue to do business as usual.

Es spricht einiges für die Annahme, dass derzeit ein lange zuvor entwickelter Plan zur Zerschlagung und Aufteilung der Republik Ukraine exekutiert wird. In diesem Zusammenhang, in einer Konfrontationslage zwischen dem Westblock und der Russischen Föderation, die durch einen unter äußerst ominösen Umständen erfolgten Umsturz in Kiew hervorgerufen wurde, gilt es u.a. die Rollen der Oligarchen Renat Achmetow und Petro Poroschenko zu beleuchten.

Und die von Frank-Walter Steinmeier.

Lugansk self-defense activists have entered the regional administration building, causing police officers to vacate it. A group of some 1,000 supporters are gathered in front of the building.

“The building is ours. That’s it,” local protest leader Oleg Dereko told RIA Novosti.

“A regional administration building has been taken by storm,” an activist who asked not to be named has told RT. “A coordination committee and militia are now inside and are getting ready for an emergency meeting.”

(26.04.) Im Zusammenhang mit der Gefangennahme von Militärbeobachtern mehrerer westlicher Staaten in der Nähe von Slawjansk (Gebiet Donezk, Ukraine) teilen wir ergänzend Folgendes mit.

Russland unternimmt im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten Maßnahmen zur Beilegung dieser Situation, welche durch die Anhaltung von sich in der Nähe von Slawjansk befindlichen Militärinspektoren mehrerer Staaten entstanden ist. Sie wurden von den ukrainischen Behörden auf Grundlage des Wiener Dokuments 2011 über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen eingeladen. Wir möchten daran erinnern, dass in Entsprechung mit diesem Dokument die Sicherheit der Inspektoren völlig in der Verantwortung der einladenden Partei liegt. Deshalb wäre es logisch gewesen, von den jetzigen Kiewer Machthabern eine vorhergehenden Absprache zu erwarten bezüglich des Aufenthaltorts, der Aktivitäten und der Sicherheit der Inspektoren in Gebieten, wo diese Machthaber die Lage nicht kontrollieren und wo eine Militäroperation gegen die Bewohner des eigenen Landes entfaltet wurde.

Die Ergebnisse im Einzelnen:

Eine wachsende Mehrheit (73 Prozent) der Deutschen lehnt dennoch Wirtschaftssanktionen gegen Russland ab. Bei einer ersten Umfrage im März waren dies noch 69 Prozent. Die Befragten glauben nach wie vor nicht, dass Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland ein wirksames Mittel darstellen, um die politische Krise in der Ukraine zu lösen. Nur 22 Prozent der Befragten gehen noch davon aus, dass wirtschaftliche Sanktionen einen konfliktlösenden Beitrag leisten können.

Einreiseverbote und Kontosperrungen treffen nun auch den russischen Vize-Premier Dmitri Kosak, Generalstabschef Valeri Gerassimow und den Chef des russischen Militärgeheimdienstes GRU, Igor Sergun.

Außerdem wurden auf die Liste der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten auf der Krim, Oleg Belawenzew, der Krim-Minister Oleg Saweljew, die Vize-Chefs der Staatsduma (russisches Unterhaus) Ljudmila Schwezowa und Sergej Newerow, der amtierende Gouverneur der Stadt Sewastopol, Sergej Menajlo, sowie das Mitglied des Föderationsrates (russisches Oberhaus) von Krim und Sewastopol, Olga Kowatidi, gesetzt.

n einer gemeinsamen Erklärung, die zu den Ergebnissen einer am Dienstagvormittag beendeten Konferenz angenommen wurde, forderte die Koalition Russland auf, seine Verpflichtungen aus dem Genfer Übereinkommen vom 17. April zu erfüllen. Die Koalition drohte sonst mit Wirtschaftssanktionen, betonte aber, die Tür für Gespräch stehe weiter offen. „Doch wir wären dazu (Sanktionen) bereit und entschlossen, falls sie unumgänglich werden“, heißt es in der Erklärung.

„Die Entscheidung Tokios, Visa-Sanktionen gegen mehrere Bürger Russlands zu verhängen, ist in Moskau mit Enttäuschung aufgenommen worden und wird selbstverständlich nicht unbeantwortet bleiben“, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Antwort des Außenamtssprechers auf eine Medienfrage.“Dieser tölpelhfate Schritt wurde offensichtlich unter äußerem Druck getan. Er steht im Widerspruch zu den Äußerungen Tokios über die Wichtigkeit der Entwicklung des gesamten Komplexes der Beziehungen zu Russland.“

„Die Verhängung von Sanktionen trägt nicht zur Lösung des Problems bei. Das wird die Spannungen nur noch verschärfen“, zitiert die Agentur Xinhua am Dienstag den Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Quin Gan.

This is part II of a series on Dahr Jamail‘s trip to the Iraq Commission conference in Brussels. Also see Part I: International Lawyers Seek Justice for Iraqis

(23.4.2014) Nach dem Vorbild der Nürnberger Prozesse bereiten hochspezialisierte Völkerrechtler und international bekannte Strafrechtsexperten aus vielen Ländern gemeinsam eine gut fundierte und rechtssichere Anklage gegen die Personen vor, die die Invasion in den Irak zu verantworten haben. Dazu trafen sich die Juristen in der vergangenen Woche in Brüssel.

Overwork and understaffing — two things that have been cited as the main causes of the Heartbleed bug, which suddenly brought OpenSSL and its gatekeepers to the world’s attention — aren’t news to Steve Henson and Steve Marquess. But thanks to Heartbleed, everyone else is beginning to understand what the duo have known for a while: Something needs to change, and goodwill and fond words alone won’t cut it. Right now significant parts of the internet’s cryptographic security rely on a tiny handful of people who are already stretched to the limits. If that fails, the modern world as we know it could cease to work as it should.

Passed three days after the tragedy of Sept. 11, AUFM gives the president sweeping authority to “use all necessary and appropriate force” against any nation, organization or person involved in those attacks. Now, 13 years later, invoking this law, Presidents Bush and Obama have at least 30 times used it to justify activities, including overseas wars, detentions without due process and warrantless wiretapping at home. Unrestrained by geography, the law has been used to carry out military operations in at least 10 countries since 2001, according to the Congressional Research Service.

Defense Secretary Chuck Hagel spoke by phone today with Russian Defense Minister Sergei Shoygu and received assurances that Moscow has no plans to invade Ukraine, a Pentagon spokesman said.

In a statement issued after the call, Pentagon Press Secretary Navy Rear Adm. John Kirby said Hagel emphasized to his Russian counterpart how dangerous the situation in Ukraine remains and that Shoygu „reiterated his assurance that Russian forces would not invade.“

…

Russian Defence Minister said the increase in the activity of the U.S. and NATO armed forces in Eastern Europe near the Russian border was unprecedented

Schon im ersten Satz räumt der Oberstleutnant ein, dass das Abkommen nicht für so eine Situation gedacht war. Das liest sich, als mussten sie da auf Bush-Ära-Knowhow für das Legal-Erklären von Waterboarding, Folterknästen und Drohnenmorden zurückgreifen, um den Einsatz innerhalb des bestehenden Abkommens zu rechtfertigen.