Maidan-Schläger, die Andersdenkende in der Ukraine einschüchtern und verprügeln, erhalten für ihre „Arbeit“ durchschnittlich 15 000 Griwna (rund 1000 Euro) monatlich. Das teilte Präsidentenkandidat Oleg Zarjow am Samstag im russischen Fernsehen mit.

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VIKTOR LEVANOV: I will get to Yandex shortly too, I will get to all of them.

We use Google, which collects users’ personal data. And where does it all go? It all goes to servers in the USA. Hence the question: why can’t they build servers here? I do not want my personal data and information about politicians that run my country to go to the United States.

Now over to Yandex, since you mentioned it.

VLADIMIR PUTIN: Let me respond to this part first.

Of course, we can and should do this. The only thing is that it all takes time and capital investment. Meanwhile, everything you said is true, pure and simple, as they say – everything goes through servers located in the United States, everything is monitored there.

You should simply always bear in mind that such is the reality created by the Americans. They are the ones who did it. You know that it all began initially, when the Internet first appeared, as a special CIA project. And this is the way it is developing.

The rest is what has made it to the market and took on huge proportions. Nevertheless, it is initially a military programme, a special programme, and special services are still at the centre of things.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Landsleute davor gewarnt, Google zu benutzen, weil der Dienst Nutzerdaten in den USA speichere.

Das Internet, das als CIA-Projekt geboren worden sei, sei von Grund auf so ausgelegt worden, sagte Putin auf einem Medienforum in St. Petersburg am Donnerstag.

Russland ist derzeit bestrebt, selbst die Kontrolle über die Daten russischer Nutzer zu übernehmen.

Der selbst-ernannte Bürgermeister von Slawiansk, Wjatschelaw Ponomerow, sagte: „Wir haben Offiziere in Gewahrsam genommen, die für die Nachrichtendienste von Nato-Ländern arbeiten: Dänemark, Deutschland,…“

Veröffentlicht am 22.03.2014
In der Ulkraine werden an diesem Samstag die ersten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erwartet. Der Rat der OSZE billigte jetzt auch mit der Stimme Russlands die Entsendung einer Mission. Mit der Konkretisierung der zunächst neun Einsatzorte außerhalb der Krim sei ein Weg gefunden worden, die nötige Einstimmigkeit in dem OSZE-Gremium herzustellen, hiess es.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Unterhändler in die Ukraine entsandt, die die Freilassung ihrer in der ostukrainischen Stadt Slawjansk festgehaltenen Militärexperten erwirken sollen. Das erfuhr die Agentur Reuters am Samstag aus den Regierungskreisen in Berlin.

Länder Südosteuropas bangen angesichts der steigenden Gasschulden der Ukraine gegenüber dem Konzern Gazprom um die Sicherheit des russischen Gastransit nach Europa. Das sagte ein Vertreter des russischen Energieministeriums am Samstag nach Konsultationen in Moskau mit.

„Kerry has many times mentioned that Ukrainian intelligence captured Russian agents,” Lavrov said. “So, show them to the people, have them on TV. Kerry says they don’t want to disclose the identities of those people who are engaged in the captures. This is not serious.”

On Thursday, Ukraine’s SBU Security Service reported that a producer working for Russia’s NTV channel, Belorussian national Stepan Chirich, was detained in the city of Pershotravensk in the Dnipropetrovsk region. Chirich currently remains in custody, after being accused of bringing an undeclared video camera into Ukraine. A Ukrainian cameraman from the city of Lugansk who accompanied Chirich also remains under arrest.

The Russian Defense Ministry is prepared to discuss the crisis in Ukraine with the Pentagon, although it has not received a request for such talks, Gen. Maj. Igor Konashenkov said Friday.

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg wird die Wahlkampagne des Führers der Radikalen Partei der Ukraine, Oleg Ljaschko, möglicherweise finanzieren. Das erfuhr RIA Novosti am Samstag aus der Umgebung des Präsidentenkandidaten. (…)
Tjagnibok ist der Chef der nationalistischen Freiheitspartei, die nach dem Umsturz in der Ukraine zur Regierungskoalition gehört. Jarosch führt die ukrainische Vereinigung radikaler nationalistischer Organisationen Rechter Sektor an.

In Israel wurde der Regierungsbeschluss über die Einstellung der Verhandlungen mit den Palästinensern veröffentlicht, welche unter Vermittlung der USA im Sommer des Vorjahres begannen. Als Grund für diesen Schritt wurde das Abkommen zwischen der Fath und der Hamas sowie anderen palästinensischen Organisationen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und zur Durchführung von allgemeinen Wahlen in Palästina in Entsprechung mit früher erreichten innerpalästinensischen Verständigungen in dieser Angelegenheit genannt. Dabei wird die mögliche Anwendung von anderen Druckmitteln gegen die Palästinenser nicht ausgeschlossen.

Die Einstellung der israelisch-palästinensischen Gespräche kann nur Bedauern hervorrufen. Moskau trat und tritt konsequent und entschlossen für eine gerechte und langfristige Lösung des Palästinenserproblems auf der bekannten völkerrechtlichen Grundlage ein, welche eine friedliche und sichere Zukunft für die Völker Israels und Palästinas sichern soll.

Russian President Vladimir Putin and his U.S. counterpart Barack Obama have not stopped contact due to the situation in Ukraine, the Kremlin said Saturday.

„The conversation is continuing quite regularly. The previous conversation between the two presidents took place last week,“ Kremlin spokesman Dmitry Peskov told the Echo of Moscow radio station.

„There are a lot of disagreements now, and therefore these dialogues are sometimes very tough, but nevertheless, communication is continuing.“

Some Western media had earlier reported that Putin and Obama had severed their „direct contacts“ because of the ongoing crisis in Ukraine.

The top US diplomat John Kerry has accused Moscow of using RT International as a tool to distort reality. Pepe Escobar, a foreign affairs journalist, joins RT to talk more about Washington‘s attack.

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National television company NTU has refused to allow the candidate to take part in debates on the UT-1 channel in a teleconference mode

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(22.04.) Ukrainian presidential candidate Oleh Tsarev claims the country’s interim authorities offered members of the disbanded elite Berkut police force up to $200,000 to return to duty, the Moskovskiy Komsomolets newspaper reported Tuesday.

“They will not come back,” Tsarev said in an interview published Tuesday. “They were offered big money to return … $100,000-200,000.“

Am Freitagabend hatte der vom Volk gewählte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, Journalisten mitgeteilt, dass sich die seit Freitagmorgen vermisste Gruppe von OSZE-Beobachtern in dieser ostukrainischen Stadt Slawjansk befindet. „Wir stoppten den Bus mit Vertretern der OSZE-Mission, weil sie von ukrainischen Offizieren begleitet wurden… Wir überprüfen jetzt die Identität der Mitglieder der Mission und der ukrainischen Offiziere“, sagte Ponomarjow.

Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation vom 25. April.

In den letzten Tagen wiederholt die Ukraine ständig die angebliche strikte Einhaltung der Genfer Erklärung vom 17. April 2014. In Kiew geschieht jedoch dass hundertprozentige Gegenteil.

Bekanntlich ist eine Schlüsselbestimmung dieses Dokuments die Forderung nach dem unverzüglichen Beginn eines breiten gesamtnationalen Dialogs im Rahmen der Verfassungsreform, die „inklusiv, transparent und berichtspflichtig“ sein und alle Regionen und politischen Kräfte der Ukraine einbeziehen muss und auch die Möglichkeit der Berücksichtigung von Anmerkungen der Öffentlichkeit und von vorgeschlagenen Veränderungen gestatten soll.

Die „Partei der Regionen der Ukraine“ veröffentlichte den Entwurf eines Memorandums der nationalen Einheit des Parlaments der Ukraine und schlug auch dessen Diskussion vor. Der Entwurf enthält nach Meinung Russlands konstruktive Vorschläge zur Stabilisierung der Lage im Land und sollte eine vereinigende Plattform zur Bewahrung der Einheit und Integrität des Staates und zur Erzielung eines bürgerlichen Konsenses werden. Der Memorandumsentwurf enthält unter anderem eine solche wichtige Bestimmung wie die verfassungsmäßige Festlegung der russischen Sprache als zweite Staatssprache.

Die jetzige Parlamentsmehrheit verweigert jedoch demonstrativ die Prüfung dieses Dokuments, was anschaulich den völligen Unwillen der Abgeordneten der Regierungskoalition zeigt, in einem umfassenden und konstruktiven Dialog einen Ausweg aus der tiefen politischen Krise im Land zu finden.

Wir appellieren erneut an die Ukraine, nicht mit Worten sondern durch Taten das aufrichtige Bestreben nach der Suche eines nationalen Konsenses in der Ukraine zu zeigen.

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MP Tusk: Ich möchte aber, da ich mich hier in Berlin befinde das möchte ich hier ganz besonders unterstreichen , auch sagen: In den letzten Jahren hat besonders die Frau Bundeskanzlerin darum gekämpft, dass es ein stabiles Europa gibt. Das hing mit der Finanzmarktkrise zusammen, aber nicht nur, sondern auch mit einer ernsthaften Wirtschaftskrise. Die Stabilität der Eurozone und von ganz Europa war das Ziel Nummer 1. Das war die erste Herausforderung. Dann konnte man diese Probleme hier in Berlin dank der Frau Bundeskanzlerin wirksam lösen.

Ich bin der Auffassung: Die größte Herausforderung von heute ist ein sicheres Europa. Eines der Elemente, die ein sicheres Europa garantieren, ist neben der Stabilität die Energieunabhängigkeit. Darüber werden wir uns unterhalten, auch im Bewusstsein dessen, dass verschiedene Staaten hierbei unterschiedliche Interessen und unterschiedliche Ansichten vertreten können. Aber unsere Aufgabe ist es, hier vernünftig das zu koordinieren, was gemeinsam getan werden kann, auch im Rahmen dieser gemeinsamen Energiepolitik. Ich bin damit einverstanden. Wie wir es in Polen manchmal sagen: Der Teufel steckt im Detail! Man muss sich also gegenseitig beschreiben, was gemeinsam zu tun ist, damit eine Energieunion aufgebaut werden kann, in der sich auch alle wohlfühlen können und in der das nicht auf Kosten von einzelnen passiert. Die Parole „Einer für alle, alle für einen“ muss sich auch hierin widerspiegeln können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am kommenden Mittwoch, den 30. April, um 12 Uhr den japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt.

Bei einem Arbeitsmittagessen werden die internationale Lage, darunter auch die Beziehungen zu Russland, die aktuelle Lage in Ostasien, die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Japan sowie wirtschaftliche Fragen Thema sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am kommenden Donnerstag und Freitag, 1./2. Mai, auf Einladung von US-Präsident Barack Obama zu einem Arbeitsbesuch nach Washington. (…)
Danach wird die Bundeskanzlerin vor der U.S. Chamber of Commerce eine Rede zu transatlantischen Wirtschaftsthemen, insbesondere zum TTIP, sowie zu aktuellen Fragen des bilateralen Verhältnisses und der Außenpolitik halten.

(25.04.) At Germany’s initiative, Vladimir Putin had a telephone conversation with Federal Chancellor of Germany Angela Merkel.

Mr Putin and Ms Merkel exchanged views on the critical situation unfolding in Ukraine, including the Kiev authorities’ unwillingness to implement the Geneva agreements of April 17, 2014. Mr Putin strongly condemned the Kiev authorities’ attempts to use armed force against civilians in Ukraine’s southeast regions.

The two leaders also discussed matters concerning the OSCE monitoring mission in Ukraine.

Mr Putin and Ms Merkel underscored the importance of holding talks as soon as possible between Russia, the European Union and Ukraine on security for transit and supplies of Russian gas.