Von: Anfragesteller/in
Betreff: IFG Bundesnachrichtendienst (BND) Zwei-plus-Vier-Vertrag [#5671]
Datum:7. Februar 2014 11:15:01
An: Bundesnachrichtendienst
Status: Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

eine vollständige Liste mit nichtveröffentlichten Schriftstücken zur Beurteilung oder Interpretation des „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“ (Zwei-plus-Vier-Vertrag).

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen,

Grüne und DIE LINKE beantragen gemeinsam die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum NSA-Ausspähskandal. Was soll da untersucht werden?

Martina Renner: Zuerst wollen wir natürlich wissen, welche Informationen ausländische Geheimdienste, insbesondere die NSA, über Bürger und Bürgerinnen, Regierung und Unternehmen in Deutschland gesammelt haben. Das ist aber lediglich der Anlass. Im Kern geht es für uns LINKE darum zu klären, in welchem Ausmaß private, dienstliche und gewerbliche Kommunikation, die niemanden etwas angeht, von Geheimdiensten mitgelesen und ausgewertet wird – vermutlich nicht alleine von der NSA, sondern möglicherweise auch vom BND und anderen Geheimdiensten. Wir sind dabei durchaus realistisch: Geheimdienste arbeiten überall gleich. Es gehört zu ihrem Wesen, sich nicht an Gesetze und internationale Abkommen zu halten. V

(04.10.2013) Es geht neben der Frage, wie ggf. die Polizeidaten auf den Laptops gesichert wurden und welche weiteren Vorkehrungen die IT-Firma getroffen hatte, den unberechtigten Zugriff Dritter auf die Daten zu verhindern, aber es geht auch um die grundsätzliche Problematik, auf welcher Grundlage hier möglicherweise Daten aus einem Ermittlungsverfahren an eine privatrechtliche Firma übertragen wurden“, erläutert Renner.

Ferner soll die Landesregierung darüber Auskunft geben, ob es sich um Daten aus einem laufenden oder abgeschlossenen Ermittlungsverfahren handelt und inwieweit personenbezogene Daten im Vorfeld anonymisiert wurden. Es gilt weiter zu prüfen, inwieweit die in Rede stehende Zur-Verfügung-Stellung von Daten aus konkreter Ermittlungstätigkeit von vornherein im Ausschreibungs- und Vergabeverfahren geplant war oder wann und durch wen an welcher Stelle entschieden wurde, ggf. sensible Polizeidaten an die ausführende IT-Firma zur Verfügung zu stellen.

(08.08.2013)

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Die Dienste entscheiden, ob die Personen aufgrund »extremistischer, terroristischer oder nachrichtendienstlicher Bezüge beobachtungswürdig« sind.

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In fact, the ruling highlights that this is all do to one FBI agent totally fucking things up back in 2004 — and not even realizing he had done so until his deposition a few months ago. Alsup makes clear (and it seems everyone agrees) that the FBI agent, Kevin Michael Kelley didn‘t screw up maliciously, but he simply misunderstood the directions in filling out the form: (…)

And from that one screwup, basically a bureaucratic mess appears to have followed, and even if she was removed from that list (as is suggested elsewhere), once her name got into a series of connected databases, she effectively became toxic, and no one would allow her back into the US. So even though everyone now admits that she posed no threat to national security, when she applied for a visa to come back to the US, not only was it rejected, but the reason for the rejection was given as the code for „terrorist activities“ (8 USC 1182 (a)(3)(B) — and to make matters even more insane, someone at the State Department helpfully scribbled „terrorist“ on the form that was sent to her denying her entry.

The Imu/Bankitalia legal decree that Boldrini got approved by depriving Parliament of its authority and violating all the procedures (but the money to be gifted to the banks – this 7.5 billion – is it coming from Vendola’s pockets?) has to be explained and then explained once more. Spread the word. It’s stealing from Italian citizens.
So let’s make a start.

Aber jetzt kommt noch ein großartiges Detail heraus: Die Polizei kriegt unanonymisierten Zugriff und braucht noch nicht mal einen richterlichen Beschluss!

Jetzt hat mal jemand nachgerechnet und es stellt sich raus, dass Florida mehr für Drogentests ausgibt als sie durch nicht ausgezahlte Sozialleistungen einsparen. Ende 2013 hat ein Bundesrichter dieses Drogentest-Gesetz für ungültig erklärt.

Dass es überhaupt dazu kam, ist natürlich kein Zufall. Der Gouverneur hat die Firma gegründet, die die Drogentests durchführt.